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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Aktenzeichen:304.4-41608/10/13/1
Erlassdatum:15.02.2019
Fassung vom:15.02.2019
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21067
Fundstelle:Nds. MBl. 2019, 464
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur Prävention von HIV, Aids und anderen sexuell übertragbaren Infektionen sowie zur Beratung und Unterstützung von Menschen mit HIV und Aids (HIV-Richtlinie)

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen
zur Prävention von HIV, Aids und anderen sexuell übertragbaren Infektionen
sowie zur Beratung und Unterstützung von Menschen mit HIV und Aids
(HIV-Richtlinie)



Erl. d. MS v. 15. 2. 2019 — 304.4-41608/10/13/1 —



— VORIS 21067 —



Fundstelle: Nds. MBl. 2019 Nr. 9, S. 464



1.


1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und den VV zu § 44 LHO Zuwendungen zu Maßnahmen zur Prävention von HIV, Aids und anderen sexuell übertragbaren Infektionen.



1.2 Prävention i. S. dieser Richtlinie sind Verhaltens- und Verhältnisprävention (strukturelle Prävention), die sich an den Lebensverhältnissen und Bedarfen der Hauptbetroffenengruppen orientiert. Der Schwerpunkt liegt auf primärer und sekundärer Prävention sexuell übertragbarer Infektionen.



1.3 Wesentliche Ziele sind



Neuinfektionen und Aidserkrankungen zu verhindern, insbesondere bei den Hauptbetroffenengruppen,


die Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen mit HIV und Aids zu verhindern.


1.4 Ein Anspruch der Antragstellenden auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.



2.


2.1 Gefördert werden Einrichtungen, die überwiegend auf dem Gebiet der primären Prävention tätig sind, und Projekte, die insbesondere die in Nummer 1.3 genannten Ziele berücksichtigen und dabei eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen einbeziehen:



Angebot zur Aufklärung und Hilfen zur Risikominimierung,


Beratung von Menschen mit HIV, Aids und anderen sexuell übertragbaren Infektionen und deren An- und Zugehörige, zur psychosozialen Unterstützung sowie ggf. deren Weitervermittlung in geeignete Hilfestrukturen,


Initiierung, Durchführung und Unterstützung von Testmöglichkeiten und Testkampagnen,


Durchführung von Projekten mit landesweiter Ausstrahlung,


Ergänzung oder Stärkung vorhandener Strukturen,


Stärkung der Selbsthilfe von Menschen mit HIV und Aids,


Durchführung von Projekten mit präventivem Charakter in Weiterbildungs- oder Bildungseinrichtungen für relevante Berufsgruppen zur Gewinnung von multiplikatorisch tätigen Personen,


Durchführung von partizipativen Projekten, um bisher schwer erreichbare Gruppen einzubinden,


zeitgemäße und projektbezogene Öffentlichkeitsarbeit,


Durchführung von Informationsveranstaltungen,


Erstellung von wissenschaftlichen Studien einschließlich Evaluierungsvorhaben von übergeordneter Bedeutung.


2.2 Darüber hinaus sind folgende Maßnahmen und Projekte förderfähig:



landesweite Modellprojekte mit gruppenspezifischen und passgenauen Präventionsangeboten zur Umsetzung durch die regionalen Mitgliedsorganisationen,


fachliche Unterstützung der regionalen Einrichtungen und bedarfsorientierte Begleitung bei der Umsetzung der Maßnahmen vor Ort,


Aktualisierung der Definition von Hauptbetroffenengruppen im Einvernehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde,


jährliche Evaluierung der Präventionsarbeit in Niedersachsen.


3.


3.1 Zuwendungsempfänger sind gemeinnützige juristische Personen des privaten Rechts, die präventiv zur Umsetzung der Ziele in Nummer 1.3 tätig sind, soweit in deren Bereich ein unberücksichtigter Bedarf für Maßnahmen nach Nummer 2.1 besteht.



Der Aidshilfe Niedersachsen Landesverband e. V. (im Folgenden: AHN) ist berechtigt, als Erstempfänger Zuwendungen auf der Grundlage von ergänzenden Anträgen der Letztempfänger weiterzuleiten. Dem AHN obliegen dabei die Planung und Koordinierung der Mittelvergabe und diesbezüglicher Abstimmungsprozesse.



3.2 Zuwendungsempfänger für Maßnahmen nach Nummer 2.2 ist der AHN.



4.


4.1 Gefördert werden nur solche Einrichtungen,



die entsprechend ihrer Aufgabenstellung nicht auf die Erzielung eines Gewinns ausgerichtet sind, sondern sich — neben öffentlichen Zuschüssen — aus Beiträgen, Spenden und ähnlichen Zahlungen finanzieren,


die bestätigen, dass sie sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an den gültigen „Qualitätsstandards der Aidsarbeit in Niedersachsen“ orientieren (www.niedersachsen.aidshilfe.de).


4.2 Nicht gefördert werden Einrichtungen und Projekte, die Doppelstrukturen schaffen oder begünstigen. Eine Doppelstruktur ist gegeben, wenn zwei oder mehrere im sozialen und Gesundheitsbereich tätige Organisationen im selben Einzugsgebiet Präventionsmaßnahmen i. S. der Nummer 1 durchführen.



5.


5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Fehlbedarfsfinanzierung zur institutionellen Förderung oder in Form einer Festbetragsfinanzierung zur Projektförderung gewährt. Eine Festbetragsfinanzierung zur institutionellen Förderung kann dann gewährt werden, wenn der Anteil des Landes 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht übersteigt.



5.2 Zuwendungsfähig sind Personal- und Sachausgaben. Zuwendungen können bis zur Höhe von 85 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben gewährt werden. Die Bewilligungsbehörde kann in besonders begründeten Einzelfällen Ausnahmen von der Förderhöhe zulassen.



5.3 Leistungen, die mit Sozialleistungsträgern abgerechnet werden können, sind nicht förderungsfähig.



6.


6.1 Bei der institutionellen Förderung dürfen die Ausgabeansätze in besonders begründeten Ausnahmefällen um bis zu 20 % überschritten werden, soweit die Überschreitung durch entsprechende Einsparungen bei anderen Ausgabeansätzen im Haushalts- und Wirtschaftsplan ausgeglichen wird.



6.2 Der Sachbericht nach Nummer 7.1 der Anlage 1 und Nummer 6.2 der Anlage 2 zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO hat auf die den Bewilligungszeitraum prägenden Aktivitäten, die Tätigkeitsschwerpunkte der Beschäftigten im Bewilligungszeitraum und auf die Wirksamkeit der Maßnahmen einzugehen und den Bezug zu den wesentlichen Positionen des zahlenmäßigen Nachweises herzustellen. Der Sachbericht ist einheitlich nach den Vorgaben der Bewilligungsbehörde zu gliedern.



7.


7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung, die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO.



7.2 Bewilligungsbehörde ist das LS.



7.3 In den Fällen von Nummer 3.1 Abs. 2 stellt der AHN als Erstempfänger den Antrag auf der Grundlage der Anträge der Letztempfänger.



Der Erstempfänger bestätigt das Vorliegen der Förderbedingungen. Er leitet die Zuwendung im Rahmen der VV Nr. 12 zu § 44 LHO an die Letztempfänger weiter. Diesen obliegt die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung des Zuwendungszwecks und der Nachweis der ordnungsgemäßen Verwendung der Zuwendung gegenüber dem Erstempfänger. Der Erstempfänger weist der Bewilligungsbehörde die ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendung entsprechend dem zugrunde liegenden Zuwendungsbescheid nach.



7.4 Die Bewilligungsbehörde stellt den Antragsvordruck zur Verfügung.



8.


Dieser Erl. tritt mit Wirkung vom 1. 1. 2019 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2023 außer Kraft.



An das
Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie



Nachrichtlich:
An die
Region Hannover, Landkreise und kreisfreien Städte, Stadt Göttingen





 


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http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVND-210670-MS-20190215-SF&psml=bsvorisprod.psml&max=true