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Amtliche Abkürzung:BauGO
Fassung vom:19.06.2013
Gültig ab:28.06.2013
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:202200147
Verordnung über die Gebühren und Auslagen
für Amtshandlungen der Bauaufsicht
(Baugebührenordnung - BauGO -)
Vom 13. Januar 1998

Anlage 1

(zu den §§ 1 und 2 Abs. 1)

Gebührenverzeichnis

Nr.

Gegenstand

Gebühr in Euro

1

Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung, Bauvorbescheid

 

1.1

Genehmigung einer Baumaßnahme oder einer baulichen Anlage im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 63 NBauO, ausgenommen Genehmigungen nach den Nummern 1.3 bis 1.6

 

 

a)

je angefangene 500 Euro des Rohbauwertes

4,30,
jedoch mindestens 60

 

b)

ist der Rohbauwert schwer bestimmbar, je angefangene 500 Euro des Herstellungswertes

3,20,
jedoch mindestens 60

1.2

Genehmigung einer Baumaßnahme oder einer baulichen Anlage im Baugenehmigungsverfahren nach § 64 NBauO, ausgenommen Genehmigungen nach den Nummern 1.3 bis 1.6

 

 

a)

je angefangene 500 Euro des Rohbauwertes

5,50,
jedoch mindestens 75

 

b)

ist der Rohbauwert schwer bestimmbar, je angefangene 500 Euro des Herstellungswertes

3,80,
jedoch mindestens 75

 

Anmerkungen zu den Nummern 1.1 und 1.2:

a)

Auf die Gebühr können Gebühren nach den Nummern 1.11 und 1.12 in Höhe des einen Betrag von 150 Euro übersteigenden Betrages angerechnet werden, wenn der Prüfaufwand durch die Erteilung einer Teilbaugenehmigung oder deren Verlängerung vermindert ist.

b)

Auf die Gebühr können die Gebühren für die Erteilung eines Bauvorbescheids oder für dessen Verlängerung nach den Nummern 1.13 und 1.14 bis zur Hälfte dieser Gebühren angerechnet werden, wenn der Prüfaufwand durch die Erteilung eines Bauvorbescheids oder dessen Verlängerung vermindert ist; die Mindestgebühr darf nicht unterschritten werden.

c)

Für mehrere gleiche Gebäude oder gleiche andere bauliche Anlagen auf einem Baugrundstück oder auf benachbarten Baugrundstücken ermäßigen sich die Gebühren für die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf die Hälfte der Gebühren, wenn die Bauanträge gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden; die Mindestgebühren dürfen nicht unterschritten werden. Der Gesamtermäßigungsbetrag ist in gleichen Teilen auf alle Baugenehmigungsgebühren umzulegen.

d)

Die Gebühr für die Prüfung des Nachweises der Standsicherheit und die Gebühr für die Prüfung des Nachweises der Feuerwiderstandsfähigkeit der Bauteile nach Nummer 9 ist gesondert zu erheben.

e)

Eine Gebühr für die Prüfung des Nachweises des Brandschutzes nach Nummer 9.7 ist neben der Gebühr nach Nummer 1.1 gesondert zu erheben. Mit der Gebühr nach Nummer 1.2 ist die Prüfung des Nachweises des Brandschutzes abgegolten.

f)

Die Gebühr für die Entscheidung über eine Abweichung, Ausnahme oder Befreiung nach Nummer 7 ist gesondert zu erheben.

 

1.3

Genehmigung einer Werbeanlage mit einer Ansichtsfläche

 

1.3.1

bis zu 5 m2

60

1.3.2

von mehr als 5 m2 bis 10 m2, je Quadratmeter

11

1.3.3

von mehr als 10 m2

110 zuzüglich 3,70 Euro
je Quadratmeter der 10 m2 übersteigenden Fläche, jedoch höchstens 270

 

Anmerkungen zu Nummer 1.3:

a)

Die Ansichtsfläche ist auf volle Quadratmeter aufzurunden. Als Ansichtsfläche gilt bei unregelmäßiger Form der Werbeanlage das kleinste Rechteck, das die Ansichtsfläche umschließt.

b)

Für gleiche Werbeanlagen auf demselben Baugrundstück ermäßigen sich die Gebühren für die zweite und jede weitere Werbeanlage auf ein Viertel der Gebühr, wenn die Bauanträge gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden. Der Gesamtermäßigungsbetrag ist in gleichen Teilen auf alle Baugenehmigungsgebühren umzulegen.

c)

Die Anmerkungen zu den Nummern 1.1 und 1.2 Buchstaben a, b, d und f sind entsprechend anzuwenden.

d)

Mit der Gebühr nach Nummer 1.3 ist die Prüfung des Nachweises des Brandschutzes abgegolten.

 

1.4

Genehmigung einer selbständigen Abgrabung oder Aufschüttung

60 bis 1 080

 

Anmerkung zu Nummer 1.4:
Die Anmerkungen zu den Nummern 1.1 und 1.2 Buchstaben a, b, d und f sind entsprechend anzuwenden.

 

1.5

Genehmigung einer Nutzungsänderung

60 bis 1 620

 

Anmerkungen zu Nummer 1.5:

a)

Die Gebühren für sonstige Baumaßnahmen oder die Prüfung bautechnischer Nachweise, die mit der Nutzungsänderung im Zusammenhang stehen, sind gesondert zu erheben.

b)

Die Anmerkungen zu den Nummern 1.1 und 1.2 Buchstaben a, b, e und f sind entsprechend anzuwenden.

 

1.6

Prüfung von Bauvorlagen einschließlich einer örtlichen Überprüfung für eine ohne Baugenehmigung ausgeführte genehmigungspflichtige Baumaßnahme oder Überprüfung einer solchen Baumaßnahme auf ihre Vereinbarkeit mit dem öffentlichen Baurecht ohne Bauvorlagen, wenn diese Baumaßnahme nachträglich genehmigt oder nach der Prüfung geduldet wird



das Dreifache der jeweiligen Gebühr nach den Nummern 1.1 bis 1.5

 

Anmerkung zu Nummer 1.6:
Bei einer nur teilweise ausgeführten Baumaßnahme ist für die Bemessung der Gebühr der ausgeführte Teil maßgeblich.

 

1.7

Vorprüfung, ob eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung besteht

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 60
und höchstens 1 000

1.8

Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 250
und höchstens 8 000

1.9

Änderung einer Baugenehmigung aufgrund geänderter Bauvorlagen, soweit sich die Gebühr nicht nach den Nummern 1.1 bis 1.5 bestimmen lässt

60 bis 810

1.10

Verlängerung der Geltungsdauer einer Baugenehmigung (§ 71 Sätze 3 und 4 NBauO)

20 Prozent der jeweiligen Gebühr nach den Nummern 1.1 bis 1.5,
jedoch mindestens 60

1.11

Teilbaugenehmigung (§ 70 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 NBauO)

60 bis 1 620

1.12

Verlängerung der Geltungsdauer einer Teilbaugenehmigung (§ 71 Sätze 3 und 4 NBauO)

60 bis 810

1.13

Erteilung eines Bauvorbescheids (§ 73 NBauO)

60 bis 1 620

1.14

Verlängerung der Geltungsdauer eines Bauvorbescheids (§ 71 Sätze 3 und 4 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 Satz 2 NBauO)

60 bis 810

2

Bauaufsichtliche Zustimmung

 

2.1

Bauaufsichtliche Zustimmung nach § 74 NBauO, ausgenommen zu Baumaßnahmen und baulichen Anlagen nach Nummer 2.2


ein Drittel der Gebühr
nach Nummer 1.2,
jedoch mindestens 60

2.2

Bauaufsichtliche Zustimmung nach § 74 NBauO zu Werbeanlagen, selbständigen Abgrabungen und Aufschüttungen sowie zu Nutzungsänderungen



Gebühr nach den Nummern 1.3 bis 1.5

2.3

Vorprüfung, ob eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung besteht

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 60
und höchstens 1 000

2.4

Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 250
und höchstens 8 000

2.5

Änderung einer bauaufsichtlichen Zustimmung aufgrund geänderter Bauvorlagen, soweit sich die Gebühr nicht nach Nummer 2.1 oder 2.2 bestimmen lässt

60 bis 810

2.6

Verlängerung der Geltungsdauer einer bauaufsichtlichen Zustimmung (§ 71 Sätze 3 und 4 in Verbindung mit § 74 Abs. 2 Satz 2 NBauO)


20 Prozent der jeweiligen Gebühr nach Nummer 2.1 oder 2.2,
jedoch mindestens 60

2.7

Bauaufsichtliche Teilzustimmung (§ 70 Abs. 3 in Verbindung mit § 74 Abs. 2 Satz 2 NBauO) und Verlängerung ihrer Geltungsdauer sowie Bauvorbescheid (§ 73 Abs. 1 in Verbindung mit § 74 Abs. 2 Satz 2 NBauO) und Verlängerung seiner Geltungsdauer




Gebühr nach den Nummern 1.11 bis 1.14

3

Bauprodukte und Bauarten

 

3.1

Erteilung eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses nach § 19 NBauO

270 bis 5 400

3.2

Verlängerung der Geltungsdauer eines allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnisses nach § 18 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 2 Satz 2 NBauO

270 bis 1 080

3.3

Zustimmung zur Verwendung eines Bauprodukts oder zur Anwendung einer Bauart im Einzelfall nach § 20 Satz 1, auch in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Satz 4, NBauO

325 bis 6 450

3.4

Erklärung, dass eine Zustimmung zur Verwendung eines Bauprodukts oder zur Anwendung einer Bauart im Einzelfall nicht erforderlich ist, nach § 20 Satz 2, auch in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Satz 4, NBauO

162 bis 1 620

3.5

Festlegung, dass eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung, ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis oder eine Zustimmung im Einzelfall für eine bestimmte Bauart nicht erforderlich ist, nach § 21 Abs. 1 Satz 5 NBauO

162 bis 3 230

3.6

Gestattung der Verwendung eines Bauprodukts oder der Anwendung einer Bauart ohne das erforderliche Übereinstimmungszertifikat im Einzelfall nach § 22 Abs. 2 Satz 4, auch in Verbindung mit Abs. 3, NBauO

162 bis 2 690

4

Bauüberwachung, Bauabnahme, regelmäßige Überprüfung, Beratung

 

4.1

Überwachung einer Baumaßnahme in statisch-konstruktiver Hinsicht nach § 76 NBauO

nach Zeitaufwand

4.2

Rohbauabnahme (§ 77 Abs. 1 Nr. 2 NBauO)

5 Prozent der jeweiligen Genehmigungsgebühr,
jedoch mindestens 20

4.3

Schlussabnahme (§ 77 Abs. 1 Nr. 3 NBauO)

5 Prozent der jeweiligen Genehmigungsgebühr,
jedoch mindestens 20

 

Anmerkung zu den Nummern 4.2 und 4.3:
Bei der Gebührenbemessung bleiben Ermäßigungen der Gebühr nach den Buchstaben a bis c der Anmerkungen zu den Nummern 1.1 und 1.2 unberücksichtigt. Bei der Gebührenbemessung in Bezug auf Baumaßnahmen nach Nummer 1.6 ist nicht das Dreifache der Gebühr, sondern nur die einfache Gebühr zugrunde zu legen.

 

4.4

Abnahme bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten (§ 77 Abs. 1 Nr. 1 NBauO)

nach Zeitaufwand

4.5

Regelmäßige Überprüfung nach § 78 NBauO durch die Bauaufsichtsbehörde

60 bis 590

4.6

Beratung und Auskunft durch die untere Bauaufsichtsbehörde, auch im Zusammenhang mit einem anhängigen Verfahren

nach Zeitaufwand

 

Anmerkung zu Nummer 4.6:
Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn der Zeitaufwand weniger als 15 Minuten beträgt.

 

5

Fliegende Bauten

 

5.1

Ausführungsgenehmigung für einen fliegenden Bau nach § 75 Abs. 2 Satz 2 NBauO, je angefangene 500 Euro des Herstellungswertes


3,90,
jedoch mindestens 60
und höchstens 2 150

5.2

Verlängerung der Befristung einer Ausführungsgenehmigung für einen fliegenden Bau nach § 75 Abs. 3 Satz 2 NBauO

60 bis 540

5.3

Gebrauchsabnahme nach § 75 Abs. 5 Satz 2 NBauO

15 bis 162

6

Amtshandlungen der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen und Bezirksschornsteinfeger nach § 40 Abs. 6 der Niedersächsischen Bauordnung

 

6.1

Errichtung von Feuerungsanlagen

 

6.1.1

Tauglichkeit von Abgasanlagen

6.1.1.1

Prüfung der Tauglichkeit von Abgasanlagen, für jedes selbständige Gebäude

31,50

6.1.1.2

Zuschlag je angefangenen Meter der Abgasanlage

0,95

6.1.1.3

Zuschlag für die Dichtheitsprüfung der Abgasanlage, je Arbeitsminute

0,84

6.1.1.4

Ausstellen der Bescheinigung über die Tauglichkeit von Abgasanlagen

10,50

6.1.2

Sichere Benutzbarkeit von Feuerungsanlagen

 

6.1.2.1

Prüfung der sicheren Benutzbarkeit von Feuerungsanlagen, für jedes selbständige Gebäude

18,90

6.1.2.2

Zuschlag je angefangenen Meter der Abgasanlage

0,95

6.1.2.3

Zuschlag für die Dichtheitsprüfung der Abgasanlage, je Arbeitsminute

0,84

6.1.2.4

Zuschlag je Feuerstätte mit Außenwandanschluss

4,62

6.1.2.5

Ausstellen der Bescheinigung für die sichere Benutzbarkeit von Feuerungsanlagen

10,50

6.1.3

Gleichzeitige Prüfung der Tauglichkeit von Abgasanlagen und der sicheren Benutzbarkeit von Feuerungsanlagen

 

6.1.3.1

Gleichzeitige Prüfung der Tauglichkeit von Abgasanlagen und der sicheren Benutzbarkeit von Feuerungsanlagen, für jedes selbständige Gebäude

31,50

6.1.3.2

Zuschlag je angefangenen Meter der Abgasanlage

1,89

6.1.3.3

Zuschlag für die Dichtheitsprüfung der Abgasanlage, je Arbeitsminute

0,84

6.1.3.4

Zuschlag je Feuerstätte mit Außenwandanschluss

4,62

6.1.3.5

Ausstellen der Bescheinigung über die Tauglichkeit von Abgasanlagen und die sichere Benutzbarkeit von Feuerungsanlagen

10,50

6.2

Änderung von Feuerungsanlagen

 

6.2.1

Prüfung der sicheren Benutzbarkeit von geänderten Feuerungsanlagen, für jedes selbständige Gebäude

18,90

6.2.2

Zuschlag je angefangenen Meter der Abgasanlage

1,89

6.2.3

Zuschlag für die Dichtheitsprüfung der Abgasanlage, je Arbeitsminute

0,84

6.2.4

Zuschlag je Feuerstätte mit Außenwandanschluss

4,62

6.2.5

Ausstellen der Bescheinigung über die sichere Benutzbarkeit von Feuerungsanlagen

10,50

6.3

Ortsfeste Verbrennungsmotoren und Blockheizkraftwerke

 

6.3.1

Prüfung und Bescheinigung aus Anlass der Errichtung eines ortsfesten Verbrennungsmotors oder eines Blockheizkraftwerks sowie der zugehörigen Leitungen zur Abführung der Verbrennungsgase

Gebühr entsprechend Nummer 6.1 mit Ausnahme der Nummern 6.1.2.4 und 6.1.3.4

6.3.2

Prüfung und Bescheinigung aus Anlass der Änderung eines ortsfesten Verbrennungsmotors oder eines Blockheizkraftwerks sowie der zugehörigen Leitungen zur Abführung der Verbrennungsgase

Gebühr entsprechend Nummer 6.2 mit Ausnahme der Nummer 6.2.4

6.4

Rechnerische Überprüfung

 

6.4.1

Zuschlag für die rechnerische Überprüfung der Sicherstellung der Zufuhr der notwendigen Verbrennungsluft für eine Feuerstätte, je Arbeitsminute

0,84

6.4.2

Zuschlag für die rechnerische Überprüfung der Sicherstellung der Zufuhr der notwendigen Verbrennungsluft für einen ortsfesten Verbrennungsmotor oder ein Blockheizkraftwerk, je Arbeitsminute

0,84

6.5

Wiederholungsprüfung

 

Wiederholungsprüfung nach Nummer 6.1, 6.2, 6.3 oder 6.4

die Hälfte der Gebühr nach Nummer 6.1, 6.2, 6.3 oder 6.4

6.6

Sonstige Zuschläge

 

6.6.1

Zuschlag je Begehung einer Nutzungseinheit, die zwei Mal trotz vorheriger Vereinbarung ohne sachlichen Grund durch den Nutzungsberechtigten verhindert wurde

10,50

6.6.2

Zuschlag zu den anfallenden Gebühren nach den Nummern 6.1 bis 6.6.1 bei Arbeiten, die auf besonderen Wunsch ausgeführt werden

 

6.6.2.1

-

von Montag bis Freitag vor 6:00 Uhr und nach 18:00 Uhr oder an einem Sonnabend

in Höhe von 50 Prozent der Beträge

6.6.2.2

-

an einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag

in Höhe von 100 Prozent der Beträge

6.6.3

Zuschlag zu den anfallenden Gebühren nach den Nummern 6.1 bis 6.3.2 und 6.5 in Bezug auf die Nummern 6.1, 6.2 und 6.3 bei Prüfungen auf einer Nordseeinsel

in Höhe von 10 Prozent der Beträge

6.7

Fahrtkostenpauschale

 

Fahrtkostenpauschale für die An- und Abfahrt, je Fahrt zu einer Prüfung

8,61

7

Abweichung, Ausnahme, Befreiung

 

7.1

Zulassung einer Abweichung von Anforderungen der Niedersächsischen Bauordnung oder aufgrund der Niedersächsischen Bauordnung erlassener Vorschriften nach § 66 Abs. 1 bis 5 NBauO

60 bis 2 690

7.2

Zulassung einer Abweichung, Zulassung einer Ausnahme oder Erteilung einer Befreiung von sonstigen Rechtsvorschriften des öffentlichen Baurechts durch besondere schriftliche Entscheidung, ausgenommen die Entscheidungen nach den Nummern 7.3 und 7.4

60 bis 1 080

7.3

Zulassung der vorübergehenden Nutzung durch besondere schriftliche Entscheidung nach § 47 der Niedersächsischen Versammlungsstättenverordnung

60 bis 500

7.4

Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans nach § 31 Abs. 2 des Baugesetzbuchs

60 bis 2 690

7.5

Zulassung einer Ausnahme oder Erteilung einer Befreiung von Vorschriften der Energieeinsparverordnung nach den §§ 24 und 25 der Energieeinsparverordnung

60 bis 1 080

8

Baulast

 

8.1

Eintragung einer Baulast

60 bis 1 620

 

Anmerkung zu Nummer 8.1:
Mit der Gebühr ist auch der Verwaltungsaufwand für eine Beratung über den Inhalt der Baulast und für die Vorbereitung und Entgegennahme der Baulasterklärung abgegolten. Wird eine beglaubigte Baulasterklärung vorgelegt, so ist dies bei der Gebührenerhebung entsprechend zu berücksichtigen.

 

8.2

Löschung einer Baulast

60 bis 540

8.3

Fertigung eines Auszugs aus dem Baulastenverzeichnis, je Flurstück

20

8.4

Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis, je Flurstück

20

9

Brandschutz, Standsicherheit, Feuerwiderstandsfähigkeit

 

9.1

Prüfung des Nachweises der Standsicherheit, ausgenommen die Prüfungen nach den Nummern 9.2 bis 9.6

nach der Tafel
(Anlage 4)

9.2

Prüfung des Nachweises der Standsicherheit einer Windenergieanlage

nach Zeitaufwand

9.3

Prüfung des Nachweises der Standsicherheit eines fliegenden Baus

nach Zeitaufwand

9.4

Prüfung des Nachweises der Standsicherheit und des Nachweises der Feuerwiderstandsfähigkeit im Rahmen einer Typenprüfung (§ 65 Abs. 8 NBauO) oder Verlängerung der Befristung eines Feststellungsbescheides über eine Typenprüfung (§ 65 Abs. 9 Satz 3 und § 71 Satz 4 in Verbindung mit § 65 Abs. 9 Satz 4 NBauO)





das Zweifache der Gebühr nach Zeitaufwand

9.5

Prüfung des Nachweises der Standsicherheit für einen Umbau oder eine Aufstockung

Gebühr nach der Tafel (Anlage 4) zuzüglich bis zu 50 Prozent dieses Betrages entsprechend einem Mehraufwand der Prüfung

9.6

Prüfung des Nachweises der Feuerwiderstandsfähigkeit von tragenden Bauteilen

5 Prozent der Gebühr nach der Tafel (Anlage 4) für die Bauwerksklasse 3

9.7

Prüfung des Nachweises des Brandschutzes für eine Baumaßnahme nach § 62 oder § 63 NBauO, für die nach § 65 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NBauO eine Prüfung des Nachweises des Brandschutzes erforderlich ist, je angefangene 500 Euro des Rohbauwertes




1,20,
jedoch mindestens 60

9.8

Prüfung der Eignung der Rettungswege nach § 33 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 NBauO in Bezug auf eine Baumaßnahme nach § 62 NBauO

60

 

Anmerkung zu Nummer 9.8:
Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn eine Gebühr nach Nummer 9.7 erhoben wird.

 

9.9

Prüfung von Ausführungszeichnungen für eine statisch-konstruktiv schwierige Baumaßnahme oder ein Bauteil der Bauwerksklassen 3, 4 oder 5, ausgenommen die Prüfung von Elementplänen und Werkstattzeichnungen nach Nummer 9.10




ein dem Prüfaufwand entsprechender Prozentsatz der jeweiligen Gebühr für die Prüfung des Nachweises der Standsicherheit, jedoch höchstens 75 Prozent dieser Gebühr

9.10

Prüfung von Elementplänen eines Fertigteilbaues und von Werkstattzeichnungen eines Metall- und Ingenieurholzbaues für eine statisch-konstruktiv schwierige Baumaßnahme oder ein Bauteil der Bauwerksklassen 3, 4 oder 5




ein dem Prüfaufwand entsprechender Prozentsatz der jeweiligen Gebühr für die Prüfung des Nachweises der Standsicherheit, jedoch höchstens 75 Prozent dieser Gebühr

 

Anmerkung zu den Nummern 9.9 und 9.10:
Die Gebühren nach den Nummern 9.9 und 9.10 dürfen insgesamt nicht mehr als 100 Prozent der jeweiligen Gebühr für die Prüfung des Nachweises der Standsicherheit betragen.

 

9.11

Prüfung von vorgezogenen Lastzusammenstellungen sowie von zusätzlichen Nachweisen für Transport-, Montage- oder Bauzustände, Militärlastklassen, Erdbeben- und Bergschädensicherung



ein dem Prüfaufwand entsprechender Prozentsatz der jeweiligen Gebühr für die Prüfung des Nachweises der Standsicherheit

9.12

Prüfung von Nachträgen zu den bautechnischen Nachweisen sowie zu den Zeichnungen und Plänen nach den Nummern 9.9 und 9.10


ein dem Prüfaufwand entsprechender Prozentsatz der jeweiligen Gebühr

 

Anmerkungen zu den Nummern 9.1, 9.5 bis 9.7 und 9.9 bis 9.12:

a)

Für mehrere Gebäude oder mehrere andere bauliche Anlagen mit gleichen Nachweisen für den Brandschutz oder gleichen Nachweisen der Standsicherheit oder der Feuerwiderstandsfähigkeit oder gleichen Ausführungszeichnungen auf einem Baugrundstück oder auf benachbarten Baugrundstücken ermäßigen sich die Gebühren für die zweite und jede weitere bauliche Anlage auf ein Zehntel, wenn die Nachweise gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden. Die Gebühren ermäßigen sich unter den Voraussetzungen nach Satz 1 für die zweite und jede weitere bauliche Anlage nur auf die Hälfte, wenn die Nachweise nicht gleichzeitig zur Prüfung vorgelegt werden. Der Gesamtermäßigungsbetrag ist in gleichen Teilen auf alle Prüfgebühren umzulegen.

b)

Steht die Gebühr in einem groben Missverhältnis zu dem Prüfaufwand, so ist die Gebühr nach Zeitaufwand zu bemessen.

 

9.13

Amtshandlungen nach den Nummern 9.1, 9.5 bis 9.7 und 9.9 bis 9.12, wenn der Rohbauwert schwer bestimmbar ist

nach Zeitaufwand

10

Prüfingenieurinnen für Baustatik und Prüfingenieure für Baustatik, Sachverständige, Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen

 

10.1

Anerkennung als Prüfingenieurin für Baustatik oder Prüfingenieur für Baustatik nach § 3 der Bautechnischen Prüfungsverordnung (BauPrüfVO)


nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens
1 080 und höchstens
6 000

10.2

Genehmigung zur Errichtung einer weiteren beruflichen Niederlassung als Prüfingenieurin oder als Prüfingenieur nach § 6 Abs. 1 BauPrüfVO

nach Zeitaufwand

10.3

Bestätigung oder Mitteilung nach § 10 Abs. 3 BauPrüfVO

nach Zeitaufwand

10.4

Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 Satz 1 BauPrüfVO

nach Zeitaufwand

10.5

Anerkennung als Sachverständige oder als Sachverständiger nach § 2 der Bauordnungsrechtlichen Sachverständigenverordnung (BauSVO)


nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 162
und höchstens 540

10.6

Bestätigung nach § 5 Abs. 3 Satz 1 BauSVO

nach Zeitaufwand

10.7

Untersagung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 BauSVO

nach Zeitaufwand

10.8

Bescheinigung nach § 5 Abs. 4 Satz 1 BauSVO

nach Zeitaufwand

10.9

Anerkennung als Prüf-, Zertifizierungs- oder Überwachungsstelle nach § 25 NBauO

nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 1 080 und höchstens
10 750

10.10

Erweiterung einer Anerkennung als Prüf-, Zertifizierungs- oder Überwachungsstelle nach § 25 NBauO


nach Zeitaufwand,
jedoch mindestens 270
und höchstens 5 400

10.11

Anerkennung einer Zweitniederlassung einer Prüf- oder Überwachungsstelle nach § 3 Satz 1 der PÜZ-Anerkennungsverordnung (PÜZAVO)

nach Zeitaufwand

10.12

Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen in Bezug auf eine Zweitniederlassung einer Zertifizierungsstelle nach § 3 Satz 4 PÜZAVO

nach Zeitaufwand

10.13

Untersagung des Tätigwerdens einer Zweitniederlassung einer Zertifizierungsstelle nach § 3 Satz 5 PÜZAVO

nach Zeitaufwand

11

Sonstige Amtshandlungen

 

11.1

Entgegennahme der Unterlagen für eine Abbruchanzeige nach § 60 Abs. 3 NBauO und Überprüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit einschließlich der Ausstellung einer Eingangsbestätigung

60

11.2

Aufforderung zur Vervollständigung der Unterlagen nach § 60 Abs. 3 Satz 3 NBauO

nach Zeitaufwand

11.3

Entgegennahme der Unterlagen nach § 62 Abs. 6 NBauO und Überprüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit

60

11.4

Aufforderung zur Vervollständigung der Unterlagen im Rahmen der Vorlage nach § 62 Abs. 6 NBauO

nach Zeitaufwand

11.5

Ablehnung der Bearbeitung eines Bauantrages nach § 69 Abs. 2 Satz 2 NBauO

60 bis 270

11.6

Anordnung von Maßnahmen nach § 79 Abs. 1 NBauO

120 bis 2 690

11.7

Ablehnung von Anordnungen nach § 79 NBauO

60 bis 1 080

11.8

Zwangsmittel

 

11.8.1

Versiegelung und Sicherstellung nach § 79 Abs. 2 NBauO

60 bis 2 690

11.8.2

Anwendung eines Zwangsmittels im Übrigen nach den §§ 66, 67, 69 oder 70 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, auch in Verbindung mit § 70 des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes




Gebühr in Anwendung der Nummern 26.1 bis 26.4 des Kostentarifs der Allgemeinen Gebührenordnung

11.9

Anordnung von Maßnahmen nach § 79 Abs. 3 NBauO für nicht genutzte oder verfallende bauliche Anlagen

60 bis 2 690

11.10

Amtshandlungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB)

 

11.10.1

Genehmigung in einem Gebiet mit Fremdenverkehrsfunktion nach § 22 BauGB

60 bis 430

11.10.2

Zeugnis (Negativbescheinigung) nach § 22 Abs. 5 Satz 5 BauGB

60

11.11

Maßnahmen nach den Artikeln 19 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. EU Nr. L 218 S. 30) in Bezug auf Bauprodukte






nach Zeitaufwand

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauGebO+ND+Anlage+1&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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