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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
Aktenzeichen:26-04011/03/010
Erlassdatum:09.01.2019
Fassung vom:09.01.2019
Gültig ab:28.02.2019
Gültig bis:31.12.2020
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:28100
Normen:32017R1084, 12016E108, 32013L0017, 32013R1307, 32014R0702 ... mehr
Fundstelle:Nds. MBl. 2019, 621
Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Minderung von durch Rastspitzen nordischer Gastvögel verursachten Ertragseinbußen auf landwirtschaftlich genutzten Ackerflächen (Billigkeitsrichtlinie noGa-Acker)

Richtlinie über die Gewährung von
Billigkeitsleistungen zur Minderung von durch Rastspitzen
nordischer Gastvögel verursachten Ertragseinbußen auf
landwirtschaftlich genutzten Ackerflächen
(Billigkeitsrichtlinie noGa-Acker)



RdErl. d. MU v. 9. 1. 2019 — 26-04011/03/010 —



— VORIS 28100 —



Fundstelle: Nds. MBl. 2019 Nr. 14, S. 621



1.


Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie, § 53 LHO sowie Teil II Abschnitt 1.2.1.5 der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014—2020 (ABl. EU Nr. C 204 vom 1. 7. 2014 S. 1, Nr. C 265 vom 21. 7. 2016 S. 5), zuletzt geändert durch die Bekanntmachung der Kommission (ABl. EU Nr. C 403 vom 9. 11. 2018 S. 10), — im Folgenden: Rahmenregelung — Billigkeitsleistungen zur Minderung wirtschaftlicher Belastungen, die durch Schäden infolge außergewöhnlicher Rastereignisse geschützter nordischer Gastvögel auf landwirtschaftlich genutzten Ackerflächen in Niedersachsen entstanden sind.



Durch die Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. 11. 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. EU 2010 Nr. L 20 S. 7), geändert durch die Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. 5. 2013 (ABl. EU Nr. L 158 S. 193) — im Folgenden: Vogelschutzrichtlinie —, ist das Land Niedersachsen dazu verpflichtet, die Lebensräume der gemäß Anhang I und Artikel 4 Abs. 2 geschützten Vogelarten dauerhaft zu erhalten.



Bewirtschaftende Personen haben die Möglichkeit, die durch rastende und überwinternde nordische Gastvögel infolge Äsung hervorgerufenen Großschadensereignisse (Rastspitzen) und die damit einhergehenden hohen Ertragsverluste anteilig ausgleichen zu lassen. Dadurch sollen die Akzeptanz von weit überdurchschnittlich großen Aufkommen nordischer Gastvögel in den betroffenen Gebieten verbessert und der Schutz für diese Vogelarten in Niedersachsen insgesamt gestärkt werden.



Die Billigkeitsleistungen dieser Richtlinie stellen freiwillige Zahlungen des Landes zur Minderung finanzieller Belastungen aus Großschadensereignissen rastender nordischer Gastvögel dar, in Ergänzung zu den Förderungen gemäß Nummer 8.2.6.3.24 NG 1 „Nordische Gastvögel — naturschutzgerechte Bewirtschaftung auf Ackerland“ des niedersächsischen PFEIL-Programms 2014—2020 einschließlich Anlage 8-1 Baseline Niedersachsen. Billigkeitsleistungen im Rahmen dieser Richtlinie können auch ohne Förderung NG 1 gewährt werden. Auf die Gewährung der Billigkeitsleistung besteht kein Rechtsanspruch, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Mittel.



2.


Neben ihren natürlichen Rast-/Nahrungsgebieten suchen nordische Gastvögel in bestimmten Phasen der Rastperiode auch landwirtschaftlich genutzte Ackerflächen mit Winterkulturen zur Äsung auf und können bei konzentriertem Auftreten z. T. überdurchschnittliche Ertragsverluste bis hin zum Totalausfall durch Fraßschäden und teilweise auch Trittschäden verursachen.



Die vorliegende Richtlinie soll den diese Flächen bewirtschaftenden Personen unter Berücksichtigung eines Selbstbehalts einen Ausgleich von Ertragsverlusten, die lokal deutlich über den durchschnittlichen Ertragsausfall hinausgehen, als Billigkeitsleistung ermöglichen.



3.


3.1 Empfängerinnen und Empfänger der Billigkeitsleistung sind Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber i. S. des Artikels 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. EU Nr. L 347 S. 608; 2016 Nr. L 130 S. 14), zuletzt geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2019/71 der Kommission vom 9. 11. 2018 (ABl. EU Nr. L 16 S. 1), unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben und den Betrieb selbst bewirtschaften.



3.2 Nicht gefördert werden Unternehmen,



die nicht die Voraussetzungen als Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. 6. 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 193 S. 1), geändert durch Verordnung (EU) 2017/1084 der Kommission vom 14. 6. 2017 (ABl. EU Nr. L 156 S. 1), erfüllen,


die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht Folge geleistet haben,


die sich in Schwierigkeiten i. S. der Definition in Randnummer 35 Nr. 15 der in Nummer 1 genannten Rahmenregelung befinden, sofern diese finanziellen Schwierigkeiten nicht durch ein Schadensereignis gemäß Teil II Abschnitt 1.2.1.5 dieser Rahmenregelung verursacht wurden,


deren wirtschaftliche Belastungen als Folge außergewöhnlicher Rastereignisse geschützter nordischer Gastvögel auf landwirtschaftlich genutzten Ackerflächen in Niedersachsen von Dritten ausgeglichen oder finanziell unterstützt werden.


4.


4.1


Eine Billigkeitsleistung kann nur für mit Winterkulturen bestellte Ackerflächen gewährt werden. Als Winterkulturen i. S. der Regelung gelten Winterweizen, Winterraps, Wintergerste, Wintertriticale und Dinkel.



4.2


Eine Billigkeitsleistung kann nur für Flächen gewährt werden, die in bestimmten Gebieten der jeweils aktuell geltenden Naturschutzkulisse gemäß der Fördermaßnahme Nummer 8.2.6.3.24 NG 1 „Nordische Gastvögel — naturschutzgerechte Bewirtschaftung auf Ackerland“ des niedersächsischen PFEIL-Programms 2014—2020 liegen.



4.3


Eine mehrmalige Dokumentation der eingetretenen Ertragseinbußen für jeden Einzelfall erfolgt durch die LWK oder eine anerkannte unabhängige landwirtschaftliche Sachverständige oder einen anerkannten unabhängigen landwirtschaftlichen Sachverständigen im Auftrag des NLWKN, nachdem die Antragstellerin oder der Antragsteller diese Dokumentation beantragt hat. Der NLWKN kann ggf. eine Dritte oder einen Dritten mit ornithologischem Sachverstand als Vertreterin oder Vertreter mit der Mitwirkung bei der Dokumentation beauftragen.



4.4


Die amtliche Feststellung erfolgt durch den NLWKN in seiner Funktion als Fachbehörde für Naturschutz auf Basis der Dokumentationen. Die Billigkeitsleistung wird nur gewährt, soweit nordische Gastvögel als geschützte Arten als Verursacher der jeweiligen Schäden mit hinreichender Sicherheit festgestellt wurden. Unter die geschützten Arten fallen die in Niedersachsen vorkommenden Arten: Nonnengans und Zwerggans gemäß Anhang I sowie Ringelgans, Saatgans, Blässgans, Kurzschnabelgans, Graugans, Höckerschwan, Zwergschwan, Singschwan und Pfeifente gemäß Artikel 4 Abs. 2 der Vogelschutzrichtlinie.



4.5


4.5.1 Die Wertermittlung der eingetretenen Ertragsverluste erfolgt durch die LWK oder eine anerkannte unabhängige landwirtschaftliche Sachverständige oder einen anerkannten unabhängigen landwirtschaftlichen Sachverständigen im Auftrag des NLWKN.



4.5.2 Die Wertermittlung erfolgt auf Grundlage eines einheitlichen Berechnungsschemas. Berücksichtigt werden bei der Wertermittlung



a)
der prozentuale Biomasseverlust auf der Grundlage flächenbezogener, landesweit einheitlicher auf der Basis des Marktwertes von der LWK festgelegter Pauschalbeträge pro Kulturart und Hektar (direkte Kosten) sowie


b)
der Mehraufwand bei der Flächenbewirtschaftung und Trocknung des Erntegutes (indirekte Kosten).


Die Beträge werden jährlich überprüft und auf der Internetseite der Bewilligungsbehörde (www.nlwkn.niedersachsen.de) bekannt gemacht.



4.6 EU-Beihilferechtliche Regelungen



4.6.1 Die Zahlung der Billigkeitsleistung gemäß Nummer 1.2 an ein Unternehmen im Haupt- oder Nebenerwerb der landwirtschaftlichen Primärproduktion erfolgt unter Beachtung des Teils II Abschnitt 1.2.1.5 der Rahmenregelung.



4.6.2 Unter Anwendung der Randnummer 395 der Rahmenregelung werden die Billigkeitsleistungen nur für Schäden gewährt, die nach dem 1. 10. 2016 entstanden sind und entsprechend der Nummer 4.3 dokumentiert wurden. Die Billigkeitsleistungen können nur binnen vier Jahren nach dem Zeitpunkt der durch nordische Gastvögel verursachten wirtschaftlichen Belastungen ausgezahlt werden.



4.6.3 Von dem Betrag der Billigkeitsleistung werden etwaige Kosten abgezogen, die der Beihilfeempfängerin oder dem Beihilfeempfänger nicht entstanden sind, ohne dass dies unmittelbar auf die durch nordische Gastvögel verursachten wirtschaftlichen Belastungen zurückzuführen wäre, und die auch anderenfalls angefallen wären (Randnummer 398 der Rahmenregelung).



4.6.4 Die Zahlung von Billigkeitsleistungen gemäß Nummer 4.5.2 Buchst. b erfolgt als De-minimis-Beihilfe unter Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. 12. 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (ABl. EU Nr. L 352 S. 9).



5.


5.1 Die Billigkeitsleistung wird als nicht rückzahlbare freiwillige Ausgleichsleistung bis zur Höhe von 100 % des gemäß Nummer 4.5 ermittelten Wertes der Ertragsverluste gewährt; dabei bleibt jedoch pro Hektar ein Ertragsausfall in Höhe der jeweils aktuell geltenden Grundprämie der Zone 1 der Fördermaßnahme Nummer 8.2.6.3.24 NG 1 „Nordische Gastvögel — naturschutzgerechte Bewirtschaftung auf Ackerland“ des niedersächsischen PFEIL-Programms 2014—2020 sowie zusätzlich ein Betrag in Höhe von 30 % dieser Grundprämie unberücksichtigt. Der auf diese Weise errechnete Selbstbehalt wird auf die nächste Zehner-Dezimalzahl abgerundet.



Die Höhe der jeweiligen Billigkeitsleistung nach dieser Richtlinie und der sonstigen Ausgleichszahlungen für die Schäden, einschließlich der Zahlungen, die im Rahmen anderer nationaler oder unionsweiter Maßnahmen oder aus Versicherungspolicen für die Schäden geleistet werden, dürfen 100 % der direkten Kosten der Schäden nicht übersteigen.



Die Billigkeitsleistung darf nicht zu einer Überfinanzierung des berücksichtigungsfähigen Vermögensnachteils führen. Im Antragsverfahren sind alle für den betreffenden Zweck erhaltenen, beantragten oder beabsichtigten Zuwendungen, Zahlungen oder sonstigen geldwerten Leistungen Dritter zu benennen.



5.2 Der maximale Höchstbetrag der Billigkeitsleistung pro Antragstellerin oder Antragsteller ist auf 50 000 EUR/Jahr beschränkt.



5.3 Eine Billigkeitsleistung unterhalb des Schwellenwertes von 500 EUR pro Antragstellerin oder Antragsteller wird nicht gewährt.



5.4 Reichen die Haushaltsmittel nicht für die Bewilligung aller Anträge aus, wird die Billigkeitsleistung im Verhältnis der Gesamthöhe aller ermittelten Ertragsverluste zu den vorhandenen Haushaltsmitteln für jede Antragstellerin oder jeden Antragsteller prozentual in gleicher Höhe gekürzt.



5.5 Umsatzsteuerbeträge, die die Empfängerin oder der Empfänger der Billigkeitsleistung nach § 15 UStG als Vorsteuer abziehen kann, werden bei der Bemessung der Billigkeitsleistung nicht berücksichtigt. In diesem Fall werden die Ertragseinbußen auf Grundlage der Netto-Preise ermittelt.



6.


6.1 Bewilligungsbehörde ist der NLWKN.



6.2 Der Antrag auf Dokumentation gemäß Nummer 4.3, verbunden mit dem Antrag auf Gewährung einer Billigkeitsleistung, ist innerhalb von 14 Tagen nach Feststellung des außergewöhnlichen Rastereignisses bei der Bewilligungsbehörde zu stellen. Der Antrag ist bis zum 15. Mai des Jahres der beendeten Rastperiode des Schadensvorfalles zu stellen. Bei verzögerter Antragstellung trägt die Antragstellerin oder der Antragsteller das Risiko der aufgrund der Zeitverzögerung unter Umständen eingeschränkten Nachweisbarkeit der Ertragseinbußen.



6.3 Antragstellung und Antragsbearbeitung erfolgen grundsätzlich in digitaler Form. Die dafür notwendigen Informationen und Unterlagen stellt die Bewilligungsbehörde auf ihrer Internetseite (www.nlwkn.niedersachsen.de) zur Verfügung.



6.4 Die Bewilligungsbehörde gewährt auf der Grundlage der Nummer 5.2 die Billigkeitsleistung durch Bescheid und veranlasst deren Auszahlung. Über die Verwendung der Billigkeitsleistung ist kein Nachweis vorzulegen.



6.5 Die Übermittlung elektronischer Dokumente sowie das Ersetzen der Schriftform durch die elektronische Form sind nach Maßgabe der für die elektronische Kommunikation geltenden Vorschriften des NVwVfG in der jeweils geltenden Fassung zulässig.



6.6 Die Bewilligungsbehörde veranlasst die Veröffentlichung der Informationen zu den Förderungen auf einer zentralen Beihilfe-Webseite, soweit die betreffenden Betragsschwellen überschritten sind (gemäß Teil I Abschnitt 3.7 Randnr. 128 der Rahmenregelung).



6.7 Die Bewilligungsbehörde stellt die Aufbewahrung der Belege, die zur Ermittlung der Billigkeitsleistung vorgelegt wurden, für zehn Jahre sicher, beginnend ab dem Zeitpunkt der Bewilligung (gemäß Teil III Abschnitt 3 Randnr. 730 der Rahmenregelung).



7.


Dieser RdErl. tritt am 28. 2. 2019 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2020 außer Kraft.





An
den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
die Landwirtschaftskammer Niedersachsen



Nachrichtlich:
An die
unteren Naturschutzbehörden
Biosphärenreservatsverwaltung „Niedersächsische Elbtalaue“
Nationalparkverwaltung „Niedersächsisches Wattenmeer“





 


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