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Amtliche Abkürzung:NKHG
Fassung vom:24.10.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21065
Niedersächsisches Krankenhausgesetz
(NKHG)
Vom 19. Januar 2012

§ 2
Aufbringung der Finanzierungsmittel

(1) 1 Die Finanzierungsmittel für die Förderung von Investitionskosten nach § 9 Abs. 1 KHG sind zu 60 vom Hundert vom Land und zu 40 vom Hundert von den in § 1 Satz 1 genannten Kommunen aufzubringen. 2 Die Finanzierungsmittel für die Förderung nach § 9 Abs. 2 und 3 KHG sind zu 66 ⅔ vom Hundert vom Land und zu 33 ⅓ vom Hundert von den in § 1 Satz 1 genannten Kommunen aufzubringen. 3 Abweichend von Satz 2 sind die in den Grenzen des § 9 Abs. 2 Nr. 2 KHG zu bewilligenden Fördermittel für Erwerb, Erschließung, Miete und Pacht von Grundstücken zu 60 vom Hundert vom Land und zu 40 vom Hundert von den Kommunen aufzubringen.

(2) 1 Die Höhe der Finanzierungsmittel richtet sich nach dem jeweiligen Haushaltsplan des Landes. 2 Unverzüglich nach Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans gibt das für Gesundheit zuständige Ministerium (Fachministerium) der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens Gelegenheit, zu der beabsichtigten Gesamtfördersumme des Investitionsprogramms für das folgende Jahr und zu der Höhe der Pauschalmittel nach § 7 Abs. 1 Stellung zu nehmen. 3 Das Fachministerium soll bis zum 1. Oktober eines jeden Jahres den Gesamtbetrag bekannt geben, den die in § 1 Satz 1 genannten Kommunen für das folgende Jahr voraussichtlich aufzubringen haben. 4 Bis zum 1. Mai des folgenden Jahres soll das Land den in § 1 Satz 1 genannten Kommunen den jeweils auf sie entfallenden Betrag bekannt geben. 5 Finanzierungsmittel, die über den nach Satz 3 mitgeteilten Betrag hinausgehen, haben die Kommunen erst im übernächsten Jahr aufzubringen.

(3) 1 Die von den Kommunen (§ 1 Satz 1) aufzubringenden Finanzierungsmittel werden durch eine Umlage je zur Hälfte nach der Einwohnerzahl und der Umlagekraftmesszahl erhoben. 2 Umlagekraftmesszahl ist

1.

bei den Landkreisen jeweils die Summe der Umlagegrundlagen für die Kreisumlage,

2.

bei den kreisfreien Städten jeweils die Summe aus der Steuerkraftmesszahl und 90 vom Hundert der Schlüsselzuweisungen.

(4) 1 Die Umlage ist jährlich aufgrund der Daten festzusetzen, die der Berechnung der Finanzausgleichsleistungen für das laufende Haushaltsjahr zugrunde liegen. 2 Abweichungen vom Krankenhausplan (§ 4) und vom Investitionsprogramm (§ 5) sind bei der Festsetzung der Umlage für das nächste Haushaltsjahr zu berücksichtigen. 3 § 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich gilt entsprechend.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KHG+ND+%C2%A7+2&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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