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Inhalt
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Amtliche Abkürzung:NBeamtVG
Fassung vom:20.06.2019
Gültig ab:01.03.2019
Gültig bis:29.02.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:20442
Niedersächsisches Beamtenversorgungsgesetz
(NBeamtVG)
in der Fassung vom 2. April 2013

Anlage

(zu den §§ 58 bis 61)

Gültig ab 1. März 2019

Höhe der Zuschläge nach den §§ 58 bis 61

(1) Der Kindererziehungszuschlag nach § 58 Abs. 1 beträgt für jeden Monat der Kindererziehungszeit 2,75 Euro.

(2) Der Kindererziehungsergänzungszuschlag nach § 58 Abs. 5 beträgt für jeden angefangenen Monat, in dem die darin genannten Voraussetzungen erfüllt werden:

1.

im Fall des § 58 Abs. 5 Nr. 1 Buchst. a

0,92 Euro,

2.

im Fall des § 58 Abs. 5 Nr. 1 Buchst. b

0,70 Euro.

(3) Der Kinderzuschlag nach § 59 beträgt für die ersten 36 Monate der Kindererziehungszeit je Monat 1,85 Euro, für weitere Monate 0,92 Euro.

(4) 1 Der Pflegezuschlag nach § 60 Abs. 1 beträgt für jeden Kalendermonat der nicht erwerbsmäßigen Pflege einer pflegebedürftigen Person

1.

des Pflegegrades 5 nach § 15 Abs. 3 Satz 4 Nr. 5 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB XI), wenn die pflegebedürftige Person

 

a)

ausschließlich Pflegegeld
nach § 37 SGB XI bezieht:

2,75 Euro,

 

b)

Kombinationsleistungen
nach § 38 SGB XI bezieht:

2,34 Euro,

 

c)

ausschließlich Pflegesachleistungen
nach § 36 SGB XI bezieht:

1,93 Euro,

2.

des Pflegegrades 4 nach § 15 Abs. 3 Satz 4 Nr. 4 SGB XI, wenn die pflegebedürftige Person

 

a)

ausschließlich Pflegegeld
nach § 37 SGB XI bezieht:

1,93 Euro,

 

b)

Kombinationsleistungen
nach § 38 SGB XI bezieht:

1,68 Euro,

 

c)

ausschließlich Pflegesachleistungen
nach § 36 SGB XI bezieht:

1,35 Euro,

3.

des Pflegegrades 3 nach § 15 Abs. 3 Satz 4 Nr. 3 SGB XI, wenn die pflegebedürftige Person

 

a)

ausschließlich Pflegegeld
nach § 37 SGB XI bezieht:

1,19 Euro,

 

b)

Kombinationsleistungen
nach § 38 SGB XI bezieht:

1,01 Euro,

 

c)

ausschließlich Pflegesachleistungen
nach § 36 SGB XI bezieht:

0,84 Euro,

4.

des Pflegegrades 2 nach § 15 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 SGB XI, wenn die pflegebedürftige Person

 

a)

ausschließlich Pflegegeld nach § 37 SGB XI bezieht:

0,74 Euro,

 

b)

Kombinationsleistungen
nach § 38 SGB XI bezieht:

0,63 Euro,

 

c)

ausschließlich Pflegesachleistungen
nach § 36 SGB XI bezieht:

0,52 Euro.

2 Üben mehrere nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen die Pflege gemeinsam aus (Mehrfachpflege), so sind die Beträge entsprechend dem nach § 44 Abs. 1 Satz 3 SGB XI festgestellten anteiligen Umfang der jeweiligen Pflegetätigkeit im Verhältnis zum Gesamtaufwand je pflegebedürftiger Person aufzuteilen. 3 Werden mehrere pflegebedürftige Personen gepflegt, so ergibt sich die Höhe des Pflegezuschlags jeweils nach den Sätzen 1 und 2, wobei der Pflegezuschlag je Kalendermonat den Betrag nach Absatz 1 nicht übersteigen darf.

(5) Der Kinderpflegeergänzungszuschlag nach § 60 Abs. 3 beträgt für jeden Kalendermonat der nicht erwerbsmäßigen Pflege die Hälfte der in Absatz 4 genannten Beträge, höchstens jedoch 0,92 Euro.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=BeamtVG+ND+Anlage&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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