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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Aktenzeichen:13-32311/0070
Erlassdatum:23.06.2015
Fassung vom:23.04.2019
Gültig ab:23.04.2019
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:82300
Normen:32013R1304, 32014R0651, 32013R1303, § 7 SGB 2, § 16 SGB 3
Fundstelle:Nds. MBl. 2015, 784
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur Qualifizierung und Arbeitsmarktintegration "Qualifizierung und Arbeit"

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen
zur Qualifizierung und Arbeitsmarktintegration „Qualifizierung und Arbeit“



Erl. d. MW v. 23. 6. 2015 – 13-32311/0070 –



– VORIS 82300 –



Fundstelle: Nds. MBl. 2015 Nr. 25, S. 784

Zuletzt geändert durch Erl. vom 23.04.2019 (Nds. MBl. 2020 Nr. 4, S. 182)



Bezug:  

RdErl. d. StK v. 5. 5. 2015 (Nds. MBl. S. 422)
– VORIS 64100 –





1.


1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und den VV zu § 44 LHO mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds sowie des Landes Niedersachsen Zuwendungen zur Durchführung von Stabilisierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose und erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit dem Ziel der nachhaltigen und bedarfsdeckenden Integration in den Arbeitsmarkt.



1.2 Die Gewährung der Zuwendung erfolgt entsprechend den Regelungen der



Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (ABl. EU Nr. L 347 S. 320),


Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 12. 2013 über den Europäischen Sozialfonds (ABl. EU Nr. L 347 S. 470),


Rahmenregelungen der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung EFRE/ESF (ANBest-EFRE/ESF) – Bezugserlass –


in den jeweils geltenden Fassungen.



Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die in dieser Richtlinie enthaltenen Regelungen für das gesamte Landesgebiet, also für das Programmgebiet der Regionenkategorie „Übergangsregion“ (ÜR – Artikel 90 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013), bestehend aus den Landkreisen Celle, Cuxhaven, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Stade, Uelzen und Verden, sowie für das aus dem übrigen Landesgebiet bestehende Programmgebiet der Regionenkategorie „stärker entwickelte Region“ (SER – Artikel 90 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013). Ein Anspruch der Antragsteller auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsstelle entscheidet im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen.



2.


Gefördert werden Stabilisierungs- und Qualifizierungsprojekte sowie innovative Modellprojekte für Arbeitslose (§ 16 SGB III) und erwerbsfähige Leistungsberechtigte (§ 7 SGB II), welche dazu geeignet sind, Integrationsfortschritte zu erreichen und auf eine bedarfsdeckende Beschäftigung hinzuwirken.



2.1 Die Stabilisierungs- und Qualifizierungsprojekte müssen mindestens einen der folgenden Bausteine enthalten:



individuelle Unterstützung und sozialpädagogische Begleitung zur Herstellung der Beschäftigungsfähigkeit,


berufliche Qualifizierung zur Vermittlung von fachtheoretischen Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten.


Zusätzlich müssen die Projekte betriebliche Erprobung in Wirtschaftsbetrieben zur Anwendung der vermittelten Kenntnisse von mehr als zwölf Wochen enthalten.



Darüber hinaus sind in jedem Projekt Aktivitäten zur Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt und zur stabilisierenden Nachbetreuung als verpflichtende Angebote vorzuhalten.



2.2 Im Rahmen von arbeitsmarktlichen Modellprojekten können besondere Ansätze im Hinblick auf Zielgruppe, Methode und Konzeption erprobt werden.



2.3 Von der Förderung ausgeschlossen sind Projekte, für die eine Förderung aus ESF-Mitteln anderer Landes- oder Bundesprogramme oder aus anderen Mitteln der EU, insbesondere des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) oder des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) erfolgt; dies gilt nicht, soweit die Voraussetzungen des Artikels 65 Abs. 11 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zur Unterstützung eines Vorhabens aus einem oder mehreren Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) oder aus einem oder mehreren Programmen und aus anderen Unionsinstrumenten gegeben sind.



2.4 Bei Vorhaben oder Teilen von solchen, die aus anderen öffentlichen Programmen oder aufgrund von tariflichen oder öffentlich-rechtlichen Bestimmungen bezuschusst werden, sind diese Finanzierungsquellen vorrangig in Anspruch zu nehmen.



3.


3.1 Zuwendungsempfänger sind juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts sowie Personengesellschaften.



3.2 Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden (Artikel 1 Abs. 4a der Verordnung [EU] Nr. 651/2014, ABl. EU Nr. L 187 S. 1).



4.


4.1


Die Betriebsstätte des Zuwendungsempfängers (als Standort des Vorhabens i. S. des Artikels 70 Abs. 1 der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013) muss in dem jeweiligen Programmgebiet (Regionenkategorie ÜR oder SER) liegen, für das die Förderung beantragt wird.



4.2


4.2.1 Der Zuwendungsempfänger führt die Projekte eigenverantwortlich ggf. mit Kooperationspartnern durch. Er kann Dritte (z.B. Honorardozenten) zur Umsetzung von Projektbestandteilen beauftragen.



4.2.2 Der Zuwendungsempfänger sowie ggf. seine Kooperationspartner verfügen über Erfahrung im Bereich der Qualifizierung und Integration von Arbeitslosen. Die fachliche und administrative Kompetenz zur Durchführung des Projekts wird u. a. durch fachlich und pädagogisch geeignetes Personal nachgewiesen.



4.2.3 Der Zuwendungsempfänger muss den Eintritt von Teilnehmerinnen und Teilnehmern in das Projekt sicherstellen. Hier bedarf es einer konkreten Vereinbarung zwischen dem Zuwendungsempfänger und der Arbeitsverwaltung.



4.2.4 Der Zuwendungsempfänger stellt den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein berufsbezogenes Zertifikat über die erfolgreiche Teilnahme nach Abschluss des Projekts mit Angabe der erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten aus.



4.2.5 Arbeitsmarktliche Modellprojekte nach Nummer 2.2 müssen zusätzlich die Besonderheit der Projektkonzeption und die mit dem arbeitsmarktlichen Modellprojekt verbundenen Erwartungen und Wirkungen erläutern. Dabei ist zu verdeutlichen, auf welche Art und Weise sich das arbeitsmarktliche Modellprojekt von Projekten nach Nummer 2.1 abgrenzt.



4.2.6 Der Zuwendungsempfänger hat die Angemessenheit und Notwendigkeit der Ausgaben sowie die Sicherung der Gesamtfinanzierung des Projekts darzulegen.



4.3


Bei der Antragstellung sind zur Beurteilung der Förderwürdigkeit nachfolgende Qualitätskriterien durch den Zuwendungsempfänger nachzuweisen:



Ausrichtung des Projekts an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes und Erläuterung des Handlungsbedarfs, bezogen auf die Region, Zielgruppe und Wirkung des Projekts;


ausführliche Beschreibung der Ziele, Zielgruppen, Inhalte und Methoden sowie des zeitlichen und inhaltlichen Ablaufs des geplanten Projekts im Rahmen eines integrierten Gesamtkonzepts. Angabe der Teilnehmerzahl und der angestrebten Vermittlungsquote sowie ausführliche Darstellung, durch welche Maßnahmen diese Quote erreicht werden soll. Darstellung des Anteils des sozialversicherungspflichtig beschäftigten Bildungspersonals des Zuwendungsempfängers am Projekt;


Berücksichtigung des Themas „Gute Arbeit“ sowie der EU-Querschnittsziele „Gleichstellung von Frauen und Männern“, „Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung“ und „Nachhaltige Entwicklung“.


Die Gewichtung der Qualitätskriterien (Scoring-Modell) ist aus der Anlage 1 ersichtlich.



5.


5.1


Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.



5.2


5.2.1 Projekte nach Nummer 2.1 können aus ESF- und/oder Landesmitteln finanziert werden.



Die Förderung aus ESF-Mitteln und/oder Landesmitteln beträgt in beiden Programmgebieten maximal 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, wobei die Förderung aus ESF-Mitteln im Programmgebiet „Stärker entwickelte Region“ maximal 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben und im Programmgebiet „Übergangsregion“ maximal 60 % der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen darf.



Die Bewilligungsstelle kann im Einvernehmen mit dem programmverantwortlichen Ressort im Einzelfall ein Projekt mit einem höheren Interventionssatz genehmigen.



5.2.2 Die Förderung aus ESF-Mitteln und/oder Landesmitteln nach Nummer 2.2 beträgt im Programmgebiet „Stärker entwickelte Region“ maximal 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Im Programmgebiet „Übergangsregion“ beträgt die Förderung aus ESF-Mitteln nach Nummer 2.2 maximal 60 % der zuwendungsfähigen Ausgaben; die Förderung aus Landesmitteln nach Nummer 2.2 beträgt maximal 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Bei einer gemischten Finanzierung beträgt die Förderung maximal 60 % der zuwendungsfähigen Ausgaben; dabei beträgt die Förderung aus Landesmitteln maximal 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Bewilligungsstelle kann im Einvernehmen mit dem programmverantwortlichen Ressort Ausnahmen mit einem höheren Fördersatz genehmigen.



5.3


Die Laufzeit eines Projekts nach Nummer 2.1 ist grundsätzlich auf 15 Monate beschränkt; davon sollen 3 Monate auf die Nachbetreuung entfallen.



Die Laufzeit eines Projekts nach Nummer 2.2 ist grundsätzlich auf 24 Monate begrenzt. Die Bewilligungsstelle kann im Einvernehmen mit dem programmverantwortlichen Ressort im Einzelfall Ausnahmen zulassen.



5.4


5.4.1 Folgende Ausgaben sind zuwendungsfähig:



Ausgaben für Bildungs- und Beratungspersonal,


Ausgaben für die Teilnehmenden (z.B. Unterhalt, Aufenthalts- und Kinderbetreuungskosten),


Ausgaben für Verbrauchsgüter, Miete und Leasing (nur programmgebundene Geräte) und Abschreibungen für Ausstattungsgegenstände sowie


indirekte Ausgaben.


Es ist eine verbindliche Einteilung gemäß den Ausgabenkategorien des in der Anlage 3 beigefügten Musterfinanzierungsplans vorzunehmen.



5.4.2 Nicht förderfähig (Artikel 69 Abs. 3 der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013 i. V. m. Artikel 13 Abs. 4 der Verordnung [EU] Nr. 1304/2013) sind:



die Finanzierungskosten, außer bei Zuschüssen in Form von Zinszuschüssen oder Prämien für Bürgschaften,


der Erwerb von Infrastrukturen, Grundstücken und Immobilien,


die Umsatzsteuer, die nach dem UStG als Vorsteuer abziehbar ist.


Individuelle Fahrtkosten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind grundsätzlich nicht zuwendungsfähig.



5.5


Bei Projekten nach den Nummern 2.1 und 2.2 werden pauschal angegebene indirekte Ausgaben gemäß Artikel 68 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Höhe von 12 % der direkten Ausgaben (Nummern 1 bis 3 des Musterfinanzierungsplans) gewährt. Dies gilt mit der Maßgabe, dass bei der Berechnung der direkten Ausgaben solche der Nummer 1.4 des Musterfinanzierungsplans (Ausgaben für Lehrgänge externer Einrichtungen) nicht berücksichtigt werden.



Darüber hinaus kommt entsprechend Artikel 67 Abs. 1 Buchst. b und d i. V. m. Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 die Gewährung von Zuschüssen und rückzahlbarer Unterstützung auf Grundlage standardisierter Einheitskosten und auf Grundlage von Pauschalsätzen in Betracht. Die richtlinienspezifische Anwendung und die Höhe werden durch gesonderte Erlasse festgesetzt.



5.6


Die Bemessungsgrenze pro Teilnehmerin oder Teilnehmer beträgt maximal 9 EUR pro Teilnehmerstunde (ohne Ausgaben der Nummer 2 des Musterfinanzierungsplans). Mit dem Verwendungsnachweis ist nachzuweisen, dass die Bemessungsgrenze eingehalten wird.



Das programmverantwortliche Ressort kann Ausnahmen von der zuvor genannten Bemessungsgrenze zulassen.



5.7


Die VV Nr. 8.7 zu § 44 LHO findet keine Anwendung.



6.


6.1 Die ANBest-EFRE/ESF sind unverändert zum Bestandteil des Bescheides zu machen. Sie ersetzen die ANBest-P und ANBest-Gk. Abweichungen von den Regelungen aus den ANBest-EFRE/ESF sind in den Zuwendungsbescheid aufzunehmen.



6.2 Neben den Prüfrechten aus Nummer 9 der ANBest-EFRE/ESF und den Mitwirkungspflichten aus Nummer 10 der ANBest-EFRE/ESF ist der Zuwendungsempfänger insbesondere zu verpflichten, bei der Erfassung der Daten in der geforderten Differenzierung und bei der Bewertung der Förderung nach dieser Richtlinie mitzuwirken. Die hierfür erforderliche Software wird internetgestützt zur Verfügung gestellt und ist zu verwenden.



6.3 Der Zuwendungsempfänger ist darauf hinzuweisen, bei der Förderung auf die Einhaltung der Querschnittsziele „Gleichstellung von Frauen und Männern“ (Artikel 7 der Verordnung [EU] Nr. 1304/2013), „Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit“ (Artikel 8 der Verordnung [EU] Nr. 1304/2013), „Nachhaltige Entwicklung“ (Artikel 8 der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013) und „Gute Arbeit“ (eigenes Querschnittsziel des Landes Niedersachsen in Anlehnung an die BR-Drs. 343/13) zu achten.



6.4 Bei Zulassung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns werden gegenüber dem Zuwendungsempfänger die ANBest-EFRE/ESF für verbindlich erklärt.



7.


7.1


Vor der Bewilligung ist das schriftliche Einverständnis des Zuwendungsempfängers dazu einzuholen, in der Liste der Vorhaben veröffentlicht zu werden (vgl. Artikel 115 Abs. 2 i. V. m. Anhang XII Nr. 1 der Verordnung [EU] Nr. 1303/2013).



7.2


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO i. V. m. den ANBest-EFRE/ESF, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.



7.3


Bewilligungsstelle ist die Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank), Günther-Wagner-Allee 12–16, 30177 Hannover.



7.4


Die Bewilligungsstelle stellt die für die Antragstellung, den Mittelabruf und den Verwendungsnachweis erforderlichen Informationen auf ihrer Internetseite (www.nbank.de) bereit. Die Bewilligungsstelle hält für die Erstellung des zahlenmäßigen Nachweises nach Nummer 6.4 ANBest-EFRE/ESF Vordrucke vor.



Das programmverantwortliche Ressort kann Antragsstichtage für das Gesamtprogramm, einzelne Programmteile oder Programmgebiete sowie Sonderschwerpunkte zu bestimmten Themen festlegen. Die Bekanntmachung erfolgt über die Internetseite der Bewilligungsstelle (www.nbank.de).



Die Bewilligungsstelle ruft für Projekte nach Nummer 2.1 zu einem Interessenbekundungs- und Auswahlverfahren auf. Hinweise auf die Verfahrensmodalitäten finden sich in der Anlage 2.



Die Bewilligungsstelle kann im Einvernehmen mit dem programmverantwortlichen Ressort von der Durchführung des Interessenbekundungsverfahrens absehen.



7.5


Die Übermittlung elektronischer Dokumente sowie das Ersetzen der Schriftform durch die elektronische Form sind nach Maßgabe der für die elektronische Kommunikation geltenden Vorschriften des NVwVfG in seiner jeweils geltenden Fassung zulässig.



7.6


Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt in der Regel vierteljährlich auf Antrag des Zuwendungsempfängers. Die Anforderung umfasst den Wert der bei Mittelabruf bereits getätigten, aber noch nicht in einem vorherigen Mittelabruf abgerechneten Ausgaben. Die Zuwendungen dürfen nur soweit und nicht eher ausgezahlt werden, als die zuwendungsfähigen Ausgaben vom Zuwendungsempfänger getätigt, zahlenmäßig nachgewiesen und von der Bewilligungsstelle geprüft wurden (Ausgabenerstattungsprinzip).



Der Zuwendungsempfänger ist zu verpflichten, seinen Pflichten aus Nummer 6.4 ANBest-EFRE/ESF nachzukommen. Die Bewilligungsstelle hat vor jeder Auszahlung alle von dem Zuwendungsempfänger erklärten tatsächlich getätigten Ausgaben und Vergaben vollständig zu prüfen. Bereits im Rahmen eines vorherigen Mittelabrufs geprüfte und anerkannte Ausgaben müssen nicht erneut belegt und geprüft werden.



8.


Dieser Erl. tritt am 1. 7. 2015 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2023 außer Kraft.





An die
Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Bewertung der Qualitätskriterien der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur Qualifizierung und Arbeitsmarktintegration ("Qualifizierung und Arbeit")

Anlage 2: Interessenbekundungs- und Antragsverfahren der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur Qualifizierung und Arbeitsmarktintegration ("Qualifizierung und Arbeit")

Anlage 3: Musterfinanzierungspläne

 


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