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Vorschrift
Normgeber:Kultusministerium
Aktenzeichen:13.3- 81716
Erlassdatum:12.07.2018
Fassung vom:12.07.2018
Gültig ab:01.08.2018
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:22410
Normen:§ 12 NGG, § 20 NGG, § 60 NPersVG, § 101 NPersVG, § 45 NSchG ... mehr
Fundstelle:SVBl. 2018, 493
 

Regelungen zum Verfahren bei der
Besetzung der Dienstposten und Arbeitsplätze
der Schulleiterinnen und Schulleiter



RdErl. d. MK v. 12.7.2018 – 13.3- 81716
– VORIS 22410 –



Fundstelle: SVBl. 2018 Nr. 9, S. 493





1. Besetzung der Dienstposten und Arbeitsplätze der Schulleiterinnen und Schulleiter von Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Förderschulen und Oberschulen ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl bis 540



Nach Abschluss des Beurteilungsverfahrens legt eine Auswahlkommission der Niedersächsischen Landesschulbehörde einen Auswahlvorschlag vor. Der Auswahlkommission gehören an



als vorsitzendes Mitglied die Leiterin oder der Leiter der Niedersächsischen Landesschulbehörde bzw. ihre / seine Vertreterin bzw. ihr / sein Vertreter oder die Leiterin oder der Leiter der örtlich zuständigen Regionalabteilung,


die für den zu besetzenden Dienstposten oder Arbeitsplatz zuständige Dezernentin oder der zuständige Dezernent sowie


eine Vertreterin oder ein Vertreter des Schulträgers.


Die Auswahlkommission kann die Bewerberinnen und Bewerber zu einer persönlichen Vorstellung einladen. Auf § 60 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 101 Abs. 4 Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG) und auf § 20 Abs. 4 Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz (NGG) wird hingewiesen. Bei Vorliegen einer Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen sind die sich aus § 178 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 164 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) und Ziffer 3.5 der Richtlinien zur gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Menschen am Berufsleben im öffentlichen Dienst (Beschluss d. LReg v. 15.3.2016 – MI-Z 2.3-03031/2.1, Nds. MBl. 2016, S. 394) ergebenden Rechte der Schwerbehindertenvertretung zu beachten. § 45 Abs 2 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) bleibt unberührt.



Mit Einverständnis des Schulträgers kann auf die Bildung der Auswahlkommission verzichtet werden. In diesem Fall legt die für den zu besetzenden Dienstposten bzw. Arbeitsplatz zuständige Dezernentin bzw. der zuständige Dezernent der Niedersächsischen Landesschulbehörde den Auswahlvorschlag vor.



Bei der Entscheidung über den Verzicht auf die Bildung einer Auswahlkommission und über die Einladung zu einer persönlichen Vorstellung sind § 165 SGB IX und § 12 Abs. 1 NGG zu beachten.



2. Besetzung der Dienstposten und Arbeitsplätze der Schulleiterinnen und Schulleiter von Gymnasien, Abendgymnasien, Kollegs, Gesamtschulen, berufsbildenden Schulen und Oberschulen mit Oberstufe oder mit einer Schülerzahl von mehr als 540



Nach Abschluss des Beurteilungsverfahrens übersendet die Niedersächsische Landesschulbehörde dem Niedersächsischen Kultusministerium die Bewerbungsunterlagen aller Bewerberinnen und Bewerber einschließlich der Personalakten, der evtl. eingegangenen Besetzungsvorschläge gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 NSchG sowie der dienstlichen Beurteilungen. Eine Auswahlkommission legt dem Kultusministerium einen Auswahlvorschlag vor. Der Auswahlkommission gehören an



als vorsitzendes Mitglied die bzw. der für die Besetzung des Dienstpostens oder Arbeitsplatzes schulfachlich Zuständige des Kultusministeriums,


die Leiterin oder der Leiter der Niedersächsischen Landesschulbehörde bzw. ihre / seine Vertreterin bzw. ihr / sein Vertreter oder die Leiterin oder der Leiter der örtlich zuständigen Regionalabteilung sowie


eine Vertreterin oder ein Vertreter des Schulträgers.


Die Auswahlkommission kann die Bewerberinnen und Bewerber zu einer persönlichen Vorstellung einladen. Auf § 60 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 101 Abs. 4 NPersVG und auf § 20 Abs. 4 NGG wird hingewiesen. Bei Vorliegen einer Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen sind die sich aus § 178 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 164 Abs. 1 SGB IX und Ziffer 3.5 der Richtlinien zur gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Menschen am Berufsleben im öffentlichen Dienst ergebenden Rechte der Schwerbehindertenvertretung zu beachten. In den Fällen des § 45 Abs. 2 NSchG veranlasst das Kultusministerium die Niedersächsische Landesschulbehörde, das Verfahren zur Herstellung des Benehmens mit der Schule und dem Schulträger durchzuführen.



Mit Einverständnis des Schulträgers kann auf die Bildung einer Auswahlkommission verzichtet werden. In diesem Falle legt die oder der für die Besetzung des Dienstpostens bzw. Arbeitsplatzes schulfachlich Zuständige der Ministerin / dem Minister den Auswahlvorschlag vor. Es können die beigefügten Muster verwendet werden.



Bei der Entscheidung über den Verzicht auf die Bildung einer Auswahlkommission und über die Einladung zu einer persönlichen Vorstellung sind § 165 SGB IX und § 12 Abs. 1 NGG zu beachten.



3. Schlussbestimmungen



Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 1.8.2018 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2023 außer Kraft.






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Muster

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVND-224100-MK-20180712-SF&psml=bsvorisprod.psml&max=true