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Amtliche Abkürzung:NAbgG
Fassung vom:19.06.2019
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:1111003
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der
Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages
(Niedersächsisches Abgeordnetengesetz - NAbgG)
in der Fassung vom 20. Juni 2000

§ 14
Wegfall und Kürzung der Entschädigungen

(1) Für die Zeit, für die ein Abgeordneter eine Entschädigung als Mitglied des Bundestages oder des Europäischen Parlaments erhält, werden die Grundentschädigung, die Aufwandsentschädigungen nach § 7 Abs. 1 und die Leistungen nach § 13 nicht gewährt.

(2) 1 Für die Zeit, in der ein Abgeordneter Amtsbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis erhält, wird die Grundentschädigung nicht gewährt. 2 Die Aufwandsentschädigung nach § 7 Abs. 1 vermindert sich für diese Zeit um 25 vom Hundert. 3 Mitglieder der Landesregierung erhalten keine Reisekostenentschädigung (§§ 8 bis 12).

(2a) Erhält ein Abgeordneter neben der Grundentschädigung Dienstbezüge oder Arbeitslohn aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis im Sinne des § 5, so vermindert sich die Grundentschädigung um diese Dienstbezüge oder diesen Arbeitslohn.

(3) 1 Erhält ein Abgeordneter neben der Grundentschädigung Versorgungsbezüge, Altersgeld oder Übergangsgeld aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis im Sinne des § 5 oder aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis, so vermindert sich die Grundentschädigung um 75 vom Hundert dieser Bezüge; dem Abgeordneten sind jedoch mindestens 25 vom Hundert der Grundentschädigung zu belassen. 2 Entsprechendes gilt für Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Ausnahme von Renten aus einer freiwilligen Pflichtversicherung auf Antrag gemäß § 1227 Abs. 1 Nr. 9 der Reichsversicherungsordnung, § 2 Abs. 1 Nr. 11 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 4 Abs. 2 des Sechsten Buchs des Sozialgesetzbuchs sowie für Bezüge aus einer Zusatzversorgung aufgrund eines Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 5; § 66 Abs. 1 Sätze 6 und 7, Abs. 3, 4 und 8 des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (NBeamtVG), ist sinngemäß anzuwenden. 3 § 17 Abs. 1 Sätze 4 und 5 gilt entsprechend.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
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