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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:DVO-BauGB
Neugefasst:24.05.2005
Gültig ab:01.01.2005
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 2005, 183
Gliederungs-Nr:210740003
Niedersächsische Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches
(DVO-BauGB)
in der Fassung vom 24. Mai 2005
Zum 23.07.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Titel

Gültig ab

Niedersächsische Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (DVO-BauGB) in der Fassung vom 24. Mai 200501.01.2005
Erster Abschnitt - Zuständigkeiten01.01.2005
§ 1 - Übertragung von Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde auf die Landkreise20.11.2015
§ 1a - Übertragung von Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde auf die Ämter für regionale Landesentwicklung01.07.2014
§ 2 - Zuständige Behörden für die Ersetzung des Einvernehmens 01.01.2011
Zweiter Abschnitt - Bodenordnung01.01.2005
§ 3 - Umlegungsausschüsse01.01.2005
§ 4 - Mitglieder01.01.2005
§ 5 - Amtszeit01.01.2005
§ 6 - Auflösung des Umlegungsausschusses01.01.2005
§ 7 - Übertragung von Aufgaben auf andere Dienststellen01.01.2005
§ 8 - Vorverfahren01.01.2005
Dritter Abschnitt - Wertermittlung01.01.2005
§ 9 - Gutachterausschüsse und Oberer Gutachterausschuss01.01.2005
§ 10 - Bestellung der Mitglieder01.01.2005
§ 11 - Ehrenamtlich Tätige01.01.2005
§ 12 - Ausschluss von Mitgliedern01.01.2005
§ 13 - Besetzung der Gutachterausschüsse und des Oberen Gutachterausschusses 01.01.2005
§ 14 - Weitere Aufgaben des Gutachterausschusses01.01.2005
§ 15 - Verfahren01.01.2005
§ 16 - Aufgaben des vorsitzenden Mitglieds01.01.2005
§ 17 - Geschäftsstellen01.01.2005
§ 18 - Übermittlung von Daten der Flurbereinigungsbehörden01.01.2005
§ 19 - Kaufverträge und andere Urkunden01.01.2005
§ 20 - Kaufpreissammlungen01.01.2005
§ 21 - Bodenrichtwerte, Übersichten01.01.2005
§ 22 - Grundstücksmarktberichte01.01.2005
§ 23 - Bekanntmachung01.01.2005
§ 24 - Datensammlung des Oberen Gutachterausschusses01.01.2005
§ 25 - Erstattung von Obergutachten01.01.2005
§ 26 - Entschädigung ehrenamtlicher Mitglieder der Gutachterausschüsse und des Oberen Gutachterausschusses01.01.2005
Vierter Abschnitt - Überleitungs- und Schlussvorschriften01.01.2005
§ 27 - Überleitungsvorschrift01.01.2005
§ 28 - Änderungsvorschrift01.01.2005
§ 29 - Schlussvorschrift01.01.2005
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch § 3 des Gesetzes vom 12.11.2015 (Nds. GVBl. S. 311)

Erster Abschnitt

Zuständigkeiten

§ 1

Übertragung von Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde auf die Landkreise

(1) Die Landkreise nehmen hinsichtlich der kreisangehörigen Gemeinden, die nicht die Rechtsstellung einer großen selbständigen Stadt besitzen, die Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde nach dem Baugesetzbuch (BauGB) wahr, ausgenommen

1.

die Entscheidungen nach § 6 Abs. 1 und § 10 Abs. 2 BauGB für Bauleitpläne, die die Landkreise selbst erarbeitet haben,

2.

die Entscheidungen nach § 37 Abs. 1 und 2 und § 246 Abs. 14 Satz 1 BauGB,

3.

die Aufgaben der Enteignungsbehörde (§ 104 Abs. 1 BauGB) und Entschädigungsfestsetzungen außerhalb von Enteignungsverfahren (§ 18 Abs. 2, § 28 Abs. 6, § 43 Abs. 2, § 126 Abs. 2, § 150 Abs. 2, § 185 Abs. 2 und § 209 Abs. 2 BauGB) sowie

4.

die Aufgaben nach § 138 Abs. 2 und § 149 Abs. 1, 5 und 6 BauGB.

(2) Die Kosten werden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs abgegolten.

§ 1a

Übertragung von Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde
auf die Ämter für regionale Landesentwicklung

1 Die Ämter für regionale Landesentwicklung nehmen hinsichtlich der kreisfreien und der großen selbständigen Städte die Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde nach dem Baugesetzbuch wahr, ausgenommen die in § 1 Abs. 1 Nrn. 2 bis 4 genannten Aufgaben. 2 Außerdem nehmen die Ämter für regionale Landesentwicklung hinsichtlich der kreisangehörigen Gemeinden, die nicht die Rechtsstellung einer großen selbständigen Stadt besitzen, die Aufgaben der höheren Verwaltungsbehörde nach § 6 Abs. 1 und § 10 Abs. 2 BauGB für Bauleitpläne wahr, die die Landkreise erarbeitet haben (§ 1 Abs. 1 Nr. 1).

§ 2

Zuständige Behörden für die Ersetzung des Einvernehmens

Zuständige Behörde für die Ersetzung des Einvernehmens gemäß § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB ist

1.

im Baugenehmigungsverfahren die untere Bauaufsichtsbehörde,

2.

im sonstigen Genehmigungsverfahren über die Zulässigkeit von Vorhaben die für die Entscheidung in diesen Verfahren zuständige Behörde,

3.

im Zustimmungsverfahren nach § 82 der Niedersächsischen Bauordnung die oberste Bauaufsichtsbehörde,

4.

im Widerspruchsverfahren, soweit dem Widerspruch nicht abgeholfen wird, die Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat.


Zweiter Abschnitt

Bodenordnung

§ 3

Umlegungsausschüsse

(1) 1 Die Gemeinden bilden für die Durchführung der Umlegung Umlegungsausschüsse. 2 Werden mehrere Umlegungsausschüsse gebildet, so ist die örtliche Zuständigkeit durch Satzung zu bestimmen.

(2) 1 Umlegungsausschüsse haben die der Umlegungsstelle zustehenden Befugnisse. 2 Sie können selbständig vereinfachte Umlegungsverfahren durchführen, wenn ihnen diese Zuständigkeit von der Gemeinde übertragen worden ist.

§ 4

Mitglieder

(1) Der Umlegungsausschuss besteht aus dem vorsitzenden Mitglied, drei Fachmitgliedern und drei weiteren Mitgliedern, die dem Rat der Gemeinde angehören.

(2) 1 Das vorsitzende Mitglied muss die Befähigung zum Richteramt haben. 2 Von den Fachmitgliedern muss

1.

ein Mitglied die Befähigung zum höheren technischen Verwaltungsdienst der Fachrichtung "Vermessungs- und Liegenschaftswesen" haben,

2.

ein Mitglied die Befähigung zum höheren technischen Verwaltungsdienst der Fachrichtung "Hochbau" oder "Städtebau" oder einer der Fachrichtungen "Bauingenieurwesen" haben,

3.

ein Mitglied in der Grundstückswertermittlung sachverständig sein.

(3) 1 Das vorsitzende Mitglied und die Fachmitglieder dürfen weder dem Rat noch der Verwaltung der Gemeinde angehören. 2 Kein Mitglied darf hauptamtlich oder hauptberuflich mit der Verwaltung kommunaler Grundstücke bei der Gemeinde oder bei einer Körperschaft, der die Gemeinde angehört, beschäftigt sein.

(4) Für alle Mitglieder sind stellvertretende Mitglieder zu bestellen, die die gleichen Voraussetzungen wie das zu vertretende Mitglied erfüllen müssen.

§ 5

Amtszeit

(1) 1 Das vorsitzende Mitglied und die drei Fachmitglieder des Umlegungsausschusses werden vom Rat der Gemeinde durch Einzelwahl für die Dauer von fünf Jahren gewählt. 2 Die Wiederwahl ist zulässig.

(2) Die weiteren Mitglieder bleiben nach Ablauf der Wahlperiode im Amt, bis der neue Rat über ihre Nachfolge bestimmt hat.

§ 6

Auflösung des Umlegungsausschusses

Der Rat der Gemeinde kann die Auflösung des Umlegungsausschusses beschließen, wenn die Umlegung durchgeführt ist oder nach Ansicht des Umlegungsausschusses nicht durchgeführt werden kann und mit der Anordnung einer weiteren Umlegung in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist.

§ 7

Übertragung von Aufgaben auf andere Dienststellen

(1) Nach Auftrag der Gemeinde bereitet die Vermessungs- und Katasterbehörde oder, wenn das Umlegungsgebiet innerhalb einer angeordneten oder beabsichtigten Flurbereinigung liegt oder an diese angrenzt, die Flurbereinigungsbehörde die im Umlegungsverfahren zu treffenden Entscheidungen vor.

(2) Werden die Entscheidungen nach Absatz 1 von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister, von der Vermessungs- und Katasterbehörde oder von der Flurbereinigungsbehörde vorbereitet, kann der Umlegungsausschuss diesen Stellen die Zuständigkeit für die folgenden Genehmigungen nach § 51 BauGB übertragen:

1.

Verfügungen zur Übertragung und Vereinbarungen zum Erwerb des Grundeigentums, die den gesamten Bestand eines Eigentümers betreffen,

2.

Verfügungen über die Begründung von Grundpfandrechten,

3.

Verfügungen über die Aufhebung von Rechten,

4.

Vereinbarungen über die Nutzung von Grundstücken, wenn das Objekt nicht von Umlegungsmaßnahmen betroffen wird,

5.

Vorgänge nach § 51 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4 BauGB, wenn die Zuteilung nicht beeinflusst wird,

6.

Regelungen nach unanfechtbarer Vorwegnahme der Entscheidung nach § 76 BauGB.


§ 8

Vorverfahren

(1) Ein nach dem Vierten Teil des Ersten Kapitels BauGB erlassener Verwaltungsakt kann durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 217 BauGB erst angefochten werden, nachdem seine Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit in einem Vorverfahren nachgeprüft worden ist.

(2) 1 Ist von der Gemeinde für die Durchführung der Umlegung ein Umlegungsausschuss gebildet worden, so entscheidet dieser über Widersprüche. 2 Das Gleiche gilt für Widersprüche im vereinfachten Umlegungsverfahren, wenn dem Umlegungsausschuss die selbständige Durchführung übertragen worden ist. 3 In den Fällen des § 46 Abs. 4 BauGB entscheidet über Widersprüche die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat.

(3) Die §§ 69 bis 73, 75, 80 und 80 a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind entsprechend anzuwenden.

Dritter Abschnitt

Wertermittlung

§ 9

Gutachterausschüsse und Oberer Gutachterausschuss

(1) Für den Bereich jeder Vermessungs- und Katasterbehörde wird ein Gutachterausschuss für Grundstückswerte als Landesbehörde gebildet.

(2) Für den Bereich des Landes Niedersachsen wird ein Oberer Gutachterausschuss für Grundstückswerte gebildet.

§ 10

Bestellung der Mitglieder

(1) 1 Das für das Vermessungs- und Katasterwesen zuständige Ministerium bestellt die vorsitzenden und die stellvertretenden vorsitzenden Mitglieder der Gutachterausschüsse und des Oberen Gutachterausschusses sowie die ehrenamtlichen Mitglieder des Oberen Gutachterausschusses. 2 Die ehrenamtlichen Mitglieder der Gutachterausschüsse werden von dem vorsitzenden Mitglied des jeweiligen Gutachterausschusses bestellt. 3 Die Amtsperiode beträgt fünf Jahre. 4 Die Bestellung kann wiederholt werden.

(2) 1 Es dürfen keine Personen bestellt werden, die nach § 21 Nrn. 1 bis 3 der VwGO vom Richteramt ausgeschlossen sind. 2 Das vorsitzende Mitglied muss einer im Bereich des Gutachterausschusses zuständigen Vermessungs- und Katasterbehörde angehören. 3 Die Mitgliedschaft in mehreren Gutachterausschüssen ist zulässig.

(3) 1 Für das vorsitzende Mitglied sind eine oder mehrere Vertreterinnen oder ein oder mehrere Vertreter zu bestellen; für das ehrenamtliche Mitglied nach § 192 Abs. 3 Satz 2 BauGB kann eine Vertretung bestellt werden. 2 Stellvertretende Mitglieder müssen die gleichen Voraussetzungen wie das zu vertretende Mitglied erfüllen.

§ 11

Ehrenamtlich Tätige

Für die ehrenamtlichen Mitglieder gelten die §§ 83, 84 und 86 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) entsprechend.

§ 12

Ausschluss von Mitgliedern

(1) Für den Ausschluss von Mitgliedern gilt § 20 VwVfG entsprechend.

(2) Von der Mitwirkung an einem Obergutachten ist ausgeschlossen, wer an der Erstattung des Gutachtens des Gutachterausschusses mitgewirkt hat.

§ 13

Besetzung der Gutachterausschüsse
und des Oberen Gutachterausschusses

(1) Die Gutachterausschüsse beschließen

1.

mit dem vorsitzenden Mitglied und zwei ehrenamtlichen Mitgliedern über

a)

Gutachten,

b)

die Zustandsfeststellung nach § 14 Satz 1 Nr. 3,

2.

mit dem vorsitzenden Mitglied und mindestens vier ehrenamtlichen Mitgliedern über

a)

Bodenrichtwerte im Sinne des § 196 BauGB,

b)

Grundstücksmarktberichte sowie die zur Wertermittlung erforderlichen Daten und die Übersichten über Bodenrichtwerte.

(2) Der Obere Gutachterausschuss beschließt

1.

mit dem vorsitzenden Mitglied und zwei ehrenamtlichen Mitgliedern über Obergutachten,

2.

mit dem vorsitzenden Mitglied und mindestens vier ehrenamtlichen Mitgliedern über den Grundstücksmarktbericht für Niedersachsen sowie die zur Wertermittlung erforderlichen Daten und die Übersichten über Bodenrichtwerte.


§ 14

Weitere Aufgaben des Gutachterausschusses

1 Über die ihm nach § 193 BauGB obliegenden Aufgaben hinaus kann der Gutachterausschuss nach Auftrag

1.

der nach § 193 Abs. 1 BauGB Berechtigten Gutachten über die Höhe von Mieten und Pachten erstatten,

2.

von Behörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben

a)

Bodenrichtwerte im Sinne des § 196 Abs. 1 Satz 5 BauGB ermitteln,

b)

Gutachten über den Bodenwert von Grundstücksgruppen erstatten,

3.

der Enteignungsbehörde den Zustand eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts bei vorzeitiger Besitzeinweisung feststellen und

4.

von natürlichen und juristischen Personen sonstige Wertgutachten erstatten, wenn Behörden oder sonstige öffentliche Stellen die Vorlage eines solchen Gutachtens verlangen.

2 Die Rechtsvorschriften über die Erstattung von Gutachten über Verkehrswerte gelten bei der Erstattung von Gutachten nach Satz 1 Nr. 1 und bei Zustandsfeststellungen nach Satz 1 Nr. 3 entsprechend.

§ 15

Verfahren

(1) Die Sitzungen der Gutachterausschüsse und des Oberen Gutachterausschusses sind nicht öffentlich.

(2) 1 Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des vorsitzenden Mitglieds.

(3) Die Beschlüsse werden von den mitwirkenden Mitgliedern unterzeichnet.

§ 16

Aufgaben des vorsitzenden Mitglieds

1 Dem vorsitzenden Mitglied obliegen insbesondere

1.

die Vertretung des Ausschusses, insbesondere die Erläuterung von Gutachten bei Behörden und Gerichten,

2.

die Besetzung des Ausschusses nach § 13,

3.

die Befugnisse nach § 197 BauGB für den Ausschuss,

4.

der Erlass von Widerspruchsbescheiden gemäß § 73 VwGO.

2 Das vorsitzende Mitglied kann die Erläuterung von Gutachten bei Behörden und Gerichten im Einzelfall einer geeigneten Person übertragen.

§ 17

Geschäftsstellen

(1) 1 Bei den Vermessungs- und Katasterbehörden werden Geschäftsstellen der Gutachterausschüsse eingerichtet. 2 Die Geschäftsstelle des Oberen Gutachterausschusses wird bei der Vermessungs- und Katasterbehörde in Oldenburg (Oldenburg) eingerichtet.

(2) Den Geschäftsstellen obliegen nach Weisung des vorsitzenden Mitglieds folgende Aufgaben:

1.

Führen der Kaufpreissammlung,

2.

Vorbereiten von Wertermittlungen und Zustandsfeststellungen,

3.

Veröffentlichung von Bodenrichtwerten, Grundstücksmarktberichten und sonstigen zur Wertermittlung erforderlichen Daten sowie Bereitstellung dieser Unterlagen zur Einsichtnahme, für Auskünfte und zur Abgabe an Dritte,

4.

Erteilen von Auskünften aus der Kaufpreissammlung,

5.

Ausfertigen der Gutachten, Obergutachten und Zustandsfeststellungen,

6.

Erledigung laufender Verwaltungsgeschäfte.

(3) Die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses wirkt bei der Vorbereitung von Obergutachten nach Weisung des vorsitzenden Mitglieds des Oberen Gutachterausschusses mit.

§ 18

Übermittlung von Daten der Flurbereinigungsbehörden

Die Flurbereinigungsbehörden übermitteln den Gutachterausschüssen jährlich Daten über Kapitalbeträge nach § 40 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626), Verwertungserlöse nach § 54 Abs. 2 und § 55 Abs. 1 FlurbG sowie über Geldentschädigungen nach § 88 Nr. 4 und § 89 FlurbG.

§ 19

Kaufverträge und andere Urkunden

(1) 1 Kaufverträge und andere Urkunden nach § 195 BauGB sowie Daten nach § 18 sind vollständig zu erfassen und in die Kaufpreissammlung zu übernehmen. 2 Dabei sind für jedes Objekt die Vertragsmerkmale, der Grundstückszustand nach § 3 Abs. 2 der Wertermittlungsverordnung vom 6. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2209) und die Ordnungsmerkmale in dem jeweils erforderlichen Umfang festzustellen. 3 Die Feststellungen haben sich auch darauf zu erstrecken, ob ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sowie ein vom gewöhnlichen Geschäftsverkehr abweichendes Verhalten ersichtlich vorgelegen haben.

(2) Vertragsmerkmale sind vor allem die Vertragsart oder der sonstige Grund des Rechtsübergangs, die Klassifizierung der Vertragsparteien, das Entgelt und die Zahlungsbedingungen sowie Besonderheiten der Preisvereinbarung.

(3) Ordnungsmerkmale sind vor allem die Angaben des Liegenschaftskatasters, die Lagebezeichnung und die Koordinaten.

§ 20

Kaufpreissammlungen

(1) 1 Kaufpreissammlungen sind auf der Grundlage der Nachweise des Liegenschaftskatasters so anzulegen und zu gliedern, dass die Ergebnisse nach § 19 zweifelsfrei eingeordnet werden können und eine Auswertung jederzeit möglich ist. 2 Die Kaufpreissammlungen sind zeitnah zu führen.

(2) 1 Personen, die ein berechtigtes Interesse im Einzelfall nachweisen, erhalten nach Auftrag Auskunft aus der Kaufpreissammlung. 2 Die Auskunft ist so zu erteilen, dass sie nicht auf bestimmte oder bestimmbare Personen oder Grundstücke bezogen werden kann. 3 Die Auskunft darf nur für den Zweck verwendet werden, mit dem das berechtigte Interesse begründet worden ist.

(3) 1 Die Daten der Kaufpreissammlung sind den benachbarten Gutachterausschüssen und dem Oberen Gutachterausschuss zur Nutzung für deren Aufgaben auf Anforderung zu übermitteln oder für den automatisierten Abruf bereitzustellen; dabei ist zu gewährleisten, dass der einzelne Abruf nachvollzogen werden kann. 2 Dem Oberen Gutachterausschuss können die Daten der Kaufpreissammlung regelmäßig gebietsdeckend übermittelt werden.

(4) Es ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Unbefugte keine Kenntnis von dem Inhalt der Kaufpreissammlung oder den nach Absatz 3 übermittelten Daten erhalten.

§ 21

Bodenrichtwerte, Übersichten

(1) 1 Bodenrichtwerte sind für baureifes Land zu ermitteln. 2 Es ist zu kennzeichnen, ob sie sich auf erschließungsbeitragspflichtiges oder erschließungsbeitragsfreies Bauland beziehen. 3 Für landwirtschaftlich genutzte Flächen sollen Bodenrichtwerte ermittelt werden. 4 Für Grundstücke eines anderen Entwicklungszustandes oder einer anderen Nutzung können Bodenrichtwerte ermittelt werden, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht. 5 Die Bodenrichtwerte sind zum Stichtag 1. Januar eines jeden Kalenderjahres zu ermitteln und auf den Quadratmeter Grundstücksfläche zu beziehen.

(2) Bei Bodenrichtwerten im Sinne des § 196 Abs. 1 Satz 5 BauGB, die nach Auftrag für einen abweichenden Zeitpunkt zu ermitteln sind, ist zu kennzeichnen, auf welchen Zustand sie sich beziehen.

(3) Bodenrichtwerte sind für eine Mehrzahl von Grundstücken zu ermitteln, die im Wesentlichen gleiche Nutzungs- und Wertverhältnisse haben.

(4) 1 Bodenrichtwerte sind in digitaler Form auf der Grundlage der Angaben des amtlichen Vermessungswesens (Geobasisdaten) zu führen. 2 Sie sind in analoger und digitaler Form bereitzustellen.

(5) Auf der Grundlage der Bodenrichtwerte nach Absatz 1 sind Übersichten über die Bodenrichtwerte zu erstellen.

(6) Auf der Grundlage der Übersichten nach Absatz 5 wird für das Land Niedersachsen eine Übersicht zusammengestellt.

§ 22

Grundstücksmarktberichte

Informationen, die für die Transparenz des Grundstücksmarktes erheblich sind, und sonstige zur Wertermittlung erforderliche Daten und Übersichten über die Bodenrichtwerte werden in Grundstücksmarktberichten der Gutachterausschüsse und des Oberen Gutachterausschusses zusammengefasst und jährlich für den Stichtag 1. Januar herausgegeben.

§ 23

Bekanntmachung

(1) 1 Die Geschäftsstellen der Gutachterausschüsse und des Oberen Gutachterausschusses machen die Ermittlung neuer Bodenrichtwerte, die Aufstellung von Grundstücksmarktberichten, die Erstellung der Bodenrichtwertübersichten und die Ableitung der zur Wertermittlung erforderlichen Daten in geeigneter Weise öffentlich bekannt. 2 In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass die Geschäftsstelle die Produkte nach Satz 1 an Interessenten abgibt, daraus Auskünfte erteilt und Einsicht gewährt.

(2) Behörden, denen Bodenrichtwerte im Sinne des § 196 Abs. 1 Satz 5 BauGB mitgeteilt oder Gutachten nach § 14 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b übersandt worden sind, geben diese den Grundstückseigentümern oder sonst Verfahrensbeteiligten bekannt.

§ 24

Datensammlung des Oberen Gutachterausschusses

1 Sind Daten zu bestimmten Objekten des Grundstücksmarktes in Geschäftsbereichen von Gutachterausschüssen nur vereinzelt vorhanden, so werden sie vom Oberen Gutachterausschuss gesammelt und ausgewertet. 2 Die Ergebnisse der Auswertungen können als sonstige zur Wertermittlung erforderliche Daten veröffentlicht werden. 3 Die Auswertungsergebnisse sind allen Gutachterausschüssen mitzuteilen.

§ 25

Erstattung von Obergutachten

Der Obere Gutachterausschuss hat zu dem Gutachten eines Gutachterausschusses ein Obergutachten zu erstatten nach Auftrag

1.

eines Gerichts (§ 198 Abs. 2 BauGB),

2.

einer für städtebauliche Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen oder deren Förderung zuständigen Behörde,

3.

der sonst nach § 193 Abs. 1 BauGB Berechtigten, wenn für das Obergutachten eine bindende Wirkung bestimmt oder vereinbart worden ist.


§ 26

Entschädigung ehrenamtlicher Mitglieder
der Gutachterausschüsse und
des Oberen Gutachterausschusses

(1) Die ehrenamtlichen Mitglieder der Gutachterausschüsse und des Oberen Gutachterausschusses erhalten

1.

eine Leistungsentschädigung nach Absatz 2,

2.

Fahrtkostenersatz nach § 5 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG),

3.

Entschädigung für Aufwand nach § 6 JVEG und

4.

Ersatz für sonstige und für besondere Aufwendungen nach den §§ 7 und 12 JVEG.

(2) 1 Die Leistungsentschädigung wird nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 JVEG nach Stunden berechnet. 2 Der Stundensatz beträgt in den Fällen

1.

des § 13 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2 vierzig vom Hundert,

2.

des § 13 Abs. 1 Nr. 1 fünfundvierzig vom Hundert und

3.

des § 13 Abs. 2 Nr. 1 fünfzig vom Hundert

des in § 9 Abs. 1 JVEG in der Honorargruppe 6 vorgesehenen Betrages.

(3) 1 Die Entschädigungen werden von den Vermessungs- und Katasterbehörden festgesetzt. 2 § 2 JVEG gilt entsprechend.

Vierter Abschnitt

Überleitungs- und Schlussvorschriften

§ 27

Überleitungsvorschrift*)

(1) 1 Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung wird der Obere Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Niedersachsen gebildet. 2 Gleichzeitig werden die bestehenden Oberen Gutachterausschüsse aufgelöst; ihre ehrenamtlichen Mitglieder werden für die Dauer der Amtsperiode, für die sie bestellt worden sind, Mitglied im neu gebildeten Oberen Gutachterausschuss. 3 Das vorsitzende Mitglied und die stellvertretenden Vorsitzenden sind neu zu bestellen.

(2) Für Baulandsachen, die vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung anhängig geworden sind, bleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.

(3) Wird von der Möglichkeit nach § 233 Abs. 1 Satz 2 BauGB kein Gebrauch gemacht, bleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.

Fußnoten

*)

Diese Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten der Verordnung vom 31. August 1999 (Nds. GVBl. S. 332).

§ 28

Änderungsvorschrift**)

Fußnoten

**)

Diese Vorschrift der Verordnung in ihrer ursprünglichen Fassung vom 22. April 1997 (Nds. GVBl. S. 112) wird hier nicht abgedruckt.

§ 29

Schlussvorschrift***)

(1) Diese Verordnung tritt 14 Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Niedersächsische Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuchs vom 9. Dezember 1989 (Nds. GVBl. S. 419) außer Kraft.

(3) Hat die Gemeinde den Bebauungsplan oder die Satzung vor dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung angezeigt, so verbleibt es insoweit bei der bisherigen Zuständigkeit.

Fußnoten

***)

Diese Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten der Verordnung in der ursprünglichen Fassung vom 22. April 1997 (Nds. GVBl. S. 112). Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den in der vorangestellten Bekanntmachung näher bezeichneten Verordnungen.