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Einzelnorm
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juris-Abkürzung:VerbrSchZusBRStVtr ND
Fassung vom:08.12.2018
Gültig ab:01.07.2019
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:78500
Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen
über die Zusammenarbeit bei Überwachungs- und Untersuchungsaufgaben
im Verbraucherschutz- und Tiergesundheitsbereich
Vom 2./7. September 2004

Artikel V
Kosten und Ausgleich

Die bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach Artikel I erbrachten Leistungen werden erfasst und die Kosten ermittelt. Die nach Artikel II eingenommenen Gebühren werden in Abzug gebracht. Die verbleibenden Kosten werden gemäß den Regelungen des Verwaltungsabkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Untersuchungseinrichtungen im Bereich Veterinärwesen, Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung, Bedarfsgegenstände, Wein, kosmetische Mittel sowie Tabakerzeugnisse (sog. Norddeutsche Kooperation) vom 1. Mai 2009 abgerechnet. Sofern für Leistungen die Regelungen der Norddeutschen Kooperation nicht in Anspruch genommen werden, erfolgt ein jährlicher Kostenausgleich. Einzelheiten werden durch Verwaltungsvereinbarung geregelt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VerbrSchZusBRStVtr+ND+Artikel+V&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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