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Amtliche Abkürzung:NSchlG
Fassung vom:16.12.2014
Gültig ab:31.12.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:32230
Niedersächsisches Gesetz
zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung
(Niedersächsisches Schlichtungsgesetz - NSchlG)
Vom 17. Dezember 2009*

§ 1
Obligatorische Streitschlichtung

(1) 1 In den in Absatz 2 genannten Streitigkeiten ist die Erhebung einer Klage vor den Amtsgerichten erst zulässig, nachdem vor einem Schiedsamt nach dem Niedersächsischen Schiedsämtergesetz (NSchÄG) als Gütestelle nach § 15 a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung versucht worden ist, die Streitigkeit zwischen den Parteien einvernehmlich beizulegen (obligatorische Streitschlichtung). 2 Der Kläger hat eine vom Schiedsamt ausgestellte Bescheinigung über einen erfolglosen Einigungsversuch mit der Klage einzureichen.

(2) Die obligatorische Streitschlichtung findet statt in Streitigkeiten über Ansprüche

1.

nach den §§ 910, 911 und 923 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

2.

wegen

a)

der in § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Einwirkungen und

b)

der im Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetz geregelten Nachbarrechte,

wenn es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,

3.

wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden ist, und

4.

nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf

1.

Klagen nach den §§ 323, 323 a, 324 und 328 der Zivilprozessordnung, Widerklagen und Klagen, die binnen einer gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Frist zu erheben sind,

2.

Streitigkeiten in Familiensachen,

3.

Wiederaufnahmeverfahren,

4.

Ansprüche, die im Urkunden- oder Wechselprozess geltend gemacht werden,

5.

die Durchführung des streitigen Verfahrens, wenn ein Anspruch im Mahnverfahren geltend gemacht worden ist,

6.

Klagen wegen vollstreckungsrechtlicher Maßnahmen, insbesondere nach dem Achten Buch der Zivilprozessordnung, und

7.

Klagen, denen nach anderen Rechtsvorschriften ein außergerichtliches Verfahren vorauszugehen hat.

(4) Die obligatorische Streitschlichtung ist nur erforderlich, wenn die Parteien in Niedersachsen in demselben Landgerichtsbezirk oder in aneinander angrenzenden Amtsgerichtsbezirken eine Wohnung oder ihren Sitz oder eine Niederlassung haben.

(5) 1 Die obligatorische Streitschlichtung ist nicht erforderlich, wenn die Parteien einvernehmlich versucht haben, den Streit vor einer nach § 97 des Niedersächsischen Justizgesetzes anerkannten Gütestelle oder einer sonstigen Stelle, die außergerichtliche Streitbeilegung betreibt, beizulegen. 2 Das Einvernehmen nach Satz 1 wird unwiderleglich vermutet, wenn die Verbraucherin oder der Verbraucher eine branchengebundene Gütestelle, eine Gütestelle der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer oder der Innung angerufen hat. 3 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung und zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über gemeindliche Schiedsämter vom 17. Dezember 2009 (Nds. GVBl. S. 482)

 


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http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=SchlichtG+ND+%C2%A7+1&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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