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juris-Abkürzung:VerbrSchZusBRStVtr ND
Fassung vom:08.12.2018
Gültig ab:01.07.2019
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:78500
Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen
über die Zusammenarbeit bei Überwachungs- und Untersuchungsaufgaben
im Verbraucherschutz- und Tiergesundheitsbereich
Vom 2./7. September 2004

Artikel IV
Ermächtigungen

(1) Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz der Freien Hansestadt Bremen werden ermächtigt, alle sich bei der praktischen Durchführung der nach Artikel I übertragenen Aufgaben ergebenden Fragen und Meinungsverschiedenheiten durch unmittelbare Absprache zu regeln. Bei nachhaltiger Auswirkung ist die erzielte Einigung schriftlich festzuhalten.

(2) Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz der Freien Hansestadt Bremen werden ermächtigt, Verwaltungsvereinbarungen

-

über gemeinsame, verbindliche Ausführungshinweise zur Überwachung,

-

über Art und Umfang der Bündelung gemeinsamer Untersuchungstätigkeiten,

-

über Einzelheiten in Bezug auf Informationsaustausch und Berichtspflichten nach Artikel III ,

-

zur verwaltungstechnischen Zusammenarbeit und zum Kostenausgleich

abzuschließen.

(3) Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz der Freien Hansestadt Bremen werden ermächtigt, alle im Rahmen der lebensmittel-, tiergesundheits- und futtermittelrechtlichen Überwachungsaufgaben erforderlichen Daten zu verarbeiten und dafür ein vernetztes DV-System einzurichten. Die hierfür erforderlichen Festlegungen und ein Datenschutzkonzept werden dabei in einer Verwaltungsvereinbarung getroffen. Den jeweiligen Landesbeauftragten für den Datenschutz obliegt die datenschutzrechtliche Kontrolle für die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel I auch insoweit, als die ihrer Kontrolle unterliegenden Stellen im jeweils anderen Bundesland für dieses tätig werden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
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