Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt Dokumenttext
Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Dokumentansicht maximierenStandardansicht wiederherstellen
Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:SchVO-SGB XII
Ausfertigungsdatum:24.06.1994
Gültig ab:30.06.1994
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 1994, 254
Gliederungs-Nr:211410003
Niedersächsische Verordnung über die Schiedsstelle
nach § 80 des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs
(SchVO-SGB XII)
Vom 24. Juni 1994
Zum 30.06.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Überschrift, §§ 1, 2, 8 und 9 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 25.02.2010 (Nds. GVBl. S. 126)

Auf Grund des § 94 Abs. 5 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der Fassung vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 646) wird verordnet:

§ 1

Schiedsstelle

(1) Für das Land Niedersachsen wird eine Schiedsstelle nach § 80 des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB XII) beim Sozialministerium eingerichtet, das die Rechtsaufsicht führt. Der Spruchkörper der Schiedsstelle besteht aus dem vorsitzenden Mitglied und acht weiteren Mitgliedern; für das vorsitzende Mitglied wird ein stellvertretendes vorsitzendes Mitglied, für die übrigen Mitglieder werden jeweils ein oder zwei stellvertretende Mitglieder bestellt. Die Geschäfte der Schiedsstelle werden vom Landesamt für Soziales, Jugend und Familie geführt.

(2) Die Schiedsstelle kann sich eine Geschäftsordnung geben; diese kann die Bildung eines zweiten Spruchkörpers aus den stellvertretenden Mitgliedern vorsehen. Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

§ 2

Bestellung der Mitglieder; Amtszeit

(1) Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder der Schiedsstelle werden wie folgt bestellt:

1.

drei Mitglieder durch die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen,

2.

ein Mitglied durch die in Niedersachsen vertretenen Vereinigungen der privatgewerblichen Träger,

3.

zwei Mitglieder durch die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens,

4.

zwei Mitglieder durch das Sozialministerium,

5.

das vorsitzende Mitglied gemeinsam durch die Stellen nach den Nummern 1 bis 4.

Die nach Satz 1 bestellten Personen werden der Aufsichtsbehörde schriftlich unter Beifügung des Einverständnisses der Bestellten mitgeteilt. Diese bestätigt die Bestellung und teilt sie den beteiligten Organisationen mit.

(2) Die für die Bestellung der Mitglieder jeweils zuständigen Organisationen können zustimmen, daß die stellvertretenden Mitglieder über den Einzelvertretungsfall hinaus bei besonderer Inanspruchnahme der Schiedsstelle als zweiter Spruchkörper tätig werden können. Die dazu erforderlichen Organisations- und Vertretungsregelungen trifft die Geschäftsordnung.

(3) Werden innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Aufforderung durch die Aufsichtsbehörde keine Mitglieder nach Absatz 1 Satz 1 bestellt, werden diese im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 6 SGB XII von der Aufsichtsbehörde bestimmt.

(4) Die Amtszeit beginnt jeweils zum 1. Juli und dauert vier Jahre. Abweichend von Satz 1 beträgt die erste Amtszeit zwei Jahre.

§ 3

Abberufung der Mitglieder

(1) Es werden von der Aufsichtsbehörde abberufen:

1.

das vorsitzende Mitglied, wenn die Stellen nach § 2 Abs. 1 dies gemeinsam verlangen,

2.

sonstige Mitglieder, wenn die entsendende Stelle dies verlangt,

3.

jedes Mitglied auf eigenes Verlangen.

Eine Abberufung nach Satz 1 Nrn. 1 und 2 darf nur erfolgen, wenn zugleich ein neues Mitglied bestellt wird.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann auch aus anderen wichtigen Gründen Mitglieder der Schiedsstelle abberufen.

(3) Bei Ausscheiden eines Mitgliedes wird das nachfolgende Mitglied für die restliche Amtszeit bestellt.

§ 4

Einleitung des Schiedsverfahrens

Das Schiedsverfahren wird mit dem Einreichen des schriftlichen Antrages bei der Schiedsstelle eingeleitet. Im Antrag sind anzugeben:

1.

die Parteien,

2.

die Gegenstände, über die bisher keine Einigung erzielt werden konnte, und der Sachstand,

3.

Nachweise und sonstige Unterlagen, die bisher in die Verhandlungen eingebracht worden sind.

Die antragstellende Partei erhält eine Eingangsbestätigung unter Angabe des Eingangsdatums.

§ 5

Verfahren außerhalb der mündlichen Verhandlung

(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, trifft das vorsitzende Mitglied Entscheidungen außerhalb der Sitzung.

(2) Die Frist für Stellungnahmen sowie für die Vorlage von weiteren Unterlagen soll zwei Wochen nicht überschreiten.

§ 6

Mündliche Verhandlung

(1) Die Schiedsstelle entscheidet auf Grund nichtöffentlicher mündlicher Verhandlung, zu der die Parteien mit einer Frist von mindestens zwei Wochen schriftlich zu laden sind. Eine Verhandlung in Abwesenheit von Parteien ist nur zulässig, wenn hierauf in der Ladung hingewiesen worden ist.

(2) Bei der mündlichen Verhandlung können anwesend sein:

1.

Beauftragte der Aufsichtsbehörde,

2.

stellvertretende Mitglieder der Schiedsstelle,

3.

weitere Zuhörerinnen oder Zuhörer, wenn kein Beteiligter widerspricht.


§ 7

Entscheidung der Schiedsstelle

(1) Die Schiedsstelle ist mit dem vorsitzenden, zwei weiteren Mitgliedern nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 und zwei Mitgliedern nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4 beschlußfähig. Sie entscheidet mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet das vorsitzende Mitglied. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

(2) Die Schiedsstelle entscheidet in nichtöffentlicher Sitzung in Abwesenheit der Parteien. Sie trifft unter Berücksichtigung des Ergebnisses ihrer Entscheidung auch eine Regelung über die Kosten. Die Parteien tragen die Kosten ihrer Vertretung selbst.

(3) Über die mündliche Verhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen.

§ 8

Entschädigung

Das vorsitzende und das stellvertretende vorsitzende Mitglied erhalten

1.

eine Vergütung der Reisekosten nach den für Landesbeamtinnen und Landesbeamte geltenden Rechtsvorschriften sowie

2.

zur Abgeltung sonstiger Kosten einen Pauschbetrag in Höhe von 500 Euro für jeden unter ihrem Vorsitz abschließend behandelten Antrag.

Für die übrigen Mitglieder tragen die entsendenden Organisationen die Kosten.

§ 9

Kosten

Für das Verfahren vor der Schiedsstelle werden je Antrag

1.

eine Gebühr in Höhe von 920 Euro,

2.

Auslagen für Zeugen- und Sachverständigenentschädigungen sowie Sachverständigengutachten

erhoben. Von der antragstellenden Partei wird ein Vorschuß erhoben.

§ 10

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Hannover, den 24. Juni 1994

Die Niedersächsische Landesregierung

Schröder

Hiller