Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt Dokumenttext

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:NAbgG
Fassung vom:19.06.2019
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:1111003
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der
Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages
(Niedersächsisches Abgeordnetengesetz - NAbgG)
in der Fassung vom 20. Juni 2000

§ 17
Kürzung und Wegfall des Übergangsgeldes

(1) 1 Das Übergangsgeld ist um Einkünfte aus Dienst- und Amtsverhältnissen, aus selbständiger und sonstiger nichtselbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft sowie um Versorgungsbezüge, Altersgeld und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Ausnahme von Renten aus einer freiwilligen Pflichtversicherung auf Antrag gemäß § 1227 Abs. 1 Nr. 9 der Reichsversicherungsordnung, § 2 Abs. 1 Nr. 11 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 4 Abs. 2 des Sechsten Buchs des Sozialgesetzbuchs sowie um Bezüge aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung zu kürzen. 2 § 66 Abs. 1 Sätze 6 und 7, Abs. 3, 4 und 8 NBeamtVG ist sinngemäß anzuwenden. 3 Bei Einkünften aus einem Dienst- oder Amtsverhältnis sowie aus nichtselbständiger Arbeit ist das monatliche Erwerbseinkommen, bei anderen Einkünften ein Zwölftel des Erwerbseinkommens des Kalenderjahres zugrunde zu legen. 4 Eine aufgrund des Versorgungsausgleichs vorgenommene Kürzung der Versorgungsbezüge, des Altersgeldes, der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der Bezüge aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung bleibt unberücksichtigt. 5 Die jährliche Sonderzuwendung für Angehörige des öffentlichen Dienstes oder entsprechende Leistungen aufgrund tariflicher Regelungen, Urlaubsgeld, ein Unfallausgleich und Aufwandsentschädigungen sind nicht anzurechnen. 6 Nicht anzurechnen sind auch Bezüge aus einem Beamtenverhältnis auf Widerruf.

(2) 1 Das Übergangsgeld entfällt von dem Monat an, für den ein ausgeschiedener Abgeordneter von neuem eine Grundentschädigung nach § 6 bezieht. 2 Das gilt auch, sobald er eine entsprechende Entschädigung als Mitglied des Bundestages, des Europäischen Parlaments oder der Volksvertretung eines anderen deutschen Bundeslandes erhält.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbgG+ND+%C2%A7+17&psml=bsvorisprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm