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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:204.1-42503/2-828
Erlassdatum:11.12.2014
Fassung vom:02.10.2019
Gültig ab:02.10.2019
Gültig bis:31.12.2021
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:keine Angaben verfügbar
Normen:31991R2092, 32008R0889, 32008R0543, 32007R0834, 32007L0043 ... mehr
 

Zum Hauptdokument : Tierschutz; Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung von § 20 Abs. 4 und 5 TierSchNutztV - Halten von Masthühnern -



Anlage 1



Stand 10.11.2011
beschlossen von der AG Tierschutz der LAV am 29.11.2011



Ausführungshinweise Masthühner



Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung – TierSchNutztV - i. d. F. der Bekanntmachung vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2043), die durch die Verordnung vom 1. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3223)geändert worden ist, Abschnitt 4, Anforderungen an das Halten von Masthühnern






Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung

Ausführungshinweise


Begriffsbestimmungen

1

§ 2 Nr. 9



Masthuhn: ein zum Zweck der Fleischerzeugung gehaltenes Tier der Art Gallus gallus;

Synonym für Jungmasthühner, Broiler

2

§ 2 Nr. 10



Masthühnerstall: ein Betriebsgebäude, in dem ein Masthühnerbestand gehalten wird;


3

§ 2 Nr. 11



Masthühnerbestand: die in einem Masthühnerstall eines Betriebes untergebrachten und sich gleichzeitig dort befindenden Masthühner;


4

§ 2 Nr. 12



Masthühnernutzfläche: ein den Masthühnern jederzeit zugänglicher eingestreuter Bereich;

Die nutzbare Fläche ist ein den Masthühnern jederzeit zugänglicher, eingestreuter Bereich. Die Fläche unter den Trögen und Tränken kann der nutzbaren Stallgrundfläche dann hinzu gerechnet werden, wenn die Tröge und Tränken höhenverstellbar sind und sichergestellt ist, dass sie sich bei ungehinderter Futter- und Wasseraufnahme stets mindestens auf Rückenhöhe der Masthühner befinden (vgl. auch § 18 Absätze 1 und 2). Vorräume und Lagerräume sind nicht der Masthühnernutzfläche hinzu zu rechnen. Möglicherweise vorhandene Kaltscharrräume etc. können angerechnet werden, wenn sie jederzeit für die Tiere zugänglich sind.

5

§ 2 Nr. 13



Masthühnerbesatzdichte: das Gesamtlebendgewicht der sich gleichzeitig in einem Masthühnerstall befindenden Masthühner je Quadratmeter Masthühnernutzfläche;

Nähere Erläuterungen zur Berechnung =>
siehe Ausführungen zu § 19 Abs. 3.

5a

§ 4 Abs. 1 Nr. 3

Wer Nutztiere hält, hat [...] sicherzustellen, dass, soweit erforderlich, unverzüglich Maßnahmen für die Behandlung, Absonderung in geeigneten Haltungseinrichtungen mit trockener und weicher Einstreu oder Unterlage oder die Tötung kranker oder verletzter Tiere ergriffen werden [...];

Für die Absonderung überlebensfähiger kranker oder verletzter Tiere müssen Einrichtungen vorhanden sein oder mobile Einrichtungen zum unmittelbaren Aufbau vorrätig gehalten werden, bei denen eine Unterbringung dieser Tiere auf Einstreu und die Versorgung mit Wasser und Futter sichergestellt ist.


Allgemeine Anforderungen an Überwachung, Fütterung und Pflege



Licht

6

§ 4 Abs. 1 Nr. 9



Wer Nutztiere hält, hat [...] sicherzustellen, dass die tägliche Beleuchtungsintensität und Beleuchtungsdauer bei Tieren, die in Ställen untergebracht sind, für die Deckung der ihrer Art entsprechenden Bedürfnisse ausreichen und bei hierfür unzureichendem natürlichen Lichteinfall der Stall entsprechend künstlich beleuchtet wird, wobei bei Geflügel das künstliche Licht flackerfrei entsprechend dem tierartspezifischen Wahrnehmungsvermögen sein muss;

amtl. Begründung:

Das Geflügelauge ist gegenüber dem menschlichen Auge zur Wahrnehmung höherer Flackerfrequenzen befähigt. Hühner können Frequenzen bis zu 160 Hertz wahrnehmen. Dem Menschen erscheint das Licht konventioneller Leuchtstoffröhren, die mit der Frequenz von 50 Hertz des Stromnetzes betrieben werden, als Dauerlicht - hingegen wird es von Vögeln als Flackerlicht wahrgenommen. Diesem Aspekt muss bei der Verwendung künstlicher Beleuchtung Rechnung getragen werden.


Bei fehlendem Tageslichteinfall kann eine dem natürlichen Licht so weit wie möglich entsprechende künstliche Beleuchtung durch Leuchtmittel mit Tageslichtspektrum (möglichst mit UV-Anteil) erreicht werden (Vollspektrumröhren). Beim Einsatz von Vollspektrumröhren ist darauf zu achten, dass eine Leuchte ohne Abdeckung verwendet wird oder die Abdeckung UV-durchlässig ist. Zu beachten ist weiterhin, dass Vollspektrumröhren nach einer gewissen Zeit ihr Lichtspektrum verändern und daher regelmäßig ausgewechselt werden sollten.

Spätestens ab dem 10.10.2012 ist eine flackerfreie Beleuchtung zu gewährleisten - z.B. durch Verwendung elektronischer Vorschaltgeräte in Verbindung mit hierzu technisch passenden Leuchtstoffröhren (vgl. § 19 Abs. 1 Nr. 4 und § 38 Abs. 2a;


Anwendungsbereich


7

§ 16



Masthühner dürfen, unbeschadet der Anforderungen der §§ 3 und 4, in Betrieben mit 500 oder mehr Masthühnern nur nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts gehalten werden, soweit sie nicht

Für Tierhaltungen, in denen weniger als 500 Masthühner gehalten werden, gelten die allgemeinen Anforderungen der §§ 3 und 4 der TierSchNutztV.





1.

in Brütereien,

Aus fachlicher Sicht sind Einrichtungen, in denen Tiere mit Futter und Wasser versorgt werden, als Tierhaltungen anzusehen. Eine Brüterei ist eine Einrichtung, aus der frisch geschlüpfte Tiere vor deren erster Futteraufnahme abgegeben werden.



Vgl. auch Verordnung (EG) Nr. 617/2008 der Kommission, Vermarktungsnorm für Bruteier und Küken von Hausgeflügel Art. 1, 3c



=>
Brüterei: Betrieb, dessen Tätigkeit im Einlegen von Bruteiern in Brutschränke, im Bebrüten dieser Eier sowie in der Lieferung von Küken besteht.




2.

in extensiver Bodenhaltung oder in Auslaufhaltung nach Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (ABl. L 157 vom 17.6.2008, S. 46, L 257 vom 24.9.2008, S. 7) in der jeweils geltenden Fassung oder

Verordnung (EG) Nr. 543/2008 enthält in Anhang V, sofern bei der Etikettierung Angaben wie „extensive Bodenhaltung“, „Freilandhaltung“, „Bäuerliche Freilandhaltung“, „Bäuerliche Freilandhaltung mit unbegrenztem Auslauf“ existieren, spezielle Anforderungen an Haltungsformen; zuständig für die Überwachung der Einhaltung dieser Anforderungen sind die nach Landesrecht zuständigen Behörden.





3.

in ökologischer Haltung nach der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung

Die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 889/2008 Abschnitt 2 i. V. m. Anhang III enthält Haltungsanforderungen an die Betriebe, die nach den Grundsätzen der ökologischen Produktion arbeiten; zuständig für die Überwachung der Einhaltung dieser Anforderungen sind die nach Landesrecht zuständigen Behörden.





gehalten werden.

Für alle Betriebe, für die der Abschnitt 4 TierSchNutztV nicht gilt, gelten die Anforderungen der §§ 3 und 4 der TierSchNutztV. Sie unterliegen damit der Überwachung der nach Landesrecht für den Tierschutz zuständigen Behörde.


§ 17 Abs. 1



Masthühner darf nach dem 30. Juni 2010 nur halten, wer im Besitz einer gültigen Bescheinigung der zuständigen Behörde oder der sonst nach Landesrecht beauftragten Stelle (zuständige Stelle) über seine Sachkunde
(Sachkundebescheinigung) ist.

Jeder Tierhalter muss für die Haltung von Masthühnern eine Sachkundebescheinigung nachweisen.

Tierhalter im Sinne des § 17 Abs. 1 TierSchNutztV ist die verantwortliche Person, die befugt ist, Entscheidungen zum Tierbestand zu treffen, die also nicht nur für die Betreuung der Tiere zuständig ist.


In der Regel ist der „Farmleiter“ vor Ort als Tierhalter i. S. des § 17 Abs. 1 anzusehen. Nur in Einzelfällen ist es unter Berücksichtigung der konkreten Umstände vor Ort denkbar, dass eine Person für mehrere Farmen als Tierhalter verantwortlich ist, sofern sie tatsächlich auf allen Farmen täglich Umgang mit den Tieren hat. Falls der Tierhalter seine Funktion nur eingeschränkt wahrnehmen kann, weil er zum Beispiel nicht ständig vor Ort ist, hat er einer anderen, namentlich zu benennenden Person die Tierhalterpflichten zu übertragen; diese benannte Person hat auch einen Sachkundenachweis beizubringen. Andere beschäftigte Personen müssen sachkundig sein (vgl. auch § 17 Abs. 7) - der schriftliche Nachweis in Form einer behördlichen Bescheinigung ist nicht erforderlich. Im Zweifelsfall muss der zuständigen Behörde die Sachkunde anderer beschäftigter Personen plausibel nachgewiesen werden.

9

§ 17 2



Die Sachkundebescheinigung wird von der zuständigen Stelle auf Antrag erteilt, wenn der Antragsteller nachweist, dass er für den Erwerb der Sachkunde einen von der zuständigen Stelle anerkannten Lehrgang besucht hat und die Sachkunde im Rahmen einer erfolgreichen Prüfung nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 nachgewiesen worden ist oder wenn die zuständige Stelle nach Absatz 5 von einer Prüfung absieht.

Zum Erwerb der Sachkunde muss nur von „Neueinsteigern“ (Personen, die weder über eine der in Abs. 5 genannten Ausbildung/Studium, noch über entsprechende Erfahrungen in der Masthühnerhaltung verfügen) ein Lehrgang mit entsprechender Prüfung absolviert werden (vgl. Schreiben des BMELV vom 24.03.2010, Az. 32134417/0001). Die für die Erteilung der Sachkundebescheinigung zuständige Behörde ist die nach Landesrecht für den Wohnort des Antragstellers zuständige Behörde. Über die Erteilung der Sachkundebescheinigungen ist von der zuständigen Behörde Nachweis zu führen (z.B. Kopien der Sachkundebescheinigungen, Listung unter Angabe des Namens, der Anschrift, der Rechtsgrundlage für die Erteilung sowie des Datums der Erteilung; Beispiel für „Antrag auf Erteilung einer Sachkundebescheinigung“ – siehe Anlage 1; Beispiel für „Sachkundebescheinigung“ – siehe Anlage 2. Nachweise für den Erwerb der Sachkunde sind Bescheinigungen über die Teilnahme an einem Lehrgang nach § 17 Abs. 2 oder Nachweise nach § 17 Abs. 5 (s. Erläuterungen dort). Aus einer Lehrgangs-Teilnahmebescheinigung muss hervorgehen, dass der Lehrgang von einer Behörde / zuständigen Stelle des jeweiligen Landes anerkannt wurde (z.B. Anlage 3). Für die Erteilung der Sachkundebescheinigung ist zusätzlich zur Lehrgangs-Teilnahme auch das Bestehen der dazu gehörigen Prüfung zu belegen (z.B. Anlage 4).


10

§ 17 Abs. 3



Auf Antrag führt die zuständige Behörde eine Prüfung der Sachkunde durch einen Tierarzt durch. Die Prüfung besteht aus einem theoretischen und einem praktischen Teil. Sie wird im theoretischen Teil schriftlich und mündlich abgelegt.

Der Antrag kann formlos erfolgen. Er muss von einer entsprechenden Lehrgangs-Teilnahmebescheinigung begleitet sein.


Die Prüfung erstreckt sich auf folgende Prüfungsgebiete:


Die Prüfung soll von einem amtlichen/beamteten Tierarzt der zuständigen Behörde abgenommen werden. Alternativ kann auch ein von der zuständigen Behörde beauftragter Tierarzt prüfen.
Der Tierarzt ist Prüfungsvorsitzender
und hat die Entscheidungsbefugnis über das Prüfungsergebnis. Das Prüfungszeugnis ist vom Tierarzt zu unterschreiben.
Es empfiehlt sich, darüber hinaus einen weiteren Sachverständigen (z.B. erfahrener Masthühnerhalter) als Mitprüfer zu berufen.
(Hinweise zur Durchführung von Sachkundeprüfungen siehe
Anlage 5.)
Prüfungszeugnisse zuständiger Behörden anderer Länder werden anerkannt, sofern sie den inhaltlichen Anforderungen der Verordnung genügen (vgl.
Anlage 4).


1. im Bereich der Kenntnisse:


a)
 

bedarfsgerechte Versorgung der Masthühner mit Futter und Wasser, § 17 (3) Nr. 1


b)
 

Grundkenntnisse der Anatomie und Physiologie der Masthühner,


c)
 

Grundkenntnisse des Verhaltens von Masthühnern,


d)
 

tierschutzrechtliche Vorschriften,


e)
 

Anzeichen von Gesundheitsstörungen, Verhaltensstörungen oder Stress bei Masthühnern und mögliche Gegenmaßnahmen,


f)
 

Notbehandlung von Masthühnern, Notschlachtung und Tötung,


g)
 

Maßnahmen, mit denen dem Ausbruch und der Verbreitung von Krankheiten vorgebeugt werden kann;


2. im Bereich der Fertigkeiten:

amtliche Begründung zu 17 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 Buchst. c:


a)
 

sorgsamer Umgang mit Masthühnern,

Derjenige, der Tiere hält, muss über eine Sachkunde zum tierschutzgerechten Töten von Tieren verfügen. Diese sollte im Rahmen des Erwerbs von Fertigkeiten zur Haltung von Masthühnern auch so vorgesehen werden. Dieses bedingt nicht, dass im Rahmen des Lehrganges Tiere getötet werden müssen; die Übungen können hier an einem Modell durchgeführt werden.


b)
 

Einfangen, Verladen und Befördern von Masthühnern,


c)
 

ordnungsgemäße Tötung.



Sofern die Tötung einzelner Tiere erforderlich ist, muss der Tötung eine Betäubung, z.B. durch Kopfschlag, vorausgehen.


11

§ 17 Abs. 4



Die Prüfung ist bestanden, wenn jeweils im theoretischen und praktischen Teil mindestens eine ausreichende Leistung erbracht worden ist.

In Zweifelsfällen entscheidet der Vorsitzende Tierarzt der Prüfungskommission, ob eine ausreichende Leistung erbracht wurde.


12

§ 17 Abs. 5



Die zuständige Stelle kann von einer Prüfung absehen, wenn der Antragsteller Kenntnisse und Fertigkeiten bei der tiergerechten Haltung von Masthühnern nachweist durch

Der Nachweis kann für die Nummern 1- 3 durch eine beglaubigte Ablichtung von Prüfungszeugnissen, Gehilfenbriefen oder sonstigen Ausbildungsnachweisen erbracht werden.
Sofern nicht sicher bekannt ist, dass während der Ausbildung/des Studiums die erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten tatsächlich erworben werden konnten, kann die Behörde zusätzlich Nachweise oder die Teilnahme an einem Lehrgang mit abschließender Prüfung verlangen.
Als zusätzlicher Nachweis dient z.B. ein einschlägiger Tätigkeits- oder Praktikumsbeleg.
Sofern der Antragsteller nicht im Einzugsbereich der zuständigen Behörde tätig war, kann diese eine Bescheinigung der für den Ort der Tätigkeit zuständigen Behörde verlangen.


1.

eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung in den Berufen Tierwirt oder Tierwirtin - Fachrichtung Geflügelhaltung oder Landwirt oder Landwirtin,


2.

eine bis zum 30. Juni 1999 erfolgreich abgeschlossene Ausbildung im Beruf Hauswirtschafter oder Hauswirtschafterin mit dem Schwerpunkt ländliche Hauswirtschaft,


3.

ein erfolgreich abgeschlossenes Hochschulstudium oder Fachhochschulstudium im Bereich der Landwirtschaft oder Tiermedizin


4.

den Nachweis, dass er mindestens drei Jahre eigenverantwortlich und ohne tierschutzrechtliche Beanstandung einen Masthühnerbestand mit nicht weniger als 500 Masthühnern gehalten hat oder


5.

eine Bescheinigung, mit der der erfolgreiche Abschluss einer von der zuständigen Behörde als gleichwertig anerkannten Prüfung belegt wird.

13

§ 17 Abs. 6



Personen, die einen Nachweis der Sachkunde nach Absatz 2 in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, der Türkei oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworben haben, bedürfen keiner Prüfung, soweit der Nachweis der Sachkunde den Anforderungen nach Absatz 3 entspricht.


Für die Feststellung der Gleichwertigkeit des Sachkundenachweises müssen die inhaltlichen Anforderungen gegenübergestellt werden. Hierzu hat der Antragsteller entsprechende Unterlagen beizubringen. Eine Bescheinigung nach Art. 4 (3) der RL 2007/43/EG ist als gleichwertig anzuerkennen.

14

§ 17 Abs. 7



Der Halter der Masthühner hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Pflege oder zum Einfangen und Verladen der Masthühner angestellten oder beschäftigten Personen in tierschutzrelevanten Kenntnissen gemäß Absatz 3 Nummer 1 und Fertigkeiten gemäß Absatz 3 Nummer 2, einschließlich tierschutzgerechter Tötungsmethoden, angewiesen und angeleitet werden.

1. Personen, die zur Pflege der Masthühner angestellt sind oder dazu beschäftigt werden:

Der Tierhalter hat die Anweisung und Anleitung der von ihm beschäftigten Personen sicherzustellen.

Der Halter hat die Personen namentlich zu benennen und Belege über deren Qualifikation oder die erfolgte Unterweisung beizubringen (z.B. Anlage 6). Die erfolgte Unterweisung muss inhaltlich den Anforderungen des Absatz 3 genügen, lediglich auf eine Abschlussprüfung kann verzichtet werden.


2. Personen, die zum Einfangen und Verladen (= Aufnehmen) der Masthühner angestellt sind oder dazu beschäftigt werden:

Für jede Person, die zum Aufnehmen eingesetzt wird, hat der Halter entweder die unter Nr. 1 genannte Dokumentation selbst beizubringen (Muster, s. Anlage 6) - d. h. er kann die Personen direkt unterweisen und belehren - oder er hat sich bei der Beauftragung externer Verladekolonnen vom Auftragnehmer entsprechende (schriftliche)
Bestätigungen über das Vorliegen der Kenntnisse und Fertigkeiten der eingesetzten Personen geben zu lassen (Name und Anschrift der Firma,
Bestätigung, dass die am [
Datum ergänzen] im Betrieb [Betrieb ergänzen] eingesetzten Personen am [Datum ergänzen] entsprechend geschult wurden).

Die Kenntnisse und Fähigkeiten beschränken sich hier auf den ordnungsgemäßen Umgang mit den Tieren während des Aufnehmens. Entsprechende Unterlagen sind im Stallbuch vorzuhalten (siehe Anlage 10).


Gemäß der Empfehlung des Europarates in Bezug auf Haushühner der Art Gallus gallus vom 28. November 1995 ist „besondere Vorsicht [...] beim Fangen der Tiere geboten, um Panik und als Folge davon Verletzungen oder Ersticken der Tiere zu vermeiden. Dies erfolgt z.B. durch Minderung der Lichtintensität oder Benutzung von Blaulicht“ (Artikel 17, Abs. 3). Weiterhin ist „beim Fangen der Tiere im Stall [...] besonders darauf zu achten, daß kein Tier hierbei oder durch die Ausrüstung verletzt wird. [...] Sie sind vorsichtig zu halten, um Beinverletzungen zu vermeiden. Es ist darauf zu achten, dass Kopf und Flügel nicht an harte Gegenstände stoßen. Strecken, auf denen die Tiere getragen werden, sind auf ein Mindestmaß zu beschränken, z.B. dadurch, dass die Transportbehältnisse so nah wie möglich zu den Tieren gebracht werden“ (Artikel 17, Abs. 4).

Fassen und Tragen der Tiere an einem Bein ist nicht zu akzeptieren.

Sollten sich aus den wirtschaftsseitig in Auftrag gegebenen Untersuchungen (FU Berlin) über die Methoden des Fassens der Tiere neue wissenschaftliche Erkenntnisse zur Tierschutzrelevanz ergeben, sind diese Ausführungshinweise zu aktualisieren.



Tränkevorrichtungen

15

§ 18 Abs. 1



Wer Masthühner hält, hat sicherzustellen, dass die Tränkevorrichtungen so installiert und instand gehalten werden, dass

Installation: Tränkelinien müssen unabhängig vom Aufenthaltsort des Tieres im Stall für jedes Tier gleichermaßen leicht zu erreichen sein; Entfernung von den Futterlinien: max. 2 m (vgl. Bundeseinheitliche Eckwerte).



Die Höheneinstellung der Tränkelinien muss während der gesamten Mastdauer an das Wachstum der Tiere angepasst werden. Richtwert: unterer Schalenrand/Nippelzugang in Kopfhöhe der Tiere (muss auch für kleinwüchsige Tiere jederzeit zu erreichen sein). Wird die Besatzdichte aufgestockt, müssen die Tränkeeinrichtungen entsprechend der Tierzahl angepasst werden.



Instandhaltung: Regelmäßige technische Wartung und Pflege (z.B. jährliche Prüfung durch Fachfirma);



Funktionsprüfung aller Tränkestellen vor der Einstallung (Kontrolle der Dokumentation s. Anlage 10). Mängel sind unverzüglich zu beseitigen (vgl.§ 4 Abs. 1 Nr. 6 TierSchNutztV);



1.

die Tiere jederzeit Zugang zu Tränkwasser haben;

Der Tränkwasserzugang ist „rund um die Uhr“ zu gewährleisten; ein Abstellen der Tränken während der Dunkelphase ist nicht zulässig. Ein Indikator hierfür ist z.B. die Messung des Wasserverbrauchs (vgl. Anlage 7).


2.

die Gefahr des Überlaufens so gering wie möglich ist;

Technische Möglichkeiten sind auszuschöpfen (z.B. Tränken mit Auffangschalen; vgl. Anlage 7)


3.

je Kilogramm Gesamtlebendgewicht der sich gleichzeitig in dem Masthühnerstall befindenden Masthühner bei Rundtränken mindestens 0,66 cm, bei Tränkerinnen mindestens 1,5 cm nutzbarer Rand verfügbar ist und

Die Anzahl der Tränkestellen begrenzt den Besatz und ist bei der Festlegung der Tierzahlen zu berücksichtigen.


4.

bei Tränkenippeln für nicht mehr als 15 Masthühner ein Tränkenippel zur Verfügung steht.

Die Nutzbarkeit ist nur bei freiem Zugang gegeben.


Die zuständige Behörde kann im Einzelfall auf Antrag Abweichungen von den Nummern 3 und 4 zulassen, sofern die in Nummer 1 genannte Anforderung nachweislich durch andere Maßnahmen erfüllt wird.

Bei der Zulassung von Abweichungen können Herstellerangaben berücksichtigt werden. Jedoch sind Herstellerangaben für einen Beleg der Gleichwertigkeit nicht ausreichend. Die Behörde sollte sich vom Antragsteller ein Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen zum Beleg der Gleichwertigkeit mit herkömmlichen Tränkesystemen vorlegen lassen.



Weitere Hinweise zur Wasserversorgung finden sich in Anlage 7.




Fütterungseinrichtungen

16

§ 18 Abs. 2



Wer Masthühner hält, hat sicherzustellen, dass die Fütterungseinrichtungen so installiert und instand gehalten werden, dass


Installation: Futterlinien müssen unabhängig vom Aufenthaltsort des Tieres im Stall für jedes Tier gleichermaßen leicht zu erreichen sein.


1. alle Tiere gleichermaßen Zugang zu den Fütterungseinrichtungen haben und

Die Höheneinstellung der Futterlinien muss während der gesamten Mastdauer an das Wachstum der Tiere angepasst werden. Richtwert: in Rückenhöhe der Tiere (muss auch für kleinwüchsige Tiere jederzeit zu erreichen sein).



Die Fütterungseinrichtungen begrenzen die Tierzahl.



Instandhaltung: Regelmäßige technische Wartung und Pflege (z.B. jährliche Prüfung durch Fachfirma);



Funktionsprüfung der Fütterungseinrichtung vor der Einstallung (Kontrolle der Dokumentation s. Anlage 10);



Mängel sind unverzüglich zu beseitigen (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 6 TierSchNutztV).



2. je Kilogramm Gesamtlebendgewicht der sich gleichzeitig in dem Masthühnerstall befindenden Masthühner bei Rundtrögen mindestens 0,66 cm, bei Längströgen mindestens 1,5 cm nutzbare Trogseite verfügbar ist;

Die Anzahl der Futterstellen begrenzt den Besatz und ist bei der Festlegung der Tierzahlen berücksichtigen.

Die Nutzbarkeit ist nur bei freiem Zugang gegeben.



Bei Trögen, in denen Fressplätze durch schmale Stege voneinander abgetrennt werden, wird die Breite der Stege nicht von der nutzbaren Troglänge abgezogen.


Die zuständige Behörde kann im Einzelfall auf Antrag Abweichungen von Nummer 2 zulassen, sofern die in Nummer 1 genannte Anforderung nachweislich durch andere Maßnahmen erfüllt wird.


Bei der Zulassung von Abweichungen können Herstellerangaben berücksichtigt werden. Jedoch sind alleinige Herstellerangaben für einen Beleg der Gleichwertigkeit nicht ausreichend; bei der Antragstellung sollte sich die Behörde immer ein Gutachten einer neutralen Stelle zum Beleg der Gleichwertigkeit mit herkömmlichen Fütterungssystemen vorlegen lassen.




Lüftung

17

§ 18 Abs. 3

Auch in frei belüfteten Ställen (Louisianaställe) muss eine Zusatzlüftung vorhanden sein, um einen ausreichenden Mindestluftaustausch zu gewährleisten (Mindestluftvolumenstrom: 4,5 m3/kg Lebendgewicht und Stunde).


Eine Lüftung und erforderlichenfalls eine Heiz- und Kühlanlage ist so einzubauen und zu bedienen, dass





1.

Hitzestress vermieden und überschüssige Feuchtigkeit abgeleitet wird;

Der Tierhalter hat in der warmen Jahreszeit die Lüftungseinrichtung in den Stallungen entsprechend der Empfehlungen zur Vermeidung von Hitzestress bei Jungmasthühnern, Anlage 8, auszurichten (Kontrolle der Dokumentation der Ausrichtung der Lüftungseinrichtung s. Anlage 10).


2.

die Gaskonzentration je Kubikmeter Luft, jeweils in Kopfhöhe der Tiere gemessen, folgende Werte nicht überschreitet:

Die Einhaltung der Gaskonzentrationen hat der Tierhalter sicherzustellen. Sofern keine kontinuierliche Messung und automatische Steuerung gegeben ist, kann eine Handsteuerung auf der Basis aktueller Messwerte oder einer stallbezogenen Arbeitsanweisung erfolgen. Für Stallneubauten wird der Einbau selbsttätig messender Schadgassensoren für CO2 und NH3 empfohlen. Diese Sensoren nehmen bei Grenzwertüberschreitungen automatisch Einfluss auf die Stallklimasteuerung und gewährleisten so die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben.




Ammoniak:

20 cm3




Kohlendioxid:

3000 cm3



3.

bei einer Außentemperatur von über 30 °C im Schatten die Raumtemperatur nicht mehr als 3 °C über der Außentemperatur liegt;

Der Tierhalter hat in der warmen Jahreszeit die Lüftungseinrichtung in den Stallungen entsprechend der Empfehlungen zur Vermeidung von Hitzestress bei Jungmasthühnern, Anlage 8, auszurichten (Kontrolle der Dokumentation der Ausrichtung der Lüftungseinrichtung s. Anlage 10).



4.

bei einer Außentemperatur von unter 10 °C die durchschnittliche relative Luftfeuchtigkeit innerhalb des Masthühnerstalls im Laufe von 48 Stunden 70 vom Hundert nicht überschreitet;



5.

je Kilogramm Gesamtlebendgewicht der sich gleichzeitig in dem Masthühnerstall befindenden Masthühner ein Luftaustausch von mindestens 4,5 m3 je Stunde erreicht werden kann.

Empfohlen werden bei Stallneubauten mindestens 5 m3/kg Lebendgewicht und Stunde. Für die Kapazitätsberechnung ist jeweils die höchste zulässige Masthühnerbesatzdichte heranzuziehen.



Der Tierhalter sollte gegenüber der zuständigen Behörde die Einhaltung der Mindestluftaustauschrate nach Nr. 3 – 5 durch ein lüftungstechnisches Gutachten einer Fachfirma (Herstellerangaben) sowie Protokolle regelmäßig durchgeführter (jährlicher) Funktionsüberprüfungen (ggf. durch örtliche Fachkräfte) vorlegen (vgl. Bundeseckwertepapier) (Kontrolle der Dokumentation s. Anlage 9 und 10). Diese Messprotokolle sollten im Winterhalbjahr gegen Ende eines Mastdurchganges erstellt werden, da es sich dann erfahrungsgemäß um die lüftungstechnisch kritischste Zeit handelt.




Dokumentation der Ausrichtung der Lüftungseinrichtung (Kontrolle der Dokumentation s. Anlage 10).




Lärm

18

§ 18 Abs. 4



Soweit Lüftungsanlagen, Fütterungseinrichtungen, Förderbänder oder sonstige technische Einrichtungen verwendet werden, muss durch deren Instandhaltung sichergestellt sein, dass die Lärmimmission im Aufenthaltsbereich der Masthühner auf ein Mindestmaß begrenzt ist.

Im Aufenthaltsbereich der Masthühner sollten 65 - 85 dB nicht dauerhaft überschritten werden. Der Tierhalter sollte sich bei neuen Stalleinrichtungen vom Hersteller die Beschränkung der Lärmimmissionen auf den aktuellen Stand der Technik schriftlich bestätigen lassen (Kontrolle der Dokumentation s. Anlage 9).




Licht

19

§ 18 Abs. 5



Masthühnerställe müssen mit Lichtöffnungen für den Einfall natürlichen Lichtes versehen sein, deren Gesamtfläche mindestens 3 Prozent der Stallgrundfläche entspricht und die so angeordnet sind, dass eine möglichst gleichmäßige Verteilung des Lichts über die gesamte Stallgrundfläche gewährleistet ist.

Der Begriff „Stallgrundfläche“ dient der Berechnung der Fläche der Lichtöffnungen. Die Stallgrundfläche entspricht sinngemäß der Masthühnernutzfläche (vgl. § 2 Nr. 12) Zur Berechnung der Fläche der Lichtöffnungen sind nur die tatsächlich lichtdurchlässigen Flächen zu werten. Lüftungsklappen können nur als Lichtöffnungen gerechnet werden, wenn die Klappen aus lichtdurchlässigem Material bestehen. Der Spalt, der sich durch die Öffnung von Klappen aus lichtundurchlässigem Material ergibt, ist nicht als Lichtöffnung zu werten (z.B. Ventilator). Im Regelfall bedeutet dies, dass die Lichteinfallsflächen über beide Stalllängsseiten gleichmäßig verteilt einzurichten sind.



Satz 1 gilt nicht für bestehende Gebäude, die vor dem 9. Oktober 2009 genehmigt oder in Benutzung genommen worden sind und über keine oder keine ausreichenden Lichtöffnungen verfügen und bei denen auf Grund fehlender technischer oder sonstiger Möglichkeiten nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand der Einfall von natürlichem Tageslicht erreicht werden kann, soweit eine Ausleuchtung des Einstreu- und Versorgungsbereiches in der Haltungseinrichtung durch eine dem natürlichen Licht so weit wie möglich entsprechende künstliche Beleuchtung sichergestellt ist.


Die Ausnahme nach § 18 Abs. 5 Satz 2 kann nicht für Altbauten in Anspruch genommen werden, die entsprechend der Bundeseinheitlichen Eckwerte für eine freiwillige Vereinbarung zur Haltung von Jungmasthühnern bereits vor Inkrafttreten des Abschnitts 4 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung mit 3 % Tageslichteinfallsflächen ausgestattet worden sind.



amtliche Begründung:



In den „Bundeseinheitlichen Eckwerten für eine freiwillige Vereinbarung zur Haltung von Jungmasthühnern (Broiler, Masthähnchen) und Mastputen“ vom 23. September 1999 ist vorgesehen, dass bei Neubauten der Einfall von natürlichem Licht durch eine Lichteinfallsfläche von 3% der Stallgrundfläche vorzusehen ist. Der Einfall von natürlichem Licht ist eine wesentliche Voraussetzung, um eine den Anforderungen der Tiere angepasste Haltungsumgebung sicherzustellen. Um unbillige Härten für den Tierhalter durch die Nachrüstung bereits bestehender Gebäude zu vermeiden, ist in Satz 2 eine Ausnahmeregelung vorgesehen.




Ein unverhältnismäßig hoher Aufwand ist z.B. dann gegeben, wenn durch den Einbau von Lichtöffnungen die statische Sicherheit des Gebäudes neu gesichert werden müsste und dieses großen finanziellen Aufwand bedeutete.



Bei fehlendem Tageslichteinfall sollte eine dem natürlichen Licht so weit wie möglich entsprechende künstliche Beleuchtung durch Leuchtmittel mit Tageslichtspektrum (möglichst mit UV-Anteil) erreicht werden (z.B. durch Vollspektrumröhren).



Anforderungen an das Halten

20

§ 19 Abs. 1



Wer Masthühner hält, hat sicherzustellen, dass




Fütterung


1.

die Masthühner entweder ständig Zugang zu Futter haben oder portionsweise gefüttert werden;

Die portionsweise Fütterung ist nicht gleichzusetzen mit einer rationierten Fütterung. Bei portionsweiser Fütterung wird das Futter in Intervallen angeboten, so dass u. a. aus hygienischen Gründen ein „Leerfressen“ des Troges (z.B. einmal täglich) erreicht wird. Die Intervalle werden so bemessen, dass alle Tiere in dem Intervall ihren Bedürfnissen entsprechend Futter aufnehmen können; es erfolgt keine Rationierung der Futtermenge.


2.

die Fütterung frühestens zwölf Stunden vor dem voraussichtlichen Schlachttermin eingestellt wird;

„Schlachttermin“ ist der geplante Zeitpunkt der Schlachtung, nicht der Abholung.



Einstreu


3.

alle Masthühner ständig Zugang zu trockener, lockerer Einstreu haben, die zum Picken, Scharren und Staubbaden geeignet ist.

amtliche Begründung:

In den „Bundeseinheitlichen Eckwerten für eine freiwillige Vereinbarung zur Haltung von Jungmasthühnern (Broiler, Masthähnchen) und Mastputen“ vom 23. September 1999 ist beschrieben, dass die Einstreu so beschaffen sein muss, dass die Tiere Picken, Scharren und in Teilbereichen Staubbaden können. Wie bereits im Abschnitt 3, § 13 Absatz 5 Nummer 5 der Verordnung sollten auch hierzu den geforderten Haltungsbedingungen jeweils die arteigenen Verhaltensweise aufgeführt werden, deren Ausübung ermöglicht werden muss.




Zu den artgemäßen Bedürfnissen - insbesondere dem Staubbaden - gehört auch die Gefiederpflege: dazu bedarf es feinkörniger Partikel, die in das Gefieder gegeben und ausgeschüttelt werden können.



Bei Bedarf ist nachzustreuen; erfahrungsgemäß muss nach dem Vorgreifen nachgestreut werden. Es kann sinnvoll sein, das Material zum Nachstreuen bereits beim Einstallen im Stall vorrätig zu halten. Kot-Einstreu-Gemisch, das gegen Ende der Mast überwiegend aus Kot besteht, ist keine Einstreu i. S. der Verordnung. Der Bildung einer verkrusteten oder feuchten Einstreu ist durch geeignete Maßnahmen vorzubeugen. Ziel dieser Maßnahmen ist unter anderem die Verminderung des Risikos von Kontaktdermatitiden (z.B. Fußballenerkrankungen).



Maßnahmen zum Erhalt einer trockenen und lockeren Einstreu ergeben sich aus den Empfehlungen nach Anlage 7.




Licht


4.

in allen Masthühnerställen während der Lichtstunden die Lichtintensität mindestens 20 Lux, in Kopfhöhe der Tiere gemessen, beträgt, wobei mindestens 80 vom Hundert der Masthühnernutzfläche ausgeleuchtet sein müssen, und, mit Ausnahme von Masthühnerställen nach § 18 Absatz 5 Satz 2, natürliches Tageslicht einfällt;

amtliche Begründung:

[...] der Einfall von natürlichem Licht muss sichergestellt und Zuwiderhandlungen geahndet werden können.



Als grober Anhaltspunkt für eine Lichtintensität von 20 Lux gilt, dass bei dieser Lichtintensität ein Mensch ohne Anstrengung eine Tageszeitung lesen kann.
Die Messung der Lichtintensität sollte mit einem Beleuchtungsstärkemesskopf mit Kugelcharakteristik auf Augenhöhe der Tiere erfolgen. Im Bestandsbuch (s.
Anlage 9) hat der Tierhalter das gewählte Lichtprogramm zu dokumentieren. Abweichungen sind mit tierärztlichen Bescheinigungen zu unterlegen.



5.

spätestens ab dem siebten Tag nach der Einstallung der Masthühner und bis zu drei Tagen vor dem voraussichtlichen Schlachttermin ein 24-stündiges Lichtprogramm betrieben wird, das sich am natürlichen Tag-Nacht-Rhythmus orientiert und mindestens eine sechsstündige ununterbrochene Dunkelperiode gewährleistet, wobei Dämmerlichtperioden nicht berücksichtigt werden;

amtliche Begründung:

Eine zusammenhängende Dunkelphase von ununterbrochen sechs Stunden entspricht dem natürlichen Tagesrhythmus eher als eine nur vierstündige Dunkelphase.



Die Dämmerlichtperiode kann nicht als Dunkelphase angerechnet werden.



Während der Dunkelphase kann eine künstliche Lichtquelle zur Orientierung mit einer Lichtstärke von maximal 0,5 Lux toleriert werden.



Steht nur ein Teil der Herde zur Schlachtung an (Vorgreifen), kann von der Ausnahmemöglichkeit der lfd. Nr. 5 kein Gebrauch gemacht werden - die Möglichkeit des Abdunkelns für das Aufnehmen der Tiere bleibt davon unberührt – für die im Stall verbleibenden Tiere muss der natürliche Tag- und Nacht-Rhythmus nach dem Vorgreifen wieder eingehalten werden.



Das Aufnehmen der Tiere sollte bei gedimmtem Licht (z.B. Blaulicht) durchgeführt werden. Hierdurch kann Stress bei den Tieren und deren gegenseitiges Erdrücken reduziert werden. Für Ausstallungen während des Tages sind daher Verdunkelungsmöglichkeiten für Ställe oder Tunnelsysteme vorzusehen.



Spätestens ab dem 10.10.2012 ist eine flackerfreie Beleuchtung zu gewährleisten - z.B. durch Verwendung elektronischer Vorschaltgeräte in Verbindung mit hierzu technisch passenden Leuchtstoffröhren (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 9 und § 38 Abs. 2a).


6.

Teile von Stallungen, Ausrüstungen oder Geräten, die mit den Masthühnern in Berührung kommen, nach jeder vollständigen Stallräumung gereinigt und desinfiziert werden;



7.

nach der vollständigen Räumung eines Masthühnerstalles sämtliche Einstreu zu entfernt und der Stall vor der Neubelegung mit sauberer Einstreu versehen wird.



Eine zeitweise Einschränkung der Lichtintensität oder die vorübergehende wesentliche Einschränkung des Einfalles des natürlichen Lichtes ist nur nach tierärztlicher Indikation zulässig.

amtliche Begründung:

Für eine Verhinderung des natürlichen Lichteinfalls muss die gleiche Regelung gelten, wie für eine Einschränkung der Lichtintensität.




Für die tierärztliche Indikation muss ein schriftlicher Nachweis vorliegen. Eine dauerhafte Verdunkelung der Lichtöffnungen (z.B. durch Farbanstrich) ist nicht zulässig. Dies gilt auch für Altbauten, die entsprechend der Bundeseinheitlichen Eckwerte für eine freiwillige Vereinbarung zur Haltung von Jungmasthühnern bereits mit entsprechenden Tageslichteinfallsflächen ausgestattet sind.



Für Neubauten wird empfohlen, steuerbare Systeme für den Einfall von natürlichem Tageslicht zu installieren.




Inaugenscheinnahme

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§ 19 Abs. 2



Wer Masthühner hält, hat sicherzustellen, dass alle Masthühner im Betrieb mindestens zwei Mal täglich in Augenschein genommen werden. Dabei ist auf ihr Wohlergehen und ihre Gesundheit zu achten. Masthühner mit Verletzungen oder mit Gesundheitsstörungen, insbesondere mit Laufschwierigkeiten, starkem Bauchwasser oder schweren Missbildungen, die darauf schließen lassen, dass das Tier leidet, sind angemessen zu behandeln oder unverzüglich zu töten. Soweit es der Gesundheitszustand der Tiere erfordert, ist ein Tierarzt hinzuzuziehen.

Die vorhandenen Beleuchtungs-, Lüftungs- und Versorgungseinrichtungen sowie die Beschaffenheit der Einstreu und der Stallluft müssen mindestens einmal täglich, Notstromaggregate und Alarmanlagen wöchentlich sowie einmal im Monat unter Last auf ihre Funktionsfähigkeit überprüft werden. Die täglichen Kontrollen und deren Ergebnis sowie alle medizinischen Behandlungen der Tiere sind zu dokumentieren.

Die Dokumentation ist bei tierschutzrechtlichen Kontrollen der zuständigen Behörde zu prüfen (Kontrolle der Dokumentation s. Anlage 10).

Sofern die Tötung einzelner Tiere erforderlich ist, muss der Tötung eine Betäubung vorausgehen.




Besatzdichte

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§ 19 Abs. 3



Wer Masthühner hält, hat sicherzustellen, dass die Masthühnerbesatzdichte zu keinem Zeitpunkt 39 kg/m2 überschreitet.

Zur Überprüfung der Masthühnerbesatzdichte hat der Tierhalter daher spätestens bei der ersten Lebenduntersuchung des folgenden Durchgangs die Ergebnisse der Schlachtung des vorherigen Durchganges vorzulegen, aus denen das Gesamtlebendgewicht zum Zeitpunkt der Schlachtung und die Anzahl der im Schlachtbetrieb angelieferten Tiere hervorgeht (Summe geschlachteter, auf dem Transport verendeter und nicht schlachtfähiger bzw. getöteter Tiere) (s. a. § 19 Abs. 6 Nr. 5 und Abs. 7); Kontrolle der Dokumentation s. Anlage 14. (Die Anlage 14 ergänzt der amtliche Tierarzt im Schlachtbetrieb, sie liegt dem Tierhalter nicht vor. Der Tierhalter kann das Durchschnittsgewicht der Tiere z.B. nach Anlage 13 notieren. Als Nachweis für die Richtigkeit der Angaben sind Schlachthofbelege beizubringen.




Nach Schreiben des BMELV vom 05.01.2011, Az.: VI 520-7223-323, ist für den tatsächlichen Platzbedarf eines Tieres das aktuelle Durchschnittsgewicht maßgeblich, nicht das geplante Ausstallgewicht. Dieses lässt sich i. d. R. nur rückblickend aus den Schlachtdaten erkennen.




Wird die maximale Besatzdichte von 39 kg/m2 überschritten, wird regelmäßig der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 37 Abs. 1 Nr. 25 TierSchNutztV erfüllt sein. Die zuständige Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob diese Ordnungswidrigkeit geahndet wird. (§ 47 OwiG). Zur Überprüfung der Einhaltung der Besatzdichten von 39 bzw. 35 kg / m2 s. Anlage 11, bzw. 12.


23

§ 19 Abs. 4



Abweichend von Absatz 3 hat der Halter von Masthühnern sicherzustellen, dass im Durchschnitt dreier aufeinander folgender Mastdurchgänge die Masthühnerbesatzdichte 35 kg/m2 nicht überschreitet, soweit das durchschnittliche Gewicht der Masthühner weniger als 1 600 g beträgt.

Dieses gilt auch, wenn das geplante Endmastgewicht über 1600 g liegt. Vor allem im Bereich von Zielgewichten über 1600 g bis 1800 g kann es vor Erreichen des durchschnittlichen Gewichtes von 1600 g zu einem Überschreiten dieser Grenze kommen, wenn nach einer Einstallung von mehr als 22,3 Tieren/m2 kein Vorgreifen erfolgt.



Die Überprüfung der Einhaltung der Besatzdichte sollte üblicherweise im Zusammenhang mit der Schlachtgeflügeluntersuchung erfolgen. Als drei aufeinanderfolgende Durchgänge sind daher die drei vor dem aktuellen Durchgang abgeschlossenen Durchgänge auszuwerten. Die Berechnung der Besatzdichte erfolgt wie unter Absatz 3 angegeben.



Bei Überschreiten der geplanten Besatzdichte ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein Überschreiten der Besatzdichte vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt wurde (vgl. Erläuterungen zu Absatz 3). Wichtig ist, dass die Planung des Tierhalters erkennen lässt, dass bei der Gefahr der Überschreitung der Besatzdichte entsprechende Maßnahmen eingeleitet wurden.




Aufzeichnungen

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§ 19 Abs. 5



Der Halter fertigt für jeden Masthühnerstall seines Betriebs Aufzeichnungen über das Erzeugungsverfahren und Angaben über den Stall und seine Ausstattung, insbesondere

Der Tierhalter fertigt für jeden Stall seines Betriebs Aufzeichnungen über das Erzeugungsverfahren an, d.h., ob die Masthühner bis zu einem durchschnittlichen Gewicht von unter 1600 g („Leichtmast“), bis zu einem durchschnittlichen Gewicht von 1600 g oder mehr („Schwermast“) gehalten werden sollen oder ob und bei welchem Gewicht ein Teil der Tiere vorab zur Schlachtung entnommen werden soll („Vorgreifen“).



Die hier geforderten Unterlagen sind Bestandteil des Bestandsbuches und des Stallbuches (s. auch Anlage 9; Kontrolle der Dokumentation s. Anlage 10).



Erzeugungsverfahren: Ein- oder zweiphasige Mast, Berechungsmodus für Festlegung der Anzahl der einzustallenden Küken



geeignete Belegführung:



1.

den Grundriss des Stalls, einschließlich der Begrenzungen aller den Masthühnern zugänglichen Flächen;

maßstabgerechte Zeichnung mit Angabe der Abmessungen,


2.

die Lüftungs- und soweit vorhanden, Kühl- und Heizanlage, einschließlich Standorten, Lüftungsplan mit genauen Angaben über Luftqualitätsparameter wie Luftdurchfluss, Luftgeschwindigkeit und Lufttemperatur;

Herstellerangaben, Prüfprotokolle, Zertifizierungsunterlagen


3.

die Fütterungssysteme, Tränkanlagen und deren Standorte;

Herstellerangaben, Prüfprotokolle, Zertifizierungsunterlagen


4.

die Alarmanlagen und Sicherungssysteme, insbesondere Notstromaggregate, die im Falle eines Ausfalls der automatischen oder mechanischen Anlagen und Geräte, von denen Gesundheit und Wohlergehen der Tiere abhängen, zum Einsatz kommen;

Herstellerangaben, Prüfprotokolle, Zertifizierungsunterlagen


5.

den Bodentyp und die verwendete Einstreu;

Bauangaben, Zertifizierungsunterlagen, Beschreibung


6.

die technischen Kontrollen der Lüftungs- und Alarmanlage.

Bauangaben, Zertifizierungsunterlagen, Beschreibung


Der Halter hat die Aufzeichnungen nach Satz 1 auf dem neuesten Stand zu halten.


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§ 19 Abs. 6




Der Halter fertigt für jeden Masthühnerstall seines Betriebs Aufzeichnungen über

Stallbuch für variable Daten


1.

die Zahl der eingestallten Masthühner und das Datum des Einstallens;

Angaben zum konkreten Durchgang, Kükenrechnung



2.

die Masthühnernutzfläche

Angaben aus maßstabgerechter Zeichnung



3.

Bezeichnung der Hybridkreuzung oder Rasse der Masthühner:

Angaben zum konkreten Durchgang



4.

das Datum jeder Kontrolle nach Absatz 2 sowie die Zahl der dabei verendet aufgefundenen Tiere mit Angabe der jeweiligen Ursachen, soweit bekannt, sowie die Zahl der getöteten Tiere mit Angabe des jeweiligen Grundes;

Dokumentation s. Anlage 13.


5.

das Datum der Entfernung von Masthühnern zwecks Verkauf oder Schlachtung und ihre Anzahl, ihr Gesamtlebendgewicht sowie gegebenenfalls die Zahl der Masthühner, die im Masthühnerstall verbleiben.

Vgl. Ausführungshinweise zu § 19 Abs. 3; Dokumentation s. Anlage 13

Die Angaben des Tierhalters über das Gesamtlebendgewicht müssen mit den Angaben des Schlachtbetriebes übereinstimmen.

amtliche Begründung:

Nach § 19 Absatz 3 und 4 darf die Masthühnerbesatzdichte generell 39 kg/m2 bzw. bei einem durchschnittlichen Gewicht der Masthühner von weniger als 1600 g im Durchschnitt dreier aufeinander folgender Mastdurchgänge eine Besatzdichte von 35 kg/m2 nicht überschreiten. Damit die zuständige Behörde, die lediglich Stichprobenkontrollen in den Betrieben durchführt, nachvollziehen kann, dass diese Werte nicht überschritten werden, benötigt sie die Angaben zum Gesamtlebendgewicht der ausgestallten Tiere.



Diese Aufzeichnungen sind entbehrlich, soweit entsprechende Aufzeichnungen auf Grund anderer Rechtsvorschriften zu fertigen sind.

Es ist ausreichend, wenn diese Angaben in den Unterlagen der Integrationen und/oder QS-Dokumente erfasst werden (z.B. Betriebsstandard, Mastberichte, Stallkarten). Diese Unterlagen müssen der zuständigen Behörde auf Verlagen vorgelegt werden.


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§ 19 Abs. 7



Der Halter hat die Aufzeichnungen nach Absatz 5 Satz 1 und nach Absatz 6 Satz 1 der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Die Aufzeichnungen nach Absatz 6 Satz 1 sind ab der Fertigung der Aufzeichnungen drei Jahre aufzubewahren.


Bestandsbuch für fixe Daten (s. Anlage 9)

Stallbuch für variable Daten (Kontrolle der Dokumentation s. Anlage 10)

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§ 19 Abs. 8



Der Halter teilt der zuständigen Behörde unverzüglich etwaige Änderungen des Masthühnerstalls, seiner Ausstattung oder der Betriebsabläufe mit, soweit sich diese Änderungen erheblich auf das Wohlbefinden oder die Gesundheit der Tiere auswirken können


Die zuständige Behörde sollte sich die Schlachtdaten vorlegen lassen

28

§ 19 Abs. 9



Soweit der Halter beabsichtigt, die Masthühnerbesatzdichte eines Masthühnerstalls auf über 33 kg/m2 zu erhöhen, teilt er dies der zuständigen Behörde mindestens 15 Tage vor der erstmaligen Einstallung eines Masthühnerbestandes mit erhöhter Masthühnerbesatzdichte sowie jede weitere Änderung der Masthühnerbesatzdichte mindestens 15 Tage vor der Einstallung des Masthühnerbestandes mit geänderter Masthühnerbesatzdichte mit. Dabei ist die genaue Höhe der Masthühnerbesatzdichte anzugeben. Auf Verlangen der zuständigen Behörde muss die Mitteilung von einem Dokument begleitet sein, in dem die Angaben aus den Aufzeichnungen nach Absatz 5 zusammengefasst sind.

Einmalige Anzeige mit Vorlage des Bestandsbuches.

Die Verpflichtung ergibt sich aus der Bestimmung in Art. 3 Absatz 2 und 3 der Richtlinie 2007/43/EG, die eine Überschreitung der Grenze von 33 kg/m2 nur bei Einhaltung besonderer Auflagen gemäß Anh. II der Richtlinie zulässt.


Zur Festlegung der Masthühnerbesatzdichte ist das angestrebte Mastendgewicht anzugeben. Bei einer Änderung des Mastendgewichtes mit Auswirkungen auf die Masthühnerbesatzdichte ist eine Änderungsanzeige zu erstatten.


Überwachung und Folgemaßnahmen am Schlachthof

29

§ 20 Abs. 1



Der Halter eines Masthühnerbestands berechnet die tägliche Mortalitätsrate jedes Masttages sowie die kumulative tägliche Mortalitätsrate. Die tägliche Mortalitätsrate ist die Zahl der an einem Tag in einem Masthühnerstall verendeten sowie der an diesem Tag aufgrund von Krankheiten oder aus anderen Gründen getöteten Masthühner, geteilt durch die Zahl der sich an diesem Tag in dem betreffenden Masthühnerstall befindenden Masthühner, multipliziert mit 100. Die zum Zweck der Schlachtung ausgestallten Masthühner werden bei der Berechnung der täglichen Mortalitätsrate nicht berücksichtigt. Die kumulative tägliche Mortalitätsrate ist die Summe der täglichen Mortalitätsraten während eines Mastdurchgangs.


Die tägliche Mortalitätsrate ist aufzuzeichnen (s. Anl. 13; Kontrolle der Dokumentation s. Anlage 10).


tägliche Mortalitätsrate =

((Anzahl verendeter Tiere + Anzahl getöteter Tiere) ÷ Anzahl der Tiere, die sich zum ersten Stalldurchgang des Tages im Stall befinden) × 100


kumulative tägliche Mortalitätsrate = Summe der täglichen Mortalitätsraten

30

§ 20 Abs. 2



Der Transport von Masthühnern zum Schlachthof ist durch schriftliche Aufzeichnungen des Halters zu begleiten, welche die täglichen Mortalitätsraten im Mastverlauf, die kumulative tägliche Mortalitätsrate sowie die Bezeichnung der Hybridkreuzungen oder Rasse der Hühner enthalten.

amtliche Begründung:

[...] Der Transport der Masthühner zum Schlachthof ist durch schriftliche Dokumente der Tierhalter und nicht durch eine behördliche Bescheinigung zu begleiten.



Die Verwendung des Formblattes nach Anlage 13 wird empfohlen.


31

§ 20 Abs. 3



Die in Absatz 2 genannten Angaben sowie die Zahl der bei der Ankunft verendet vorgefundenen Masthühner werden unter Angabe des jeweiligen Betriebs und Masthühnerstalls durch die zuständige Behörde aufgezeichnet. Sie prüft unter Berücksichtigung der Zahl der geschlachteten Masthühner und der Zahl der bei der Ankunft im Schlachthof verendet vorgefundenen Masthühner, ob die Angaben nach Satz 1 plausibel sind


Die Prüfung der Angaben des Tierhalters durch die zuständige Behörde kann gemäß Anlage 14 erfolgen (s. a. Bewertungshilfe - Anlage 15).

32

§ 20 Abs. 4



Soweit die Mortalitätsraten nach Absatz 1 oder die Ergebnisse der Fleischuntersuchung auf einen Verstoß gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen schließen lassen, teilt die zuständige Behörde dies dem Halter der Tiere sowie der für den Ort des Masthühnerbestandes für den Tierschutz zuständigen Behörde mit.

Ein Verstoß gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen ist nicht zu vermuten, sofern die kumulative tägliche Mortalitätsrate den nach folgender Formel (1,0 % + 0,06 % x Anzahl der Lebenstage) x 1,5 berechneten Grenzwert nicht übersteigt. Diese Formel basiert auf der in der Richtlinie 2007/43/EG festgelegten Formel zur Berechnung der kumulativen täglichen Gesamtmortalität (Anhang V Nr. 1 Buchstabe c). Für die Zwecke der Beurteilung nach § 20 Abs. 4 der TierSchNutztV wird der Faktor 1,5 zur Multiplikation herangezogen, da die in der Richtlinie genannte Formel ein strenges Kriterium anlegt, bei dessen Erfüllung eine Besatzdichte von 42 kg/m2 möglich ist – das nationale Recht hingegen lässt maximal 39 kg/m2 zu.



Übersteigt die Verlustrate den so ermittelten Grenzwert (siehe auch Anlage 15 und Tabelle 15.1), ist die für den Ort der Masthühnerhaltung zuständige Tierschutzbehörde zu unterrichten. Sollten erhöhte Verlustraten auf einen mangelhaften Zustand der eingestallten Küken (Kükengesundheit, -gewicht, -vitalität) zurück zu führen sein, ist die für die Brüterei zuständige Tierschutz-Behörde hierüber zu informieren.






Ergeben sich bereits bei der Schlachtgeflügeluntersuchung Hinweise auf eine mögliche mangelhafte Fußballengesundheit (siehe auch Bewertungshilfe „Schlachtgeflügeluntersuchung“, Anlage 16), sollten im Schlachtbetrieb stichprobenartige Untersuchungen der Fußballengesundheit der Herde vorgenommen werden.






Die Ergebnisse der Fleischuntersuchung lassen einen Anfangsverdacht auf einen Verstoß gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen insbesondere zu, wenn



-
der Anteil der während des Transportes verendeten Tiere 0,5% übersteigt (s. Anlage 15)


-
stark verschmutztes Gefieder bezogen auf die Gesamtpartie festgestellt wird,


-
bei mehr als nur Einzeltieren Verletzungen festgestellt werden, die auf ein unsachgemäßes Aufnehmen (z.B. Frakturen der Flügel oder Ständer, Hämatome, Abrisse von Krallen, stark verschmutztes Gefieder usw.) hindeuten,


-
wiederholtes, gehäuftes Auftreten von Veränderungen insbesondere von Kontaktdermatitiden, Hautverletzungen, Brustblasen, Bauchwassersucht, Parasitosen und anderen Systemerkrankungen festgestellt wird,


-
der Anteil nicht schlachtfähiger und genussuntauglich beurteilter Tiere 1,5% übersteigt.


Zur Beurteilung der Fußballengesundheit s. auch Anlage 17



In jedem Fall sind der Tierhalter und die zuständige Tierschutz-Behörde zu informieren, wenn bei einer Schlachtherde der Anteil von Tieren mit veränderten Fußballen entsprechend Stufe 2 des Beurteilungsschemas der Fußballengesundheit (siehe Anlage 17) mehr als 20% beträgt.



Bei hochgradigen Veränderungen der Fußballen ist von erheblichen Schmerzen und Leiden auszugehen (vgl. § 17 Tierschutzgesetz).



Bei Vorliegen von Verstößen gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen sind weiterführende Untersuchungen gemäß § 20 Abs. 5 anzuordnen.



Nach dem Vorliegen neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse sind diese Ausführungshinweise ggf. anzupassen. Die gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2007/43/EG zu erstellende Analyse sowie der diesbezügliche Bericht bleiben abzuwarten.


33

§ 20 Abs. 5



Die zuständige Behörde trifft die zur Beseitigung festgestellter tierschutzrechtlicher Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann insbesondere


amtliche Begründung:

Die Richtlinie 2007/43/EG sieht in Anhang III Nummer 3 keine hinreichende Ermessensausübung für die zuständigen Behörden vor. Sie haben geeignete Maßnahmen zu treffen. Dies steht im Einklang mit Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, wonach die zuständige Behörde bei Feststellung eines Verstoßes die erforderlichen Maßnahmen trifft, um sicher zu stellen, dass der Unternehmer Abhilfe schafft.


1.

eine Überprüfung der Versorgungseinrichtungen,


2.

weitere Aufzeichnungen, insbesondere der Stallklima- und Lüftungsdaten oder


3.

eine Reduzierung der Masthühnerbesatzdichte anordnen.






Eine Anordnung weitergehender Untersuchungen ist gegenüber dem Tierhalter zu verfügen, wenn z.B.



wiederholt im Rahmen der Schlachtgeflügeluntersuchungen die Nichteinhaltung der Anforderungen an Lüftung und Klimagestaltung festgestellt werden,


wiederholt kumulative tägliche Mortalitätsraten über 3%, bzw. 4%, bzw. 5% festgestellt werden (s. Anlage 15).





amtliche Begründung:


Sie kann ferner bei Verdacht auf unzulängliche Haltungsbedingungen, unzureichende Pflege oder unsachgemäßen Umgang mit den Tieren oder auf Grund einer Mitteilung nach Absatz 4, insbesondere bezüglich der Feststellung von Kontaktdermatitiden, Parasitosen oder Systemerkrankungen, gegenüber dem Halter weiter gehendere Untersuchungen anordnen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind der anordnenden Behörde unverzüglich vorzulegen.

Eine geeignete Maßnahme zur Abstellung der Mängel beinhaltet auch, dass zuächst die Ursache der Mängel zu ermitteln ist, um diese dauerhaft und wirksam abzustellen. Hierzu sollte der Behörde die Möglichkeit gegeben werden, insbesondere weiter gehende Untersuchungen anzuordnen. Die Durchführung solcher Untersuchungen kann durch Einrichtungen, die vom Tierhalter beauftragt wurden, oder kostenpflichtig, z.B. durch die für die Schlachtstätte zuständige Behörde, erfolgen. [...]






Zur Beurteilung der Fußballengesundheit s. auch Anlage 17




Ordnungswidrigkeiten

34

§ 37 Abs. 1 Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des Tierschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig



35

21. entgegen § 17 Absatz 1 ein Masthuhn hält,



36

21a entgegen § 17 Absatz 7 nicht sicherstellt, dass die dort genannten Personen in den dort genannten Kenntnissen und Fertigkeiten angewiesen und angeleitet werden,

amtliche Begründung:

Nur durch den Einsatz ausreichend angewiesenen und geschulten Personals kann der tierschutzgerechte Umgang mit den Tieren sichergestellt werden. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, ist eine Bußgeldbewehrung erforderlich


37

22. entgegen § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder Nummer 4 nicht sicherstellt, dass die Tränkevorrichtungen in der dort genannten Weise installiert und instand gehalten werden,



38

23. entgegen § 18 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 nicht sicherstellt, dass die Fütterungseinrichtungen in der dort genannten Weise installiert und instand gehalten werden,



39

23a entgegen § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 nicht sicherstellt, dass die dort genannten Anforderungen an die Lichtintensität, die Ausleuchtung oder den Einfall natürlichen Tageslichtes eingehalten werden,

amtliche Begründung:

Die Verminderung der Lichtintensität und die Einschränkung des Tageslichteinfalls, beispielsweise durch das Versperren der Lichteinfallsflächen mittels Gegenständen, ist abzulehnen. Ausschließlich nach tierärztlicher Indikation sind Lichtintensität und Lichteinfall zeitlich begrenzt einzuschränken. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, ist eine Bußgeldbewehrung erforderlich.


40

23b entgegen § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 nicht sicherstellt, dass das dort genannte Lichtprogramm betrieben wird,

amtliche Begründung:

Die Einhaltung des vorgegebenen Lichtprogramms ist eine Mindestvoraussetzung, um eine den arteigenen Verhaltensweise der Jungmasthühner entsprechende Unterbringung mit ausreichenden Ruhezeiten sicherzustellen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, ist eine Bußgeldbewehrung erforderlich.


41

24. entgegen § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 nicht sicherstellt, dass Teile von Stallungen, Ausrüstungen oder Geräten gereinigt und desinfiziert werden,



42

25. entgegen § 19 Absatz 3 nicht sicherstellt, dass die Masthühnerbesatzdichte 39 kg/m2 nicht überschreitet,



43

26. entgegen § 19 Absatz 4 nicht sicherstellt, dass im Durchschnitt dreier aufeinander folgender Mastdurchgänge die Masthühnerbesatzdichte 35 kg/m2 nicht überschreitet,



44

27. entgegen § 19 Absatz 5 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 Aufzeichnungen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig fertigt,



45

28. entgegen § 19 Absatz 7 Satz 1 eine Aufzeichnung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,



46

29. entgegen § 19 Absatz 7 Satz 2 eine Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens 3 Jahre ab der Fertigung aufbewahrt,



47

29a entgegen § 19 Absatz 9 Satz 1 die dort genannte Mitteilung nicht oder nicht rechtzeitig macht.

amtliche Begründung:

Die Anzeige bezüglich der beabsichtigten Erhöhung der Masthühnerbesatzdichte über 33 kg/m2 ist notwendig, um die zuständige Behörde über geänderte tierschutzrelevante Haltungsbedingungen im Betrieb in Kenntnis zu setzen.



Übergangsregelungen

48

§ 38 Abs. 2a

amtliche Begründung:


Abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 darf Geflügel bis zum 09. Oktober 2012 in Haltungseinrichtungen gehalten werden, in denen kein flackerfreies Licht zur künstlichen Beleuchtung verwendet wird.

Den Geflügelhaltern muss eine angemessene Übergangsfrist zugestanden werden, um evtl. erforderliche Einbauten vornehmen zu lassen.











Anlagen



1

Antrag auf Erteilung einer Sachkundebescheinigung nach § 17 Abs. 2 TierSchNutztV


2

Sachkundebescheinigung nach § 17 TierSchNutztV


3

Teilnahmebescheinigung nach § 17 TierSchNutztV


4

Prüfungszeugnis nach § 17 TierSchNutztV


5

Hinweise zur Durchführung von Sachkundeprüfungen


6

Sachkunde der zum Umgang mit den Tieren eingesetzten Personen


7

Empfehlungen zur Erhaltung und Verbesserung der Tiergesundheit bei Masthühnern


8

Empfehlungen zur Vermeidung von Hitzestress bei Masthühnern


9

Bestandsbuch


10

Stallbuch - Kontrolle der Dokumentation des Tierhalters


11

Prüfung der Einhaltung maximaler Besatzdichten


12

Berechnung der Besatzdichte (excel)


12a

Bedienungshilfe für Anlage 12


13

Dokumentation Stalldurchgang/Begleitpapier zum Schlachthof


14

Kontrolle der Aufzeichnungen des Tierhalters - Prüfung im Schlachtbetrieb durch den amtlichen Tierarzt


15

Bewertungshilfe für die für den Erzeuger und die für den Schlachtbetrieb zuständige Behörde


15.1

Grenzwert für die kumulative tägliche Mortalitätsrate


16

Bewertungshilfe - Schlachtgeflügeluntersuchung bei Masthühnern


17

Beurteilung der Fußballengesundheit



 


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