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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Aktenzeichen:S-Luftfahrtrichtlinie
Erlassdatum:12.04.2019
Fassung vom:12.04.2019
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:97000
Normen:32017R1084, 12016E107, 12016E108, 32014R0651, § 23 LHO ... mehr
Fundstelle:Nds. MBl. 2019, 775
Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Forschungs- und Technologievorhaben der Luftfahrtindustrie in Niedersachsen (Luftfahrtförderrichtlinie)

Richtlinien über die Gewährung
von Zuwendungen zur Förderung von Forschungs-
und Technologievorhaben der Luftfahrtindustrie
in Niedersachsen (Luftfahrtförderrichtlinie)



Erl. d. MW v. 12. 4. 2019 — S-Luftfahrtrichtlinie —



— VORIS 97000 —



Fundstelle: Nds. MBl. 2019 Nr. 18, S. 775



1.


1.1 Das Land Niedersachsen gewährt nach den §§ 23 und 44 LHO sowie in Anlehnung an das fünfte Luftfahrtforschungsprogramm (LuFo) 2014—2022 des Bundes (zuletzt dritter Programmaufruf 2018—2022 vom 29. 8. 2016, BAnz. AT 1. 9. 2016) und nach Maßgabe dieser Richtlinie sowie den VV zu § 44 LHO Zuwendungen zur Förderung von Forschungs- und Technologievorhaben der Luftfahrtindustrie in Niedersachsen.



Die Förderung hat das Ziel, insbesondere niedersächsische Unternehmen der Luftfahrt und deren Zulieferer bei der Erhöhung ihrer Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen. Entsprechend den Zielen der „Niedersächsischen regionalen Innovationsstrategie für intelligente Spezialisierung“ (RIS3-Strategie) ist die Förderung direkt auf die Steigerung der FuE-Aktivitäten (FuE = Forschung und Entwicklung) in den Unternehmen ausgerichtet mit dem Ziel, die bei derartigen Vorhaben überdurchschnittlich hohen technischen und wirtschaftlichen Risiken zu reduzieren, die Projektergebnisse in neue und verbesserte Produkte, Verfahren und Dienstleistungen umzusetzen und so die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nachhaltig zu stärken sowie hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern.



1.2 Die Gewährung der Zuwendung erfolgt ferner gemäß den Regelungen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. 6. 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 187 S. 1, Nr. L 283 S. 65), geändert durch Verordnung (EU) 2017/1084 der Kommission vom 14. 6. 2017 (ABl. EU Nr. L 156 S. 1) — im Folgenden: AGVO —.



1.3 Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) i. S. dieser Richtlinie sind Unternehmen, die die Voraussetzungen des Anhangs I der AGVO erfüllen.



1.4 Abweichend von den VV zu § 44 LHO werden Bestandteil eines Zuwendungsbescheides auf Kostenbasis grundsätzlich die „Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an gewerbliche Unternehmen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben“ (NKBF 2017), die im Land Niedersachsen entsprechend zur Anwendung kommen. Die ANBest-P werden nur insoweit Bestandteil eines Zuwendungsbescheides auf Kostenbasis, als die NKBF 2017 keine andere Regelung treffen.



1.5 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendungen besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel auf der Basis dieser Richtlinie.



2.


2.1 Gegenstand der Förderung sind Vorhaben der industriellen Forschung und experimentellen Entwicklung aus dem Bereich der Luftfahrt und angrenzender Technologiefelder gemäß Artikel 25 Abs. 3 AGVO.



2.2 Gegenstand der Förderung sind beispielsweise:



2.2.1
Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die sich mit folgenden Themen befassen:


Fertigung, Wartung und Instandsetzung,


Material- und Werkstoffforschung,


umweltverträglicher Luftverkehr,


Steigerung der Transportleistung,


Sicherheit und Passagierfreundlichkeit oder


effiziente Luftfahrzeuge;


2.2.2
integrierte Technologieprojekte, die folgende Forschungsgegenstände haben:


Konfiguration und Integration auf Gesamtflugzeugebene,


fortschrittliche Rumpfbauweisen,


energieeffiziente Systeme,


modulare Kabinen- und Kabinenmontagekonzepte oder


umweltschonende und effiziente Antriebskonzepte.


3.


3.1 Zuwendungsempfänger sind Unternehmen, Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit Sitz oder Niederlassung in Niedersachsen.



3.2 Von der Förderung ausgeschlossen sind



3.2.1
Sanierungsfälle und Unternehmen in Schwierigkeiten i. S. von Artikel 2 Nr. 18 AGVO,


3.2.2
Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind (Artikel 1 Abs. 4 Buchst. a AGVO).


4.


4.1 Gefördert werden Forschungs- und Technologieentwicklungsvorhaben mit einer Anwendung in der zivilen Luftfahrt an Standorten in Niedersachsen. Die Weiterentwicklung von in der Luftfahrt entwickelten Technologien in vergleichbaren oder anderen Industriezweigen zur Serienreife kann ebenfalls gefördert werden.



Projektteilarbeiten können Ausnahmen von Absatz 1 und Nummer 3.1 notwendig machen. Diese sind zu begründen.



4.2 Vorhaben können als Einzelvorhaben oder als Verbundvorhaben durchgeführt werden. Bei Verbundvorhaben muss der in seiner wirtschaftlichen Bedeutung überwiegende Teil in Niedersachsen durchgeführt werden.



4.3 Es gilt das Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns. Auf Antrag kann eine Ausnahme bewilligt werden.



4.4 Der Zuwendungsempfänger muss vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit den schriftlichen Förderantrag gestellt haben (Artikel 6 AGVO). Dieser muss mindestens die folgenden Angaben enthalten: Name und Größe des Unternehmens, Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des Beginns und des Abschlusses, Standort des Vorhabens, Kosten des Vorhabens, Art der Beihilfe (z. B. Zuschuss) und Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzierung.



4.5 Bei der Antragstellung sind folgende Antragsunterlagen vorzulegen:



Antragsformular,


Projektbeschreibung,


Finanzierungsplan,


Nachweis der Finanzierung,


letzter Jahresabschluss,


Handelsregisterauszug,


Kooperationsvertrag bei Verbundvorhaben,


ggf. KMU-Erklärung,


ggf. Trennungserklärung der wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten von Forschungseinrichtungen.


4.6 Die Projektbeschreibung beinhaltet insbesondere



4.6.1
die Darstellung einer industriellen Verwertungsperspektive im Rahmen eines Verwertungsplans; dazu gehören die technologischen, betriebswirtschaftlichen und personellen Kapazitäten, um die Ergebnisse aus dem Entwicklungsvorhaben in einem am Markt erfolgreichen Produkt oder Verfahren umzusetzen; der Verwertungsplan beinhaltet insbesondere eine präzise Definition des angestrebten Ergebnisses sowie Angaben darüber, welche konkrete Verwertung erfolgen soll,


4.6.2
die Darstellung der Bedeutung des Vorhabens für die niedersächsische Wirtschaft.


4.7 Der unternehmensbezogene Stand der Technik muss nachweislich übertroffen werden. Dabei sollte Priorität auf neue oder neuartige Vorhaben und/oder Produkte gesetzt werden. Ein Vorhaben gilt als neu, wenn sich die zu entwickelnden Produkte, Produktionsverfahren oder Dienstleistungen noch nicht auf dem deutschen Markt befinden. Die Weiterentwicklung von bereits auf dem Markt befindlichen Produkten, Produktionsverfahren oder Dienstleistungen kann gefördert werden, wenn sie zu einer wesentlichen Verbesserung oder erheblichen Erweiterung des bisherigen Entwicklungsergebnisses führt.



4.8 Die Vorhaben müssen einen Beitrag für den gesamtwirtschaftlichen Innovationsprozess erwarten lassen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn zu erwarten ist, dass ein Vorhaben zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Luftfahrtindustrie und zur Schaffung oder Sicherung von Arbeitsplätzen beiträgt.



5.


5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.



5.2 Bemessungsgrundlage der Förderung sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten nach Artikel 25 Abs. 3 AGVO:



Personalkosten, soweit diese für das Vorhaben eingesetzt werden; die Förderung von Personalkosten erfolgt gemäß Nummer 2.4 NKBF 2017 i. V. m. den „Leitsätzen für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten“ (PreisLS). Der nach den PreisLS geprüfte Stundensatz ist nachzuweisen,


Kosten für Instrumente und Ausrüstung, soweit und solange sie für das Vorhaben eingesetzt werden; wenn diese Instrumente und Ausrüstungen nicht während ihrer gesamten Lebensdauer für das Vorhaben verwendet werden, gilt nur die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelte Wertminderung während der Dauer des Vorhabens als beihilfefähig,


Kosten für Auftragsforschung, Wissen und für unter Einhaltung des Arm‘s-length-Prinzips (Artikel 2 Nr. 89 AGVO) von Dritten direkt oder in Lizenz erworbene Patente sowie Kosten für Beratung und gleichwertige Dienstleistungen, die ausschließlich für das Vorhaben genutzt werden,


sonstige Betriebskosten die unmittelbar durch das Vorhaben entstehen; hierzu zählen z. B. Materialkosten, Kosten für Fertigungs- oder Dienstleistungsaufträge an Dritte, Teilnahme an Veranstaltungen und Konferenzen soweit projektbezogen, Reisekosten,


soweit Personalkosten nicht nach den NKBF 2017/PreisLS abgerechnet werden, können Gemeinkosten und kalkulatorische Kosten gemäß Nummer 2.4 NKBF 2017 pauschaliert durch einen Zuschlag von 100 % auf die Personaleinzelkosten abgerechnet werden.


5.3 Die Förderung beträgt maximal



bei Vorhaben der industriellen Forschung 35 %,


bei Vorhaben der experimentellen Entwicklung 25 %


der förderfähigen Kosten.



5.3.1 Die Beihilfeintensitäten nach Nummer 5.3 können wie folgt auf maximal 70 % der beihilfefähigen Kosten erhöht werden:



5.3.1.1
um 10 % bei mittleren Unternehmen und um 20 % bei kleinen Unternehmen,


5.3.1.2
um 15 %, wenn das Vorhaben die wirksame Zusammenarbeit i. S. des Artikels 2 Nr. 90 AGVO


zwischen Unternehmen, von denen mindestens eines ein KMU ist, oder wird in mindestens zwei Mitgliedstaaten oder einem Mitgliedstaat und einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) durchgeführt, wobei kein einzelnes Unternehmen mehr als 70 % der beihilfefähigen Kosten bestreitet, oder


zwischen einem Unternehmen und einer oder mehreren Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, die mindestens 10 % der beihilfefähigen Kosten tragen und das Recht haben, ihre eigenen Forschungsergebnisse zu veröffentlichen beinhaltet.


5.3.2 Die Förderung für nichtwirtschaftlich tätige Forschungseinrichtungen beträgt bis zu 100 % der förderfähigen Kosten, höchstens 2 Mio. EUR.



5.3.3 Eine Einzelförderung auf Grundlage dieser Richtlinie darf zudem die in Artikel 4 Abs. 1 Buchst. i AGVO genannten Schwellen nicht überschreiten.



5.4 Soweit Unternehmen in der Luftfahrt entwickelte Technologien durch eine Weiterentwicklung in vergleichbaren oder anderen Industriezweigen zur Serienreife bringen wollen, werden ausschließlich Vorhaben der experimentellen Entwicklung mit den in Nummer 5.3 zweiter Spiegelstrich genannten Fördersätzen unterstützt.



6.


Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, jederzeit Überprüfungen durch das Land Niedersachsen, insbesondere durch den LRH oder durch vom Land beauftragte Stellen, zuzulassen.



7.


7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.



7.2 Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank), Günther-Wagner-Allee 12—16, 30177 Hannover. Alle erforderlichen Vordrucke für die Antragstellung, den Mittelabruf und den Verwendungsnachweis werden von der Bewilligungsstelle zur Verfügung gestellt. Die erforderlichen Anträge sind dort zu stellen.



7.3 Die Projektbewertung sowie den inhaltlichen Abgleich dieser Projekte mit eingereichten Anträgen in anderen Bundesländern oder beim Bund übernimmt das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR), Projektträger Luftfahrtforschung und -technologie, Joseph-Schumpeter-Allee 1, 53227 Bonn (DLR-PT).



7.4 Der Verwendungsnachweis besteht jeweils aus dem zahlenmäßigen Nachweis über die Projektkosten, den erforderlichen Angaben zur Projektfinanzierung und dem Sachbericht.



8.


Dieser Erl. tritt mit Wirkung vom 1. 1. 2019 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2022 außer Kraft.





An die
Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)





 


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