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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:304-60012/5-13
Erlassdatum:27.06.2018
Fassung vom:27.06.2018
Gültig ab:01.08.2018
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:78000
Normen:32013R1303, 32017R2305
Fundstelle:Nds. MBl. 2018, 682
EU-Förderung 2014-2020; Standardeinheitskosten zur Abrechnung von Personalausgaben und Aufwandszahlungen für Selbständige bei der Fördermaßnahme EIP-Agri des ELER-Fonds

EU-Förderung 2014—2020;
Standardeinheitskosten zur Abrechnung
von Personalausgaben und Aufwandszahlungen
für Selbständige bei der Fördermaßnahme
EIP-Agri des ELER-Fonds



Erl. d. ML v. 27. 6. 2018 — 304-60012/5-13 —



— VORIS 78000 —



Fundstelle: Nds. MBl. 2018 Nr. 27, S. 682



Bezug: 

a) 

Erl. v. 6. 11. 2017 (Nds. MBl. S. 1487)
— VORIS 78000 —


b)

RdErl. d. MF v. 11. 7. 1996 (Nds. MBl. S. 1868), zuletzt geändert
durch RdErl. v. 22. 6. 2018 (Nds. MBl. S. 664)
— VORIS 64100 —


c)

Erl. d. StK v. 15. 6. 2015 (Nds. MBl. S. 667), zuletzt geändert
durch Erl. v. 11. 7. 2017 (Nds. MBl. S. 880)
— VORIS 77000 —


d)

RdErl. d. MF v. 3. 5. 2017 (Nds. MBl. S. 584)
— VORIS 64000 —





I.


Die nachfolgenden Regelungen zur Abrechnung von Personalausgaben und Aufwandszahlungen für Selbständige bei der Fördermaßnahme EIP-Agri enthalten die Standardeinheitskostensätze i. S. von Artikel 67 Abs. 1 Buchst. b i. V. m. Abs. 5 Buchst. a Ziff. i der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (ABl. EU Nr. L 347 S. 320; 2016 Nr. L 200 S. 140), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2017/2305 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2017 (ABl. EU Nr. L 335 S. 1), sowie VV Nr. 2.3 erste Alternative zu § 44 LHO — siehe Bezugserlass zu b —.



Für Vorhaben der Fördermaßnahme EIP Agri des ELER-Fonds sind die für beim Zuwendungsempfänger und seinen Kooperationspartnern anfallenden Personalausgaben und Entschädigungszahlungen für Selbständige gemäß Abschnitt II zur Abrechnung anzuwenden.



Der jeweilige Standardeinheitskostensatz deckt die Lohn- oder Gehaltsausgaben, zu denen vor allem die Bruttobezüge inklusive aller Nebenleistungen (z. B. Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Leistungsprämien) zählen, einschließlich aller Lohn- oder Gehaltsnebenkosten ab.*)



Die Abrechnung der Personalausgaben erfolgt auf der Grundlage der im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses tatsächlich für das Projekt geleisteten Arbeitsstunden (nach dem sog. Produktivstundenmodell). Im Rahmen der Standardeinheitskostensatzberechnung werden alle Urlaubs-, Feier- und Krankentage pauschaliert berücksichtigt und sind daher im jeweiligen Standardeinheitskostensatz inkludiert. Eine individuelle Berücksichtigung dieser Tage ist nicht zulässig. Dies gilt analog für Entschädigungszahlungen für Selbständige.



Es ist der zum Zeitpunkt der ersten Bewilligung geltende Standardeinheitskostensatz anzuerkennen. Dieser gilt für den gesamten Bewilligungszeitraum und ist auf die jeweilige Projekttätigkeit bezogen. Eine Anpassung des Standardeinheitskostensatzes während der Projektlaufzeit erfolgt nicht.



In Anlehnung an Artikel 68 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sind für eine Vollzeitarbeitskraft/eine Selbständige oder einen Selbständigen 1 720 Stunden zu veranschlagen. Dieser Ansatz bezieht sich auf zwölf Projektlaufzeitmonate und ist unabhängig vom Kalenderjahr zu betrachten. Die Zuordnung erfolgt tätigkeitsbezogen unabhängig von den hierfür konkret vorgesehenen Personen.



II.


1.


1.1


Die Bestimmung des jeweiligen Standardeinheitskostensatzes erfolgt aufgrund der Zuordnung jeder im Rahmen des Projekts beantragten und von der Bewilligungsstelle anerkannten Tätigkeit in die entsprechende Tarifgruppe des TV-L oder Besoldungsgruppe.



Nachfolgende Standardeinheitskostensätze für die Fördermaßnahme EIP Agri gelten ab dem 1. 8. 2018:



Tarifgruppe  

Tarifgruppe-Text

Standard-
  einheitskostensatz  
in EUR

A 5

A 5 Erstes Einstiegsamt Laufbahngruppe 1

18,86

A 6

A 6 Erstes Einstiegsamt Laufbahngruppe 1

19,93

A 6

A 6 Zweites Einstiegsamt Laufbahngruppe 1

17,29

A 7

A 7 Zweites Einstiegsamt Laufbahngruppe 1

20,28

A 8

A 8 Zweites Einstiegsamt Laufbahngruppe 1

22,33

A 9

A 9 Zweites Einstiegsamt Laufbahngruppe 1

24,34

A 9

A 9 Erstes Einstiegsamt Laufbahngruppe 2

20,29

A 10

A 10 Erstes Einstiegsamt Laufbahngruppe 2

25,51

A 11

A 11 Erstes Einstiegsamt Laufbahngruppe 2

29,27

A 12

A 12 Erstes Einstiegsamt Laufbahngruppe 2

32,33

A 13

A 13 Erstes Einstiegsamt Laufbahngruppe 2

36,22

A 13

A 13 Zweites Einstiegsamt Laufbahngruppe 2

33,73

A 14

A 14 Zweites Einstiegsamt Laufbahngruppe 2

38,84

A 15

A 15 Zweites Einstiegsamt Laufbahngruppe 2

44,08

A 16

A 16 Zweites Einstiegsamt Laufbahngruppe 2    

49,41

C 2

C 2

44,44

C 3

C 3

49,23

C 4

C 4

59,58

W 1

W 1

32,56

W 2

W 2

47,31

W 3

W 3

58,06

E 2

Beschäftigte oder Beschäftigter TV-L E 2

22,87

E 3

Beschäftigte oder Beschäftigter TV-L E 3

23,86

E 4

Beschäftigte oder Beschäftigter TV-L E 4

24,91

E 5

Beschäftigte oder Beschäftigter TV-L E 5

26,59

E 6

Beschäftigte oder Beschäftigter TV-L E 6

28,45

E 7

Beschäftigte oder Beschäftigter TV-L E 7

28,91

E 8

Beschäftigte oder Beschäftigter TV-L E 8

30,56

E 9

Beschäftigte oder Beschäftigter TV-L E 9

32,90

E 10

Beschäftigte oder Beschäftigter TV-L E 10

37,51

E 11

Beschäftigte oder Beschäftigter TV-L E 11

40,39

E 12

Beschäftigte oder Beschäftigter TV-L E 12

45,95

E 13

Beschäftigte oder Beschäftigter TV-L E 13

39,35

E 13 Ü

Beschäftigte oder Beschäftigter TV-L E 13 Ü

51,24

E 14

Beschäftigte oder Beschäftigter TV-L E 14

47,50

E 15

Beschäftigte oder Beschäftigter TV-L E 15

53,17

E 15 Ü

Beschäftigte oder Beschäftigter TV-L E 15 Ü

63,99



1.2


Die Zuordnung zu einem Standardeinheitskostensatz von Tätigkeiten eines Fördervorhabens, die nicht unter Nummer 1.1 fallen, erfolgt aufgrund der Zuordnung jeder im Rahmen des Projekts beantragten und von der Bewilligungsstelle (LWK Niedersachsen) anerkannten Tätigkeit in die Leistungsgruppe entsprechend den Definitionen in der nachfolgenden „Übersichtstabelle zu den Leistungsgruppen“.



Die nachfolgenden Standardeinheitskostensätze gelten ab dem 1. 8. 2018:



Übersichtstabelle zu den Leistungsgruppen




Definition der Tätigkeit

   EUR   

Leistungsgruppe 1  

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in leitender Stellung mit Aufsichts- und Dispositionsbefugnis. Hierzu zählen z. B. auch angestellte Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, sofern deren Verdienst zumindest noch teilweise erfolgsunabhängige Zahlungen enthält. Eingeschlossen sind ferner alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in größeren Führungsbereichen Dispositions- oder Führungsaufgaben wahrnehmen (z. B. Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter) und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Tätigkeiten, die umfassende kaufmännische oder technische Fachkenntnisse erfordern. In der Regel werden die Fachkenntnisse durch ein Hochschulstudium erworben. Die Tätigkeiten werden selbständig ausgeführt.

50,00

Leistungsgruppe 2

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit sehr schwierigen bis komplexen oder vielgestaltigen Tätigkeiten, für die in der Regel nicht nur eine abgeschlossene Berufsausbildung, sondern darüber hinaus mehrjährige Berufserfahrung und spezielle Fachkenntnisse erforderlich sind. Die Tätigkeiten werden überwiegend selbständig ausgeführt. Dazu gehören auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in kleinen Verantwortungsbereichen gegenüber anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Dispositions- oder Führungsaufgaben wahrnehmen (z. B. Vorarbeiterin oder Vorarbeiter, Meisterin oder Meister).

36,00

Leistungsgruppe 3

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit schwierigen Fachtätigkeiten, für deren Ausübung in der Regel eine abgeschlossene Berufsausbildung, z. T. verbunden mit Berufserfahrung, erforderlich ist.

25,00

Leistungsgruppe 4

Angelernte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit überwiegend einfachen Tätigkeiten, für deren Ausführung keine berufliche Ausbildung, aber besondere Kenntnisse und Fertigkeiten für spezielle, branchengebunden Aufgaben erforderlich sind. Die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten werden in der Regel durch eine Anlernzeit von bis zu zwei Jahren erworben.

20,00

Leistungsgruppe 5

Ungelernte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einfachen, schematischen Tätigkeiten oder isolierten Arbeitsvorgängen, für deren Ausübung keine berufliche Ausbildung erforderlich ist. Das erforderliche Wissen und die notwendigen Fertigkeiten können durch Anlernen von bis zu drei Monaten vermittelt werden.

17,00



2.


Die für das Projekt tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden sind vom Zuwendungsempfänger und/oder Kooperationspartner nachzuweisen. Der Nachweis hat differenziert für jede Tätigkeit und jede Beschäftigte oder jeden Beschäftigten anhand eines vorgegebenen Stundenzettelformulars zu erfolgen.



Im Rahmen der Bewilligung ist ein Stundenkontingent für jede Projekttätigkeit festzulegen.



Die zuwendungsfähigen Personalausgaben ergeben sich durch Multiplikation der anerkannten, tatsächlich für die entsprechende Tätigkeit geleisteten Stunden mit dem jeweiligen Standardeinheitskostensatz.



Die Projektkoordinatorin oder der Projektkoordinator übernimmt die finanzielle Abwicklung des Projekts, indem sie oder er die entsprechend nachgewiesenen Beträge an die Mitglieder der Operationellen Gruppe überweist.



3.


Die Anpassung der Standardeinheitskostensätze erfolgt durch die Maßnahmenverantwortlichen.



4.


Im Rahmen der Herleitung der Standardeinheitskostensätze fand das Besserstellungsverbot Berücksichtigung. Daher finden bei den Regelungen der Standardeinheitskosten zur Abrechnung von Personalausgaben, zu Aufwandsentschädigungen für Selbständige und für Leistungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Regelungen zum Besserstellungsverbot gemäß VV Nr. 4.2.3 zu § 44 LHO sowie Nummer 1.3 ANBest-ELER keine einzelfallbezogene Anwendung.



5.


5.1


Im Rahmen der Bewilligung ist für jede Projekttätigkeit die jeweilige vom Antragsteller einzureichende Tätigkeitsbeschreibung zu überprüfen. Die Tätigkeitsbeschreibung muss verbindliche Ziele/Aufgaben und Kompetenzen der Tätigkeit enthalten. Auf der Grundlage der Tätigkeitsbeschreibung erfolgt die Zuordnung zu den Tarifgruppen des TV-L, der Besoldungsgruppen nach Nummer 1.1 oder zu einer der Leistungsgruppen nach Nummer 1.2.



5.2


Bevor eine Mittelauszahlung erfolgt, ist einmalig vor der ersten Anerkennung von Personalausgaben für im Fördervorhaben abgerechnete Beschäftigte zu überprüfen, ob diese in einem Arbeitsverhältnis zum Zuwendungsempfänger und/oder Kooperationspartner stehen. Zu diesem Zweck ist eine Kopie des jeweiligen Arbeitsvertrages vorzulegen oder im Fall von Beamtinnen und Beamten ein Nachweis der Ernennung beizubringen. Für die Entschädigungszahlungen für Selbständige entfällt die Verpflichtung der Vorlage einer Kopie eines Arbeitsvertrages. Grundlage für die Tätigkeit und Auszahlung an die Selbständigen ist der Kooperationsvertrag, der die Rechte und Pflichten der Mitglieder untereinander festlegt.



Ebenso ist einmalig vor der ersten Anerkennung von Personalausgaben und für Entschädigungszahlungen für Selbständige, für im Fördervorhaben abgerechnete Beschäftigte und Selbständige, die Qualifikation dieser Personen für die Erledigung der jeweiligen Tätigkeit aufgrund geeigneter Nachweise zu überprüfen und mit den Anforderungen der jeweiligen Tätigkeitsbeschreibung im Projekt abzugleichen.



Des Weiteren sind die im Projekt für die einzelnen bewilligten Tätigkeiten geleisteten Stunden anhand der Stundenaufschreibungen der Beschäftigten zu überprüfen. Der Stundennachweis ist für jede am Projekt beteiligte Person einzeln zu führen. Die Nachweisführung hat pro Tag zu erfolgen und muss jeweils die im Projekt geleisteten sowie die übrigen geleisteten Stunden enthalten. Zudem ist der Stundennachweis kalendermonatsweise von der oder dem Beschäftigten selbst und der Projektleiterin oder dem Projektleiter zu unterschreiben. In Monaten ohne Projekttätigkeit entfällt die Verpflichtung der Stundennachweisführung.



Im Rahmen des Querschnittsziels „gute Arbeit“ sind Leistungen von Personen, die aufgrund von Werkverträgen, Praktika oder Minijobs beschäftigt sind, nicht förderfähig.



III.


Dieser Erl. tritt am 1. 8. 2018 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2023 außer Kraft.





An die
Landwirtschaftskammer Niedersachsen





 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
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