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Vorschrift
Normgeber:Finanzministerium
Aktenzeichen:43 22-04211/10
Erlassdatum:01.05.2020
Fassung vom:01.05.2020
Gültig ab:01.05.2020
Gültig bis:30.04.2025
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:64100
Fundstelle:Nds. MBl. 2020, 511
Lastschrifteinzugsverfahren für Einnahmen; aktives Lastschrifteinzugsverfahren

Lastschrifteinzugsverfahren für Einnahmen;
aktives Lastschrifteinzugsverfahren



RdErl. d. MF v. 1. 5. 2020 — 43 22-04211/10 —



— VORIS 64100 —



Fundstelle: Nds. MBl. 2020 Nr. 21, S. 511



Bezug: 

RdErl. v. 1.10.2017 (Nds. MBl. S. 1319)
— VORIS 64100 —



1.


Im Haushaltsvollzugssystem (HVS) des Landes Niedersachsen ist zum Einzug von Forderungen des Landes per Lastschrifteinzug im einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum ausschließlich die SEPA-Basislastschrift zulässig. Die Erfassung erfolgt mit dem Zahlungsverfahren EES.



2.


Voraussetzung für die Einreichung von SEPA-Basislastschriften ist das Vorliegen eines gültigen SEPA-Lastschriftmandats. Das SEPA-Lastschriftmandat muss von der Gläubigerin oder dem Gläubiger als solches gekennzeichnet werden. Es muss die Gläubigerin oder den Gläubiger, deren oder dessen Gläubiger-Identifikationsnummer und Mandatsreferenz und einen Text, der die Gläubigerin oder den Gläubiger zum einmaligen oder mehrmaligen Einzug ermächtigt und die bezogene Bank zur Einlösung anweist, enthalten. Das SEPA-Lastschriftmandat ist zwingend schriftlich zu erteilen.



Ein Mustervordruck für ein SEPA-Lastschriftmandat ist als Anlage 1 beigefügt. Ein SEPA-Lastschriftmandat ist grundsätzlich unbefristet gültig. Die Gültigkeit erlischt jedoch, sobald die oder der Zahlungspflichtige oder die Zahlungsempfängerin oder der Zahlungsempfänger es schriftlich widerruft. Wird ein Mandat 36 Monate lang nicht in Anspruch genommen, verfällt es automatisch und muss ggf. neu erteilt werden.

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3.


Die Gläubiger-Identifikationsnummer für die Dienststellen des Landes Niedersachsen, die SEPA-Lastschriften im HVS gemäß Nummer 1 erfassen, lautet: DE23ZZZ00000001786.



4.


Die Mandatsreferenz kann aus bis zu 35 Zeichen bestehen. Eine Mandatsreferenznummer ist immer nur einmal zu vergeben. Die Dienststellen des Landes Niedersachsen sind verpflichtet, bei den ersten vier Stellen der Mandatsreferenz ihre Dienststellennummer zu verwenden. Alle weiteren Stellen sind von den Dienststellen frei wählbar. Empfohlen wird, das HVS-Kassenzeichen der Annahmeanordnung auch als Mandatsreferenz zu verwenden. Hierzu wird insbesondere auf die Unterlage „Haushaltsvollzugssystem (HVS) — Schulungsheft Allgemeiner Teil — Teil I“ zum Thema SEPA-Lastschriftmandat (Einzugsermächtigung) im Intranet des MF unter http://intra.mf.niedersachsen.de und dort über den Pfad „HWS > Schulung“ verwiesen.



Die Dienststellen sind bei der Vergabe der Mandatsreferenz eigenverantwortlich und haben sicherzustellen, dass anhand der Mandatsreferenz die SEPA-Lastschrift bei Rückfragen eindeutig zu erkennen ist und das Mandat bei Bedarf der LHK vorgelegt werden kann. Die SEPA-Lastschriftmandate sind bei den Dienststellen aufzubewahren.



5.


Als Vorabinformation ist jede Mitteilung (z. B. Rechnung, Vertrag) der Lastschrifteinreicherin oder des Lastschrifteinreichers an die Zahlerin oder den Zahler geeignet, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt.



Die Vorabinformation muss das Fälligkeitsdatum und den genauen Betrag enthalten und kann auch mehrere Lastschrifteinzüge ankündigen. Sie muss der Zahlerin oder dem Zahler rechtzeitig (mindestens 14 Kalendertage vor Fälligkeit, sofern mit der Zahlerin oder dem Zahler keine abweichende Frist vereinbart wurde) zugesandt worden sein, damit sie oder er sich auf die Kontobelastung einstellen und für entsprechende Deckung sorgen kann. Ein Mustervordruck ist als Anlage 2 beigefügt.



6.


Bei grenzüberschreitenden Einreichungen von SEPA-Lastschriften über 12 500 EUR ist eine Meldung nach der AWV zu erfassen.



7.


Besonders hingewiesen wird auf die ausführlichen Hinweise der Bundesbank zum SEPA-Lastschriftverfahren unter www.bundesbank.de und dort über den Pfad „Aufgaben > Unbarer Zahlungsverkehr > Serviceangebot > SEPA“.



Eventuelle Rückfragen sind an den Service Desk im IT.N (Tel. 0511 120-3999) zu richten.



8.


Dieser RdErl. tritt am 1. 5. 2020 in Kraft und mit Ablauf des 30. 4. 2025 außer Kraft. Der Bezugserlass tritt mit Ablauf des 30. 4. 2020 außer Kraft.





An die
Dienststellen der Landesverwaltung






Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Mustervordruck für ein SEPA-Lastschriftmandat

Anlage 2: Mustervordruck Vorabinformation des Einzugs (Pre-Notification)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVND-641000-MF-20200501-SF&psml=bsvorisprod.psml&max=true