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Amtliche Abkürzung:NSpielbG
Fassung vom:18.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21013
Niedersächsisches Spielbankengesetz
(NSpielbG)
Vom 16. Dezember 2004

§ 4
Spielbankabgabe, Zusatzabgabe

(1) 1 Der Zulassungsinhaber ist verpflichtet, an das Land eine Spielbankabgabe zu entrichten. 2 Bemessungsgrundlage für die Spielbankabgabe ist der Bruttospielertrag abzüglich eines jährlichen Freibetrages in Höhe von einer Million Euro je Spielbank. 3 Die Spielbankabgabe beträgt 50 vom Hundert des den Freibetrag übersteigenden Bruttospielertrags der Spielbank. 4 Wird die Spielbank in einer Gemeinde betrieben, in der sich in den letzten zehn Jahren vor der Eröffnung keine Spielbank befand, so ermäßigt sich die Spielbankabgabe im Geschäftsjahr der Eröffnung und in den vier folgenden Geschäftsjahren auf 40 vom Hundert des den Freibetrag übersteigenden Bruttospielertrags. 5 Der Freibetrag nach Satz 2 erhöht sich für jeden Spieltag um eintausend Euro, an dem in der Spielbank an zwei oder mehr Spieltischen mindestens für die Dauer von sechs Stunden ein Spiel angeboten wird, bei dem die Spielbank das Risiko trägt.

(2) 1 Sobald der Bruttospielertrag einer Spielbank im Kalenderjahr eine Million Euro übersteigt, ist auf den übersteigenden Betrag eine Zusatzabgabe zu zahlen. 2 Die Zusatzabgabe beträgt

1.

für einen Bruttospielertrag der Spielbank bis zu sieben Millionen Euro im Kalenderjahr 10 vom Hundert,

2.

für den sieben Millionen Euro im Kalenderjahr übersteigenden Bruttospielertrag der Spielbank bis zu einem Bruttospielertrag von zehn Millionen Euro im Kalenderjahr 20 vom Hundert und

3.

für den zehn Millionen Euro im Kalenderjahr übersteigenden Bruttospielertrag der Spielbank 25 vom Hundert.

(3) 1 Bruttospielertrag eines Spieltages ist für den Fall, dass

1.

die Spielbank das Risiko trägt, der Betrag, um den die Spieleinsätze die Gewinne der Spieler übersteigen, die diesen nach den Spielregeln zustehen (Bruttogewinn), abzüglich der noch nicht verrechneten Verluste vorangegangener Spieltage und

2.

die Spielbank kein Risiko trägt, der Betrag, der der Spielbank aus dem Spiel zufließt.

2 Bei der Berechnung des Bruttogewinns nach Satz 1 Nr. 1 sind von den Gewinnen die Beträge nach § 9 Abs. 1 Satz 4 abzuziehen. 3 Spieltag ist der Zeitraum von der Öffnung der Spielbank bis zur Schließung.

(4) 1 Nicht abgeholte Einsätze und Gewinne sowie Beträge, die nach Ende der Einsatzmöglichkeit gesetzt und von der Spielerin oder vom Spieler nicht zurückgenommen werden, erhöhen den Bruttospielertrag. 2 Satz 1 gilt auch für nicht regelgerecht erwirkte Gewinnauszahlungen, soweit sie den Bruttospielertrag gemindert haben.

(5) Falsche Spielmarken, falsche Geldscheine und falsche Münzen, Spielmarken anderer Spielbanken sowie Münzen und Geldscheine anderer Währungen mindern den Bruttospielertrag nicht; sie sind mit dem Wert zu berücksichtigen, mit dem sie am Spiel teilgenommen haben.

(6) Der Zulassungsinhaber ist verpflichtet, für jede einzelne Spielbank am Ende jedes Spieltages Aufzeichnungen über den Bruttospielertrag zu fertigen.

(7) 1 Die Abgabeschuld für die Spielbankabgabe und die Zusatzabgabe entsteht am Ende des Spieltages. 2 Sie werden mit dem Ablauf der Anmeldefrist nach Absatz 8 Satz 1 fällig.

(8) 1 Der Zulassungsinhaber hat dem zuständigen Finanzamt für die Spielbankabgabe und die Zusatzabgabe spätestens am zehnten Tag des Monats für den vorangegangenen Monat Anmeldungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, in denen er die Spielbankabgabe und die Zusatzabgabe selbst berechnet. 2 Die Anmeldungen sind vom Zulassungsinhaber oder einer zu seiner Vertretung berechtigten Person zu unterschreiben. 3 Sie gelten als Steueranmeldung im Sinne des § 168 der Abgabenordnung. 4 Das Fachministerium kann auf Antrag des Zulassungsinhabers zulassen, dass

1.

Anmeldungen aller Spielbanken eines Zulassungsinhabers in einer Steueranmeldung zusammengefasst werden (Sammelanmeldung) und

2.

eine andere als die örtlich zuständige Finanzbehörde die Besteuerung für alle Spielbanken des Zulassungsinhabers übernimmt.

5 Bei einer Sammelanmeldung gilt für die Bestimmung des Vomhundertsatzes Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Bruttospielertrages der Spielbank der Gesamtbruttospielertrag aller von der Anmeldung erfassten Spielbanken tritt und die dort genannten Bruttospielerträge jeweils mit der Anzahl der erfassten Spielbanken vervielfältigt werden.

(9) 1 Die tarifliche Spielbankabgabe nach Absatz 1 ermäßigt sich um die nach dem Umsatzsteuergesetz geschuldete und entrichtete Umsatzsteuer aufgrund von Umsätzen, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind. 2 Die maßgeblichen Umsatzsteuerfestsetzungen gelten insoweit als Grundlagenbescheide im Sinn des § 171 Abs. 10 der Abgabenordnung.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=SpielbG+ND+%C2%A7+4&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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