Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt Dokumenttext

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:ZustVO-Abfall
Fassung vom:13.06.2019
Gültig ab:28.06.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:284000111
Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten
der Kreislaufwirtschaft,
des Abfallrechts und des Bodenschutzrechts
(ZustVO-Abfall)
Vom 18. Dezember 1997

§ 2
Oberste Abfallbehörde

Die oberste Abfallbehörde ist zuständig für

1.

die Zustimmung zum Ausschluss von Abfällen und den Widerruf nach § 20 Abs. 2 KrWG,

2.

die Verlängerung einer Pflichtenübertragung nach § 72 Abs. 1 Satz 2 KrWG,

3.

die Aufgaben nach § 29 Abs. 1 bis 3 KrWG, soweit nicht nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder 2 das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie oder nach § 6 Abs. 2 die Region Hannover zuständig ist,

4.

die Festsetzung nach § 30 Abs. 3 Satz 6 NAbfG,

5.

die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen

a)

der §§ 4 und 9 Abs. 2 bis 4 und 6 ElektroG sowie

b)

des § 9 Abs. 9 ElektroG, soweit der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Altgeräte sammelt und zurücknimmt,

6.

die Aufgaben nach § 20 der Nachweisverordnung (NachwV) vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298; 2007 I S. 2316), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 5. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4043), in der jeweils geltenden Fassung,

7.

die Bekanntgabe von Sachverständigen nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 NachwV,

8.

die Genehmigung zum Betreiben eines Systems und die übrigen Maßnahmen nach § 18 des Verpackungsgesetzes (VerpackG) vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234) sowie die Überwachung der Systembetreiber nach § 47 Abs. 1 bis 6 KrWG in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Satz 2 VerpackG hinsichtlich der Einhaltung des § 7 Abs. 6 VerpackG.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbfZustV+ND+%C2%A7+2&psml=bsvorisprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm