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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
Amtliche Abkürzung:BauGO
Ausfertigungsdatum:13.01.1998
Gültig ab:01.02.1998
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 1998, 3
Gliederungs-Nr:202200147
Verordnung über die Gebühren und Auslagen
für Amtshandlungen der Bauaufsicht
(Baugebührenordnung - BauGO -)
Vom 13. Januar 1998
Zum 30.06.2016 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 3 geändert, Anlage 2 neu gefasst durch Verordnung vom 04.09.2014 (Nds. GVBl. S. 258)

Auf Grund

des § 3 Abs. 1 und 4 Satz 2 sowie des § 11 Abs. 5 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes (NVwKostG) vom 7. Mai 1962 (Nds. GVBl. S. 43), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Juni 1997 (Nds. GVBl. S. 263), im Einvernehmen mit dem Finanzministerium,

des § 4 Abs. 2 NVwKostG im Einvernehmen mit dem Innenministerium, dem Sozialministerium, dem Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur und dem Umweltministerium sowie

des § 66 Abs. 3 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) in der Fassung vom 13. Juli 1995 (Nds. GVBl. S. 199), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Oktober 1997 (Nds. GVBl. S. 422),

wird verordnet:

§ 1

(1) 1 Gebühren und Auslagen sind zu erheben für Amtshandlungen

1.

der Bauaufsichtsbehörde,

2.

der Behörde, Stelle oder Person, auf die eine Aufgabe übertragen worden ist

a)

durch Verordnung nach § 82 Abs. 2 Nr. 1 NBauO,

b)

durch § 40 Abs. 6 NBauO oder

c)

nach § 58 Abs. 5 NBauO,

oder

3.

einer in § 82 Abs. 2 Nr. 4 NBauO umschriebenen Person, Stelle, Einrichtung oder Behörde.

2 Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus dem Gebührenverzeichnis (Anlage 1) und den Anlagen 2 bis 5. 3 Gebühren und Vergütungen, die von der Bauaufsichtsbehörde oder einer Person, Stelle, Einrichtung oder Behörde nach Satz 1 an ein Prüfamt für Baustatik, an eine Prüfingenieurin oder einen Prüfingenieur für Baustatik oder an eine anerkannte Prüfstelle für Baustatik zu zahlen sind, sind als Auslagen zu erstatten, soweit sich aus dem Gebührenverzeichnis nichts anderes ergibt. 4 Die Gebühren sind auf volle Euro abzurunden. 5 In den Gebühren nach Nummer 6 der Anlage 1 ist die Umsatzsteuer nicht enthalten.

(2) 1 Die nach dem Gebührenverzeichnis maßgebenden Gebühren für bestimmte Amtshandlungen sind auch bei deren Ablehnung, Rücknahme, Widerruf oder Änderung nach Maßgabe des § 11 Abs. 3 NVwKostG zu erheben. 2 Das gleiche gilt, wenn ein Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung zurückgenommen wird, bevor die Amtshandlung beendet ist.

(3) Ist für den Ansatz einer Gebühr im Gebührenverzeichnis ein Rahmen bestimmt, so ist abweichend von § 9 Abs. 1 NVwKostG bei der Festsetzung der Gebühr lediglich das Maß des Verwaltungsaufwands für die einzelne Amtshandlung oder Leistung zu berücksichtigen, wenn die Amtshandlung oder Leistung ihrer Art nach in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36) fällt.

§ 2

(1) Die Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Baustatik erhalten für ihre Leistungen in Angelegenheiten der Bauaufsicht Gebühren und Auslagen nach Maßgabe dieser Verordnung und den Anlagen 1 bis 5. In den Gebühren ist die Umsatzsteuer in jeweils gesetzlich bestimmter Höhe enthalten.

(2) Den Prüfingenieurinnen und Prüfingenieuren für Baustatik werden Auslagen für notwendige Reisen (Reisekostenvergütung) nach den für Landesbeamtinnen und Landesbeamte geltenden Vorschriften erstattet. Für die Benutzung eines Kraftfahrzeuges bestimmt sich die Wegstreckenentschädigung abweichend von Satz 1 nach der Verordnung zu § 6 Abs. 2 des Bundesreisekostengesetzes vom 22. Oktober 1965 (BGBl. I S. 1809), zuletzt geändert durch Artikel 9 der Verordnung vom 8. August 2002 (BGBl. I S. 3177). Fahr- und Wartezeiten sind nach Zeitaufwand zu berechnen.

(3) Mit dem Prüfauftrag teilt die Bauaufsichtsbehörde oder die Stelle oder Person, auf die durch Verordnung nach § 82 Abs. 2 Nr. 1 NBauO eine Aufgabe übertragen worden ist, oder einer in § 82 Abs. 2 Nr. 4 NBauO genannten Person, Stelle, Einrichtung oder Behörde, der Prüfingenieurin oder dem Prüfingenieur für Baustatik den Rohbauwert und die für die Gebührenberechnung anzuwendende Bauwerksklasse mit.

§ 3

(1) Der Rohbauwert ist für die in Anlage 2 genannten Gebäude nach deren Brutto-Rauminhalt, vervielfältigt mit dem jeweils angegebenen Rohbauwert je Kubikmeter Brutto-Rauminhalts zu errechnen. Der Brutto-Rauminhalt für die in Anlage 2 genannten Gebäude bestimmt sich nach Anlage 5. Die Rohbauwerte der Anlage 2 basieren auf der Indexzahl 100 für das Jahr 2010. Ab 1. Oktober eines jeden Jahres sind diese Rohbauwerte mit der vom Statistischen Bundesamt für das jeweils vergangene Jahr bekanntgemachten Preisindexzahl ohne Umsatzsteuer (Deutschland) für den Neubau von Wohngebäuden insgesamt zu vervielfältigen und auf volle Euro zu runden. Die Indexzahl wird jeweils von der obersten Bauaufsichtsbehörde im Niedersächsischen Ministerialblatt bekanntgemacht.1)

(2) Für die nicht in Anlage 2 genannten Gebäude und für sonstige bauliche Anlagen ist der Rohbauwert nach den Kosten zu ermitteln, die im Zeitpunkt der Genehmigung für alle bis zu einer Rohbauabnahme fertigzustellenden Arbeiten und Lieferungen entstehen werden. Hierzu gehören insbesondere die Kosten für Erdarbeiten, Abdichtungen, Dachdeckungsarbeiten, Klempnerarbeiten, Gerüste, Baugrubensicherungen, die Baustelleneinrichtung sowie die Kosten für Bauteile, die nicht bis zu einer Rohbauabnahme fertigzustellen sind, für die jedoch ein Standsicherheitsnachweis erforderlich ist. Bei Umbauten sind auch die Kosten von Abbrucharbeiten zu berücksichtigen. Soweit die Gebühr nach dem Herstellungswert zu berechnen ist, sind die Kosten zugrunde zu legen, die im Zeitpunkt der Genehmigung für alle bis zu einer Schlußabnahme fertigzustellenden Arbeiten und Lieferungen entstehen werden. Zu dem Rohbau- und Herstellungswert gehört die auf die Kosten nach den Sätzen 1 bis 4 entfallende Umsatzsteuer.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann die Bauaufsichtsbehörde oder die Stelle oder Person, auf die durch Verordnung nach § 82 Abs. 2 Nr. 1 NBauO eine Aufgabe übertragen worden ist, oder einer in § 82 Abs. 2 Nr. 4 NBauO genannten Person, Stelle, Einrichtung oder Behörde für die Ermittlung der Gebühren den Rohbau- oder Herstellungswert unter Berücksichtigung ortsüblicher Preise schätzen, wenn der Rohbau- oder Herstellungswert nicht nachgewiesen wird. Dieser Nachweis kann auch noch bis zur Unanfechtbarkeit eines Gebührenbescheides geführt werden.

(4) Rohbauwert und Herstellungswert sind jeweils auf volle 500 Euro aufzurunden.

Fußnoten

1)

[Red. Anm.: Entsprechend der Anlage zur Baugebührenordnung; Preisindexzahl - RdErl. d. MS v. 3. 9. 2014 - 53 05301 - (Nds. MBl. 2014, 586) ergeben sich für die einzelnen Gebäudearten neue Rohbauwerte in Eur/m³ .]

§ 4

(1) Bestimmt sich die Gebühr nach der Tafel (Anlage 4), so ist das Gebäude oder die andere bauliche Anlage zur Gebührenbemessung in die dem Schwierigkeitsgrad entsprechende Bauwerksklasse nach Anlage 3 einzustufen. Für Zwischenwerte der in der Tafel genannten Rohbauwerte sind die Gebühren der Tafel gradlinig zu interpolieren.

(2) Besteht ein Gebäude oder eine andere bauliche Anlage aus Tragwerken mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad, so ist die bauliche Anlage in die Bauwerksklasse einzustufen, auf die sich der überwiegende Prüfaufwand erstreckt.

(3) Besteht eine Baumaßnahme aus mehreren Gebäuden oder anderen baulichen Anlagen, so ist die Gebühr nach der Tafel für jede einzelne bauliche Anlage getrennt zu ermitteln, wobei der Rohbauwert und die Bauwerksklasse der jeweiligen baulichen Anlage zugrunde zu legen sind. Gehören die baulichen Anlagen jedoch der gleichen Bauwerksklasse an, so ist, wenn sie auch im übrigen in statisch-konstruktiver Hinsicht weitgehend vergleichbar sind und die Bauvorlagen gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden, der Rohbauwert dieser baulichen Anlagen zusammenzufassen und die Gebühr wie für eine bauliche Anlage zu berechnen, es sei denn, daß die Voraussetzungen für eine Gebührenermäßigung nach der Anmerkung zu den Nummern 9.1 bis 9.9 des Gebührenverzeichnisses vorliegen.

§ 5

Wirken weitere Organisationseinheiten innerhalb der für die Bauaufsicht zuständigen Behörde oder andere Behörden (mitwirkende Stellen) im Verfahren zur Erteilung einer Baugenehmigung, einer Zustimmung nach § 20 oder § 74 NBauO oder eines Bauvorbescheides oder einer sonstigen Amtshandlung der Bauaufsichtsbehörde oder der Stelle oder Person, auf die durch Verordnung nach § 82 Abs. 2 Nr. 1 NBauO eine Aufgabe übertragen worden ist, oder einer in § 82 Abs. 2 Nr. 4 NBauO genannten Person, Stelle, Einrichtung oder Behörde mit, so erhöht sich die jeweilige Gebühr um einen Zuschlag, der sich nach dem bei der mitwirkenden Stelle für die Sachbearbeitung entstandenen Zeitaufwand bestimmt. Dies gilt nicht für

1.

die Denkmalschutzbehörden und das Landesamt für Denkmalpflege,

2.

mitwirkende Stellen, die auf Grund anderer Vorschriften für die Mitwirkung Anspruch auf Gebühren oder Entgelte haben,

3.

die Weiterleitung von Bauanträgen nach § 69 Abs. 1 NBauO und die Weiterleitung von Bauvoranfragen nach § 69 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 Satz 2 NBauO sowie die bloße Weiterleitung sonstiger Vorgänge,

4.

Stellungnahmen der für das städtebauliche Planungsrecht zuständigen Stellen.

Beträgt der Zeitaufwand der mitwirkenden Stelle weniger als 15 Minuten, so entfällt ein Zuschlag.

§ 6

(1) Bei der Berechnung der Gebühren nach dem Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Bei auswärtigen Arbeiten ist die Zeit für An- und Abreise als Arbeitszeit zu rechnen. Hiervon abweichend sind im Stundensatz für die staatliche Gewerbeaufsichtsverwaltung die Zeiten für An- und Abreise sowie die Reisekosten bereits berücksichtigt.

(2) Die Gebühr nach Zeitaufwand beträgt je angefangene halbe Arbeitsstunde

1.

für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 2, die zu den in § 15 Abs. 4 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) genannten Personen gehören, und für vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Baustatik

46,50 Euro,

2.

für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 2, die zu den in § 15 Abs. 3 NBesG genannten Personen gehören, und für vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

38,00 Euro,

3.

für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 1, die zu den in § 15 Abs. 2 NBesG genannten Personen gehören, und für vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

28,50 Euro.

(3) Die Gebühr nach Zeitaufwand beträgt für Beratungen nach Nummer 4.6 des Gebührenverzeichnisses und für den Zuschlag nach § 5 abweichend von Absatz 2 je angefangene halbe Arbeitsstunde

1.

für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 2, die zu den in § 15 Abs. 4 NBesG genannten Personen gehören, und für vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

 

 

a)

der Bauaufsichtsbehörden

34,50 Euro,

 

b)

der staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung

41,00 Euro,

 

c)

sonstiger mitwirkender Stellen

34,50 Euro,

2.

für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 2, die zu den in § 15 Abs. 3 NBesG genannten Personen gehören, und für vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

 

 

a)

der Bauaufsichtsbehörden

28,00 Euro,

 

b)

der staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung

32,50 Euro,

 

c)

sonstiger mitwirkender Stellen

28,00 Euro,

3.

für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 1, die zu den in § 15 Abs. 2 NBesG genannten Personen gehören, und für vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

 

 

a)

der Bauaufsichtsbehörden

22,50 Euro,

 

b)

der staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung

26,00 Euro,

 

c)

sonstiger mitwirkender Stellen

22,50 Euro.

§ 7

Gehört die mitwirkende Stelle zu einem anderen Rechtsträger als die Bauaufsichtsbehörde oder die Stelle oder Person, auf die durch Verordnung nach § 82 Abs. 2 Nr. 1 NBauO eine Aufgabe übertragen worden ist, oder einer in § 82 Abs. 2 Nr. 4 NBauO genannten Person, Stelle, Einrichtung oder Behörde so ist der für die Mitwirkung vereinnahmte Zuschlag an diesen Rechtsträger abzuführen.

§ 7 a

Für die vor dem 1. November 2012 eingeleiteten Verfahren ist weiterhin die Baugebührenordnung vom 13. Januar 1998 (Nds. GVBl. S. 3), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. November 2010 (Nds. GVBl. S. 537), anzuwenden.

§ 8

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1998 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Baugebührenordnung vom 6. Mai 1992 (Nds. GVBl. S. 128), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Januar 1997 (Nds. GVBl. S. 37), außer Kraft.

Hannover, den 13. Januar 1998

Niedersächsisches Sozialministerium

Weber

Minister

Niedersächsisches Finanzministerium

Waike

Minister

Anlage 1

(zu den §§ 1 und 2 Abs. 1)

Gebührenverzeichnis

Nr.

Gegenstand

Gebühr in Euro

1

Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung, Bauvorbescheid

 

1.1

Genehmigung einer Baumaßnahme oder einer baulichen Anlage im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 63 NBauO, ausgenommen Genehmigungen nach den Nummern 1.3 bis 1.6

 

 

a)

je angefangene 500 Euro des Rohbauwertes

4,30,
jedoch mindestens 60

 

b)

ist der Rohbauwert schwer bestimmbar, je angefangene 500 Euro des Herstellungswertes

3,20,
jedoch mindestens 60

1.2

Genehmigung einer Baumaßnahme oder einer baulichen Anlage im Baugenehmigungsverfahren nach § 64 NBauO, ausgenommen Genehmigungen nach den Nummern 1.3 bis 1.6

 

 

a)

je angefangene 500 Euro des Rohbauwertes

5,50,
jedoch mindestens 75

 

b)

ist der Rohbauwert schwer bestimmbar, je angefangene 500 Euro des Herstellungswertes

3,80,
jedoch mindestens 75

 

Anmerkungen zu den Nummern 1.1 und 1.2:

a)

Auf die Gebühr können Gebühren nach den Nummern 1.11 und 1.12 in Höhe des einen Betrag von 150 Euro übersteigenden Betrages angerechnet werden, wenn der Prüfaufwand durch die Erteilung einer Teilbaugenehmigung oder deren Verlängerung vermindert ist.

b)

Auf die Gebühr können die Gebühren für die Erteilung eines Bauvorbescheids oder für dessen Verlängerung nach den Nummern 1.13 und 1.14 bis zur Hälfte dieser Gebühren angerechnet werden, wenn der Prüfaufwand durch die Erteilung eines Bauvorbescheids oder dessen Verlängerung vermindert ist; die Mindestgebühr darf nicht unterschritten werden.

c)

Für mehrere gleiche Gebäude oder gleiche andere bauliche Anlagen auf einem Baugrundstück oder auf benachbarten Baugrundstücken ermäßigen sich die Gebühren für die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf die Hälfte der Gebühren, wenn die Bauanträge gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden; die Mindestgebühren dürfen nicht unterschritten werden. Der Gesamtermäßigungsbetrag ist in gleichen Teilen auf alle Baugenehmigungsgebühren umzulegen.

d)

Die Gebühr für die Prüfung des Nachweises der Standsicherheit und die Gebühr für die Prüfung des Nachweises der Feuerwiderstandsfähigkeit der Bauteile nach Nummer 9 ist gesondert zu erheben.

e)

Eine Gebühr für die Prüfung des Nachweises des Brandschutzes nach Nummer 9.7 ist neben der Gebühr nach Nummer 1.1 gesondert zu erheben. Mit der Gebühr nach Nummer 1.2 ist die Prüfung des Nachweises des Brandschutzes abgegolten.

f)

Die Gebühr für die Entscheidung über eine Abweichung, Ausnahme oder Befreiung nach Nummer 7 ist gesondert zu erheben.

 

1.3

Genehmigung einer Werbeanlage mit einer Ansichtsfläche

 

1.3.1

bis zu 5 m2

60

1.3.2

von mehr als 5 m2 bis 10 m2, je Quadratmeter

11

1.3.3

von mehr als 10 m2

110 zuzüglich 3,70 Euro
je Quadratmeter der 10 m2 übersteigenden Fläche, jedoch höchstens 270

 

Anmerkungen zu Nummer 1.3:

a)

Die Ansichtsfläche ist auf volle Quadratmeter aufzurunden. Als Ansichtsfläche gilt bei unregelmäßiger Form der Werbeanlage das kleinste Rechteck, das die Ansichtsfläche umschließt.

b)

Für gleiche Werbeanlagen auf demselben Baugrundstück ermäßigen sich die Gebühren für die zweite und jede weitere Werbeanlage auf ein Viertel der Gebühr, wenn die Bauanträge gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden. Der Gesamtermäßigungsbetrag ist in gleichen Teilen auf alle Baugenehmigungsgebühren umzulegen.

c)

Die Anmerkungen zu den Nummern 1.1 und 1.2 Buchstaben a, b, d und f sind entsprechend anzuwenden.

d)

Mit der Gebühr nach Nummer 1.3 ist die Prüfung des Nachweises des Brandschutzes abgegolten.

 

1.4

Genehmigung einer selbständigen Abgrabung oder Aufschüttung

60 bis 1 080

 

Anmerkung zu Nummer 1.4:
Die Anmerkungen zu den Nummern 1.1 und 1.2 Buchstaben a, b, d und f sind entsprechend anzuwenden.

 

1.5

Genehmigung einer Nutzungsänderung

60 bis 1 620

 

Anmerkungen zu Nummer 1.5:

a)

Die Gebühren für sonstige Baumaßnahmen oder die Prüfung bautechnischer Nachweise, die mit der Nutzungsänderung im Zusammenhang stehen, sind gesondert zu erheben.

b)

Die Anmerkungen zu den Nummern 1.1 und 1.2 Buchstaben a, b, e und f sind entsprechend anzuwenden.

 

1.6

Prüfung von Bauvorlagen einschließlich einer örtlichen Überprüfung für eine ohne Baugenehmigung ausgeführte genehmigungspflichtige Baumaßnahme oder Überprüfung einer solchen Baumaßnahme auf ihre Vereinbarkeit mit dem öffentlichen Baurecht ohne Bauvorlagen, wenn diese Baumaßnahme nachträglich genehmigt oder nach der Prüfung geduldet wird



das Dreifache der jeweiligen Gebühr nach den Nummern 1.1 bis 1.5

 

Anmerkung zu Nummer 1.6:
Bei einer nur teilweise ausgeführten Baumaßnahme ist für die Bemessung der Gebühr der ausgeführte Teil maßgeblich.

 

1.7

Vorprüfung, ob eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung besteht

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 60
und höchstens 1 000

1.8

Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 250
und höchstens 8 000

1.9

Änderung einer Baugenehmigung aufgrund geänderter Bauvorlagen, soweit sich die Gebühr nicht nach den Nummern 1.1 bis 1.5 bestimmen lässt

60 bis 810

1.10

Verlängerung der Geltungsdauer einer Baugenehmigung (§ 71 Sätze 3 und 4 NBauO)

20 Prozent der jeweiligen Gebühr nach den Nummern 1.1 bis 1.5,
jedoch mindestens 60

1.11

Teilbaugenehmigung (§ 70 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 NBauO)

60 bis 1 620

1.12

Verlängerung der Geltungsdauer einer Teilbaugenehmigung (§ 71 Sätze 3 und 4 NBauO)

60 bis 810

1.13

Erteilung eines Bauvorbescheids (§ 73 NBauO)

60 bis 1 620

1.14

Verlängerung der Geltungsdauer eines Bauvorbescheids (§ 71 Sätze 3 und 4 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 Satz 2 NBauO)

60 bis 810

2

Bauaufsichtliche Zustimmung

 

2.1

Bauaufsichtliche Zustimmung nach § 74 NBauO, ausgenommen zu Baumaßnahmen und baulichen Anlagen nach Nummer 2.2


ein Drittel der Gebühr
nach Nummer 1.2,
jedoch mindestens 60

2.2

Bauaufsichtliche Zustimmung nach § 74 NBauO zu Werbeanlagen, selbständigen Abgrabungen und Aufschüttungen sowie zu Nutzungsänderungen



Gebühr nach den Nummern 1.3 bis 1.5

2.3

Vorprüfung, ob eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung besteht

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 60
und höchstens 1 000

2.4

Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 250
und höchstens 8 000

2.5

Änderung einer bauaufsichtlichen Zustimmung aufgrund geänderter Bauvorlagen, soweit sich die Gebühr nicht nach Nummer 2.1 oder 2.2 bestimmen lässt

60 bis 810

2.6

Verlängerung der Geltungsdauer einer bauaufsichtlichen Zustimmung (§ 71 Sätze 3 und 4 in Verbindung mit § 74 Abs. 2 Satz 2 NBauO)


20 Prozent der jeweiligen Gebühr nach Nummer 2.1 oder 2.2,
jedoch mindestens 60

2.7

Bauaufsichtliche Teilzustimmung (§ 70 Abs. 3 in Verbindung mit § 74 Abs. 2 Satz 2 NBauO) und Verlängerung ihrer Geltungsdauer sowie Bauvorbescheid (§ 73 Abs. 1 in Verbindung mit § 74 Abs. 2 Satz 2 NBauO) und Verlängerung seiner Geltungsdauer




Gebühr nach den Nummern 1.11 bis 1.14

3

Bauprodukte und Bauarten

 

3.1

Erteilung eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses nach § 19 NBauO

270 bis 5 400

3.2

Verlängerung der Geltungsdauer eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses nach § 18 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 2 Satz 2 NBauO

270 bis 1 080

3.3

Zustimmung zur Verwendung eines Bauprodukts oder zur Anwendung einer Bauart im Einzelfall nach § 20 Satz 1, auch in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Satz 4, NBauO

325 bis 6 450

3.4

Erklärung, dass eine Zustimmung zur Verwendung eines Bauprodukts oder zur Anwendung einer Bauart im Einzelfall nicht erforderlich ist, nach § 20 Satz 2, auch in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Satz 4, NBauO

162 bis 1 620

3.5

Festlegung, dass eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung, ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis oder eine Zustimmung im Einzelfall für eine bestimmte Bauart nicht erforderlich ist, nach § 21 Abs. 1 Satz 5 NBauO

162 bis 3 230

3.6

Gestattung der Verwendung eines Bauprodukts oder der Anwendung einer Bauart ohne das erforderliche Übereinstimmungszertifikat im Einzelfall nach § 22 Abs. 2 Satz 4, auch in Verbindung mit Abs. 3, NBauO

162 bis 2 690

4

Bauüberwachung, Bauabnahme, regelmäßige Überprüfung, Beratung

 

4.1

Überwachung einer Baumaßnahme in statisch-konstruktiver Hinsicht nach § 76 NBauO

nach Zeitaufwand

4.2

Rohbauabnahme (§ 77 Abs. 1 Nr. 2 NBauO)

5 Prozent der jeweiligen Genehmigungsgebühr,
jedoch mindestens 20

4.3

Schlussabnahme (§ 77 Abs. 1 Nr. 3 NBauO)

5 Prozent der jeweiligen Genehmigungsgebühr,
jedoch mindestens 20

 

Anmerkung zu den Nummern 4.2 und 4.3:
Bei der Gebührenbemessung bleiben Ermäßigungen der Gebühr nach den Buchstaben a bis c der Anmerkungen zu den Nummern 1.1 und 1.2 unberücksichtigt. Bei der Gebührenbemessung in Bezug auf Baumaßnahmen nach Nummer 1.6 ist nicht das Dreifache der Gebühr, sondern nur die einfache Gebühr zugrunde zu legen.

 

4.4

Abnahme bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten (§ 77 Abs. 1 Nr. 1 NBauO)

nach Zeitaufwand

4.5

Regelmäßige Überprüfung nach § 78 NBauO durch die Bauaufsichtsbehörde

60 bis 590

4.6

Beratung und Auskunft durch die untere Bauaufsichtsbehörde, auch im Zusammenhang mit einem anhängigen Verfahren

nach Zeitaufwand

 

Anmerkung zu Nummer 4.6:
Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn der Zeitaufwand weniger als 15 Minuten beträgt.

 

5

Fliegende Bauten

 

5.1

Ausführungsgenehmigung für einen fliegenden Bau nach § 75 Abs. 2 Satz 2 NBauO, je angefangene 500 Euro des Herstellungswertes


3,90,
jedoch mindestens 60
und höchstens 2 150

5.2

Verlängerung der Befristung einer Ausführungsgenehmigung für einen fliegenden Bau nach § 75 Abs. 3 Satz 2 NBauO

60 bis 540

5.3

Gebrauchsabnahme nach § 75 Abs. 5 Satz 2 NBauO

15 bis 162

6

Amtshandlungen der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen und Bezirksschornsteinfeger nach § 40 Abs. 6 der Niedersächsischen Bauordnung

 

6.1

Errichtung von Feuerungsanlagen

 

6.1.1

Tauglichkeit von Abgasanlagen

6.1.1.1

Prüfung der Tauglichkeit von Abgasanlagen, für jedes selbständige Gebäude

31,50

6.1.1.2

Zuschlag je angefangenen Meter der Abgasanlage

0,95

6.1.1.3

Zuschlag für die Dichtheitsprüfung der Abgasanlage, je Arbeitsminute

0,84

6.1.1.4

Ausstellen der Bescheinigung über die Tauglichkeit von Abgasanlagen

10,50

6.1.2

Sichere Benutzbarkeit von Feuerungsanlagen

 

6.1.2.1

Prüfung der sicheren Benutzbarkeit von Feuerungsanlagen, für jedes selbständige Gebäude

18,90

6.1.2.2

Zuschlag je angefangenen Meter der Abgasanlage

0,95

6.1.2.3

Zuschlag für die Dichtheitsprüfung der Abgasanlage, je Arbeitsminute

0,84

6.1.2.4

Zuschlag je Feuerstätte mit Außenwandanschluss

4,62

6.1.2.5

Ausstellen der Bescheinigung für die sichere Benutzbarkeit von Feuerungsanlagen

10,50

6.1.3

Gleichzeitige Prüfung der Tauglichkeit von Abgasanlagen und der sicheren Benutzbarkeit von Feuerungsanlagen

 

6.1.3.1

Gleichzeitige Prüfung der Tauglichkeit von Abgasanlagen und der sicheren Benutzbarkeit von Feuerungsanlagen, für jedes selbständige Gebäude

31,50

6.1.3.2

Zuschlag je angefangenen Meter der Abgasanlage

1,89

6.1.3.3

Zuschlag für die Dichtheitsprüfung der Abgasanlage, je Arbeitsminute

0,84

6.1.3.4

Zuschlag je Feuerstätte mit Außenwandanschluss

4,62

6.1.3.5

Ausstellen der Bescheinigung über die Tauglichkeit von Abgasanlagen und die sichere Benutzbarkeit von Feuerungsanlagen

10,50

6.2

Änderung von Feuerungsanlagen

 

6.2.1

Prüfung der sicheren Benutzbarkeit von geänderten Feuerungsanlagen, für jedes selbständige Gebäude

18,90

6.2.2

Zuschlag je angefangenen Meter der Abgasanlage

1,89

6.2.3

Zuschlag für die Dichtheitsprüfung der Abgasanlage, je Arbeitsminute

0,84

6.2.4

Zuschlag je Feuerstätte mit Außenwandanschluss

4,62

6.2.5

Ausstellen der Bescheinigung über die sichere Benutzbarkeit von Feuerungsanlagen

10,50

6.3

Ortsfeste Verbrennungsmotoren und Blockheizkraftwerke

 

6.3.1

Prüfung und Bescheinigung aus Anlass der Errichtung eines ortsfesten Verbrennungsmotors oder eines Blockheizkraftwerks sowie der zugehörigen Leitungen zur Abführung der Verbrennungsgase

Gebühr entsprechend Nummer 6.1 mit Ausnahme der Nummern 6.1.2.4 und 6.1.3.4

6.3.2

Prüfung und Bescheinigung aus Anlass der Änderung eines ortsfesten Verbrennungsmotors oder eines Blockheizkraftwerks sowie der zugehörigen Leitungen zur Abführung der Verbrennungsgase

Gebühr entsprechend Nummer 6.2 mit Ausnahme der Nummer 6.2.4

6.4

Rechnerische Überprüfung

 

6.4.1

Zuschlag für die rechnerische Überprüfung der Sicherstellung der Zufuhr der notwendigen Verbrennungsluft für eine Feuerstätte, je Arbeitsminute

0,84

6.4.2

Zuschlag für die rechnerische Überprüfung der Sicherstellung der Zufuhr der notwendigen Verbrennungsluft für einen ortsfesten Verbrennungsmotor oder ein Blockheizkraftwerk, je Arbeitsminute

0,84

6.5

Wiederholungsprüfung

 

Wiederholungsprüfung nach Nummer 6.1, 6.2, 6.3 oder 6.4

die Hälfte der Gebühr nach Nummer 6.1, 6.2, 6.3 oder 6.4

6.6

Sonstige Zuschläge

 

6.6.1

Zuschlag je Begehung einer Nutzungseinheit, die zwei Mal trotz vorheriger Vereinbarung ohne sachlichen Grund durch den Nutzungsberechtigten verhindert wurde

10,50

6.6.2

Zuschlag zu den anfallenden Gebühren nach den Nummern 6.1 bis 6.6.1 bei Arbeiten, die auf besonderen Wunsch ausgeführt werden

 

6.6.2.1

-

von Montag bis Freitag vor 6:00 Uhr und nach 18:00 Uhr oder an einem Sonnabend

in Höhe von 50 Prozent der Beträge

6.6.2.2

-

an einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag

in Höhe von 100 Prozent der Beträge

6.6.3

Zuschlag zu den anfallenden Gebühren nach den Nummern 6.1 bis 6.3.2 und 6.5 in Bezug auf die Nummern 6.1, 6.2 und 6.3 bei Prüfungen auf einer Nordseeinsel

in Höhe von 10 Prozent der Beträge

6.7

Fahrtkostenpauschale

 

Fahrtkostenpauschale für die An- und Abfahrt, je Fahrt zu einer Prüfung

8,61

7

Abweichung, Ausnahme, Befreiung

 

7.1

Zulassung einer Abweichung von Anforderungen der Niedersächsischen Bauordnung oder aufgrund der Niedersächsischen Bauordnung erlassener Vorschriften nach § 66 Abs. 1 bis 5 NBauO

60 bis 2 690

7.2

Zulassung einer Abweichung, Zulassung einer Ausnahme oder Erteilung einer Befreiung von sonstigen Rechtsvorschriften des öffentlichen Baurechts durch besondere schriftliche Entscheidung, ausgenommen die Entscheidungen nach den Nummern 7.3 und 7.4

60 bis 1 080

7.3

Zulassung der vorübergehenden Nutzung durch besondere schriftliche Entscheidung nach § 47 der Niedersächsischen Versammlungsstättenverordnung

60 bis 500

7.4

Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans nach § 31 Abs. 2 des Baugesetzbuchs

60 bis 2 690

7.5

Zulassung einer Ausnahme oder Erteilung einer Befreiung von Vorschriften der Energieeinsparverordnung nach den §§ 24 und 25 der Energieeinsparverordnung

60 bis 1 080

8

Baulast

 

8.1

Eintragung einer Baulast

60 bis 1 620

 

Anmerkung zu Nummer 8.1:
Mit der Gebühr ist auch der Verwaltungsaufwand für eine Beratung über den Inhalt der Baulast und für die Vorbereitung und Entgegennahme der Baulasterklärung abgegolten. Wird eine beglaubigte Baulasterklärung vorgelegt, so ist dies bei der Gebührenerhebung entsprechend zu berücksichtigen.

 

8.2

Löschung einer Baulast

60 bis 540

8.3

Fertigung eines Auszugs aus dem Baulastenverzeichnis, je Flurstück

20

8.4

Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis, je Flurstück

20

9

Brandschutz, Standsicherheit, Feuerwiderstandsfähigkeit

 

9.1

Prüfung des Nachweises der Standsicherheit, ausgenommen die Prüfungen nach den Nummern 9.2 bis 9.6

nach der Tafel
(Anlage 4)

9.2

Prüfung des Nachweises der Standsicherheit einer Windenergieanlage

nach Zeitaufwand

9.3

Prüfung des Nachweises der Standsicherheit eines fliegenden Baus

nach Zeitaufwand

9.4

Prüfung des Nachweises der Standsicherheit und des Nachweises der Feuerwiderstandsfähigkeit im Rahmen einer Typenprüfung (§ 65 Abs. 8 NBauO) oder Verlängerung der Befristung eines Feststellungsbescheides über eine Typenprüfung (§ 65 Abs. 9 Satz 3 und § 71 Satz 4 in Verbindung mit § 65 Abs. 9 Satz 4 NBauO)





das Zweifache der Gebühr nach Zeitaufwand

9.5

Prüfung des Nachweises der Standsicherheit für einen Umbau oder eine Aufstockung

Gebühr nach der Tafel (Anlage 4) zuzüglich bis zu 50 Prozent dieses Betrages entsprechend einem Mehraufwand der Prüfung

9.6

Prüfung des Nachweises der Feuerwiderstandsfähigkeit von tragenden Bauteilen

5 Prozent der Gebühr nach der Tafel (Anlage 4) für die Bauwerksklasse 3

9.7

Prüfung des Nachweises des Brandschutzes für eine Baumaßnahme nach § 62 oder § 63 NBauO, für die nach § 65 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NBauO eine Prüfung des Nachweises des Brandschutzes erforderlich ist, je angefangene 500 Euro des Rohbauwertes




1,20,
jedoch mindestens 60

9.8

Prüfung der Eignung der Rettungswege nach § 33 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 NBauO in Bezug auf eine Baumaßnahme nach § 62 NBauO

60

 

Anmerkung zu Nummer 9.8:
Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn eine Gebühr nach Nummer 9.7 erhoben wird.

 

9.9

Prüfung von Ausführungszeichnungen für eine statisch-konstruktiv schwierige Baumaßnahme oder ein Bauteil der Bauwerksklassen 3, 4 oder 5, ausgenommen die Prüfung von Elementplänen und Werkstattzeichnungen nach Nummer 9.10




ein dem Prüfaufwand entsprechender Prozentsatz der jeweiligen Gebühr für die Prüfung des Nachweises der Standsicherheit, jedoch höchstens 75 Prozent dieser Gebühr

9.10

Prüfung von Elementplänen eines Fertigteilbaues und von Werkstattzeichnungen eines Metall- und Ingenieurholzbaues für eine statisch-konstruktiv schwierige Baumaßnahme oder ein Bauteil der Bauwerksklassen 3, 4 oder 5




ein dem Prüfaufwand entsprechender Prozentsatz der jeweiligen Gebühr für die Prüfung des Nachweises der Standsicherheit, jedoch höchstens 75 Prozent dieser Gebühr

 

Anmerkung zu den Nummern 9.9 und 9.10:
Die Gebühren nach den Nummern 9.9 und 9.10 dürfen insgesamt nicht mehr als 100 Prozent der jeweiligen Gebühr für die Prüfung des Nachweises der Standsicherheit betragen.

 

9.11

Prüfung von vorgezogenen Lastzusammenstellungen sowie von zusätzlichen Nachweisen für Transport-, Montage- oder Bauzustände, Militärlastklassen, Erdbeben- und Bergschädensicherung



ein dem Prüfaufwand entsprechender Prozentsatz der jeweiligen Gebühr für die Prüfung des Nachweises der Standsicherheit

9.12

Prüfung von Nachträgen zu den bautechnischen Nachweisen sowie zu den Zeichnungen und Plänen nach den Nummern 9.9 und 9.10


ein dem Prüfaufwand entsprechender Prozentsatz der jeweiligen Gebühr

 

Anmerkungen zu den Nummern 9.1, 9.5 bis 9.7 und 9.9 bis 9.12:

a)

Für mehrere Gebäude oder mehrere andere bauliche Anlagen mit gleichen Nachweisen für den Brandschutz oder gleichen Nachweisen der Standsicherheit oder der Feuerwiderstandsfähigkeit oder gleichen Ausführungszeichnungen auf einem Baugrundstück oder auf benachbarten Baugrundstücken ermäßigen sich die Gebühren für die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf ein Zehntel, wenn die Nachweise gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden. Die Gebühren ermäßigen sich unter den Voraussetzungen nach Satz 1 für die zweite und jede weitere bauliche Anlage nur auf die Hälfte, wenn die Nachweise nicht gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden. Der Gesamtermäßigungsbetrag ist in gleichen Teilen auf alle Prüfgebühren umzulegen.

b)

Steht die Gebühr in einem groben Missverhältnis zu dem Prüfaufwand, so ist die Gebühr nach Zeitaufwand zu bemessen.

 

9.13

Amtshandlungen nach den Nummern 9.1, 9.5 bis 9.7 und 9.9 bis 9.12, wenn der Rohbauwert schwer bestimmbar ist

nach Zeitaufwand

10

Prüfingenieurinnen für Baustatik und Prüfingenieure für Baustatik, Sachverständige, Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen

 

10.1

Anerkennung als Prüfingenieurin für Baustatik oder Prüfingenieur für Baustatik nach § 3 der Bautechnischen Prüfungsverordnung (BauPrüfVO)


nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens
1 080 und höchstens
6 000

10.2

Genehmigung zur Errichtung einer weiteren beruflichen Niederlassung als Prüfingenieurin oder als Prüfingenieur nach § 6 Abs. 1 BauPrüfVO

nach Zeitaufwand

10.3

Bestätigung oder Mitteilung nach § 10 Abs. 3 BauPrüfVO

nach Zeitaufwand

10.4

Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 Satz 1 BauPrüfVO

nach Zeitaufwand

10.5

Anerkennung als Sachverständige oder als Sachverständiger nach § 2 der Bauordnungsrechtlichen Sachverständigenverordnung (BauSVO)


nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 162
und höchstens 540

10.6

Bestätigung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 BauSVO

nach Zeitaufwand

10.7

Untersagung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 BauSVO

nach Zeitaufwand

10.8

Bescheinigung nach § 5 Abs. 4 Satz 1 BauSVO

nach Zeitaufwand

10.9

Anerkennung als Prüf-, Zertifizierungs- oder Überwachungsstelle nach § 25 NBauO

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 1 080 und höchstens
10 750

10.10

Erweiterung einer Anerkennung als Prüf-, Zertifizierungs- oder Überwachungsstelle nach § 25 NBauO


nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 270
und höchstens 5 400

10.11

Anerkennung einer Zweitniederlassung einer Prüf- oder Überwachungsstelle nach § 3 Satz 1 der PÜZ-Anerkennungsverordnung (PÜZAVO)

nach Zeitaufwand

10.12

Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen in Bezug auf eine Zweitniederlassung einer Zertifizierungsstelle nach § 3 Satz 4 PÜZAVO

nach Zeitaufwand

10.13

Untersagung des Tätigwerdens einer Zweitniederlassung einer Zertifizierungsstelle nach § 3 Satz 5 PÜZAVO

nach Zeitaufwand

11

Sonstige Amtshandlungen

 

11.1

Entgegennahme der Unterlagen für eine Abbruchanzeige nach § 60 Abs. 3 NBauO und Überprüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit einschließlich der Ausstellung einer Eingangsbestätigung

60

11.2

Aufforderung zur Vervollständigung der Unterlagen nach § 60 Abs. 3 Satz 3 NBauO

nach Zeitaufwand

11.3

Entgegennahme der Unterlagen nach § 62 Abs. 6 NBauO und Überprüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit

60

11.4

Aufforderung zur Vervollständigung der Unterlagen im Rahmen der Vorlage nach § 62 Abs. 6 NBauO

nach Zeitaufwand

11.5

Ablehnung der Bearbeitung eines Bauantrages nach § 69 Abs. 2 Satz 2 NBauO

60 bis 270

11.6

Anordnung von Maßnahmen nach § 79 Abs. 1 NBauO

120 bis 2 690

11.7

Ablehnung von Anordnungen nach § 79 NBauO

60 bis 1 080

11.8

Zwangsmittel

 

11.8.1

Versiegelung und Sicherstellung nach § 79 Abs. 2 NBauO

60 bis 2 690

11.8.2

Anwendung eines Zwangsmittels im Übrigen nach den §§ 66, 67, 69 oder 70 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, auch in Verbindung mit § 70 des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes




Gebühr in Anwendung der Nummern 26.1 bis 26.4 des Kostentarifs der Allgemeinen Gebührenordnung

11.9

Anordnung von Maßnahmen nach § 79 Abs. 3 NBauO für nicht genutzte oder verfallende bauliche Anlagen

60 bis 2 690

11.10

Amtshandlungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB)

 

11.10.1

Genehmigung in einem Gebiet mit Fremdenverkehrsfunktion nach § 22 BauGB

60 bis 430

11.10.2

Zeugnis (Negativbescheinigung) nach § 22 Abs. 5 Satz 5 BauGB

60

11.11

Maßnahmen nach den Artikeln 19 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. EU Nr. L 218 S. 30) in Bezug auf Bauprodukte






nach Zeitaufwand

Anlage 2

(zu den §§ 1, 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1)

Tabelle des Rohbauwertes
je Kubikmeter Brutto-Rauminhalts1)

Bezugsjahr 2010 = 100

Nr.

Gebäudearten

Rohbauwert in Euro/m3

1.

Wohngebäude

110

2.

Wochenendhäuser

97

3.

Büro- und Verwaltungsgebäude, Banken und Arztpraxen


149

4.

Schulen

141

5.

Kindertageseinrichtungen

126

6.

Hotels, Pensionen, Heime und Sanatorien bis jeweils 60 Betten, Gaststätten


126

7.

Hotels, Heime und Sanatorien mit jeweils mehr als 60 Betten


148

8.

Krankenhäuser

164

9.

Versammlungsstätten

126

10.

Hallenbäder

136

11.

Verkaufsstätten mit nicht mehr als 50 000 m3 Brutto-Rauminhalt in eingeschossigen Gebäuden

 

11.1

bis 2 000 m3 Brutto-Rauminhalt

39

11.2

der 2 000 m3 übersteigende Brutto-Rauminhalt bis 5 000 m3


34

11.3

der 5 000 m3 übersteigende Brutto-Rauminhalt

26

12.

Verkaufsstätten mit nicht mehr als 5 000 m3 Brutto-Rauminhalt in mehrgeschossigen Gebäuden

 

12.1

Verkaufsstätten in einem Geschoss und sonstigen Nutzungen mit Aufenthaltsräumen in den übrigen Geschossen



84

12.2

Verkaufsstätten in mehr als einem Geschoss

150

13.

Kleingaragen, ausgenommen offene Kleingaragen

92

14.

Mittel- und Großgaragen, soweit sie eingeschossig sind


109

15.

Mittel- und Großgaragen, soweit sie mehrgeschossig sind


131

16.

Tiefgaragen

151

17.

Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude und Sporthallen mit nicht mehr als 50 000 m3 Brutto-Rauminhalt, soweit sie eingeschossig sind

 

17.1

bis 2 000 m3 Brutto-Rauminhalt

 

17.1.1

Bauart schwer1)

48

17.1.2

sonstige Bauart

39

17.2

der 2 000 m3 übersteigende Brutto-Rauminhalt bis 5 000 m3

 

17.2.1

Bauart schwer1)

41

17.2.2

sonstige Bauart

34

17.3

der 5 000 m3 übersteigende Brutto-Rauminhalt

 

17.3.1

Bauart schwer1)

34

17.3.2

sonstige Bauart

26

18.

Fabrik-, Werkstatt- und Lagergebäude mit jeweils nicht mehr als 50 000 m3 Brutto-Rauminhalt, soweit sie mehrgeschossig sind



99

19.

Stallgebäude2)

 

19.1

bis 2 000 m3 Brutto-Rauminhalt

 

19.1.1

Bauart schwer1)

46

19.1.2

sonstige Bauart

32

19.2

der 2 000 m3 übersteigende Brutto-Rauminhalt bis 5 000 m3

 

19.2.1

Bauart schwer1)

38

19.2.2

sonstige Bauart

30

19.3

der 5 000 m3 übersteigende Brutto-Rauminhalt

 

19.3.1

Bauart schwer1)

30

19.3.2

sonstige Bauart

24

20.

Gebäude zur Lagerung landwirtschaftlicher Produkte2)


24

21.

Gebäude zum Abstellen landwirtschaftlicher Maschinen oder landwirtschaftlicher Geräte2)


17

22.

Güllekeller, soweit sie unter Stallgebäuden oder sonstigen landwirtschaftlichen Betriebsgebäuden liegen



88

23.

Schuppen, offene Kleingaragen und ähnliche Gebäude


40

24.

Gewächshäuser

 

24.1

bis 1 500 m3 Brutto-Rauminhalt

30

24.2

der 1 500 m3 übersteigende Brutto-Rauminhalt

17

Bei Gebäuden mit mehr als fünf Vollgeschossen ist der Rohbauwert um 5 Prozent und bei Hochhäusern um 10 Prozent zu erhöhen. Bei Hallenbauten mit Kränen sind für den von Kranbahnen erfassten Hallenbereich 38 Euro/m2 hinzuzurechnen.

Die in der Tabelle angegebenen Werte berücksichtigen nur Flachgründungen mit Streifen- oder Einzelfundamenten. Mehrkosten für andere Gründungen sind gesondert zu ermitteln; dies gilt auch für Außenwandverkleidungen, für die ein Standsicherheitsnachweis geführt werden muss.

Bei Gebäuden mit gemischter Nutzung ist für die Gebäudeteile mit verschiedenen Nutzungsarten der Rohbauwert anteilig zu ermitteln, soweit Nutzungsarten nicht nur Nebenzwecken dienen.

Der nicht ausgebaute Dachraum eines Dachgeschosses ist, abweichend von DIN 277, nur mit einem Drittel seines Rauminhalts anzurechnen.

Fußnoten

1)

[Red. Anm.: Entsprechend der Anlage zur Baugebührenordnung; Preisindexzahl - RdErl. d. MS v. 2. 9. 2015 - 53 05301 - (Nds. MBl. 2015, 1148) ergeben sich für die einzelnen Gebäudearten neue Rohbauwerte in EUR/m³. Die jeweils gültige Fassung der Werte wird als Anlage zur Baugebührenordnung; Preisindexzahl, Voris-Nr. 20220, Aktenzeichen 53 05301 veröffentlicht.]

1)

Gebäude, deren Außenwände überwiegend aus Beton, einschließlich Leicht- und Porenbeton, oder aus mehr als 17,5 cm dickem Mauerwerk bestehen.

1)

Gebäude, deren Außenwände überwiegend aus Beton, einschließlich Leicht- und Porenbeton, oder aus mehr als 17,5 cm dickem Mauerwerk bestehen.

1)

Gebäude, deren Außenwände überwiegend aus Beton, einschließlich Leicht- und Porenbeton, oder aus mehr als 17,5 cm dickem Mauerwerk bestehen.

1)

Gebäude, deren Außenwände überwiegend aus Beton, einschließlich Leicht- und Porenbeton, oder aus mehr als 17,5 cm dickem Mauerwerk bestehen.

1)

Gebäude, deren Außenwände überwiegend aus Beton, einschließlich Leicht- und Porenbeton, oder aus mehr als 17,5 cm dickem Mauerwerk bestehen.

1)

Gebäude, deren Außenwände überwiegend aus Beton, einschließlich Leicht- und Porenbeton, oder aus mehr als 17,5 cm dickem Mauerwerk bestehen.

2)

Bei der Errechnung der Rohbauwerte werden unter den Gebäuden liegende Güllekeller nicht berücksichtigt.

2)

Bei der Errechnung der Rohbauwerte werden unter den Gebäuden liegende Güllekeller nicht berücksichtigt.

2)

Bei der Errechnung der Rohbauwerte werden unter den Gebäuden liegende Güllekeller nicht berücksichtigt.

Anlage 3

(zu den §§ 1, 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1)

Bauwerksklassen

Bauwerksklasse 1

Tragwerke mit sehr geringem Schwierigkeitsgrad, insbesondere

-

einfache statisch bestimmte ebene Tragwerke aus Holz, Stahl, Stein oder unbewehrtem Beton mit ruhenden Lasten, ohne Nachweis horizontaler Aussteifung;

Bauwerksklasse 2

Tragwerke mit geringem Schwierigkeitsgrad, insbesondere

-

statisch bestimmte ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne Vorspann- und Verbundkonstruktionen mit vorwiegend ruhenden Lasten,

-

Deckenkonstruktionen mit vorwiegend ruhenden Flächenlasten, die sich mit gebräuchlichen Tabellen berechnen lassen,

-

Mauerwerksbauten mit bis zur Gründung durchgehenden tragenden Wänden ohne Nachweis horizontaler Aussteifung,

-

Flachgründungen und Stützwände einfacher Art;

Bauwerksklasse 3

Tragwerke mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere

-

schwierige statisch bestimmte und statisch unbestimmte ebene Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten ohne Vorspannkonstruktionen und ohne Stabilitätsuntersuchungen,

-

einfache Verbundkonstruktionen des Hochbaus ohne Berücksichtigung des Einflusses von Kriechen und Schwinden,

-

Tragwerke für Gebäude mit Abfangung der tragenden bzw. aussteifenden Wände,

-

ausgesteifte Skelettbauten,

-

ebene Pfahlrostgründungen,

-

einfache Gewölbe,

-

einfache Rahmentragwerke ohne Vorspannkonstruktionen und ohne Stabilitätsuntersuchungen,

-

einfache Traggerüste und andere einfache Gerüste für Ingenieurbauwerke,

-

einfache verankerte Stützwände;

Bauwerksklasse 4

Tragwerke mit überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere

-

statisch und konstruktiv schwierige Tragwerke in gebräuchlichen Bauarten und Tragwerke, für deren Standsicherheits- und Festigkeitsnachweis schwierig zu ermittelnde Einflüsse zu berücksichtigen sind,

-

vielfach statisch unbestimmte Systeme,

-

statisch bestimmte räumliche Fachwerke,

-

einfache Faltwerke nach der Balkentheorie,

-

statisch bestimmte Tragwerke, die Schnittgrößenbestimmungen nach der Theorie II. Ordnung erfordern,

-

einfach berechnete seilverspannte Konstruktionen,

-

Tragwerke für schwierige Rahmen- und Skelettbauten sowie turmartige Bauten, bei denen der Nachweis der Stabilität und Aussteifung die Anwendung besonderer Berechnungsverfahren erfordert,

-

Verbundkonstruktionen, soweit nicht in Bauwerksklasse 3 oder 5 erwähnt,

-

einfache Trägerroste und einfache orthotrope Platten,

-

Tragwerke mit einfachen Schwingungsuntersuchungen,

-

schwierige statisch unbestimmte Flachgründungen, schwierige ebene und räumliche Pfahlgründungen, besondere Gründungsverfahren, Unterfahrungen,

-

schiefwinklige Einfeldplatten für Ingenieurbauwerke,

-

schiefwinklig gelagerte oder gekrümmte Träger,

-

schwierige Gewölbe oder Gewölbereihen,

-

Rahmentragwerke, soweit nicht in Bauwerksklasse 3 oder 5 erwähnt,

-

schwierige Traggerüste und andere schwierige Gerüste für Ingenieurbauwerke,

-

schwierige, verankerte Stützwände,

-

Konstruktionen mit Mauerwerk nach Eignungsprüfung (Ingenieurmauerwerk);

Bauwerksklasse 5

Tragwerke mit sehr hohem Schwierigkeitsgrad, insbesondere

-

statisch und konstruktiv ungewöhnlich schwierige Tragwerke,

-

schwierige Tragwerke in neuen Bauarten,

-

räumliche Stabwerke und statisch unbestimmte räumliche Fachwerke,

-

schwierige Trägerroste und schwierige orthotrope Platten,

-

Verbundträger mit Vorspannung durch Spannglieder oder andere Maßnahmen,

-

Flächentragwerke (Platten, Scheiben, Faltwerke, Schalen), die die Anwendung der Elastizitätstheorie erfordern,

-

statisch unbestimmte Tragwerke, die Schnittgrößenbestimmungen nach der Theorie II. Ordnung erfordern,

-

Tragwerke mit Standsicherheitsnachweisen, die nur unter Zuhilfenahme modellstatischer Untersuchungen oder durch Berechnungen mit finiten Elementen beurteilt werden können,

-

Tragwerke mit Schwingungsuntersuchungen, soweit nicht in Bauwerksklasse 4 erwähnt,

-

seilverspannte Konstruktionen, soweit nicht in Bauwerksklasse 4 erwähnt,

-

schiefwinklige Mehrfeldplatten,

-

schiefwinklig gelagerte, gekrümmte Träger,

-

schwierige Rahmentragwerke mit Vorspannkonstruktionen und Stabilitätsuntersuchungen,

-

sehr schwierige Traggerüste und andere sehr schwierige Gerüste für Ingenieurbauwerke, zum Beispiel weit gespannte oder hohe Traggerüste,

-

Tragwerke, bei denen die Nachgiebigkeit der Verbindungsmittel bei der Schnittkraftermittlung zu berücksichtigen ist.


Anlage 4

(zu den §§ 1, 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1)

Tafel

Rohbauwert in Euro bis

Gebühr in Euro in der Bauwerksklasse

 

1

2

3

4

5

500

8

13

18

23

28

5000

56

84

113

141

176

10000

98

148

197

246

310

15000

135

205

270

340

425

20000

171

255

345

430

540

25000

205

310

410

510

640

30000

237

355

475

590

740

35000

270

405

540

670

840

40000

300

450

600

750

940

45000

330

490

660

820

1030

50000

355

540

710

890

1120

100000

620

930

1240

1550

1950

150000

860

1290

1720

2150

2690

200000

1080

1620

2170

2710

3390

250000

1290

1940

2590

3240

4060

300000

1500

2250

3000

3740

4690

350000

1690

2540

3390

4240

5300

400000

1890

2830

3770

4720

5900

450000

2070

3110

4140

5200

6500

500000

2250

3380

4510

5650

7050

1000000

3920

5900

7850

9800

12300

1500000

5450

8150

10850

13550

17000

2000000

6850

10250

13650

17100

21400

2500000

8150

12250

16350

20400

25600

3000000

9450

14200

18900

23650

29600

3500000

10700

16050

21400

26750

33500

4000000

11900

17850

23800

29750

37300

4500000

13100

19600

26150

32700

40950

5000000

14250

21350

28450

35550

44550

7500000

19650

29500

39350

49150

61600

10000000

24750

37150

49500

61900

77600

15000000

34250

51400

68500

85600

107300

20000000

43100

64700

86000

107800

135100

25000000

51500

77300

103100

128900

161500

Rohbauwert in Euro

Mit dem Tausendstel des Rohbauwertes zu vervielfältigender Gebührensatz in der Bauwerksklasse

 

1

2

3

4

5

über 25000000

2,060

3,092

4,124

5,156

6,460

Anlage 5

(zu den §§ 1, 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1)

Abschnitte der DIN 277 Teil 1, Ausgabe Juni 1987, zur Bestimmung des Brutto-Rauminhalts nach § 3 Abs. 1 Satz 2

2

Begriffe

2.1

Brutto-Grundfläche (BGF)

Die Brutto-Grundfläche ist die Summe der Grundflächen aller Grundrißebenen eines Bauwerkes.

Nicht dazu gehören die Grundflächen von nicht nutzbaren Dachflächen und von konstruktiv bedingten Hohlräumen, z. B. in belüfteten Dächern oder über abgehängten Decken.

Die Brutto-Grundfläche gliedert sich in Konstruktions-Grundfläche und Netto-Grundfläche.

2.7

Brutto-Rauminhalt (BRI)

Der Brutto-Rauminhalt ist der Rauminhalt des Baukörpers, der nach unten von der Unterfläche der konstruktiven Bauwerkssohle und im übrigen von den äußeren Begrenzungsflächen des Bauwerkes umschlossen wird.

Nicht zum Brutto-Rauminhalt gehören die Rauminhalte von

  • - Fundamenten;

  • - Bauteilen, soweit sie für den Brutto-Rauminhalt von untergeordneter Bedeutung sind, z. B. Kellerlichtschächte, Außentreppen, Außenrampen, Eingangsüberdachungen und Dachgauben;

  • - untergeordneten Bauteilen, wie z. B. konstruktive und gestalterische Vor- und Rücksprünge an den Außenflächen, auskragende Sonnenschutzanlagen, Lichtkuppeln, Schornsteinköpfe, Dachüberstände, soweit sie nicht Überdeckungen für Bereich b nach Abschnitt 3.1.1 sind.

3

Berechnungsgrundlagen

3.1

Allgemeines

3.1.1

Grundflächen und Rauminhalte sind nach ihrer Zugehörigheit zu folgenden Bereichen getrennt zu ermitteln:

  • - Bereich a:

  • überdeckt und allseitig in voller Höhe umschlossen,

  • - Bereich b:

  • überdeckt, jedoch nicht allseitig in voller Höhe umschlossen,

  • - Bereich c:

  • nicht überdeckt.

Sie sind ferner getrennt nach Grundrißebenen, z. B. Geschossen, und getrennt nach unterschiedlichen Höhen zu ermitteln.

3.1.2

Waagerechte Flächen sind aus ihren tatsächlichen Maßen, schrägliegende Flächen aus ihrer senkrechten Projektion auf eine waagerechte Ebene zu berechnen.

3.1.3

Grundflächen sind in m², Rauminhalte in m³ anzugeben.

3.2

Berechnung von Grundflächen

3.2.1

Brutto-Grundfläche

Für die Berechnung der Brutto-Grundfläche sind die äußeren Maße der Bauteile einschließlich Bekleidung, z. B. Putz, in Fußbodenhöhe anzusetzen. Konstruktive und gestalterische Vor- und Rücksprünge an den Außenflächen bleiben dabei unberücksichtigt.

Brutto-Grundflächen des Bereichs b sind an den Stellen, an denen sie nicht umschlossen sind, bis zur senkrechten Projektion ihrer Überdeckung zu rechnen.

Brutto-Grundflächen von Bauteilen (Konstruktions-Grundflächen), die zwischen den Bereichen a und b liegen, sind zum Bereich a zu rechnen.

3.3

Berechnung von Rauminhalten

3.3.1

Brutto-Rauminhalt

Der Brutto-Rauminhalt ist aus den nach Abschnitt 3.2.1 berechneten Brutto-Grundflächen und den dazugehörigen Höhen zu errechnen. Als Höhen für die Ermittlung des Brutto-Rauminhaltes gelten die senkrechten Abstände zwischen den Oberflächen des Bodenbelages der jeweiligen Geschosse bzw. bei Dächern die Oberfläche des Dachbelages.

Bei Luftgeschossen gilt als Höhe der Abstand von der Oberfläche des Bodenbelages bis zur Unterfläche der darüberliegenden Deckenkonstruktion.

Bei untersten Geschossen gilt als Höhe der Abstand von der Unterfläche der konstruktiven Bauwerkssohle bis zur Oberfläche des Bodenbelages des darüberliegenden Geschosses.

Für die Höhen des Bereichs c sind die Oberkanten der diesem Bereich zugeordneten Bauteile, z. B. Brüstungen, Attiken, Geländer, maßgebend.

Bei Bauwerken oder Bauwerksteilen, die von nicht senkrechten und/oder nicht waagerechten Flächen begrenzt werden, ist der Rauminhalt nach entsprechenden Formeln zu berechnen.