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Amtliche Abkürzung:PflegeKG
Fassung vom:14.12.2016
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:83000
Kammergesetz für die Heilberufe in der Pflege
(PflegeKG)
Vom 14. Dezember 20161) *)

§ 28
Voraussetzungen, Aufhebung und Unwirksamkeit der Anerkennung

(1) 1 Eine Anerkennung nach § 27 Abs. 2 erhält auf Antrag, wer

1.

eine Weiterbildung an einer nach § 29 zugelassenen Weiterbildungsstätte mit einer Abschlussprüfung erfolgreich abgeschlossen hat,

2.

sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt,

3.

nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist und

4.

über die für die Ausübung des Berufs erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

2 Die Abschlussprüfung nach Satz 1 Nr. 1 muss auf dem Niveau des Artikels 11 Buchst. c der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49; 2014 Nr. L 305 S. 115), zuletzt geändert durch den Delegierten Beschluss (EU) 2016/790 der Kommission vom 13. Januar 2016 (ABl. EU Nr. L 134 S. 135), liegen.

(2) Eine Anerkennung nach § 27 Abs. 2 erhält auf Antrag auch, wer

1.

in einem anderen Bundesland die Anerkennung oder Erlaubnis zum Führen einer Weiterbildungsbezeichnung erhalten hat, die einer durch die Weiterbildungsordnung nach § 27 Abs. 1 geschützten Weiterbildungsbezeichnung entspricht,

2.

in einem anderen Bundesland eine gleichwertige Weiterbildung erfolgreich abgeschlossen hat oder

3.

eine nach dem Niedersächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz gleichwertige Befähigung besitzt

und die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 4 erfüllt.

(3) 1 Eine Anerkennung nach § 27 Abs. 2 ist zurückzunehmen, wenn bei Erteilung der Anerkennung eine Voraussetzung nach Absatz 1 oder 2 nicht vorgelegen hat. 2 Sie ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit Absatz 2, nicht mehr vorliegt. 3 Im Übrigen bleiben die §§ 48 und 49 VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 NVwVfG unberührt.

(4) 1 Die Anerkennung wird unwirksam, wenn die Erlaubnis zum Führen der zugrunde liegenden Berufsbezeichnung zurückgenommen oder widerrufen wurde. 2 Dies ist der betroffenen Person schriftlich mitzuteilen.

(5) Soweit für die Weiterbildung nicht die Regelungen des Niedersächsischen Schulgesetzes gelten, trifft die Kammer in der Weiterbildungsordnung Regelungen über

1.

die Zugangsvoraussetzungen für die Weiterbildung,

2.

Inhalt, Dauer und Ausgestaltung der Weiterbildung einschließlich der Abschlussprüfung und

3.

die Anrechnung anderer Qualifizierungsmaßnahmen im Umfang ihrer Gleichwertigkeit.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Artikel 1 dieses Gesetz dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49; 2014 Nr. L 305 S. 115), zuletzt geändert durch den Delegierten Beschluss (EU) 2016/790 der Kommission vom 13. Januar 2016 (Abl. EU Nr. L 134 S. 135).
1)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Pflegekammer Niedersachsen vom 14. Dezember 2016 (Nds. GVBl. S. 261)

 


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