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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:NGVFG
Fassung vom:24.10.2019
Gültig ab:02.11.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:92100
Gesetz
über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung
der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden
(Niedersächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - NGVFG)
Vom 27. März 2014

§ 4
Höhe und Umfang der Förderung

(1) Aus den Finanzmitteln nach § 1 Abs. 2 können Vorhaben nach § 2 mit bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten gefördert werden.

(2) 1 Zuwendungsfähig sind die Kosten für das Vorhaben nach § 2. 2 Beim Grunderwerb sind nur die Gestehungskosten zuwendungsfähig.

(3) 1 Nicht zuwendungsfähig sind

1.

Kosten, die ein anderer als der Träger des Vorhabens zu tragen verpflichtet ist,

2.

Kosten für den eigenen Verwaltungsaufwand des Zuwendungsempfängers,

3.

Kosten für den Erwerb solcher Grundstücke und Grundstücksteile, die

a)

nicht unmittelbar oder nicht dauernd für das Vorhaben benötigt werden, es sei denn, dass sie nicht nutzbar sind,

b)

vor dem 1. Januar 1961 erworben worden sind.

2 Satz 1 Nr. 1 findet keine Anwendung auf Beiträge für Verkehrsanlagen nach § 6 in Verbindung mit § 6b des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) sowie auf wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen nach § 6c NKAG, wenn die Beitragssatzung für die Verwendung der Zuschüsse Dritter eine Regelung nach § 6b Abs. 1 Satz 2 NKAG oder nach § 6c Abs. 5 Satz 3 NKAG vorsieht.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=GVFG+ND+%C2%A7+4&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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