Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt Dokumenttext
Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Dokumentansicht maximierenStandardansicht wiederherstellen
Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:AchimBörßOderWolfG ND
Ausfertigungsdatum:13.04.2011
Gültig ab:29.04.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 2011, 115
Gliederungs-Nr:20300
Gesetz über die Vereinigung der Gemeinde Achim und
der Gemeinde Börßum, Samtgemeinde Oderwald, Landkreis Wolfenbüttel
Vom 13. April 2011
Zum 12.12.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

1 Die Gemeinde Achim und die Gemeinde Börßum werden vereinigt, indem die Gemeinde Achim in die Gemeinde Börßum eingegliedert wird. 2 Zugleich wird die Gemeinde Achim aufgelöst.

§ 2

(1) Die Gemeinde Börßum ist Rechtsnachfolgerin der bisherigen Gemeinde Achim.

(2) 1 Soweit die bisherige Gemeinde Achim und die Gemeinde Börßum in einem Gebietsänderungsvertrag nichts anderes bestimmen, gilt in dem eingegliederten Gebiet das Ortsrecht der bisherigen Gemeinde Achim fort, jedoch längstens bis zum 31. Dezember 2013. 2 Nach Ablauf dieser Frist tritt in dem eingegliederten Gebiet das Recht der Gemeinde Börßum in Kraft. 3 Die Hauptsatzung der Gemeinde Börßum gilt bereits ab dem Zeitpunkt der Vereinigung auch auf dem Gebiet der bisherigen Gemeinde Achim. 4 Unberührt bleibt das Recht der Gemeinde Börßum, das nach Satz 1 fortgeltende Ortsrecht zu ändern oder aufzuheben.

(3) Ortsrecht, das nur für örtlich begrenzte Teilgebiete der bisherigen Gemeinde Achim gilt, sowie Benutzungssatzungen für öffentliche Einrichtungen im Sinne des § 22 der Niedersächsischen Gemeindeordnung gelten fort, bis sie aufgehoben oder geändert werden.

§ 3

Für Rechts- und Verwaltungshandlungen, die aus Anlass der Durchführung dieses Gesetzes erforderlich werden, insbesondere Berichtigungen, Eintragungen und Löschungen in öffentlichen Büchern sowie Amtshandlungen der Vermessungs- und Katasterverwaltung, sind Kosten weder zu erheben noch zu erstatten.

§ 4

(1) 1 Die Gemeindewahl für die Wahlperiode ab dem 1. November 2011 ist in dem von diesem Gesetz betroffenen Gebiet so durchzuführen, als sei § 1 bereits in Kraft getreten. 2 Die Aufgaben der Vertretung nach dem Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz (NKWG) werden von einem Gremium, bestehend aus den für die Wahl zum Rat der Gemeinde Achim oder zum Rat der Gemeinde Börßum wahlberechtigten Mitgliedern des Rates der Samtgemeinde Oderwald und dem Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinde Oderwald, wahrgenommen; den Vorsitz führt der Samtgemeindebürgermeister. 3 Die Wahlberechtigung im Sinne des Satzes 2 muss zum Zeitpunkt der Wahrnehmung der Aufgaben des dort genannten Gremiums gegeben sein.

(2) 1 Das Gremium nach Absatz 1 Satz 2 beruft die Wahlleitung sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. 2 Die Gemeinde Achim und die Gemeinde Börßum machen die Namen und die Dienstanschrift der Wahlleitung öffentlich bekannt.

(3) Über § 21 Abs. 10 NKWG hinaus sind Unterschriften nach § 21 Abs. 9 Satz 2 NKWG auch nicht erforderlich für den Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe, die am 30. Juli 2010 im Rat der Gemeinde Achim oder im Rat der Gemeinde Börßum mit mindestens einer Person vertreten war, die aufgrund eines Wahlvorschlages dieser Partei oder dieser Wählergruppe gewählt worden war.

(4) 1 § 24 Abs. 1 NKWG ist für die Gemeindewahl mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Mitgliederversammlungen der Parteiorganisationen in der Gemeinde Achim und in der Gemeinde Börßum in einer gemeinsamen Versammlung die Bewerberinnen und Bewerber bestimmen oder die Delegierten für die Bewerberbestimmung wählen. 2 Satz 1 gilt für die Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber auf Wahlvorschlägen von Wählergruppen (§ 24 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 NKWG) entsprechend.

§ 5

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. November 2011 in Kraft.

(2) Abweichend von Absatz 1 tritt § 4 am Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.

Hannover, den 13. April 2011

Der Präsident des Niedersächsischen Landtages

Hermann Dinkla

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Niedersächsische Ministerpräsident

David McAllister