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Amtliche Abkürzung:PflegeKG
Fassung vom:11.09.2019
Gültig ab:01.10.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:83000
Kammergesetz für die Heilberufe in der Pflege
(PflegeKG)
Vom 14. Dezember 20161) *)

§ 8
Beiträge, Kosten

(1) 1 Die Kammer erhebt zur Erfüllung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben (§ 9) aufgrund einer Beitragsordnung Beiträge von den Kammermitgliedern, soweit sonstige Einnahmen nicht zur Verfügung stehen. 2 Für Kammermitglieder, die auch in einer der Pflegekammer Niedersachsen vergleichbaren Kammer eines anderen Bundeslandes einer Beitragspflicht unterliegen, ist der Beitrag zu ermäßigen.

(2) 1 Die Kammer erhebt, soweit sie Selbstverwaltungsaufgaben erfüllt, Kosten (Gebühren und Auslagen) für

1.

Amtshandlungen,

2.

die Benutzung von Einrichtungen und Gegenständen sowie

3.

sonstige Leistungen, die nicht Amtshandlungen sind.

2 Die Kammer bestimmt die einzelnen gebührenpflichtigen Tatbestände sowie die Höhe der Gebühren in einer Gebührenordnung. 3 Die Vorschriften des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes gelten entsprechend.

(3) Die Vollstreckung von Verwaltungsakten, die zur Zahlung von Beiträgen oder Gebühren oder zur Erstattung von Auslagen verpflichten, richtet sich nach dem Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Artikel 1 dieses Gesetz dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49; 2014 Nr. L 305 S. 115), zuletzt geändert durch den Delegierten Beschluss (EU) 2016/790 der Kommission vom 13. Januar 2016 (Abl. EU Nr. L 134 S. 135).
1)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Pflegekammer Niedersachsen vom 14. Dezember 2016 (Nds. GVBl. S. 261)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=PflKG+ND+%C2%A7+8&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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