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Amtliche Abkürzung:NAbgG
Fassung vom:14.11.2018
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:1111003
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der
Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages
(Niedersächsisches Abgeordnetengesetz - NAbgG)
in der Fassung vom 20. Juni 2000

§ 31
Zuschüsse an Fraktionen zur Deckung des allgemeinen Bedarfs

(1) 1 Die Fraktionen erhalten monatliche Zuschüsse zur Deckung ihres allgemeinen Bedarfs. 2 Der Zuschuss besteht aus einem Grundbetrag in Höhe von monatlich 61 550 Euro und einem Zuschlag für Fraktionen, die nicht die Landesregierung tragen, in Höhe von monatlich 9 232 Euro. 3 Der Grundbetrag erhöht sich um einen Betrag von 2 308 Euro für jedes Fraktionsmitglied und jeden Gast sowie um weitere 506 Euro je Mitglied und Gast für Fraktionen, die nicht die Landesregierung tragen. 4 Der Präsident legt dem Landtag jährlich nach Anhörung der Fraktionen und unter Berücksichtigung der Rechnungslegung der Fraktionen, der Preisentwicklung und der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst einen Vorschlag zur Anpassung der Zuschüsse vor.*

(2) 1 Die Zuschüsse werden am Ersten jeden Monats im Voraus gewährt. 2 Die Fraktionen erhalten sie für jeden Monat, in dem sie als solche bestehen. 3 Bildet sich in dem Monat, in dem das Bestehen einer Fraktion endet, eine neue Fraktion aus Abgeordneten derselben Partei, so erhält die neue Fraktion den Zuschuss für diesen Monat nur insoweit, als er den Zuschuss, der der bisherigen Fraktion für diesen Monat zustand, übersteigt. 4 Ändert sich im Laufe eines Monats die Zahl der Mitglieder oder Gäste einer Fraktion, so wird der Zuschuss für diesen Monat nach der höheren Zahl berechnet.

(2a) Den Fraktionen werden für jeden Untersuchungsausschuss und für jede Enquete-Kommission während des Zeitraums von der Einsetzung bis zur Vorlage des Berichts, längstens bis zum Ende der Wahlperiode, die nachgewiesenen Personal- und Gutachterkosten bis zu einem Höchstbetrag in Höhe des Entgelts einer in der Endstufe der Entgeltgruppe 13 TV-L beschäftigten Person erstattet.

(3) Die Fraktionen dürfen die Zuschüsse nur zur Wahrnehmung ihrer parlamentarischen Aufgaben und nicht für Zwecke der Parteien verwenden.

(4) Die Fraktionen dürfen aus den Zuschüssen nach Absatz 1 Rücklagen bilden, soweit dies unter Beachtung der Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung für größere Ausgaben erforderlich ist, die aus den laufenden Einnahmen nicht getätigt werden können.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*

(Entsprechend des Artikels 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. Mai 2008 (Nds. GVBl. S. 120) ergeben sich zur Deckung der Ausgaben folgende Ansatzveränderungen in dem durch Haushaltsgesetz 2008 vom 18. Dezember 2007 (Nds. GVBl. S. 777) festgestellten Haushaltsplan

Haushaltsmäßige Umsetzung 2008

-

Erhöhung der Fraktionskostenzuschüsse ab 1. März 2008

-

2 % Erhöhung der Grund- und der Aufwandsentschädigung ab 1. Mai 2008

-

Erhöhung des Stundenkontingents von 20 auf 30 Wochenstunden ab 1. September 2008

Kapitel

Titel

Zweckbestimmung Haushaltsvermerke

Ansatz EUR

Erläuterungen

alt 2008 (VE)

Änderung (VE)

neu (VE)

0101

411 10

Aufwendungen für Abgeordnete

13 804 000

-195 000

13 609 000

 

0101

411 12

Aufwendungen für die Beschäftigung von Schreib- und Bürokräften nach § 7 Abs. 2 NAbgG

3 200 000

+400 000

3 600 000

Erhöhung ab 1. September 2009 auf 30 Wochenstunden.

0101

517 01

Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume

1 025 000

-25 000

1 000 000

 

0101

519 01

Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen

120 000

-20 000

100 000

 

0101

531 10

Öffentlichkeitsarbeit und Einführung von Gruppen in die Arbeit des Parlaments

444 000

-20 000

424 000

 

0101

684 11

Zahlungen an die Fraktionen des Landtages

5 360 000

+655 000

6 015 000

 

0101

TGr. 61

Internationale Ausschuss- und Präsidiumsreisen

 

 

 

 

 

411 61

Reisekosten der Abgeordneten

140 000

-85 000

55 000

 

0302

231 12

Sonstige Zuweisungen vom Bund

7 474 000

-1 319 000

6 155 000

 

 

633 12

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV)

11 498 000

-2 029 000

9 469 000

 

Summe Einnahmen:

-1 319 000

 

Summe Ausgaben:

-1 319 000

 

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbgG+ND+%C2%A7+31&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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