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juris-Abkürzung:HSchulInvSVNachG ND
Fassung vom:20.06.2018
Gültig ab:29.06.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:22210
Gesetz
über das „Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen
bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung“
Vom 16. Mai 2017

§ 3
Finanzierung des Sondervermögens

1 Das Land führt dem Sondervermögen im Haushaltsjahr 2017 einen Betrag in Höhe von 750 000 000 Euro und im Haushaltsjahr 2018 einen Betrag in Höhe von 300 000 000 Euro jeweils durch Umbuchung aus dem Bestand der allgemeinen Rücklage zu. 2 Zur Erfüllung der über diesen Betrag hinaus gemäß § 6 Abs. 1 und 2 eingegangenen Verpflichtungen sind dem Sondervermögen rechtzeitig weitere Mittel aus dem Landeshaushalt zuzuführen. 3 Darüber hinaus können dem Sondervermögen Mittel aus dem Landeshaushalt zugeführt werden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulInvSVNachG+ND+%C2%A7+3&psml=bsvorisprod.psml&max=true