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Amtliche Abkürzung:HG 2020
Fassung vom:15.07.2020
Gültig ab:18.07.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:64000
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans
für das Haushaltsjahr 2020
(Haushaltsgesetz 2020 - HG 2020 -)
Vom 19. Dezember 2019

§ 3

Das Finanzministerium ist ermächtigt, im Haushaltsjahr 2020 Kredite aufzunehmen

1.

zur Deckung von Ausgaben bis zur Höhe von 8 788 000 000 Euro,

2.

zur Tilgung von am Kreditmarkt aufgenommenen Krediten in Höhe der bei Kapitel 1325 veranschlagten Beträge,

3.

zur erneuten Bereitstellung von Mitteln, die in vorangegangenen Haushaltsjahren verausgabt wurden, um die Tilgung bestehender Schulden vorzufinanzieren, soweit Kreditermächtigungen ausweislich des Haushaltsabschlusses des Vorjahres deshalb nicht ausgeschöpft wurden, und

4.

zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft (Kassenverstärkungskredite) bis zur Höhe von 12 Prozent des durch das Haushaltsgesetz für das laufende Haushaltsjahr festgestellten Betrags der Einnahmen und Ausgaben sowie

Kredite vorzeitig zu tilgen; die dazu erforderlichen Beträge wachsen dem Kreditrahmen nach Nummer 2 zu.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
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