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juris-Abkürzung:HSchulInvSVNachG ND
Fassung vom:18.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:22210
Gesetz
über das „Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen
bei den Hochschulen in staatlicher Verantwortung“
Vom 16. Mai 2017

§ 9
Finanzhilfe für Investitionsmaßnahmen

1 Für Investitionsmaßnahmen nach § 8 Abs. 1 gewährt das Land den in § 2 Nr. 1 genannten Hochschulen im Fall des § 8 Abs. 1 Satz 2 nach Maßgabe des Landeshaushalts und im Fall des § 8 Abs. 1 Satz 1 nach den §§ 5 und 6 Finanzhilfen. 2 Das Land kann durch Vertrag mit der Universität abweichend von Satz 1

1.

einen anderen Empfänger der Finanzhilfe bestimmen und

2.

die Anwendung des § 44 LHO vereinbaren.

3 § 4 Satz 3 und § 5 Satz 5 bleiben unberührt. 4 Das Nähere regelt das Fachministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulInvSVNachG+ND+%C2%A7+9&psml=bsvorisprod.psml&max=true