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juris-Abkürzung:CoronaVInfSchMaßnV ND 2
Fassung vom:31.07.2020
Gültig ab:01.08.2020
Gültig bis:31.08.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21067
Niedersächsische Verordnung zur Neuordnung
der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2
(Niedersächsische Corona-Verordnung)
Vom 10. Juli 2020

§ 10
Restaurationsbetriebe

(1) 1Restaurationsbetriebe im Sinne des Gaststättengewerbes nach § 1 Abs. 3 des Niedersächsischen Gaststättengesetzes, insbesondere Restaurants, Freiluftgastronomie, Bars, Imbisse und Cafés, allein oder in Verbindung mit anderen Einrichtungen, sowie Mensen und Kantinen dürfen betrieben werden, wenn die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 3 trifft. 2Die Betreiberin oder der Betreiber hat sicherzustellen, dass die jeweils dienstleistende Person während der Arbeit eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 2 Abs. 2 trägt und für den Gast die Möglichkeit der Händereinigung besteht. 3Die Betreiberin oder der Betreiber ist zur Datenerhebung und Dokumentation nach § 4 verpflichtet.

(2) Betreiberinnen und Betreiber von Restaurationsbetrieben, Mensen und Kantinen, die einen Außer-Haus-Verkauf anbieten, sowie Imbisswagen mit Stehtischen haben die Einhaltung des Abstandsgebots nach § 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2 sicherzustellen.

(3) Für gastronomische Lieferdienste gilt Absatz 2 entsprechend.

(4) 1Für den Betrieb einer Einrichtung, in der Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, gilt Absatz 1 entsprechend. 2Die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung hat sicherzustellen, dass eine Shisha-Pfeife je Person genutzt wird, Einwegschläuche und Einwegmundstücke benutzt werden und jede Shisha-Pfeife nach jeder Benutzung gründlich gereinigt und desinfiziert wird.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=CoronaVInfSchMa%C3%9FnV+ND+%C2%A7+10&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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