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Amtliche Abkürzung:NArchtG
Fassung vom:16.12.2014
Gültig ab:31.12.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:7721001
Niedersächsisches Architektengesetz
(NArchtG)
in der Fassung vom 26. März 2003

§ 4 b

Voraussetzungen für die Eintragung in die Gesellschaftsliste,
Sonderregelungen für Gesellschaften

(1) Eine Gesellschaft nach § 1 a wird auf Antrag in die Gesellschaftsliste eingetragen, wenn sie nachweist, dass

1.

sie ihren Sitz in Niedersachsen hat,

2.

eine Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 2 besteht,

3.

Zweck der Gesellschaft die ausschließliche Wahrnehmung von Berufsaufgaben nach § 3 ist,

4.

Kapitalanteile nicht für Rechnung Dritter gehalten werden,

5.

Architektinnen oder Architekten nach § 1 Abs. 1 mindestens die Hälfte des Kapitals und der Stimmanteile auf ihren Namen lautend innehaben und weitere Anteile nur von natürlichen Personen gehalten werden, die Angehörige eines Freien Berufes sind,

6.

die Firma erkennen lässt, welcher Fachrichtung nach § 3 Abs. 1 die Architektinnen oder Architekten angehören,

7.

mindestens die Hälfte der zur Geschäftsführung befugten Personen Architektinnen oder Architekten sind,

8.

Stimmrechte nicht für Dritte oder von Dritten ausgeübt werden dürfen,

9.

die Übertragung von Kapital- und Gesellschaftsanteilen an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden ist.

(2) 1 Die Gesellschaft muss zur Deckung der sich aus ihrer Tätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen haben, die mindestens fünf Jahre über den Zeitpunkt der Streichung der Eintragung in der Gesellschaftsliste hinausreicht. 2 Personenschäden müssen mindestens zu 1.500.000 Euro, Sach- und Vermögensschäden mindestens zu 200.000 Euro je Versicherungsfall versichert sein. 3 Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf die Beträge nach Satz 2, vervielfacht mit der Zahl der Gesellschafterinnen oder Gesellschafter und der Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer, die nicht Gesellschafterinnen oder Gesellschafter sind, begrenzt werden; es muss jedoch zumindest eine Deckung in Höhe des Dreifachen der Beträge nach Satz 2 bestehen. 4 § 4 a Abs. 2 Sätze 4 bis 6 gilt entsprechend.

(3) 1 Mit dem Antrag auf Eintragung in die Gesellschaftsliste sind eine Kopie des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung und eine Liste der Gesellschafterinnen und Gesellschafter vorzulegen sowie die Anmeldung zum Handelsregister oder Partnerschaftsregister nachzuweisen. 2 Von Eintragungen in die Gesellschaftsliste benachrichtigt die Architektenkammer das Registergericht. 3 Die Gesellschaft hat Änderungen der Eintragung im Handelsregister oder Partnerschaftsregister, Änderungen im Gesellschafterbestand sowie Änderungen des Umfangs der Beteiligung einer Gesellschafterin oder eines Gesellschafters an der Gesellschaft der Architektenkammer unverzüglich anzuzeigen.

(4) 1 Auf Partnerschaftsgesellschaften findet Absatz 1 Nrn. 3 bis 9 keine Anwendung. 2 Die Haftung der Gesellschaft und der Partner wegen fahrlässig fehlerhafter Berufsausübung kann, sofern der Partnerschaftsvertrag dies zulässt und eine Berufshaftpflichtversicherung gemäß Absatz 2 besteht, durch schriftliche Vereinbarung im Einzelfall oder durch vorformulierte Vertragsbedingungen für Sach- und Vermögensschäden auf 1.000.000 Euro je Schadensfall beschränkt werden. 3 Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung erfüllen die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 4 Satz 1 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes, wenn sie eine Berufshaftpflichtversicherung nach Absatz 2 unterhalten.

 


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