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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Aktenzeichen:102-49 023/13
Erlassdatum:11.06.2020
Fassung vom:11.06.2020
Gültig ab:24.06.2020
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21141
Normen:§ 13 NFAG, § 1 NKomVG, § 5 NKomVG, § 98 NKomVG
Fundstelle:Nds. MBl. 2020, 640
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Projekten zur Inklusion, Partizipation und Bewusstseinsbildung

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen
zur Förderung von Projekten zur Inklusion,
Partizipation und Bewusstseinsbildung



Erl. d. MS v. 11. 6. 2020
— 102-49 023/13 —



— VORIS 21141 —



Fundstelle: Nds. MBl. 2020 Nr. 29, S. 640





1.


1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV/VV-Gk zu § 44 LHO Zuwendungen für Projekte und Maßnahmen, die die Öffentlichkeit für Menschen mit Behinderungen und ihre Rechte sensibilisieren und Menschen mit Behinderungen gleiche Chancen, umfassende Zugänglichkeit, aktive Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft ermöglichen.



1.2 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.



2.


2.1 Zuwendungsfähig sind Projekte und/oder Maßnahmen, die



2.1.1
für Menschen mit Behinderungen und ihre Rechte sensibilisieren (Bewusstseinsbildung), dazu zählen Projekte zum Schutz von Frauen und Kindern mit Behinderungen vor Gewalt und sexualisierter Gewalt,


2.1.2
eine aktive Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an der politischen und gesellschaftlichen Meinungsbildung fördern und verbessern (Empowerment und Partizipation),


2.1.3
Barrieren jeglicher Art abbauen und/oder


2.1.4
für Menschen mit Behinderungen die Zugänglichkeit zu und die Teilhabe sowie Teilgabe an Kultur-, Bildungs-, Freizeit- und Sportangeboten schaffen und verbessern (Inklusion).


2.2 Zu den zuwendungsfähigen Maßnahmen gehören auch



2.2.1
die Erarbeitung von Aktionsplänen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und


2.2.2
die Durchführung von Inklusionskonferenzen,


wenn sie Teil oder Beginn eines Prozesses zur Verwirklichung der in Nummer 1.1 genannten Ziele sind.



3.


Zuwendungsempfänger sind gemeinnützige juristische Personen des Privatrechts sowie niedersächsische Kommunen (§ 1 Abs. 1 NKomVG) mit Ausnahme von Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden (Erstempfänger).



In begründeten Ausnahmefällen können auch Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden unter Berücksichtigung der §§ 5, 98 NKomVG Zuwendungsempfänger sein (Letztempfänger). Der Erstempfänger kann die Zuwendung im Rahmen der VV-Gk Nr. 12 zu § 44 LHO an den Letztempfänger weiterleiten.



4.


Die nach Nummer 2 förderfähigen Projekte und Maßnahmen müssen in Niedersachsen durchgeführt werden.



5.


5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.



Die Höhe der Zuwendung beträgt bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Für Kommunen, die im Jahr der Antragstellung Bedarfszuweisungen nach § 13 NFAG erhalten, beträgt die Zuwendung bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben.



Die Zuwendung beträgt höchstens 50 000 EUR.



Abweichend von VV-Gk Nr. 1.1 zu § 44 LHO kann eine Zuwendung an Kommunen bewilligt werden, wenn die Zuwendung im Einzelfall mindestens 5 000 EUR beträgt.



Für gemeinnützige juristische Personen des Privatrechts ist der in der VV Nr. 1.1 zu § 44 LHO genannte Mindestbetrag in Höhe von 2 500 EUR maßgeblich.



5.2 Zuwendungsfähig sind alle für die Durchführung des Projekts oder der Maßnahme erforderlichen Personal- und Sachausgaben. Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind dabei zu beachten.



6.


6.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV/VV-Gk zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.



6.2 Bewilligungsbehörde ist das LS.



6.3 Sofern Zuwendungsmittel an Dritte nach Nummer 3 weitergeleitet werden, stellt der Erstempfänger den Antrag auf Förderung auf der Grundlage der Anträge der Letztempfänger. Der Erstempfänger bestätigt das Vorliegen der Fördervoraussetzungen.



6.4 Die Bewilligungsbehörde übermittelt dem MS nach Abschluss des Zuwendungsverfahrens die für die Evaluierung der Richtlinie erforderlichen Daten.



7.


Dieser Erl. tritt am 24. 6. 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2022 außer Kraft.





An das
Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie



Nachrichtlich:
An die
Kommunen



 


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http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVND-211410-MS-20200611-SF&psml=bsvorisprod.psml&max=true