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Amtliche Abkürzung:DVO Nds. AG SGB XII
Fassung vom:29.08.2018
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21141
Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Gesetzes
zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs
(DVO Nds. AG SGB XII)
Vom 27. Juni 2011

§ 16
Zusätzliche Anforderungen an die Mitteilungen
für den Zuständigkeitsbereich des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe

(1) In der Mitteilung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nds. AG SGB XII sind die Daten aus dem Zuständigkeitsbereich des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe jeweils unter Einbeziehung der Beförderungskosten im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zusätzlich wie folgt aufzuschlüsseln:

1.

die Angaben über die Auszahlungen für Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 SGB XII in Verbindung mit § 55 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (heilpädagogische Leistungen für Kinder, die noch nicht eingeschult sind) nach

a)

Leistungen in Sonderkindergärten für Kinder mit einer Sprachbehinderung und in Sonderkindergärten für Kinder mit einer Hörbehinderung,

b)

Leistungen in anderen Sonderkindergärten,

c)

Leistungen in Kindergärten im Rahmen von integrativen Gruppen und von Einzelintegration,

d)

Leistungen in Krippen und

e)

sonstigen Leistungen,

2.

die Angaben über Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII) nach Hilfen in Tagesbildungsstätten und sonstigen Hilfen sowie

3.

die Angaben über Eingliederungshilfe als Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (§ 54 Abs. 1 SGB XII in Verbindung mit § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung) nach

a)

Leistungen für das Wohnen in Wohnstätten getrennt nach Leistungen für

aa)

geistig behinderte Menschen,

bb)

körperlich behinderte Menschen,

cc)

seelisch behinderte Menschen und

dd)

chronisch mehrfach beeinträchtigte abhängige Menschen

sowie

b)

sonstigen Leistungen.

(2) Gesondert anzugeben sind

1.

die Zahlungen von gesetzlichen Krankenkassen zur Erstattung von Kosten für Leistungen in stationären Sprachheileinrichtungen, in Sonderkindergärten für Kinder mit einer Sprachbehinderung und in Sonderkindergärten für Kinder mit einer Hörbehinderung aufgrund entsprechender Vereinbarungen und

2.

die Einzahlungen aus Kostenbeiträgen der Leistungsberechtigten, die sich auf deren Ansprüche nach dem Sechsten Buch des Sozialgesetzbuchs beziehen.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=SGB12AGDV+ND+%C2%A7+16&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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