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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:105-12232-121
Erlassdatum:22.05.2020
Fassung vom:08.06.2020
Gültig ab:25.05.2020
Gültig bis:31.12.2020
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:78670
Normen:32017R1084, 32014R0717, 32019R0289, 32014R0702, 32012R0360 ... mehr
Fundstelle:Nds. MBl. 2020, 557
Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Bewältigung von Mehrausgaben bei landwirtschaftlichen Betrieben durch die Unterbringungs- und Hygienevorschriften für Saisonarbeitskräfte im Rahmen der COVID-19-Pandemie

Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen
zur Bewältigung von Mehrausgaben
bei landwirtschaftlichen Betrieben
durch die Unterbringungs- und Hygienevorschriften
für Saisonarbeitskräfte im Rahmen
der COVID-19-Pandemie



Erl. d. ML v. 22. 5. 2020 — 105-12232-121 —



— VORIS 78670 —



Fundstelle: Nds. MBl. 2020 Nr. 24, S. 557

Geändert durch Erl. vom 08.06.2020 (Nds. MBl. 2020 Nr. 28, S. 613)



1.


1.1 Das Land Niedersachsen gewährt aus Gründen der Billigkeit gemäß § 53 LHO nach Maßgabe dieser Richtlinie finanzielle Leistungen für landwirtschaftliche Unternehmen, denen infolge der COVID-19-Pandemie Mehrausgaben durch den Einsatz von Saisonarbeitskräften (SAK) und aufgrund der Einhaltung von Hygienevorschriften entstehen.



1.2 Die Gewährung der Billigkeitsleistung erfolgt auf Grundlage der Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland in Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen“) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 11. 4. 2020 (BAnz AT 24.04.2020 B1) — im Folgenden: Bundesrahmenregelung —. Sämtliche Voraussetzungen der Bundesrahmenregelung sind durch die Bewilligungsbehörde einzuhalten.



1.3 Ziel der Billigkeitsleistung ist es, finanzielle Mehrbelastungen von landwirtschaftlichen Unternehmen infolge der im Kontext der Prävention der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) insbesondere auf Grundlage von § 28 Abs. 1 IfSG ergangenen Bestimmungen über die Beschäftigung von SAK, insbesondere deren Unterbringung in Sammelunterkünften oder in betriebseigenen oder angemieteten Unterkünften und damit verbundene Hygienemaßnahmen, zu mindern.



1.4 Die Bewilligung der Anträge erfolgt nach der Reihenfolge der Antragseingänge. Ein Rechtsanspruch der Antragstellerin oder des Antragstellers auf Gewährung einer Billigkeitsleistung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.



2.


Die Billigkeitsleistung besteht in einem teilweisen Ausgleich von Mehrausgaben landwirtschaftlicher Unternehmen, die unmittelbar durch die in Nummer 1.3 genannten Bestimmungen für die Unterbringung von SAK und die Hygienevorschriften eingetreten sind. Die Mehrausgaben werden über eine Pauschale pro SAK teilweise abgegolten.



3.


3.1 Die Billigkeitsleistung wird landwirtschaftlichen Unternehmen gewährt, die SAK beschäftigen. Landwirtschaftliche Unternehmen sind Unternehmen, deren Geschäftstätigkeit die Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse umfasst. Zu ihnen zählen



natürliche und juristische Personen,


Personengesellschaften,


sofern sie Eigentümerin oder Eigentümer, Besitzerin oder Besitzer oder sonstige dingliche Nutzungsberechtigte oder sonstiger dinglicher Nutzungsberechtigter oder Pächterin oder Pächter landwirtschaftlicher Flächen sind.



Landwirtschaftliche Unternehmen in diesem Sinne sind auch Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors sowie Gartenbaubetriebe.



Bei Gartenbaubetrieben muss der Anteil der Primärproduktion landwirtschaftlicher Produkte an den Umsatzerlösen überwiegen.



Eine Billigkeitsleistung wird ausschließlich für die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und deren Marktaufbereitung eingesetzten SAK gewährt.



Antragsberechtigt sind landwirtschaftliche Unternehmen, die



ihren Betriebssitz in Niedersachsen haben und


SAK, für die Leistungen gewährt werden, auf Flächen des Unternehmens in Niedersachsen einsetzen und


die Unterbringung der SAK, für die Leistungen gewährt werden, in Niedersachsen vornehmen.


3.2 Die Billigkeitsleistung wird landwirtschaftlichen Unternehmen gewährt, die am 20. 3. 2020 nicht in Schwierigkeiten waren gemäß Artikel 2 Nr. 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. 6. 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 193 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2019/289 der Kommission vom 19. 2. 2019 (ABl. EU Nr. L 48 S. 1), aber ggf. danach infolge des Ausbruchs von COVID-19 Schwierigkeiten hatten oder in Schwierigkeiten geraten sind. An Unternehmen, die aus anderen Gründen in Schwierigkeiten gemäß Artikel 2 Nr. 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 sind oder am 20. 3. 2020 waren, ist eine Leistung nach dieser Richtlinie ausgeschlossen.



3.3 Keine Billigkeitsleistung erhalten Unternehmen



bei denen die Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand mehr als 25 % des Eigenkapitals des Unternehmens beträgt,


die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht Folge geleistet haben,


die mit Einreichung des Förderantrags nicht schriftlich erklären, mindestens ein Mindestentgelt nach den Vorgaben des MiLoG vom 11. 8. 2014 (BGBl. I S. 1348), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 11. 7. 2019 (BGBl. I S. 1066), in der jeweils geltenden Fassung, zu zahlen.


4.


4.1 Die Billigkeitsleistung wird als nicht rückzahlbare Leistung in Form einer pauschalen Zahlung in Höhe von 150,— EUR je beschäftigter SAK gewährt. Wenn der in Nummer 4.3 festgelegte Höchstbetrag erreicht ist, ist die Leistung zu verringern.



4.2 Maßgeblich ist die Zahl der SAK, die im landwirtschaftlichen Unternehmen im Kalenderjahr 2020 beschäftigt werden. Es werden ausschließlich SAK berücksichtigt, die mindestens einen Monat ohne Unterbrechung beschäftigt sind. Beschäftigungszeiten vor dem 20. 3. 2020 sind nicht berücksichtigungsfähig. Im Antrag sind die Anzahl der voraussichtlich beschäftigten SAK und die Dauer der Beschäftigung mit größtmöglicher Genauigkeit zu schätzen. Diese Angabe ist maßgeblich für die Berechnung der Billigkeitsleistung (Hinweise zum Nachweis sind in Nummer 5.2, Regelungen zur Auszahlung sind in Nummer 6.5 enthalten).



4.3 Die Beihilfe wird bis maximal 100 000,— EUR (Bruttobetrag) für landwirtschaftliche Betriebe (einschließlich Gartenbaubetriebe) und bis maximal 120 000,— EUR (Bruttobetrag) für Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors gewährt.



4.4 Vor Gewährung der Billigkeitsleistung hat das betreffende Unternehmen der Bewilligungsbehörde schriftlich jede Kleinbeihilfe anzugeben, die nach der Bundesrahmenregelung (Nummer 1.1) gewährt wurde, sodass sichergestellt ist, dass der in Nummer 4.3 genannte Höchstbetrag nicht überschritten wird. Bei einer Überschreitung erfolgt eine Kappung auf den Höchstbetrag.



Die Unterlagen sind mit dem Antrag einzureichen.



4.5 Diese Beihilfe ist mit anderen Beihilfen kumulierbar:



4.5.1
Eine Kumulierung von Beihilfen nach dieser Regelung ist zulässig mit anderen Beihilfen auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission „Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“ (ABl. EU Nr. C 91 I vom 20. 3. 2020 S. 1), geändert durch Mitteilung der Kommission „Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“ (ABl. EU Nr. C 112 I vom 4. 4. 2020 S. 1), insbesondere mit Beihilfen nach der Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Bürgschaften, Rückbürgschaften und Garantien im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Bürgschaften 2020“) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 20. 3. 2020 (BAnz AT 31.03.2020 B1) und der Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen 2020“) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 16. 4. 2020 (BAnz AT 24.04.2020 B2).


4.5.2
Sofern die Regeln der nachstehend genannten Verordnungen eingehalten sind, ist eine Kumulierung von Beihilfen nach dieser Richtlinie auch zulässig mit Beihilfen nach der


Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. 6. 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 187 S. 1, Nr. L 283 S. 65), geändert durch Verordnung (EU) 2017/1084 der Kommission vom 14. 6. 2017 (ABI. EU Nr. L 156 S. 1) (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung),


Verordnung (EU) Nr. 702/2014,


Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 der Kommission vom 16. 12. 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen zugunsten von in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 369 S. 37),


Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. 12. 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU Nr. L 352 S. 1),


Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (ABl. EU Nr. L 352 S. 9), geändert durch Verordnung (EU) 2019/316 der Kommission vom 21. 2. 2019 (ABl. EU Nr. L 51 I S. 1),


Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission vom 27. 6. 2014 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (ABl. EU Nr. L 190 S. 45),


Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. 4. 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (ABl. EU Nr. L 114 S. 8), geändert durch Verordnung (EU) 2018/1923 der Kommission vom 7. 12. 2018 (ABl. EU Nr. L 313 S. 2).


4.5.3
Bei der Beantragung der Billigkeitsleistung sind sämtliche erhaltenen und beantragten Beihilfen nach den in Nummer 4.5.1 genannten Regelungen anzugeben. Diese Leistungen mindern ggf. die die nach dieser Richtlinie zu gewährenden Leistungen.


Bei der Beantragung von Billigkeitsleistungen sind sämtliche erhaltenen und beantragten De-minimis-Beihilfen anzugeben. Ebenso sind erhaltene oder beantragte Beihilfen anzugeben, die für den gleichen Zweck auf Grundlage der in Nummer 4.5.2 genannten Verordnungen gewährt wurden.


5.


Folgende Nebenbestimmungen sind in den Bewilligungsbescheid aufzunehmen:



5.1
Die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger ist verpflichtet, der Bewilligungsbehörde unverzüglich mitzuteilen, wenn sich für die Bewilligung maßgebliche Umstände ändern oder wegfallen.


5.2
Die Anzahl und die Beschäftigungsdauer der tatsächlich im Kalenderjahr 2020 eingesetzten SAK sind nachzuweisen. Einzureichen sind die Arbeitsverträge sowie ein Nachweis über die geleisteten Lohnzahlungen. Über die Arbeitsverträge oder vergleichbare Dokumente ist nachzuweisen, dass der gesetzliche Mindestlohn zugrunde gelegt wurde.


Das Unternehmen hat ferner nachzuweisen, dass es der Verpflichtung des § 5 Abs. 8 Satz 2 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zur Anzeige der Arbeitsaufnahme der SAK bei der nach § 30 IfSG zuständigen Behörde nachgekommen ist. Berücksichtigungsfähig für die Billigkeitsleistung sind SAK, für die diese Meldung erfolgt ist. SAK, für die diese Meldung nicht zwingend erforderlich ist, sind ebenfalls berücksichtigungsfähig. Es ist darzustellen, für welche SAK die in Satz 1 genannte Regelung anzuwenden ist und für welche nicht.


Ein entsprechendes Formular wird mit dem Bescheid zur Verfügung gestellt. Bis zu welchem Termin die Unterlagen vorzulegen sind, ist im Bescheid zu regeln.


5.3
Die Billigkeitsleistung ist zu erstatten, wenn ein Bescheid nach Verwaltungsverfahrensrecht, nach Haushaltsrecht oder nach anderen Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen oder sonst wie unwirksam wird.


Dies gilt insbesondere, wenn die Billigkeitsleistung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist.


5.4
Die Bewilligungsbehörde und das ML sind berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Angaben vor Ort zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger der Billigkeitsleistung ist verpflichtet alle Unterlagen, die für die Gewährung der Billigkeitsleistung und für den Nachweis notwendig waren, für zehn Jahre nach Vorlage des Nachweises aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist.


5.5
Der LRH ist berechtigt, bei den Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern zu prüfen.


6.


6.1 Bewilligungsbehörde ist die Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Geschäftsbereich Förderung, Wunstorfer Landstraße 7, 30453 Hannover. Die Antragsprüfung, Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der finanziellen Leistung sowie die ggf. erforderliche Aufhebung des Bewilligungsbescheides, die Rückforderung und die Berichterstattung erfolgen durch den Geschäftsbereich Förderung der LWK.



6.2 Der Antrag auf Gewährung einer Billigkeitsleistung ist bei der Bewilligungsbehörde schriftlich zu stellen. Hierbei ist der von der Bewilligungsbehörde bereitgestellte landeseinheitliche Vordruck zu verwenden. Dieser ist auf der Internetseite der LWK zur Verfügung zu stellen. Dem Antragsvordruck sind die beizufügenden Unterlagen zu entnehmen.



6.3 Die Annahmefrist für den Antrag und die erforderlichen beizufügenden Unterlagen endet am 1. 8. 2020.



6.4 Nach Abschluss der Antragsprüfung gewährt die Bewilligungsbehörde die Billigkeitsleistung durch schriftlichen Bescheid.



6.5 Als Soforthilfe wird ein Abschlag von 80 % der beantragten Leistung ohne zusätzlichen Auszahlungsantrag nach Erlass des Bescheides gewährt. Die endgültige Höhe der Billigkeitsleistung wird nach Prüfung der Nachweise gemäß Nummer 5.2 festgesetzt. Von der endgültig festgesetzten Billigkeitsleistung ist der bereits gezahlte Vorschuss abzuziehen. Unterschreitet die endgültig festgesetzte Billigkeitsleistung den gewährten Vorschuss, ist der Unterschiedsbetrag zurückzufordern.



6.6 Die Auszahlung erfolgt direkt an das betroffene Unternehmen.



7.


Dieser Erl. tritt am 22. 5. 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2020 außer Kraft.





An die
Landwirtschaftskammer Niedersachsen





 


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