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juris-Abkürzung:CoronaVInfSchMaßnV ND 2
Fassung vom:31.07.2020
Gültig ab:01.08.2020
Gültig bis:31.08.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21067
Niedersächsische Verordnung zur Neuordnung
der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2
(Niedersächsische Corona-Verordnung)
Vom 10. Juli 2020

§ 5
Betriebs- und Veranstaltungsverbote

(1) 1Für den Publikumsverkehr und Besuche sind geschlossen:

1.

Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen,

2.

Messen, Kongresse, gewerbliche Ausstellungen, Spezialmärkte und ähnliche Veranstaltungen, jeweils sowohl innerhalb als auch außerhalb von Gebäuden, ausgenommen Spezialmärkte mit Eintrittsentgelt oder mit gemeinnütziger Bestimmung unter freiem Himmel,

3.

Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie die Straßenprostitution.

2Für Kongresse, für die die Veranstalterin oder der Veranstalter sicherstellt, dass die Besucherinnen und Besucher sitzend teilnehmen, gilt ausschließlich § 24 Abs. 2.

(2) 1Bis zum Ablauf des 31. Oktober 2020 verboten sind Veranstaltungen, Zusammenkünfte und ähnliche Ansammlungen von Menschen mit 1 000 oder mehr Teilnehmenden, Zuschauenden und Zuhörenden und unabhängig von der Anzahl der Teilnehmenden alle Volksfeste, Kirmesveranstaltungen, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen- und Schützenfeste und ähnliche Veranstaltungen. 2Auch der Besuch der in Satz 1 genannten Veranstaltungen ist verboten.

(3) 1Messen, Kongresse, gewerbliche Ausstellungen, Spezialmärkte und ähnliche Veranstaltungen, die nach dem 31. August 2020 stattfinden sollen, können unabhängig von der Anzahl der Teilnehmenden von den zuständigen Behörden abweichend von Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 bereits unter der Voraussetzung zugelassen werden, dass die Veranstalterin oder der Veranstalter ein Hygienekonzept nach § 3 vorlegt. 2Die Zulassung nach Satz 1 muss mit dem Vorbehalt des Widerrufs in Bezug auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens versehen werden; die Zulassung nach Satz 1 darf im Übrigen nur mit Auflagen erteilt werden, die die Einhaltung und Umsetzung der im Hygienekonzept nach § 3 vorgesehenen Maßnahmen sicherstellen. 3Für gastronomische Angebote auf der Veranstaltungsfläche ist § 10 Abs. 1 und 2 anzuwenden.

(4) 1Mindestens bis zum Ablauf des 31. August 2020 bleiben Veranstaltungen und Reisen nach § 11 des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) für Kinder- und Jugendlichengruppen mit Übernachtung für Gruppen mit mehr als 50 Personen verboten. 2Im Übrigen hat die Veranstalterin oder der Veranstalter für Veranstaltungen und Reisen nach § 11 SGB VIII für Kinder- und Jugendlichengruppen mit Übernachtung, die nicht nach Satz 1 verboten sind, ein Hygienekonzept nach § 3 zu erstellen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=CoronaVInfSchMa%C3%9FnV+ND+%C2%A7+5&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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