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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Inneres und Sport
Aktenzeichen:43-23410/100
Erlassdatum:18.05.2015
Fassung vom:23.05.2018
Gültig ab:25.05.2018
Gültig bis:31.12.2020
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:keine Angaben verfügbar
Normen:StVO, BetrSichV, ArbSchG, StVZO, PSA-BV ... mehr
Erhebung von Geobasisdaten durch Liegenschaftsvermessungen (LiegVermErlass) - Anlage 17: Anhänge

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis


Zum Hauptdokument : Erhebung von Geobasisdaten durch Liegenschaftsvermessungen (LiegVermErlass)



Anhang A



Niedersächsisches Wassergesetz (NWG)
— Auszug —



In der Fassung vom 1. 12. 1970 (Nds. GVBl. S. 457)



§ 531)
Eigentum an oberirdischen Gewässern



Eigentum an oberirdischen Gewässern, das am 15. Juli 1960 bestanden hat, bleibt aufrechterhalten. Für die Eigentumsgrenzen am oder im Gewässer gilt § 53 a2).





Anhang B



Unfallverhütungs- und Sicherheitsvorschriften
bei Vermessungsarbeiten



Die zu treffenden Maßnahmen sind insbesondere in staatlichen Arbeitsschutzvorschriften, Unfallverhütungsvorschriften und Regeln für Sicherheits- und Gesundheitsschutz bestimmt. Informationen enthalten Hinweise und Empfehlungen, die die praktische Anwendung von Regelungen erleichtern sollen.



Nachstehend sind die insbesondere zu beachtenden einschlägigen Vorschriften, Regeln und Informationen zusammengestellt:



1.
Gesetze, Verordnungen


Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz — ArbSchG)


Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit (PSA-Benutzungsverordnung — PSA-BV)


Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes (Betriebssicherheitsverordnung — BetrSichV)


Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)


Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 43 StVO — „Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen“ (RSA)


Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)


Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV)


Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO)


2.
Unfallverhütungsvorschriften, Regeln für Sicherheit und Gesundheitsschutz, Informationen


Grundsätze der Prävention (DGUV Vorschrift 1)


Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit (DGUV Vorschrift 2)


Laserstrahlung (DGUV Vorschrift 11)


Eisenbahnen (DGUV Vorschrift 72)


Arbeiten im Bereich von Gleisen (DGUV Vorschrift 78)


Sicherheitshinweise für Arbeiten im Gleisbereich von Eisenbahnen (DGUV Information 201-01)


Anleitung zur Ersten Hilfe (DGUV Information 204-006)


Warnkleidung (DGUV Information 212-016)


3.
Andere Schriften


Kabel- und Rohrleitungsschutzanweisung der Leitungsbetreiber


Diese und weitere Regelungen stehen z.B. unter folgenden Adressen im Internet zur Verfügung:







zu 3: Internetseiten der Leitungsbetreiber.




Anhang C



Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs der Niederlande
über die Instandhaltung der Vermarkung der gemeinsamen Grenze



— Auszug —



Vom 30. 10. 1980 (BGBl. 1982 II S. 750)



Artikel 1



Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen, daß der Grenzverlauf, wie er im Grenzurkundenwerk und in anderen amtlichen Unterlagen niedergelegt ist, stets deutlich erkennbar und gesichert bleibt. Sie verpflichten sich insbesondere, die notwendigen Grenzzeichen nach Maßgabe dieses Abkommens instand zu halten und erforderlichenfalls zu erneuern.



Artikel 2



(1) Soweit nicht bisherige Grenzsteine wiederverwendet werden können, sind für die Vermarkung grundsätzlich Grenzsteine aus Granit vorzusehen, wobei je nach der Bedeutung des Grenzpunktes und den örtlichen Verhältnissen verwendet werden können:



a)
Hauptgrenzsteine
1,80 x 0,24 x 0,24 m,


b)
Zwischengrenzsteine
1,00 x 0,18 x 0,18 m,


c)
gewöhnliche Grenzsteine
0,65 x 0,15 x 0,15 m.


(2) Die Grenzpunkte werden vorbehaltlich der Regelung des Absatzes 5 durch die Mitte des Kopfes des Steins bezeichnet.



(3) Soweit möglich wird jeder Grenzstein unterirdisch gesichert.



(4) An Stellen, wo wegen der örtlichen Verhältnisse eine Vermarkung*) durch Steine nicht möglich ist, können Eisenrohre, Bolzen oder ähnliches verwendet werden.



(5) Wenn die Grenze in Wegen, Flüssen, Bächen und dergleichen verläuft, sind an geeigneten Stellen Steinpaare (Doppelgrenzzeichen) zu setzen (seitliche Vermarkung). Der auf diese Weise vermarkte Grenzpunkt befindet sich in der Regel in der Mitte der Geraden, die bei einem jedem Paar die Mittelpunkte der beiden Grenzzeichen verbindet.



Artikel 3



(1) Auf den Haupt- und Zwischengrenzsteinen werden die Nummern der Grenzpunkte in schwarzer Farbe auf weißem Grund angebracht.



(2) Die Nummern zusätzlich vermarkter Punkte werden so gewählt, daß sie sich der bisherigen Numerierung anpassen. Neue Haupt- und Zwischengrenzsteine erhalten im Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen zu der vorausgehenden Nummer den Zusatz A, B, ..., im Gebiet des Landes Niedersachsen den Zusatz I, II, ... Gewöhnliche Grenzsteine und Vermarkungen gemäß Artikel 2 Absatz 4 erhalten die Bezeichnung des vorhergehenden Haupt- oder Zwischensteins mit dem Zusatz 1, 2, ...



Artikel 4



In die Grenze dürfen künftig Grenzmarken, die nur zur Kennzeichnung abgehender Eigentumsgrenzen dienen, nicht eingebracht werden. Diese Grenzmarken sollen in der Regel mindestens zwei Meter von der Grenze entfernt sein.

 


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