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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Aktenzeichen:305.13-51436
Erlassdatum:24.08.2018
Fassung vom:24.08.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21133
Normen:§ 35a Abs. 2 Nr. 4 SGB 8, 12 Anlage SGB, § 34 SGB 8, § 35 SGB 8, § 35a SGB 8 ... mehr
Fundstelle:Nds. MBl. 2018, 800
Hilfen nach den §§ 34, 35, 35a Abs. 2 Nr. 4 und § 41 SGB VIII; Festsetzung der monatlichen Barbeträge (Taschengeld)

Hilfen nach den §§ 34, 35, 35a Abs. 2 Nr. 4 und § 41 SGB VIII;
Festsetzung der monatlichen Barbeträge (Taschengeld)



RdErl. d. MS v. 24. 8. 2018 — 305.13-51436 —



— VORIS 21133 —



Fundstelle: Nds. MBl. 2018 Nr. 30, S. 800



1.


Nach § 39 Abs. 2 SGB VIII umfassen Leistungen zum notwendigen Unterhalt bei Hilfen nach den §§ 34, 35, 35a Abs. 2 Nr. 4 und § 41 SGB VIII auch einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung des Kindes, der oder des Jugendlichen oder jungen Volljährigen (Taschengeld).



2.


Die in der Anlage abgedruckten monatlichen Barbeträge für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige in Einrichtungen über Tag und Nacht (Heimerziehung) oder sonstigen betreuten Wohnformen sowie bei intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung werden gemäß § 39 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII verbindlich festgesetzt. Die Festsetzung für junge Volljährige berücksichtigt, dass auch diesen gemäß § 41 i. V. m. den §§ 34, 35, 35a Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII im Einzelfall noch Jugendhilfeleistungen gewährt werden können.



3.


Die monatlichen Barbeträge für Kinder und Jugendliche sind nach Altersstufen gestaffelt. Berechnungsgrundlage für die Höhe und die Staffelung der monatlichen Barbeträge für Kinder und Jugendliche ist der Barbetrag für junge Volljährige (siehe Nummer 4), von dem die aus der Anlage ersichtlichen prozentualen Anteile für die Altersstufenstaffelung festgesetzt sind. Die mithilfe der festgesetzten prozentualen Anteile berechneten monatlichen Barbeträge sind auf volle 0,10 EUR auf- oder abgerundet.



4.


Berechnungsgrundlage für die Höhe des monatlichen Barbetrages für junge Volljährige ist die Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 SGB XII, von der — wie aus der Anlage ersichtlich — der auf volle EUR auf- oder abgerundete prozentuale Anteil von 27 % festgesetzt ist.



5.


Eine Anpassung der Barbeträge erfolgt bei einer Änderung der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 SGB XII.



6.


6.1 Minderjährige, die den neunten Schuljahrgang durchlaufen haben oder das Berufsvorbereitungsjahr mit zusätzlichem handlungsorientierten Förderkonzept zum Erwerb des Hauptschulabschlusses durchlaufen haben und



die Schule weiter besuchen, um einen Schulabschluss oder einen weiterführenden Schulabschluss zu erwerben,


eine Berufseinstiegsschule besuchen oder an einer berufsvorbereitenden Maßnahme teilnehmen


oder



ein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis aufgenommen haben,


erhalten einen Barbetrag in Höhe des 1,5fachen des für die jeweilige Altersstufe geltenden Barbetrages.



6.2 Junge Volljährige, die eine der in Nummer 6.1 genannten Maßnahmen besuchen, erhalten eine monatliche Zulage von 10,— EUR.



7.


7.1 Der Barbetrag soll den jungen Menschen am Monatsanfang ausgezahlt werden. Aus pädagogischen Gründen können jedoch auch kürzere Auszahlungszeiträume für einzelne Jugendliche festgelegt werden.



Kindern soll in der Regel der Barbetrag in wöchentlichen Abständen ausgezahlt werden.



7.2 Es sollen gewährt werden bei Eintritt



bis zum 10. eines Monats

der volle Betrag,

—  

vom 11. bis zum 20. eines Monats

2/3 des Betrages,

ab dem 21. eines Monats

1/3 des Betrages.



Bei Austritt soll diese Regelung sinngemäß Anwendung finden.



7.3 Bei Beurlaubungen bis zu vier Wochen soll der Barbetrag weiter gewährt werden. Dies gilt auch für Freizeit- und Ferienmaßnahmen.



7.4 Die Auszahlung des Barbetrages ist von der Einrichtung zu dokumentieren.



7.5 Einseitige Kürzungen oder der Entzug des Barbetrages sind nicht zulässig. Der Barbetrag soll nur im Einvernehmen mit dem jungen Menschen für Schadensregulierungen, Geldbußen, Geldstrafen oder sonstige Verpflichtungen verwendet werden. Es soll darauf geachtet werden, dass in diesen Fällen Teilzahlungen erfolgen, damit dem jungen Menschen ein Betrag erhalten bleibt, mit dem er seinen Mindestbedarf decken kann.



8.


Dieser RdErl. tritt am 1. 1. 2019 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2023 außer Kraft.





An
die Region Hannover, Landkreise, kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden mit eigenem Jugendamt
das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie



 

Anlage



Berechnungsgrundlage

Regelbedarfsstufe 1 nach
der Anlage zu § 28 SGB XII


416,00 EUR

Junge Volljährige (ab dem
vollendeten 18. Lebensjahr)

27 %

112,00 EUR

Altersstaffelung


Prozentualer
Anteil

Betrag
in EUR

  3 Jahre

  6 %

  6,70

  4 Jahre

  6 %

  6,70

  5 Jahre

  7 %

  7,80

  6 Jahre

10 %

11,20

  7 Jahre

11 %

12,30

  8 Jahre

13 %

14,60

  9 Jahre

15 %

16,80

10 Jahre

18 %

20,20

11 Jahre

22 %

24,60

12 Jahre

26 %

29,10

13 Jahre

31 %

34,70

14 Jahre

35 %

39,20

15 Jahre

44 %

49,30

16 Jahre

52 %

58,20

17 Jahre

65 %

72,80





 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVND-211330-MS-20180824-SF&psml=bsvorisprod.psml&max=true