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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Aktenzeichen:306-51019/9-7
Erlassdatum:09.05.2018
Fassung vom:09.05.2018
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21132
Normen:§ 3 KKG, § 80 SGB 8
Fundstelle:Nds. MBl. 2018, 352
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von kommunalen Netzwerken Frühe Hilfen und Maßnahmen zur psychosozialen Unterstützung von Familien mit Säuglingen und Kleinkindern (Richtlinie Frühe Hilfen)

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von kommunalen Netzwerken Frühe Hilfen
und Maßnahmen zur psychosozialen Unterstützung von Familien mit Säuglingen und Kleinkindern
(Richtlinie Frühe Hilfen)



Erl. d. MS v. 9. 5. 2018 — 306-51019/9-7 —



— VORIS 21132 —



Fundstelle: Nds. MBl. 2018 Nr. 16, S. 352





1.


1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV/VV-Gk zu § 44 LHO Zuwendungen für Maßnahmen zur psychosozialen Unterstützung von belasteten Familien durch spezifische Angebote im Bereich der Frühen Hilfen. Dafür stellt der Bund nach § 3 KKG und der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung „Fonds Frühe Hilfen“ Mittel nach einem bestimmten Verteilerschlüssel den Ländern zur Verfügung. Der auf Niedersachsen entfallende Anteil der Bundesmittel wird nach Maßgabe dieser Richtlinie weitergeleitet.



Ziel der Förderung ist der kontinuierliche präventive Ausbau des Schutzes von Kindern vor Vernachlässigung und Kindeswohlgefährdung.



1.2 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.



2.


2.1 Gefördert werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Netzwerke mit Zuständigkeit für Frühe Hilfen. Förderfähig sind Sach- und Personalausgaben für



2.1.1
den Einsatz von Netzwerkkoordinierenden,


2.1.2
koordinierende Tätigkeiten im Bereich der aufsuchenden Unterstützung,


2.1.3
Qualifizierungen und Fortbildungen der Netzwerkkoordinierenden und Netzwerkpartner,


2.1.4
Dokumentation und Evaluation der Netzwerkprozesse,


2.1.5
Öffentlichkeitsarbeit.


2.2 Gefördert werden Maßnahmen zur psychosozialen Unterstützung von Familien durch Fachkräfte Früher Hilfen. Förderfähig sind Sach- und Personalausgaben für



2.2.1
den Einsatz von Fachkräften Früher Hilfen sowie anderer Fachkräfte aus dem Gesundheitswesen, die den „Mindestanforderungen zur Qualifizierung von Familienhebammen und Familien-Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und -pflegern im Rahmen der Bundesinitiative Frühe Hilfen (BIFH)“ des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen (NZFH) entsprechen,


2.2.2
Qualifizierung, Fortbildung, Koordination, Fachberatung und Supervision,


2.2.3
die Teilnahme an der Netzwerkarbeit,


2.2.4
Maßnahmen zur Qualitätssicherung.


2.3 Gefördert werden Angebote von Freiwilligen im Bereich der Frühen Hilfen. Gefördert werden Sach- und Personalausgaben für



2.3.1
Maßnahmen zur Qualitätssicherung für den Einsatz von Freiwilligen,


2.3.2
Koordination und Fachbegleitung der Freiwilligen durch hauptamtliche Fachkräfte,


2.3.3
Schulung und Qualifizierung von Koordinierenden und Freiwilligen,


2.3.4
Fahrtkosten, die beim Einsatz von Freiwilligen entstehen,


2.3.5
die Teilnahme der Koordinierenden sowie der Freiwilligen an der Netzwerkarbeit.


2.4 Gefördert werden Angebote und Dienste an den Schnittstellen der unterschiedlichen Sozialleistungssysteme mit Bezug zu den Frühen Hilfen und Maßnahmen zur strukturellen Einbindung von Akteurinnen, Akteuren und Institutionen im Rahmen der interprofessionellen Zusammenarbeit.



2.5 Gefördert werden zusätzliche Maßnahmen zur Erprobung innovativer Angebote und Implementierung erfolgreicher Modelle mit Bezug zu den Frühen Hilfen.



3.


Zuwendungsempfänger (Erstempfänger) sind die örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe (vgl. § 3 Abs. 3 KKG). Sie können die Zuwendungen im Rahmen der VV-Gk Nr. 12 zu § 44 LHO an eine Letztempfängerin oder einen Letztempfänger weiterleiten. Letztempfängerinnen und Letztempfänger sind andere öffentliche, freie oder private Träger oder freiberuflich tätige Einzelpersonen.



4.


4.1 Zuwendungsvoraussetzung ist das Vorliegen eines Konzepts mit Angaben zu dem bisherigen Ausbau im Bereich der Frühen Hilfen und dem jeweiligen Entwicklungsinteresse, den beabsichtigten Förderschwerpunkten, Netzwerkpartnern und den zeitlichen Abläufen der geplanten Maßnahmen. Die Maßnahmen sind an bundeseinheitlichen Qualitätskriterien auszurichten, die in den Leistungsleitlinien der Bundesstiftung Frühe Hilfen zur Umsetzung des Fonds Frühe Hilfen (www.fruehehilfen.de/bundesstiftung-fruehe-hilfen) festgeschrieben sind.



4.2 Die in Nummer 2 fallenden Maßnahmen sind ausschließlich solche, die nicht schon am 1. 1. 2012 bestanden haben, und erfolgreiche modellhafte Ansätze, die als Regelangebot ausgebaut wurden und werden.



4.3 Netzwerke mit Zuständigkeit für Frühe Hilfen nach Nummer 2.1 werden gefördert, wenn



sie den Vorgaben des § 3 Abs. 2 KKG entsprechen;


der örtliche Träger der Jugendhilfe bei ihnen eine Koordinierungsstelle mit fachlich qualifizierter Koordination vorhält;


Qualitätsstandards über eine verlässliche intersektorale Zusammenarbeit im Netzwerk, auch zur konkreten Zusammenarbeit auf der Ebene der Familien, eingehalten werden. Qualitätsstandards sollen schriftlich vereinbart werden;


regelmäßige Netzwerktreffen koordiniert und durchgeführt werden und


sie regelmäßig Ziele und Maßnahmen zur Zielerreichung auf der Grundlage der Jugendhilfeplanung nach § 80 SGB VIII festlegen und die Zielerreichung überprüfen.


4.4 Der Einsatz von in Nummer 2.2 genannten Fachkräften wird gefördert, wenn diese in ein Netzwerk Frühe Hilfen eingegliedert sind und



a)
über eine Qualifizierung entsprechend der vom NFZH herausgegebenen „Mindestanforderungen zur Qualifizierung von Familienhebammen und Familien-Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und -pflegern im Rahmen der Bundesinitiative Frühe Hilfen (BIFH)“ verfügen oder


b)
berechtigt sind, die Weiterbildungsbezeichnung „Fachkraft Frühe Hilfen — Familienhebamme“, „Fachkraft Frühe Hilfen — Familienentbindungspfleger“, „Fachkraft Frühe Hilfen — Familien-Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin“ oder „Fachkraft Frühe Hilfen — Familien-Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger“ zu führen.


4.5 Freiwilligenarbeit im Kontext Früher Hilfen nach Nummer 2.3 wird gefördert, wenn sie nach bedarfsgerechter Zurverfügungstellung der in den Nummern 2.1 und 2.2 genannten Maßnahmen,



in ein für Frühe Hilfen zuständiges Netzwerk eingebunden ist,


hauptamtliche Fachbegleitung erhält und


als Schnittstelle zur professionellen Arbeit und weitergehenden Hilfen dient.


4.6 Maßnahmen im Bereich der Frühen Hilfen nach den Nummern 2.4 und 2.5 können gefördert werden, wenn die nach den Nummern 2.1 und 2.2 genannten Maßnahmen bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt wurden. Diese Maßnahmen und das Vorliegen der genannten Voraussetzungen sind der Bewilligungsbehörde gesondert darzulegen.



5.


5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Festbetragsfinanzierung zur Projektförderung gewährt.



5.2 Die Höhe der auf die Zuwendungsempfänger innerhalb Niedersachsens zu verteilenden Mittel ergibt sich aus einer Grundpauschale in Höhe von 20 000 EUR je örtlichem Träger der öffentlichen Jugendhilfe sowie einem spezifischen Verteilerschlüssel, der die Anzahl der unter Dreijährigen im SGB II-Bezug und die Anzahl der unter Dreijährigen insgesamt zugrunde legt.



Die Daten zur Ermittlung des Verteilerschlüssels werden von der Bewilligungsbehörde bei der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit sowie bei der Landesstatistikbehörde abgefragt.



6.


Die Erstempfänger gewährleisten, dass die notwendigen Daten zu den geförderten Maßnahmen für die wissenschaftliche Begleitung bereitgestellt werden. Die konkreten Erhebungsgegenstände und Verfahren der Datenerhebung werden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der Steuerungsgruppe der Bundesstiftung Frühe Hilfen festgelegt.



7.


7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-Gk zu § 44 LHO, soweit diese Richtlinie nichts anderes bestimmt.



7.2 Bewilligungsbehörde ist das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie — Landesjugendamt — Fachbereich I, Schiffgraben 30—32, 30175 Hannover.



7.3 Anträge sind bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Der zu verwendende Vordruck wird von der Bewilligungsbehörde zur Verfügung gestellt.



7.4 Sofern Zuwendungsmittel an Dritte weitergeleitet werden, stellt der Erstempfänger den Antrag auf Förderung auf der Grundlage der Anträge der Letztempfängerinnen oder Letztempfänger. Der Erstempfänger bestätigt das Vorliegen der Fördervoraussetzungen.



7.5 Die Erstempfänger übersenden der Bewilligungsbehörde innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des jeweiligen Haushaltsjahres einen Verwendungsnachweis über die zweckentsprechende Inanspruchnahme und Verwendung der Mittel zahlenmäßig aufgeschlüsselt nach den einzelnen Förderbereichen.



8.


Dieser Erl. tritt mit Wirkung vom 1. 1. 2018 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2022 außer Kraft.





An das
Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie



Nachrichtlich:
An
die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens
die örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe Niedersachsens
den Niedersächsischen Landesjugendhilfeausschuss





 


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