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Vorschrift
Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:2000 - 101. 296
Erlassdatum:04.02.2015
Fassung vom:04.02.2015
Gültig ab:01.04.2015
Gültig bis:31.03.2020
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:31100
Norm:§ 5 NRiG
Fundstelle:Nds. Rpfl. 2015, 77
Dienstliche Beurteilung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

Dienstliche Beurteilung der Richterinnen und Richter,
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte



AV d. MJ v. 4. 2. 2015 (2000 – 101. 296)
– Nds. Rpfl. S. 77 –



VORIS 31100



AV d. MJ v. 21. 3. 2011 – Nds. Rpfl. 2011, S. 142 –
AV d. MJ v. 29. 12. 2005 – Nds. RPfl. 2006, S. 43 –



Fundstelle: Nds. Rpfl. 2015, S. 77





Zur Ausführung des § 5 NRiG wird bestimmt:



Abschnitt 1
Geltungsbereich



Diese AV gilt für die dienstliche Beurteilung der Berufsrichterinnen und -richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungs-, der Sozial-, der Arbeits- und der Finanzgerichtsbarkeit sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Landes Niedersachsen.



Abschnitt 2
Inhalt der dienstlichen Beurteilung



1.
Dienstliche Beurteilungen sollen Angaben zu der Befähigung, den fachlichen Leistungen und der Eignung der zu Beurteilenden enthalten und unter Würdigung der Persönlichkeit Stärken und Schwächen objektiv, wahrheitsgetreu und nachvollziehbar aufzeigen.


Diese haben sich insbesondere auch auf die Befähigungs-, Leistungs- und Eignungsmerkmale zu beziehen, soweit sie sich aus den Anforderungsprofilen ergeben.


Befähigung ist die Summe der Fähigkeiten, die sich aus den persönlichen Anlagen sowie den erworbenen Kenntnissen und Erfahrungen ergibt, die beruflich relevant und relativ konstant sind.


Leistung ist die praktische Umsetzung der Befähigung in Qualität und Quantität der Arbeitsergebnisse.


Eignung ist die aus Befähigung und Leistung abzuleitende Qualifikation für ein ausgeübtes oder angestrebtes Amt.


2.
Beurteilungen dürfen die richterliche Unabhängigkeit nicht beeinträchtigen.


Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist auch bei der Erstellung von Beurteilungen besondere Aufgabe und Verpflichtung der Dienstvorgesetzten.


Teilzeitbeschäftigung, die Inanspruchnahme von Elternzeit und eine Beurlaubung aus familiären Gründen dürfen sich bei der dienstlichen Beurteilung nicht negativ niederschlagen.


3.
Die Beurteilung ist nach dem aus der Anlage 1 ersichtlichen Muster eines Vordrucks für eine „Dienstliche Beurteilung“ zu fertigen. Dabei soll zu allen Beurteilungsmerkmalen Stellung genommen werden. Die in Anlage 2 enthaltenen Erläuterungen und Fragen sollen dazu beitragen, den Inhalt der Beurteilungsmerkmale zu veranschaulichen.


4.
Die Bewertung der Leistungen und Fähigkeiten im Hinblick auf die einzelnen Beurteilungsmerkmale richtet sich nach den Anforderungen des im Zeitpunkt der Beurteilung wahrgenommenen Amtes. Dabei gilt folgende Skala:


übertrifft die Anforderungen herausragend,
übertrifft die Anforderungen deutlich,
übertrifft die Anforderungen insgesamt,
übertrifft die Anforderungen teilweise,
entspricht den Anforderungen,
entspricht den Anforderungen weniger,
entspricht den Anforderungen nicht.


Unterbleibt die Bewertung zu einzelnen Beurteilungsmerkmalen, sind die hierfür maßgeblichen Gründe darzulegen.


5.
Die dienstliche Beurteilung ist mit einem Gesamturteil zu versehen, das unter Würdigung der Befähigung und der erbrachten Leistungen eine zusammenfassende Bewertung der Eignung für das ausgeübte Amt enthält. Dabei sind sämtliche leistungsrelevante Umstände zu berücksichtigen. Die Bewertung endet mit einer der nachfolgend abschließend aufgezählten Noten:


vorzüglich geeignet,
besser als sehr gut geeignet,
sehr gut geeignet,
gut geeignet,
geeignet,
weniger geeignet,
nicht geeignet.


6.
Beurteilungen aus Anlass der Bewerbung um eine Planstelle sind zusätzlich mit einer vorausschauenden Bewertung der Eignung der oder des zu Beurteilenden in Bezug auf das angestrebte Amt zu verbinden (Eignungsprognose). Nummer 5 Satz 3 gilt entsprechend. Die Eignungsprognose ist stets zu begründen.


Abschnitt 3
Dienstliche Beurteilung von Richterinnen und Richtern auf Probe sowie kraft Auftrags



Richterinnen und Richter auf Probe sowie kraft Auftrags sind wie planmäßige Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte an den Anforderungen des ausgeübten Amtes zu messen. Die Bewertung nach Abschnitt 2 Nummer 5 schließt mit einer der nachfolgenden Noten:



besonders geeignet,
geeignet,
noch nicht geeignet,
nicht geeignet.



Abweichend hiervon erfolgen bei einer aus Anlass der Bewerbung um eine Planstelle abzugebenden Beurteilung die Leistungsbewertung und Eignungsprognose nach Abschnitt 2. Dasselbe gilt für nachfolgende Beurteilungen.



Abschnitt 4
Zuständigkeit



Die dienstliche Beurteilung obliegt der oder dem unmittelbaren Dienstvorgesetzten.



Diese oder dieser kann die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen einschließlich der Beurteilungen als Eignungsnachweis nach Abschnitt 9 widerruflich auf ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter übertragen. Die unmittelbaren Dienstvorgesetzten der nachgeordneten Gerichte und Staatsanwaltschaften bedürfen hierfür der Zustimmung der Mittelbehörden.



Die Beurteilung von abgeordneten Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten erfolgt durch die unmittelbaren Dienstvorgesetzten, in deren Bereich sie zum Beurteilungszeitpunkt tätig sind, wenn die Abordnung zum Zeitpunkt der Beurteilung bereits mindestens drei Monate andauert. Besteht die Abordnung zum Beurteilungszeitpunkt noch nicht mindestens drei Monate, ist die Beurteilung von der oder dem unmittelbaren Dienstvorgesetzten der abgeordneten Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zu erstellen, in deren Bereich sie bis zur Abordnung tätig waren. Die oder der neue unmittelbare Dienstvorgesetzte hat hierzu einen Beurteilungsbeitrag zu erstellen.



Abschnitt 5
Zeitpunkt der dienstlichen Beurteilung



1.
Zu beurteilen sind:


a)
Regelmäßig


aa)
Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf Lebenszeit drei und sechs Jahre nach der Ernennung auf Lebenszeit und sodann alle fünf Jahre bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres. Liegt bei Erreichen des 45. Lebensjahres die letzte Beurteilung mehr als drei Jahre zurück oder liegt noch keine Beurteilung vor, sind Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu beurteilen. Ist die oder der zu Beurteilende zum Beurteilungszeitpunkt mindestens sechs Monate zusammenhängend abwesend, so ist die Beurteilung sechs Monate nach Rückkehr fällig.


bb)
Richterinnen und Richter auf Probe neun Monate nach der Einstellung und sodann in jährlichem Abstand.


cc)
Richterinnen oder Richter kraft Auftrags neun Monate nach der Ernennung.


b)
Aus besonderem Anlass


aa)
Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf Lebenszeit, die nach einer mindestens zwölf Monate andauernden Tätigkeit den Geschäftsbereich der oder des zur Beurteilung berufenen Dienstvorgesetzten verlassen.


bb)
Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf Lebenszeit, die voraussichtlich mindestens zwölf Monate nicht im Dienst sein werden (z.B. wegen Elternzeit, Pflegezeit, Beurlaubung oder sonstiger Abwesenheit, jedoch nicht Erkrankung), sofern die oder der zu Beurteilende die Erstellung einer Beurteilung beantragt; wird hingegen kein Antrag gestellt, ist ein Beurteilungsbeitrag nach Abschnitt 6 einzuholen.


cc)
Richterinnen und Richter auf Probe, die nach einer länger als drei Monate andauernden Tätigkeit den Geschäftsbereich der oder des zur Beurteilung berufenen Dienstvorgesetzten verlassen.


dd)
Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei einer Bewerbung um eine Planstelle, es sei denn, die letzte aus Anlass der Bewerbung um eine gleichartige Planstelle erstellte Beurteilung liegt im Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist weniger als ein Jahr zurück und der Leistungsstand ist seitdem unverändert.


ee)
Richterinnen und Richter auf Probe, sofern ihr Leistungsstand Zweifel an ihrer Eignung für das ausgeübte Amt begründet erscheinen lässt.


ff)
Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nach Vollendung des 45. Lebensjahres auf deren Antrag, sofern die letzte Beurteilung mindestens fünf Jahre zurückliegt.


gg)
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die einen Antrag auf Hinausschieben der Altersgrenze gestellt haben.


2.
Von der regelmäßigen Beurteilung sind Direktorinnen und Direktoren der Amts-, Arbeits- und Sozialgerichte sowie alle Bediensteten ausgenommen, die sich in einem Amt der BesGr. R2 mit Amtszulage oder mit höherem Endgrundgehalt befinden.


3.
Ergibt sich aus den Beurteilungsgrundlagen, dass sich der Leistungsstand der oder des auf Lebenszeit angestellten Bediensteten seit der letzten Beurteilung nicht verändert hat, so kann die Beurteilung in Form einer Bezugnahme nach dem aus der Anlage 3 ersichtlichen Muster auf die frühere Beurteilung erfolgen. Nach Ablauf von drei Jahren nach der letzten Beurteilung ist eine Bezugnahme ausgeschlossen.


4.
Ist eine Beurteilung aus besonderem Anlass gemäß Nummer 1 Buchst. b erstellt, so beginnt die Frist für die Fälligkeit der nächsten regelmäßigen Beurteilung gemäß Nummer 1 Buchst. a mit der Beurteilung aus besonderem Anlass.


Abschnitt 6
Beurteilungsgrundlagen



Die Beurteilung beruht auf dem eigenen Eindruck der oder des zur Beurteilung berufenen Dienstvorgesetzten.



Zur Vorbereitung der Beurteilung sollen schriftliche Beiträge der Senats- und Kammervorsitzenden, der Direktorinnen oder Direktoren der Amts-, Arbeits- und der Sozialgerichte sowie der Leiterinnen oder Leiter der Abteilungen bei den Staatsanwaltschaften – ggf. auch erfahrener Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte, die mit der Gegenzeichnung beauftragt sind – eingeholt werden. Die um die Abgabe eines Beitrags Ersuchten sind zu einer schriftlichen Äußerung verpflichtet. Sie sollen ihren Beurteilungsbeitrag frei formulieren, nehmen jedoch zu allen Beurteilungsmerkmalen Stellung, die sie kraft Amtes beobachten können. Sie sollen den Beurteilungsspielraum der oder des Dienstvorgesetzten nicht unangemessen einengen. Insbesondere soll der Beurteilungsbeitrag keine Formulierung enthalten, die einen konkreten Notenbezug aufweist. Zudem soll er sich einer abschließenden Gesamtbewertung, auch in Bezug auf das ausgeübte Amt, enthalten.



Abgeordnete Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf Lebenszeit erhalten nach dem Ende der Abordnung, die nicht unter Abschnitt 9 fällt, einen Beurteilungsbeitrag, sofern sie nicht nach Abschnitt 5 Nummer 1 Buchst. b zu beurteilen sind.



Abschnitt 7
Überbeurteilung



Die Präsidentinnen und Präsidenten der oberen Landesgerichte und die Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte fügen den Beurteilungen der unmittelbaren Dienstvorgesetzten nach Überprüfung eine Stellungnahme oder eine eigene Beurteilung bei. Sie können bei Beurteilungen von Probebediensteten davon absehen.



Abschnitt 8
Eröffnung und Verwahrung der Beurteilung



1.
Den zu Beurteilenden ist Gelegenheit zur mündlichen Erörterung der in Aussicht genommenen Beurteilung sowie einer abweichenden Stellungnahme der oder des höheren Dienstvorgesetzten zu geben. Vorbereitende Äußerungen (Abschnitt 6 Abs. 2) sind ihnen zeitnah, spätestens mit der Eröffnung der in Aussicht genommenen Beurteilung zur Kenntnis zu bringen.


2.
Beurteilungen und vorbereitende Äußerungen werden zur Personalakte genommen.


Abschnitt 9
Eignungsnachweis für Beförderungsstellen



1.
Eine Beförderungsstelle ab der BesGr. R2 NBesG bei den Amtsgerichten, den Landgerichten, den Oberlandesgerichten, den Verwaltungsgerichten, dem Oberverwaltungsgericht, dem Landesarbeitsgericht und dem Landessozialgericht, den Generalstaatsanwaltschaften und ab der BesGr. R 1 mit Amtszulage NBesG bei den Staatsanwaltschaften (ausgenommen Erstbesetzungen im Rahmen des laufenden Stellenhebungskonzeptes) kann übertragen werden nach einer Bewährung im Eingangsamt und einer erfolgreichen Tätigkeit in der Rechtsprechung und/oder Verwaltung (Erprobung)


a)
bei einem Oberlandesgericht, dem Oberverwaltungsgericht, dem Landessozialgericht oder einer Generalstaatsanwaltschaft,


b)
bei einem obersten Bundesgericht oder dem Generalbundesanwalt,


c)
bei einem Justizministerium, einer anderen obersten Bundes- oder Landesbehörde oder dem Parlamentarischen Gesetzgebungs- und Beratungsdienst – soweit die fachlichen Anforderungen denen einer Tätigkeit nach Buchstaben a) oder b) entsprechen und dies vor Beginn der Tätigkeit anerkannt ist,


d)
bei einer geeigneten europäischen Institution, soweit die fachlichen Anforderungen denen einer Tätigkeit nach Buchst. a oder b entsprechen und dies vor Beginn der Tätigkeit anerkannt ist. Die geeigneten Institutionen werden im Erlasswege bestimmt.


Der Eignungsnachweis für Beförderungsstellen in der Arbeitsgerichtsbarkeit wird durch eine Dienstvereinbarung zwischen dem Justizministerium, dem Landesarbeitsgericht und dem Richterrat der Arbeitsgerichtsbarkeit gesondert geregelt.


Die nach Satz 1 geforderte Erprobung für Beförderungsstellen ab der BesGr. R 2 NBesG an Amtsgerichten gilt für Stellenausschreibungen ab dem 1. 1. 2018.


2.
Ist eine Erprobung bei den in Nummer 1 Buchst. a bis d genannten Stellen aus Kapazitätsgründen nicht möglich oder ist Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eine Erprobung aus gesundheitlichen oder familiären Gründen bei einer der in Nummer 1 genannten Stellen unzumutbar, so kann die Erprobung auch bei einem Landgericht, einem Verwaltungsgericht oder in einer anderen Abteilung der Staatsanwaltschaft erfolgen. Die Entscheidung hierüber trifft die oder der dem Justizministerium nachgeordnete Dienstvorgesetzte. In diesen Fällen werden eingesetzt:


a)
Richterinnen und Richter – unbeschadet der Entscheidungsfreiheit des Präsidiums – in der Kammer der Präsidentin oder des Präsidenten des Gerichts, bei nicht ausreichender Erprobungsmöglichkeit auch in einer anderen geeigneten Kammer,


b)
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in einer anderen Abteilung als ihrer bisherigen, die für Aufgaben zuständig sind, die denen einer Staatsanwältin oder denen eines Staatsanwalts in der zweiten Instanz möglichst nahe kommen.


3.
Ist eine Erprobung nach Nummer 1 nicht zumutbar und kommt auch eine Erprobung nach Nummer 2 nicht in Betracht, so kann der Eignungsnachweis auch durch Tätigkeiten bei anderen Gerichten, Staatsanwaltschaften oder Behörden oder durch besondere, im Einzelnen festzulegende und zu beschreibende Tätigkeiten erbracht werden. Die Entscheidung hierüber trifft das Justizministerium im Einvernehmen mit der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des jeweiligen oberen Landesgerichts oder der Generalstaatsanwältin bzw. dem Generalstaatsanwalt der jeweilige Generalstaatsanwaltschaft sowie der zuständigen Richter- bzw. Staatsanwaltsvertretung auf der Grundlage eines individuellen Erprobungsplanes. Die fachlichen Anforderungen müssen denen einer Tätigkeit nach Nummer 1 Buchst. a oder 1b entsprechen. Über die Anerkennung ist vor Beginn der Tätigkeit zu entscheiden.


4.
Eine Erprobung in Teilzeit ist möglich, wenn die oder der Erprobende zumindest Dienst im Umfang der Hälfte des regelmäßigen Dienstes leistet.


5.
Die Dauer der Erprobung nach Nummern 1a, 2 und 3 soll – auch bei einer Erprobung in Teilzeit – sechs Monate nicht überschreiten. Im Übrigen wird die Dauer der Erprobung vor Beginn der Tätigkeit festgelegt.


6.
Die Gewährung von Urlaub ist auch während der Erprobung zu ermöglichen. Die Beantragung von Urlaub ist vorher mit dem Erprobungsgericht/der Erprobungsbehörde abzustimmen.


7.
Der Eignungsnachweis soll frühestens drei Jahre nach Ernennung auf Lebenszeit erbracht werden.


8.
Bei mehreren Bewerberinnen und Bewerbern richtet sich die Reihenfolge der Erprobung nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung, Verwendungsbreite, insbesondere Tätigkeit in unterschiedlichen Rechtsgebieten und Laufbahnen. Das Dienst- und Lebensalter ist zu berücksichtigen.


9.
Nach Abschluss der Erprobung wird eine dienstliche Beurteilung erstellt. In den Fällen einer Erprobung nach den Nummern 1a, 2 und 3 erstellt die Beurteilung die Leitung des dem Justizministerium nachgeordneten Gerichts oder der Generalstaatsanwaltschaft. Die Beurteilung enthält eine Eignungsprognose für eine Tätigkeit als beisitzende Richterin oder beisitzender Richter bei einem Obergericht oder als Dezernentin oder als Dezernent bei einer Generalstaatsanwaltschaft. In geeigneten Fällen kann zur Eignung für andere Beförderungsstellen Stellung genommen werden.


Abschnitt 10
Stellungnahme des obersten Dienstvorgesetzten



Hält die oberste Dienstbehörde die Beurteilung nach einer eigenen Überprüfung für rechtswidrig, fügt sie dieser eine Stellungnahme bei. Sie gibt die Beurteilung dann nebst Stellungnahme mit der Maßgabe an die Mittelbehörden beziehungsweise das Niedersächsische Finanzgericht zurück, in eigener Zuständigkeit eine Überprüfung nach Abschnitt 7 vorzunehmen oder in eigener Zuständigkeit über die Aufhebung der Beurteilung und die Erstellung einer neuen Beurteilung zu entscheiden.



Abschnitt 11
Inkrafttreten



Diese AV tritt am 1. 4. 2015 in Kraft und mit Ablauf des 31. 3. 2020 außer Kraft.



Gleichzeitig wird die AV vom 21. 3. 2011 aufgehoben.






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Dienstliche Beurteilung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

Anlage 2: Katalog der Beurteilungsmerkmale

Anlage 3: Dienstliche Beurteilung (Bezugnahme auf frühere Beurteilung)

 


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