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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung
Aktenzeichen:401-06025/19
Erlassdatum:22.06.2015
Fassung vom:05.09.2018
Gültig ab:05.09.2018
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21141
Normen:12016E108, 32013R1303, 32013R1304, 32014R1304, 12016E107
Fundstelle:Nds. MBl. 2015, 769
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Programms "Soziale Innovation"

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen
im Rahmen des Programms „Soziale Innovation“



Erl. d. StK v. 22. 6. 2015 – 401-06025/19 –



– VORIS 21141 –



Fundstelle: Nds. MBl. 2015 Nr. 25, S. 769

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 05.09.2018 ( Nds. MBl. 2018 Nr. 30, S. 806)



Bezug:

Erl. v. 5. 5. 2015 (Nds. MBl. S. 422)
– VORIS 64100 –





1.


1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und den VV zu § 44 LHO mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) Zuwendungen für innovative Ansätze, die zur Lösung sozialer Herausforderungen und zur Deckung lokaler und regionaler Bedarfe beitragen. Dabei stehen die Entwicklung und Erprobung neuer Wege bei der Anpassung von Unternehmen und Arbeitskräften an den Wandel sowie beim Zugang zu Gesundheits- und Sozialdienstleistungen im Vordergrund.



1.2 Die Gewährung der Zuwendung erfolgt entsprechend den Regelungen der



Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (ABl. EU Nr. L 347 S. 320),


Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über den Europäischen Sozialfonds (ABl. EU Nr. L 347 S. 470),


Rahmenregelungen der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung EFRE/ESF (ANBest-EFRE/ESF) – Bezugserlass –


in den jeweils geltenden Fassungen.



1.3 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die in dieser Richtlinie enthaltenen Regelungen für das gesamte Landesgebiet, also für das Programmgebiet der Regionenkategorie „Übergangsregion“ (ÜR – Artikel 90 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013), bestehend aus den Landkreisen Celle, Cuxhaven, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Stade, Uelzen und Verden, sowie für das aus dem übrigen Landesgebiet bestehende Programmgebiet der Regionenkategorie „stärker entwickelte Region“ (SER – Artikel 90 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013).



1.4 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsstelle entscheidet im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen.



2.


2.1
Gegenstände der Förderung sind


2.1.1
Projekte, die aufgrund ihres innovativen Charakters der Entwicklung, Erprobung und Umsetzung neuer und verbesserter Lösungen für soziale Herausforderungen und zur Deckung lokaler und regionaler Bedarfe dienen und die sich als übertragbar eignen. Gefördert werden Projekte mit folgenden Schwerpunkten:


2.1.1.1
Anpassung von Unternehmen, Unternehmerinnen, Unternehmern und Arbeitskräften an den Wandel, insbesondere


durch strukturelle Veränderungen der Arbeits- und Unternehmensorganisation zur Gestaltung eines lebensphasenorientierten, gesundheitsfördernden, inklusiven und attraktiven Arbeitsumfeldes,


durch Etablierung neuer gesellschaftlicher, insbesondere auch generationenübergreifender Beziehungen oder Formen der Zusammenarbeit, auch in Form von Netzwerken;


2.1.1.2
Sicherung des Zugangs zu sowie Verbesserung und Ausweitung von erschwinglichen, nachhaltigen und qualitativ hochwertigen Gesundheits- und Sozialdienstleistungen zur Sicherung der Daseinsvorsorge, insbesondere


durch Ansätze zur Bewältigung von gesellschaftlichen Herausforderungen, vor allem in den Bereichen Kinder, Jugend, Migration, ältere und alte Menschen, Menschen mit Behinderung sowie sozial Benachteiligte,


durch fach- bzw. sektorenübergreifende Ansätze oder Kooperationen von Institutionen und Stakeholdern, z.B. Anbietern sozialer Dienstleistungen mit Forschungseinrichtungen, Betroffenen und Nutzerinnen und Nutzern;


2.1.2
drei Stellen für Soziale Innovation, davon je eine im Bereich der Landesspitzenverbände der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der Landesverbände im Bereich der sozialen Dienstleistungen, die jeweils ihren Sitz in Niedersachsen haben. Zu den Aufgaben der Stellen für Soziale Innovation gehören die Unterstützung und Aktivierung regionaler Akteure und Sozialpartner bei der Identifizierung und Entwicklung von Projektansätzen nach Nummer 2.1.1 sowie die Begleitung der Projektträger bei der Umsetzung sozial-innovativer Projekte einschließlich des Aufbaus und der Pflege von Netzwerken zur Förderung des Zuwendungszwecks und der Verbreitung bewährter innovativer Lösungsansätze. Des Weiteren können die Stellen für Soziale Innovation Maßnahmen zu transnationaler Kooperation und zum Erfahrungsaustausch organisieren.


2.2
Von der Förderung ausgeschlossen sind Projekte,


2.2.1
deren Projektziel die Qualifizierung und Vermittlung von Arbeitslosen und erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zur Deckung des regionalen Fachkräftebedarfs ist,


2.2.2
deren Projektziel die berufliche Weiterbildung von Fachkräften ist,


2.2.3
für die eine Förderung aus ESF-Mitteln anderer Landes- oder Bundesprogramme oder aus anderen Mitteln der EU, insbesondere des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) oder des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) erfolgt; dies gilt nicht, soweit die Voraussetzungen des Artikels 65 Abs. 11 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zur Unterstützung eines Vorhabens aus einem oder mehreren Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) oder aus einem oder mehreren Programmen und aus anderen Unionsinstrumenten gegeben sind,


2.2.4
bei denen festgestellt wird, dass die Förderung eine Beihilfe i. S. der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union darstellen würde. Ebenfalls ausgeschlossen ist auch eine Förderung als De-Minimis-Beihilfe oder De-Minimis-Beihilfe an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) erbringen. Bei Projekten, die nicht unter diesen Ausschluss fallen, ist ausdrücklich festzustellen, dass keine Beihilferelevanz vorliegt.


2.3 Bei Vorhaben oder Teilen von solchen, die aus anderen öffentlichen Programmen oder aufgrund von tariflichen oder öffentlich-rechtlichen Bestimmungen bezuschusst werden, sind diese Finanzierungsquellen vorrangig in Anspruch zu nehmen.



3.


3.1 Zuwendungsempfänger für die in Nummer 2.1.1 genannten Projekte sind Träger in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen oder des privaten Rechts.



3.2 Zuwendungsempfänger der in Nummer 2.1.2 genannten Stellen für Soziale Innovation sind Landesspitzenverbände der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie Landesverbände im Bereich der sozialen Dienstleistungen (einschließlich Gesundheits-, Pflege-, Bildungs- und anderer sozialer Dienstleistungen von allgemeinem Interesse), die jeweils ihren Sitz in Niedersachsen haben.



3.3 Zuwendungsempfängern nach den Nummern 3.1 und 3.2, gegen die noch offene Rückforderungsansprüche bestehen, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden.



3.4 Sanierungsfälle und Unternehmen in Schwierigkeiten i. S. der Leitlinien der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. EU Nr. C 249 vom 31. 7. 2014 S. 1) sind von einer Förderung ausgeschlossen.



4.


4.1
Förderfähigkeit


Der Antrag ist förderfähig, wenn er vollständig, rechtzeitig zum Stichtag und formgerecht eingereicht wurde, die Gesamtfinanzierung des Projekts gesichert ist und die Eignung und administrative Kompetenz der Antragsteller vorliegt.



4.2
Förderwürdigkeit


4.2.1 Anträge nach Nummer 2.1.1 sind förderwürdig, wenn sie folgende Qualitätskriterien berücksichtigen:



den Innovationsgehalt des Projekts und seinen Beitrag zur Lösung der gesellschaftlichen Herausforderung in einem der beiden in der Richtlinie genannten Schwerpunkte,


die Qualität des Antrags und die Partizipation gesellschaftlicher Akteure,


die Berücksichtigung des Themas „Gute Arbeit“ und der EU-Querschnittsziele „Gleichstellung von Frauen und Männern“ und „Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung“,


die regionale Bedeutsamkeit in Abstimmung mit dem jeweils zuständigen ArL.


4.2.2 Anträge nach Nummer 2.1.2 sind förderungswürdig, wenn sie folgende Qualitätskriterien berücksichtigen:



die besondere projektspezifische Qualifikation und Erfahrung des Antragstellers,


die Qualität des Konzepts hinsichtlich Kommunikation und Partizipation,


die Methodenkompetenz des Antragstellers,


die Berücksichtigung des Themas „Gute Arbeit“ und der EU-Querschnittsziele „Gleichstellung von Frauen und Männern“ und „Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung“,


die Angemessenheit der Ausgaben im Verhältnis zu den Zielsetzungen und zur fachlich notwendigen Durchführung.


4.2.3 Die Detaillierung und Gewichtung der Qualitätskriterien (Scoring-Modell) ist aus der Anlage 1 ersichtlich.



4.3
Programmgebietszuordnung


4.3.1
Sozial-innovative Projekte nach Nummer 2.1.1 gemäß Artikel 70 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013


Die Betriebsstätte des Zuwendungsempfängers sowie der Ort der Durchführung müssen in dem jeweiligen Programmgebiet (Regionenkategorie ÜR oder SER) liegen, für das die Förderung beantragt wird. In Bezug auf den Ort der Durchführung kann die Bewilligungsstelle in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen.



4.3.2
Stellen für soziale Innovation nach Nummer 2.1.2 gemäß Artikel 70 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, Artikel 13 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2014


Die Tätigkeit der Stellen für Soziale Innovation muss sich auf das jeweilige Programmgebiet (Regionenkategorie ÜR oder SER) beziehen, für das die Förderung beantragt wird.



5.


5.1
Art der Zuwendung


Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.



5.2
Höchstgrenzen der Förderung


Die Förderung aus ESF-Mitteln beträgt in beiden Programmgebieten maximal 60 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Bewilligungsstelle kann im Einvernehmen mit dem programmverantwortlichen Ressort im Einzelfall ein Projekt mit einem höheren ESF-Interventionssatz genehmigen.



5.3 Dauer der Förderung



Die Laufzeit beschränkt sich



bei Projekten nach Nummer 2.1.1 auf 24 Monate,


bei Projekten nach Nummer 2.1.2 auf 36 Monate.


Die Bewilligungsstelle kann im Einvernehmen mit dem programmverantwortlichen Ressort bei Projekten nach Nummer 2.1.1 Ausnahmen zulassen.



5.4
Zuwendungsfähige Ausgaben


5.4.1 Für Projekte nach Nummer 2.1.1 sind zuwendungsfähig:



Ausgaben für direkte Personalkosten (Projekt- und Verwaltungspersonal, Honorarkräfte und Personalunterstützung),


alle sonstigen förderfähigen Ausgaben, die durch eine Restkostenpauschale auf die direkten Personalausgaben gemäß Artikel 14 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 in Höhe von 25 % abgegolten werden.


Es ist eine verbindliche Einteilung gemäß den Ausgabenkategorien der in der Anlage 2 beigefügten Musterfinanzierungspläne vorzunehmen.





5.4.2 Für die Stellen für Soziale Innovation nach Nummer 2.1.2 sind zuwendungsfähig:



Ausgaben für direkte Personalkosten (Projekt- und Verwaltungspersonal und Honorarkräfte) sowie


alle sonstigen förderfähigen Ausgaben, die durch eine Restkostenpauschale auf die direkten Personalausgaben gemäß Artikel 14 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 in Höhe von 35 % abgegolten werden.


Es ist eine verbindliche Einteilung gemäß den Ausgabekategorien der in der Anlage 2 beigefügten Musterfinanzierungspläne vorzunehmen.



5.5
Pauschalen und Standardeinheitskosten


Darüber hinaus kommt entsprechend Artikel 67 Abs. 1 Buchst. b und d i. V. m. Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 die Gewährung von Zuschüssen und rückzahlbarer Unterstützung auf der Grundlage standardisierter Einheitskosten und auf der Grundlage von Pauschalsätzen in Betracht. Die richtlinienspezifische Anwendung und die Höhe werden durch gesonderte Erlasse festgesetzt.



5.6
Ausschluss von Förderungen


Nicht förderfähig sind (Artikel 69 Abs. 3 der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013 i. V. m. Artikel 13 Abs. 4 der Verordnung [EU] 1304/2013):



die Finanzierungskosten, außer bei Zuschüssen in Form von Zinszuschüssen oder Prämien für Bürgschaften,


der Erwerb von Infrastrukturen, Grundstücken und Immobilien,


die Umsatzsteuer, die nach dem Umsatzsteuergesetz als Vorsteuer abziehbar ist.


5.7
Bemessungsgrenzen


5.7.1 Die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben für Projekte nach Nummer 2.1.1 sind innerhalb der Projektlaufzeit bis zu einem Höchstbetrag von 300 000 EUR pro Projekt förderfähig.



Das programmverantwortliche Ressort kann Ausnahmen von den zuvor genannten Bemessungsgrenzen zulassen.



5.7.2 Die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben für die Stellen für Soziale Innovation nach Nummer 2.1.2 sind innerhalb der Projektlaufzeit bis zu einem Höchstbetrag von 450 000 EUR pro Stelle förderfähig.



5.7.3 Sofern die Bemessungsgrenzen aufgrund der Anwendung der Regelungen des Bezugserlasses zu b überschritten werden, ist dies unschädlich und bedarf keiner Ausnahme.



5.8
Rückforderung


Nummer 8.7 der VV zu § 44 LHO findet keine Anwendung.



6.


6.1 Die ANBest-EFRE/ESF sind unverändert zum Bestandteil des Bescheides zu machen. Sie ersetzen die ANBest-P und ANBest-Gk. Abweichungen von den Regelungen aus den ANBest-EFRE/ESF sind in den Zuwendungsbescheid aufzunehmen.



6.2 Neben den Prüfrechten aus Nummer 9 der ANBest-EFRE/ESF und den Mitwirkungspflichten aus Nummer 10 der ANBest-EFRE/ESF ist der Zuwendungsempfänger insbesondere zu verpflichten, bei der Erfassung der Daten in der geforderten Differenzierung und bei der Bewertung der Förderung nach dieser Richtlinie mitzuwirken. Die hierfür erforderliche Software wird internetgestützt zur Verfügung gestellt und ist zu verwenden.



6.3 Der Zuwendungsempfänger ist darauf hinzuweisen, bei der Förderung auf die Einhaltung der Querschnittsziele „Gleichstellung von Frauen und Männern“ (Artikel 7 der Verordnung [EU] Nr.1304/2013), „Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit“ (Artikel 8 der Verordnung [EU] Nr. 1304/2013), „Nachhaltige Entwicklung“ (Artikel 8 der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013) und „Gute Arbeit“ (eigenes Querschnittsziel des Landes Niedersachsen in Anlehnung an die BR-Drs. 343/13) zu achten.



6.4 Bei der Zulassung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns werden gegenüber dem Zuwendungsempfänger die ANBest-EFRE/ESF für verbindlich erklärt.



7.


7.1
Allgemeines


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO i. V. m. den ANBest-EFRE/ESF, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind.



7.2
Bewilligungsstelle


Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank), Günther-Wagner-Allee 12–16, 30177 Hannover.



7.3
Antragstellung


7.3.1 Die Bewilligungsstelle stellt die für die Antragstellung, den Mittelabruf und den Verwendungsnachweis erforderlichen Informationen auf ihrer Internetseite (www.nbank.de) bereit. Die Bewilligungsstelle hält für die Erstellung des zahlenmäßigen Nachweises nach Nummer 6.4 ANBest-EFRE/ESF Vordrucke vor.



7.3.2 Das programmverantwortliche Ressort kann Antragsstichtage für das Gesamtprogramm, einzelne Programmteile oder Programmgebiete sowie Sonderschwerpunkte zu bestimmten Themen festlegen. Die Bekanntmachung erfolgt über die Internetseite der NBank (www.nbank.de).



7.3.3 Für Projekte nach Nummer 2.1.1 ruft die Bewilligungsstelle vor der regulären Antragstellung zu Interessenbekundungsverfahren auf. Hinweise auf die Verfahrensmodalitäten finden sich in den jeweiligen Unterlagen zum Antragsstichtag auf der Internetseite der NBank (www.nbank.de).



7.3.4 Im Rahmen der Beurteilung der Förderwürdigkeit der Projektanträge nach Nummer 2.1.1 ist das jeweils zuständige ArL hinzuzuziehen und das Votum einzuholen. Dieses Votum ist im Bewilligungsverfahren bei der Förderwürdigkeitsprüfung zu berücksichtigen und zu dokumentieren.



7.3.5 Anträge für die Stellen für Soziale Innovation nach Nummer 2.1.2 sind unter Beifügung eines Konzepts und eines Finanzierungsplans nach Aufruf bei der Bewilligungsstelle zu stellen.



7.4
Datenübermittlung


Die Übermittlung elektronischer Dokumente sowie das Ersetzen der Schriftform durch die elektronische Form sind nach Maßgabe der für die elektronische Kommunikation geltenden Vorschriften des NVwVfG in seiner jeweils geltenden Fassung zulässig.



7.5
Veröffentlichung der Verfahren


Vor der Bewilligung ist das schriftliche Einverständnis des Zuwendungsempfängers dazu einzuholen, in der Liste der Vorhaben veröffentlicht zu werden (vgl. Artikel 115 Abs. 2 i. V. m. Anhang XII Nr. 1 der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013).



7.6
Mittelabruf und Auszahlung


Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt in der Regel vierteljährlich auf Antrag des Zuwendungsempfängers. Die Anforderung umfasst den Wert der bei Mittelabruf bereits getätigten, aber noch nicht in einem vorherigen Mittelabruf abgerechneten Ausgaben. Die Zuwendungen dürfen nur soweit und nicht eher ausgezahlt werden, als die zuwendungsfähigen Ausgaben vom Zuwendungsempfänger getätigt, zahlenmäßig nachgewiesen und von der Bewilligungsstelle geprüft wurden (Ausgabenerstattungsprinzip).



Der Zuwendungsempfänger ist zu verpflichten, seinen Pflichten aus Nummer 6.4 ANBest-EFRE/ESF nachzukommen. Die Bewilligungsstelle hat vor jeder Auszahlung alle vom Zuwendungsempfänger erklärten tatsächlich getätigten Ausgaben und Vergaben vollständig zu prüfen. Bereits im Rahmen eines vorherigen Mittelabrufs geprüfte und anerkannte Ausgaben müssen nicht erneut belegt und geprüft werden.



8.


Dieser Erl. tritt am 30. 6. 2015 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2023 außer Kraft. Für die Abwicklung der Projekte ist jeweils die zum Zeitpunkt der erstmaligen Antragstellung geltende Fassung dieses Erlasses maßgebend.





An die
Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)



Nachrichtlich:
An die
Ämter für regionale Landesentwicklung






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Qualitätskriterien (Scoring) zur Richtlinie "Soziale Innovation"

Anlage 2: Musterfinanzierungspläne

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
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