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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Aktenzeichen:401.41-41602/4/4/1
Erlassdatum:01.03.2019
Fassung vom:01.03.2019
Gültig ab:04.04.2019
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21069
Normen:§ 9 Abs 7 TrinkwV, § 3 TrinkwV 2001, § 9 TrinkwV 2001
Fundstelle:Nds. MBl. 2019, 618
 

Vollzug des § 9 Abs. 7 TrinkwV



RdErl. d. MS v. 1. 3. 2019 — 401.41-41602/4/4/1 —



— VORIS 21069 —



Fundstelle: Nds. MBl. 2019 Nr. 14, S. 618



Gemäß § 9 Abs. 7 Satz 2 TrinkwV steht es im Ermessen des Gesundheitsamtes, ob es Anordnungen nach § 9 Abs. 7 Satz 1 TrinkwV trifft, soweit die betroffene Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nr. 2 Buchst. e TrinkwV nicht im Rahmen einer öffentlichen Tätigkeit betrieben wird.



Das in § 9 Abs. 7 Satz 2 TrinkwV eingeräumte Entschließungsermessen ist grundsätzlich dahingehend auszuüben, dass Anordnungen zur Beseitigung oder Verringerung von möglicherweise bestehenden Gesundheitsgefahren zu treffen sind, auch wenn die betroffene Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nr. 2 Buchst. e TrinkwV nicht im Rahmen einer öffentlichen Tätigkeit betrieben wird.



Dieser RdErl. tritt am 4. 4. 2019 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2024 außer Kraft.



An die
Landkreise, kreisfreien Städte, Region Hannover, Stadt Göttingen





 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVND-210690-MS-20190301-SF&psml=bsvorisprod.psml&max=true