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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Aktenzeichen:34-32870/0110
Erlassdatum:28.01.2016
Fassung vom:18.11.2019
Gültig ab:27.11.2019
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:96212
Normen:32013R1303, 32013R1304, 32017R1084, 32013R1407, 32013R1301 ... mehr
Fundstelle:Nds. MBl. 2016, 145
Fördergrundsätze über die Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der Versorgung mit alternativen Treibstoffen und Energie in Seehäfen

Fördergrundsätze über die Gewährung von Zuwendungen
zur Verbesserung der Versorgung
mit alternativen Treibstoffen und Energie in Seehäfen



Erl. d. MW v. 28. 1. 2016 – 34-32870/0110 –



– VORIS 96212 –



Fundstelle: Nds. MBl. 2016 Nr. 5, S. 145

Zuletzt geändert durch Erl. vom 18.11.2019 (Nds. MBl. 2019 Nr. 46, S. 1626)



Bezug:  

RdErl. d. StK v. 5. 5. 2015 (Nds. MBl. S. 422)
– VORIS 64100 –





1.


1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Fördergrundsätze und den VV/VV-Gk zu § 44 LHO mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Landes Niedersachsen Zuwendungen für die Verbesserung der Versorgung mit alternativen Treibstoffen und Energie – wie etwa Flüssigerdgas (LNG) und Landstrom – in den Seehäfen.



Ziel der Förderung ist, durch geeignete Angebote für die Treibstoff- und Energieversorgung den Ausstoß von CO2, Schwefel- und Stickoxiden, Feinstaub und anderen Schadstoffen in den niedersächsischen Seehäfen und der Schifffahrt zu reduzieren, indem die dazu notwendigen Einrichtungen für die Versorgung von See- und Binnenschiffen gefördert werden.



Die Förderung leistet einen direkten Beitrag zum Querschnittsziel „Nachhaltige Entwicklung“, insbesondere zum Klimaschutz.



1.2 Die Gewährung der Zuwendung erfolgt entsprechend den Regelungen der



Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (ABl. EU Nr. L 347 S. 320),


Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ (ABl. EU Nr. L 347 S. 289),


Rahmenregelung Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung EFRE/ESF (ANBest-EFRE/ESF) – Bezugserlass – ,


Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. 6. 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 187 S. 1, Nr. L 283 S. 65), geändert durch Verordnung (EU) 2017/1084 der Kommission vom 14. 6. 2017 (ABl. EU Nr. L 156 S. 1), — im Folgenden: AGVO —,


Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. 12. 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU Nr. L 352 S. 1) – im Folgenden: De-minimis-Verordnung –


in den jeweils geltenden Fassungen.



1.3 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die in diesen Fördergrundsätzen enthaltenen Regelungen für das gesamte Landesgebiet, also für das Programmgebiet der Regionenkategorie „Übergangsregion“ (ÜR) (Artikel 90 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013), bestehend aus den Landkreisen Celle, Cuxhaven, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Stade, Uelzen und Verden, sowie für das aus dem übrigen Landesgebiet bestehende Programmgebiet der Regionenkategorie „stärker entwickelte Region“ (SER) (Artikel 90 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013).



1.4 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.



2.


2.1 Gegenstand der Förderung sind die Entwicklung, Planung, Errichtung und Erweiterung von Einrichtungen zur Verbesserung der Versorgung von See- und Binnenschiffen in den niedersächsischen Seehäfen mit alternativen Treibstoffen und Energie, wie etwa Flüssigerdgas (LNG) und Landstrom. Einrichtungen i. S. dieser Fördergrundsätze sind insbesondere Speichereinrichtungen, Tanklager, Verteilnetze und Kabelanlagen sowie die zu diesen gehörenden erforderlichen Sicherungseinrichtungen (z. B. Zäune).



2.2 Von der Förderung ausgeschlossen sind Vorhaben, für die eine Förderung aus EFRE-Mitteln anderer Landesprogramme oder aus anderen Mitteln der EU, insbesondere des Europäischen Sozialfonds (ESF), des Europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) oder des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) erfolgt; dies gilt nicht, soweit die Voraussetzungen des Artikels 65 Abs. 11 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zur Unterstützung eines Vorhabens aus einem oder mehreren Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) oder aus einem oder mehreren Programmen und aus anderen Unionsinstrumenten gegeben sind.



3.


3.1 Zuwendungsempfänger sind juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die



Versorgungseinrichtungen für alternative Treibstoffe oder


Versorgungseinrichtungen für die klimaschonende Energieversorgung von Schiffen


für niedersächsische Seehäfen entwickeln oder diese in niedersächsischen Seehäfen errichten und/oder betreiben.



3.2 Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden (Artikel 1 Abs. 4 Buchst. a AGVO). Zuwendungsempfängern, gegen die noch offene Rückforderungsansprüche des Landes bestehen, werden ebenfalls keine Zuwendungen gewährt.



3.3 Sanierungsfälle und Unternehmen in Schwierigkeiten i. S. der Leitlinien der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. EU Nr. C 249 vom 31. 7. 2014 S. 1) sind von einer Förderung ausgeschlossen. Dies gilt auch für Unternehmen in Schwierigkeiten i. S. von Artikel 2 Abs. 18 AGVO, sofern eine Zuwendung auf Grundlage der AGVO erfolgen soll.



4.


4.1 Gefördert werden Vorhaben, die in Niedersachsen durchgeführt werden (Artikel 70 Abs. 1 der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013). Eine Förderung von Projekten nach Artikel 70 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 bleibt unbenommen. Antragsberechtigt sind ausschließlich Antragsteller, die eine Betriebsstätte in Niedersachsen betreiben.



4.2 Zuwendungen dürfen nur solchen Empfängern bewilligt werden, bei denen die Gesamtfinanzierung der Projekte im Rahmen des Ausgabenerstattungsprinzips gesichert ist.



4.3 Zuwendungen nach diesen Fördergrundsätzen erfolgen unter den Voraussetzungen von Artikel 56b (Beihilfen für Seehäfen) oder Artikel 25 (FuE) AGVO. Dabei sind sämtliche Voraussetzungen der AGVO einzuhalten, insbesondere die Bestimmungen der Kapitel I (z. B. Anmeldeschwellen, Transparenz, Anreizeffekt, Kumulierung, Veröffentlichung und Information) und II (Berichterstattung, Monitoring) sowie die besonderen Voraussetzungen von Artikel 56b oder Artikel 25 AGVO (insbesondere die speziellen Tatbestandsmerkmale, Beihilfehöchstgrenzen und beihilfefähigen Kosten). Alternativ kann auch die De-minimis-Verordnung angewendet werden. In diesem Fall sind sämtliche Voraussetzungen dieser Verordnung einzuhalten (insbesondere Geltungsbereich, Höchstgrenze, Erfordernis der transparenten Beihilfe, Kumulierung, Überwachung).



4.4 Bei der Antragstellung sind zur Beurteilung der Förderwürdigkeit als Qualitätskriterien nachzuweisen:



ein Konzept, beinhaltend die Beschreibung der Strategien und Maßnahmen zur Erreichung eines Potenzials an Tank- oder Versorgungskapazitäten, unter Berücksichtigung der vorhandenen oder prognostizierten Nachfrage, die Berücksichtigung regionaler, nationaler und europäischer Vorhaben zum Ausbau von Infrastruktur für alternative Kraftstoffe sowie die Darstellung des (möglichst geringen) Flächenbedarfs der Anlagen,


die geplante Verringerung von Emissionen (CO2-Minderung) und


ob bereits eine Vorförderung nach diesen Fördergrundsätzen erfolgt ist.


Details und Gewichtung der Qualitätskriterien (Scoring-Modell) sind aus der Anlage ersichtlich.



5.


5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt. Der Bewilligungszeitraum beträgt bis zu drei Jahre. In begründeten Einzelfällen kann auf Antrag der Bewilligungszeitraum verlängert werden.



5.2 Die Zuwendung für den in Nummer 2.1 definierten Fördergegenstand muss zum Zeitpunkt der Bewilligung mindestens 50 000 EUR und darf maximal 3 Mio. EUR, jedoch nicht mehr als 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, betragen. Zuwendungsfähige Ausgaben sind Entwicklungs-, Planungs- und Investitionsausgaben.



5.3 Die Förderung aus EFRE-Mitteln beträgt im Programmgebiet der Regionenkategorie „stärker entwickelte Region“ (SER) maximal 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, im Programmgebiet der Regionenkategorie „Übergangsregion“ (ÜR) maximal 60 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Ferner sind die in der AGVO bzw. der De-minimis-Verordnung genannten Höchstbeträge zu beachten. Die Zuwendung kann durch Mittel des Landes Niedersachsen ergänzt werden.



5.4 Nicht förderfähig sind (Artikel 69 Abs. 3 der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013 i. V. m. Artikel 13 Abs. 4 der Verordnung [EU] Nr. 1304/2013):



die Finanzierungskosten, außer bei Zuschüssen in Form von Zinszuschüssen oder Prämien für Bürgschaften,


der Erwerb von Infrastrukturen, Grundstücken und Immobilien,


die Umsatzsteuer, die nach dem UStG als Vorsteuer abziehbar ist.


5.5 Nummer 8.7 der VV/VV-Gk zu § 44 LHO findet keine Anwendung.



6.


6.1 Die ANBest-EFRE/ESF sind unverändert zum Bestandteil des Bescheides zu machen. Sie ersetzen die ANBest-P und ANBest-Gk. Abweichungen von den Regelungen aus der ANBest-EFRE/ESF sind in den Zuwendungsbescheid aufzunehmen.



6.2 Neben den Prüfrechten aus Nummer 9 ANBest-EFRE/ESF und den Mitwirkungspflichten aus Nummer 10 ANBest-EFRE/ESF ist der Zuwendungsempfänger insbesondere zu verpflichten, bei der Erfassung der Daten in der geforderten Differenzierung und bei der Bewertung der Förderung nach diesen Fördergrundsätzen mitzuwirken. Die hierfür erforderliche Software wird internetgestützt zur Verfügung gestellt und ist zu verwenden.



6.3 Bei der Zulassung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns werden gegenüber dem Zuwendungsempfänger die ANBest-EFRE/ESF für verbindlich erklärt.



6.4 Die Zweckbindungsfrist für Neu- und Erweiterungseinrichtungen beträgt zehn Jahre.



7.


7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV und VV-Gk zu § 44 LHO sowie die ANBest-EFRE/ESF, soweit nicht in diesen Fördergrundsätzen Abweichungen zugelassen sind.



7.2 Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank), Günther-Wagner-Allee 12–16, 30177 Hannover.



7.3 Die Bewilligungsstelle stellt die für die Antragstellung, den Mittelabruf und den Verwendungsnachweis erforderlichen Informationen auf ihrer Internetseite (www.nbank.de) bereit. Die Bewilligungsstelle hält für die Erstellung des zahlenmäßigen Nachweises nach Nummer 6.4 ANBest-EFRE/ESF Vordrucke vor.



Das programmverantwortliche Ressort kann Antragsstichtage für das Gesamtprogramm, einzelne Programmteile oder Programmgebiete sowie Sonderschwerpunkte zu bestimmten Themen festlegen. Die Bekanntmachung erfolgt über die Internetseite (www.nbank.de) der Bewilligungsstelle.



7.4 Die Übermittlung elektronischer Dokumente sowie das Ersetzen der Schriftform durch die elektronische Form sind nach Maßgabe der für die elektronische Kommunikation geltenden Vorschriften des NVwVfG in seiner jeweils geltenden Fassung zulässig.



7.5 Vor der Bewilligung wird das schriftliche Einverständnis der Zuwendungsempfänger dazu eingeholt, in der Liste der Vorhaben veröffentlicht zu werden (vgl. Artikel 115 Abs. 2 i. V. m. Anhang XII Nr. 1 der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013).



7.6 Im Rahmen der Bewertung der Förderwürdigkeit (Nummer 4.4 i. V. m. den Qualitätskriterien) holt die Bewilligungsstelle eine Stellungnahme des programmverantwortlichen Ressorts ein. Die Bewilligungsstelle hat dieses Votum maßgeblich zu berücksichtigen.



7.7 Die Zuwendungen dürfen nur soweit und nicht eher ausgezahlt werden, als die zuwendungsfähigen Ausgaben vom Zuwendungsempfänger getätigt, zahlenmäßig nachgewiesen und von der Bewilligungsstelle geprüft wurden (Ausgabenerstattungsprinzip). Die Bewilligungsstelle hält die Zuwendungsempfänger in der Regel dazu an, Mittel mindestens einmal in jedem Kalenderhalbjahr abzurufen (Mittelabruf).



Der Zuwendungsempfänger ist zu verpflichten, seinen Pflichten aus Nummer 6.4 ANBest-EFRE/ESF nachzukommen. Die Bewilligungsstelle hat vor jeder Auszahlung alle von dem Zuwendungsempfänger erklärten tatsächlich getätigten Ausgaben und Vergaben vollständig zu prüfen. Bereits im Rahmen eines vorherigen Mittelabrufs geprüfte und anerkannte Ausgaben müssen nicht erneut belegt und geprüft werden.



Maßgeblich für die Abrechnung ist das Programmgebiet (ÜR/SER), in welchem der Ort der Durchführung des Investitionsvorhabens liegt.



8.


Dieser Erl. tritt am 10. 2. 2016 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2023 außer Kraft.



An die

Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)





Anlage



Qualitätskriterien für die Förderung der Versorgung mit alternativen Treibstoffen und Energie in Seehäfen



1. Förderwürdige Maßnahmen müssen für eine Berücksichtigung eine Mindestpunktzahl von 50 Punkten (davon mindestens 20 Punkte in Nummer 2) aufweisen.



2. Auf der Grundlage der erreichten Gesamtpunktzahl werden die bei der NBank vorliegenden Anträge, die sowohl förderwürdig als auch bewilligungsreif sind, priorisiert und unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel von dieser entschieden und bewilligt.



Nr.  

Kriterium

  Höchstpunktzahl  

  Bewertung  


Fachliche Qualitätskriterien




1

Konzept mit Beschreibung der Strategien und Maßnahmen zur    

45



– 

Erreichung eines Potenzials an Tank- oder Versorgungskapazitäten unter Berücksichtigung der vorhandenen/prognostizierten Nachfrage

(Grad der Abdeckung des absehbaren Potenzials:


– 

≤ 10 %: 0 Punkte


11 bis 25 %: 10 Punkte


26 bis 50 %: 15 Punkte


> 50 %: 20 Punkte),

Berücksichtigung regionaler, nationaler und europäischer Vorhaben zum Ausbau oder zur    
Erweiterung von Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (0–5 –10–15 Punkte)

sowie der Darstellung des Flächenbedarfs der Anlagen

(möglichst geringer Flächenbedarf [0–5–10 Punkte])

2

Geplante Verringerung von Emissionen*)

40



Absolute CO2-Minderung (0–5–10–15–20 Punkte)


CO2-Minderung je eingesetztem EUR (0–5–10–15– 20 Punkte)

3

Keine Vorförderung aus diesen Fördergrundsätzen

15




Höchstpunktzahl

100




Mindestpunktzahl

50





 


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