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Amtliche Abkürzung:LwKWVO
Fassung vom:18.06.2020
Gültig ab:24.06.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:78120
Verordnung über die Wahl zur Kammerversammlung
der Landwirtschaftskammer Niedersachsen
(LwKWVO)
Vom 15. Januar 2008

§ 16
Vorprüfung der Wahlvorschläge und Mängelbeseitigung

(1) 1Die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter vermerkt auf jedem Wahlvorschlag Tag und Uhrzeit des Eingangs und prüft, ob die Wahlvorschläge vollständig sind und § 12 a Abs. 5 Sätze 1, 5 und 6 LwKG sowie dieser Verordnung entsprechen. 2Werden Mängel festgestellt, so fordert sie oder er die Vertrauensperson unverzüglich auf, die Mängel zu beseitigen.

(2) 1Nach Ablauf der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge können die folgenden Mängel eines Wahlvorschlages nicht mehr beseitigt werden:

1.

fehlende Unterschriften nach § 14 Abs. 1 Satz 4,

2.

mangelhafte Bezeichnung einer Bewerberin oder eines Bewerbers, die Zweifel an ihrer oder seiner Identität begründen,

3.

fehlende Erklärung einer Bewerberin oder eines Bewerbers nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1.

2Andere Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, können noch bis zur Entscheidung über die Zulassung des Wahlvorschlages (§ 17) beseitigt werden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=LwKKammerWV+ND+%C2%A7+16&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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