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Amtliche Abkürzung:NPflegAVO
Fassung vom:15.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:830000002
Niedersächsische Verordnung
über den Landespflegeausschuss nach dem
Elften Buch des Sozialgesetzbuchs
(Niedersächsische Pflegeausschussverordnung -
NPflegAVO)
Vom 8. August 1995

§ 8
Beschlußfähigkeit

(1) Der Landespflegeausschuß ist bei Anwesenheit der Mehrheit seiner Mitglieder beschlußfähig.

(2) Empfehlungen nach § 8a Abs. 1 Satz 2 SGB XI können nur ohne Gegenstimme gefaßt werden. Im übrigen bedürfen Beschlüsse der Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des vorsitzenden Mitgliedes.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=SGB11%C2%A7+92Abs4V+ND+%C2%A7+8&psml=bsvorisprod.psml&max=true