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Amtliche Abkürzung:Nds. AGBtR
Fassung vom:18.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:2106902
Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Betreuungsrecht
(Nds. AGBtR)
Vom 17. Dezember 1991

§ 1
Betreuungsbehörden

(1) 1 Die Landkreise und kreisfreien Städte sind zuständig für die Aufgaben der örtlichen Betreuungsbehörde im Sinne des § 1 des Betreuungsbehördengesetzes. 2 Bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach Satz 1 führen sie die Bezeichnung „Betreuungsstelle“. 3 Die Aufgaben gehören zum eigenen Wirkungskreis.

(2) 1 Das Oberlandesgericht Oldenburg (Oldenburg) ist als weitere Betreuungsbehörde im Sinne des § 2 des Betreuungsbehördengesetzes zuständig für

1.

die Beschäftigung von Landesbediensteten, die als Behördenbetreuerin oder Behördenbetreuer (§ 1897 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) tätig werden, und

2.

die Anerkennung von rechtsfähigen Vereinen als Betreuungsvereine nach § 1908 f des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

2 Bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach Satz 1 führt es die Bezeichnung „Landesbetreuungsstelle“.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
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