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Amtliche Abkürzung:NRiG
Fassung vom:11.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:31200
Niedersächsisches Richtergesetz
(NRiG)
Vom 21. Januar 2010*
Inhaltsverzeichnis
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Entsprechende Geltung des Beamtenrechts
§ 3 Stellenausschreibung
§ 4 Richtereid
§ 5 Dienstliche Beurteilungen
§ 6 Teilzeitbeschäftigung, Altersteilzeit
§ 7 Teilzeitbeschäftigung und Urlaub aus familiären Gründen
§ 7a Familienpflegezeit
§ 8 Urlaub ohne Dienstbezüge
§ 9 Änderungen des Umfangs von Teilzeitbeschäftigung und Urlaub
§ 10 Höchstdauer des Urlaubs
§ 11 Ruhestand
§ 12 Wahl in gesetzgebende Körperschaften
§ 13 Aufgabenzuweisung
§ 14 Richterverhältnis als Ehrenrichterin oder Ehrenrichter
§ 15 Eid und Gelöbnis der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter
Zweiter Teil
Richtervertretungen
Erstes Kapitel
Allgemeines
§ 16 Richtervertretungen
§ 17 Dienststellen
Zweites Kapitel
Richterräte
Erster Abschnitt
Bildung, Aufgaben und Zuständigkeit der Richterräte
§ 18 Bildung von Richterräten
§ 19 Aufgaben des Richterrats, Beteiligung
§ 19a Wirtschaftsausschuss
§ 20 Mitbestimmung
§ 21 Benehmen
§ 22 Erörterung
§ 23 Zuständigkeit der Richterräte
Zweiter Abschnitt
Zusammensetzung und Wahl der Richterräte
§ 24 Zusammensetzung der Richterräte
§ 25 Wahl der Mitglieder der Richterräte
§ 26 Wahlvorschläge
§ 27 Allgemeine Wahlgrundsätze
§ 28 Wahlvorstand
§ 29 Wahl der Mitglieder der Bezirks- und Hauptrichterräte
§ 30 Erlass einer Wahlordnung
Dritter Abschnitt
Verfahren der Beteiligung in Angelegenheiten der Richterinnen und Richter
§ 31 Beteiligungsgespräch
§ 32 Verfahren zur Durchführung der Mitbestimmung
§ 33 Verfahren bei Nichteinigung
§ 34 Benehmensverfahren
Vierter Abschnitt
Verfahren der Beteiligung in gemeinsamen Angelegenheiten
§ 35 Gemeinsame Angelegenheiten
§ 36 Zahl der entsandten Mitglieder des Richterrats
§ 37 Besondere Richtervertreterinnen oder -vertreter
§ 38 Uneinigkeit zwischen Personalrat und der richterlichen Vertreterin oder dem richterlichen Vertreter
§ 39 Beteiligung an der Beschlussfassung im Bezirks- oder Hauptpersonalrat
§ 40 Teilnahme von Richterinnen und Richtern an Personalversammlungen
Drittes Kapitel
Amtsgerichtsrichtervertretungen
§ 41 Wahl der Amtsgerichtsrichtervertretungen
§ 42 Beteiligung und Aufgabe der Amtsgerichtsrichtervertretungen
§ 43 Verfahren der Beteiligung der Amtsgerichtsrichtervertretungen
Viertes Kapitel
Präsidialräte
Erster Abschnitt
Bildung, Aufgaben und Zuständigkeit der Präsidialräte
§ 44 Bildung von Präsidialräten
§ 45 Aufgaben und Zuständigkeit der Präsidialräte
§ 46 Aufschub der beabsichtigten Maßnahmen in Beteiligungsfällen
Zweiter Abschnitt
Zusammensetzung und Wahl der Präsidialräte
§ 47 Zusammensetzung der Präsidialräte
§ 48 Wahl der Mitglieder der Präsidialräte
§ 49 Wahlvorschriften
§ 50 Wählbarkeit
§ 51 Wahlvorschläge
§ 52 Stimmabgabe, Wahlergebnis
§ 53 Anfechtung der Wahl
§ 54 Ausscheiden aus dem Präsidialrat
§ 55 Ausschluss von Mitgliedern
§ 56 Stellvertretung und Folgen eines Ausscheidens von Mitgliedern
Dritter Abschnitt
Verfahren der Beteiligung
§ 57 Einleitung der Beteiligung
§ 58 Beschlussfassung
§ 59 Stellungnahme des Präsidialrats
§ 60 Verfahren bei abweichender Stellungnahme des Präsidialrats
§ 61 Teilnahme der obersten Dienstbehörde an den Sitzungen
Fünftes Kapitel
Gemeinsame Vorschriften für Richtervertretungen
§ 62 Ehrenamtliche Tätigkeit
§ 63 Wahlperiode
§ 64 Verbot der Amtsausübung
§ 65 Schweigepflicht
§ 66 Geschäftsordnung
§ 67 Einigungsstellen
§ 68 Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen und der Einigungsstellen
Dritter Teil
Staatsanwaltsvertretungen
§ 69 Staatsanwaltsräte, Dienststellen
§ 70 Bildung von Staatsanwaltsräten
§ 71 Aufgaben des Staatsanwaltsrats
§ 72 Zusammensetzung der Staatsanwaltsräte
§ 73 Wahl
§ 74 Mitwirkung und Beteiligungsverfahren
§ 75 Beteiligung in gemeinsamen Angelegenheiten
§ 76 Einigungsstelle
§ 77 Anwendung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes
Vierter Teil
Richterdienstgerichte
Erstes Kapitel
Errichtung und Zuständigkeit
§ 78 Errichtung
§ 79 Zuständigkeit des Dienstgerichts
§ 80 Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs
Zweites Kapitel
Besetzung der Richterdienstgerichte
Erster Abschnitt
Besetzung mit Berufsrichterinnen und Berufsrichtern
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 81 Mitglieder der Richterdienstgerichte
§ 82 Verbot der Amtsausübung
§ 83 Erlöschen des Amtes
Zweiter Unterabschnitt
Dienstgericht
§ 84 Besetzung
§ 85 Ständige Mitglieder
§ 86 Nichtständiges Mitglied
Dritter Unterabschnitt
Dienstgerichtshof
§ 87 Besetzung
§ 88 Ständige Mitglieder
§ 89 Nichtständige Mitglieder
Zweiter Abschnitt
Besetzung mit Staatsanwältinnen und Staatsanwälten
§ 90 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte als ehrenamtliche Richterinnen und Richter
§ 91 Reihenfolge der Mitwirkung
§ 92 Entsprechende Anwendung von Vorschriften für berufsrichterliche Mitglieder
§ 93 Entschädigung
Drittes Kapitel
Disziplinarverfahren
§ 94 Anwendung des Niedersächsischen Disziplinargesetzes
§ 95 Disziplinarmaßnahmen
§ 96 Entscheidungen des Dienstgerichts anstelle der Behörde
§ 97 Vertretung der Richterin oder des Richters
§ 98 Zuständigkeit und Verfahren
§ 99 Zweizügigkeit des gerichtlichen Verfahrens
§ 100 Bekleidung mehrerer Ämter
§ 101 Richterinnen und Richter kraft Auftrags
Viertes Kapitel
Versetzungs- und Prüfungsverfahren
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 102 Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 103 Vorläufige Untersagung der Amtsführung
Zweiter Abschnitt
Versetzungsverfahren
§ 104 Einleitung des Verfahrens
§ 105 Urteilsformel
Dritter Abschnitt
Prüfungsverfahren
§ 106 Einleitung des Verfahrens
§ 107 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, Einbehaltung von Dienstbezügen
§ 108 Urteilsformeln
§ 109 Aussetzung von Verfahren
§ 110 Kostenentscheidung

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neufassung des Niedersächsischen Richtergesetzes und zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes vom 21. Januar 2010 (Nds. GVBl. S. 16)

 


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