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Vorschrift
Normgeber:Finanzministerium
Aktenzeichen:VD4 03602/1/§ 11(7)
Erlassdatum:01.07.2020
Fassung vom:01.07.2020
Gültig ab:01.07.2020
Gültig bis:31.12.2025
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:20441
Normen:§ 11 Abs 6 NBesG, § 11 NBesG, § 1 PFLVORSCHV, § 2 PFLVORSCHV, § 3 PFLVORSCHV ... mehr
Fundstelle:Nds. MBl. 2020, 695
 

Zuständigkeitsregelungen
auf dem Gebiet des Pflegevorschusses
(§ 11 Abs. 6 NBesG)



Gem. RdErl. d. MF u. d. übr. obersten Landesbehörden
v. 1. 7. 2020 — VD4 03602/1/§ 11(7) —



— VORIS 20441 —



Fundstelle: Nds. MBl. 2020 Nr. 32, S. 695



1. Sofern die Bezügestelle i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 NPVorVO das NLBV ist, wird gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 NPVorVO die Zuständigkeit wie folgt abweichend geregelt:



1.1
Auf das Einvernehmen der oder des Dienstvorgesetzten wird verzichtet für


1.1.1
die Gewährung des Vorschusses nach § 1 NPVorVO,


1.1.2
die Verrechnung des Vorschusses nach § 2 Abs. 1 NPVorVO,


1.1.3
den Aufschub des Beginns des Zeitraumes der Verrechnung oder die Aussetzung der Verrechnung des Vorschusses nach § 2 Abs. 5 NPVorVO sowie


1.1.4
die Rückzahlung des Vorschusses nach § 3 NPVorVO.


1.2
Die oder der Dienstvorgesetzte ist über die Antragstellung und das Ergebnis in Kenntnis zu setzen.


2. Die Herstellung des Einvernehmens der oder des Dienstvorgesetzen ist weiterhin erforderlich für eine abweichende Verrechnung des Vorschusses nach § 2 Abs. 2 bis 4 NPVorVO.



3. Dieser Gem. RdErl. tritt am 1. 7. 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. 12. 2025 außer Kraft.





An
die Dienststellen der Landesverwaltung
das Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung



 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVND-204410-MF-20200701-SF&psml=bsvorisprod.psml&max=true