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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
Aktenzeichen:22-62003/105/01
Erlassdatum:10.08.2018
Fassung vom:10.08.2018
Gültig ab:10.08.2018
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:keine Angaben verfügbar
Normen:§ 127 NWG, § 58 WHG, § 59 WHG, § 62 WHG, § 3 ZustVO-Wasser ... mehr
Zuständigkeiten der Behörden beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in Betrieben, die der immissionsschutzrechtlichen Überwachung durch die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter unterliegen - Anlage 2: Hinweise zur Abgrenzung der Zuständigkeiten im Bereich der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) gemäß § 4 ZustVO-Wasser

Zum Hauptdokument : Zuständigkeiten der Behörden beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in Betrieben, die der immissionsschutzrechtlichen Überwachung durch die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter unterliegen



Anlage 2



Hinweise zur Abgrenzung der Zuständigkeiten
im Bereich der Verordnung über Anlagen
zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
gemäß § 4 ZustVO-Wasser



1.


Nach § 4 ZustVO-Wasser sind die GAÄ für die Aufgaben und die Aufsicht nach der AwSV in den Betrieben zuständig, die der immissionsschutzrechtlichen Überwachung durch die GAÄ unterliegen. Welche Betriebe der immissionsschutzrechtlichen Überwachung der GAÄ unterliegen, regelt Nummer 8.1 der Anlage zu § 1 Abs. 1 ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz i. V. m. den im Anhang der ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz aufgeführten Wirtschaftszweigen (NACE-Klassifikation).



Es wird darauf hingewiesen, dass die dargestellten Einzelfallkonstellationen nicht abschließend sein können und daher weitere in der Praxis auftretende typische Fälle durch eine Fortschreibung dieser Handreichung berücksichtigt werden sollen. Hierzu ist es ausdrücklich erwünscht, dass die UWB über die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände sowie die GAÄ dem MU weiter auftretende typische Fälle benennen.



2.


Die UWB und das jeweilige GAA sollten bei allen in Betracht kommenden AwSV-Anlagen die Zuständigkeit abstimmen. Dabei können eventuell vorhandene Abstimmungen zwischen den GAÄ und den unteren Abfallbehörden herangezogen werden.



Eine intensive Zusammenarbeit und ein umfassender Informationsaustausch zwischen den GAÄ und den UWB ist Voraussetzung für eine effiziente und effektive Aufgabenwahrnehmung der betroffenen Verwaltungsbereiche im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten. Dies gilt insbesondere auch im Schadensfall.



Die GAÄ sind von den zuständigen Baubehörden im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren auch hinsichtlich der AwSV-Anlagen zu beteiligen, für die gemäß § 4 ZustVO-Wasser die GAÄ zuständig sind.



Die immissionsschutzrechtliche Überwachung knüpft an genehmigungsbedürftige oder nicht genehmigungsbedürftige Anlagen an. Ist diese Anlage zugleich eine AwSV-Anlage, ist die Zuständigkeit unproblematisch.



Die Zuständigkeit der GAÄ nach § 4 ZustVO-Wasser knüpft aber nicht an Anlagen an, sondern an Betriebe, die vom GAA überwacht werden. Die GAÄ sind folglich für AwSV-Anlagen i. S. des § 62 WHG zuständig, welche zu Betrieben gehören, die nach der ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz immissionsschutzrechtlich durch die GAÄ überwacht werden.



Gleichwohl ergeben sich daraus, insbesondere bei Gemengelagen oder wenn eine Anlage nicht direkt einem vom GAA überwachten Betrieb zuzuordnen ist, Zuständigkeitsfragen, die im Folgenden beispielhaft aufgeführt sind.



3.


3.1


Bei Heizölverbraucheranlagen können vielfältige Fallkonstellationen auftreten. Hier wird häufig hinsichtlich der Zuständigkeiten eine konkrete Einzelfallentscheidung zu treffen sein.



Beispielhaft können daher in den Nummern a bis c nur typische Konstellationen aufgeführt werden:



a)
Die Heizölverbraucheranlage wird sowohl für einen betrieblich genutzten Gebäudeteil als auch für einen privat genutzten Gebäudeteil (Wohnen) verwendet. Für den Betrieb (Unternehmen) ist das GAA immissionsschutzrechtlich zuständig. In diesem Fall sind zwei Lösungsmöglichkeiten denkbar:


Die Zuständigkeit für die AwSV-Anlage kann zwischen der UWB und dem GAA anhand der Hauptnutzung festgelegt werden. Wird die Heizölverbraucheranlage überwiegend für den gewerblich genutzten Gebäudeteil vorgehalten, ist das GAA auch für die Heizölverbraucheranlage als Betriebsteil zuständig. Wird die Heizölverbraucheranlage überwiegend für den privat genutzten Gebäudeteil (Wohnen) betrieben, ist die UWB zuständig.


Die Zuständigkeit für die AwSV-Anlage kann zwischen der UWB und dem GAA anhand der Sachherrschaft über die Heizölverbraucheranlage festgelegt werden. Wird die Heizölverbraucheranlage von dem Betrieb betrieben, ist das GAA für die Heizölverbraucheranlage zuständig. Wird die Heizölverbraucheranlage zentral für das gesamte Gebäude von einer oder einem Dritten (z. B. der Gebäudeeigentümerin oder dem Gebäudeeigentümer) betrieben, so ist die UWB zuständig.


b)
Die Heizölverbraucheranlage wird sowohl für ein Betriebsgebäude als auch für ein privates Wohngebäude genutzt. Für den Betrieb ist das GAA immissionsschutzrechtlich zuständig. Die Heizölverbraucheranlage befindet sich direkt im privaten Wohngebäude. Die Zuständigkeit für Heizölverbraucheranlagen im privaten Bereich liegt bei der UWB, da das Wohngebäude nicht Teil des Betriebes ist.


c)
Für den betrieblichen Teil des Gebäudes oder des Grundstücks gibt es eine von anderen Gebäudeteilen oder anderen Gebäuden auf dem Grundstück getrennte eigenständige Heizölverbraucheranlage. Für den Betrieb ist das GAA immissionsschutzrechtlich zuständig. Auch für die Heizölverbraucheranlage ist das GAA zuständig.


3.2


Das Unternehmen hat an jedem seiner Standorte nur einen Betrieb. Für jeden seiner Betriebe wird ein von den anderen Betrieben des Unternehmens klar abzugrenzendes eigenes Betriebsgrundstück oder eine eigene gewerbliche Fläche vorgehalten.



Die Zuständigkeit für die zum Betrieb gehörenden AwSV-Anlagen richtet sich nach der jeweiligen immissionsschutzrechtlichen Zuständigkeit. Für jeden zum Unternehmen gehörenden Betrieb, für den entsprechend den Regelungen der ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz das GAA zuständig ist, erstreckt sich die Zuständigkeit des GAA auch auf die zu diesem Betrieb gehörenden AwSV-Anlagen.



Beispiel:



Ein Bauunternehmen mit Werkstatt und Betriebstankstelle (NACE-Klassifikation 45) am Firmensitz sowie einem Sandabbau an einem anderen Standort.



Für die AwSV-Anlagen am Firmensitz ist die UWB zuständig und für die entsprechenden Anlagen am Standort des Sandabbaus das GAA.



Das Unternehmen hat an einem Standort mehrere Betriebe, die sich nicht klar voneinander abgrenzen lassen.



Beispiel:



Eine Genossenschaft mit Getreidelagerung, Futtermittelherstellung, Flüssigdüngerlager, Tankstelle und Mineralöllager. In diesem Fall wird seitens des GAA festgelegt, in welche NACE-Klassifikation (Anhang zu Nummer 8.1 Buchst. a der Anlage zu § 1 ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz) das Unternehmen einzuordnen ist. Bei mehreren Möglichkeiten steht die technische Zuordnung im Vordergrund.



3.3


Zum Betrieb gehört eine vom GAA überwachte AwSV-Anlage, die als Rückhalteeinrichtung mit einer Abscheideranlage ausgerüstet ist. Über diese Abscheideranlage wird gleichzeitig mineralölhaltiges Abwasser in einen öffentlichen oder privaten Schmutzwasserkanal eingeleitet.



Beispiel:



Autohaus mit Werkstatt, Waschhalle und Tankstelle.



Über die Genehmigung nach den §§ 58, 59 WHG fällt diese Anlage auch in den Zuständigkeitsbereich der UWB.



In dieser Konstellation sind sowohl das GAA (im Rahmen der Überwachung der AwSV-Anlage) als auch die UWB (für Indirekteinleitung) zuständig.



Nach beiden Rechtsbereichen sind regelmäßig Prüfungen der Abscheideranlage auf ordnungsgemäßen Zustand und Dichtheit vorgeschrieben, und zwar durch eine fachkundige Stelle (bezüglich der Prüfpflicht aufgrund der Indirekteinleitung = Generalinspektion nach DIN 1999-100) und bezüglich der Prüfpflicht nach der AwSV durch eine zugelassene Sachverständige oder einen zugelassenen Sachverständigen.



Werden für die jeweiligen Rechtsbereiche eigenständige Prüfungen durchgeführt, weil z. B. die Prüffristen zeitlich auseinander fallen, sind für die Verfolgung der Einhaltung der Prüffristen sowie für die Verfolgung der Beseitigung von im Prüfbericht dokumentierten Mängeln die jeweilig zuständigen Behörden verantwortlich (siehe Grafik 1).



In der Praxis kommt es allerdings häufig vor, dass beide Rechtsbereiche mit einer Prüfung abgedeckt werden. Hierzu muss die Prüferin oder der Prüfer sowohl anerkannte AwSV-Sachverständige oder anerkannter AwSV-Sachverständiger als auch Fachkundige oder Fachkundiger nach DIN 1999-100 sein. Diese Konstellation ist insbesondere für die Betreiberinnen und Betreiber der Abscheideranlagen von Vorteil, da sie mit einem Auftrag beide Prüfpflichten erfüllen können. In aller Regel wird in diesen Fällen von der Prüferin oder dem Prüfer dann auch nur ein Prüfbericht erstellt, der beiden Rechtsbereichen gerecht werden muss. Dieser muss sowohl dem GAA als auch der UWB vorgelegt werden.



Für diese Konstellation ist zu klären, welche Behörde für den Fall, dass der Prüfbericht Mängel an der Abscheideranlage dokumentiert, die erforderliche Mängelbeseitigung verfolgt, diese ggf. per Verwaltungsakt anordnet und mit Zwangsmitteln durchsetzt. Da die DIN 1999-100 hinsichtlich der Dichtheit der Abscheideranlage Toleranzen zulässt, die die AwSV nicht zulässt, ist die Prüfung nach der AwSV die strengere Prüfung. Vor diesem Hintergrund kann nur die nach der AwSV zuständige Behörde dafür sorgen, dass die Mängel so beseitigt werden, dass die Abscheideranlage den Anforderungen beider Rechtsbereiche wieder entspricht. Die standardmäßige Vollzugsbehörde bei mangelbehafteten Abscheideranlagen ist bei dieser Fallkonstellation demnach das GAA (siehe Grafik 2). Die UWB wird über eine erfolgreiche Mängelbeseitigung entweder über den Nachprüfbericht der oder des Fachkundigen oder der oder des Sachverständigen oder aber durch das GAA informiert.



Hinsichtlich der Einhaltung der nach beiden Rechtsbereichen erforderlichen Prüfpflichten, die grundsätzlich sowohl von den UWB, wie auch von den GAÄ zu überwachen ist, bietet sich folgendes Verfahren an. Wenn synchronisierte Prüffristen von Abscheideranlagen nicht eingehalten werden, ist es sinnvoll, dass beide Behörden sich absprechen und die Betreiberin oder der Betreiber lediglich ein Anschreiben erhält, indem sie oder er aufgefordert wird, die Generalinspektion und die Prüfung nach der AwSV durchzuführen. Da das GAA im Fall von Mängeln standardmäßig deren Beseitigung verfolgt, ist es (auch im Sinne der Betreiberin oder des Betreibers) naheliegend, dass das GAA die Betreiberin oder den Betreiber auch zur Überprüfung ihres oder seines Abscheiders auffordert (siehe Grafik 2). Die Betreiberin oder der Betreiber hätte hinsichtlich der grundsätzlichen Anforderungen (Überprüfung des Abscheiders, Beseitigung von Mängeln am Abscheider) auf diesem Wege zunächst eine einheitliche Ansprechpartnerin oder einen einheitlichen Ansprechpartner, wobei bei Bedarf (konkrete Fragen zur Indirekteinleitung, Probleme bei den Einleitwerten etc.) dann wieder die UWB mit einzubeziehen wäre.



Es gibt Fallkonstellationen, bei denen für Indirekteinleitungen selbständige Gemeinden nach § 3 ZustVO-Wasser zuständig sind, während für die AwSV Landkreise als UWB nach § 127 Abs. 2 NWG zuständig sind. Bei synchronisierten Prüfungen beider Rechtsbereiche sind die Landkreise als UWB die standardmäßigen Vollzugsbehörden hinsichtlich der Kontrolle der Einhaltung der Prüfpflichten und der Verfolgung der Mängelbeseitigungen. Sie nehmen in diesen Fallkonstellationen die Rolle der GAÄ ein (siehe Grafik 2).



3.4


Es gibt Betriebe, die nach Nummer 8.1 Buchst. a und b der Anlage zu § 1 Abs. 1 ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz von den kommunalen Behörden immissionsschutzrechtlich überwacht werden. In derartigen Betrieben ist nicht auszuschließen, dass auch genehmigungsbedürftige BImSchG-Anlagen betrieben werden, für die die GAÄ zuständig sind. Beispiele hierfür sind Biogasanlagen (gemäß den Nummern 1.4, 1.15 und 8.6 der 4. BImSchV) in landwirtschaftlichen Betrieben oder Bauschuttbrechanlagen (gemäß Nummer 8.11 der 4. BImSchV) auf Bauhöfen.



Die GAÄ sind nur für die Genehmigung und die Überwachung der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen sowie für unmittelbar mit ihrem Betrieb in Verbindung stehende AwSV-Anlagen gemäß der AwSV zuständig.



Abbildung

Grafik 1: AwSV-Prüfung und Generalinspektion fallen zeitlich auseinander.





Abbildung

Grafik 2: AwSV-Prüfung und Generalinspektion sind synchronisiert; es findet nur eine Prüfung für beide Rechtsbereiche statt.



 


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