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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
juris-Abkürzung:BeverNeubG ND
Ausfertigungsdatum:17.02.2011
Gültig ab:25.02.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 2011, 61
Gliederungs-Nr:20300
Gesetz über die Neubildung der Gemeinde Beverstedt, Landkreis Cuxhaven
Vom 17. Februar 2011
Zum 20.11.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 3 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 12.12.2012 (Nds. GVBl. S. 589)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Aus dem Flecken Beverstedt und den Gemeinden Appeln, Bokel, Frelsdorf, Heerstedt, Hollen, Kirchwistedt, Lunestedt und Stubben wird die Gemeinde Beverstedt gebildet.

§ 2

Der Flecken Beverstedt, die Gemeinden Appeln, Bokel, Frelsdorf, Heerstedt, Hollen, Kirchwistedt, Lunestedt und Stubben sowie die Samtgemeinde Beverstedt werden aufgelöst.

§ 3

(1) Die Gemeinde Beverstedt ist Rechtsnachfolgerin der in § 1 genannten bisherigen Gemeinden und der bisherigen Samtgemeinde Beverstedt.

(2) 1 Soweit die in § 1 genannten bisherigen Gemeinden in einem Gebietsänderungsvertrag nichts anderes bestimmen, gilt ihr Ortsrecht mit Ausnahme der Hauptsatzungen in seinem jeweiligen räumlichen Geltungsbereich fort, jedoch längstens bis zum 31. Dezember 2012; das Ortsrecht der Samtgemeinde Beverstedt gilt als Ortsrecht der Gemeinde Beverstedt fort. 2 Unberührt bleibt das Recht der Gemeinde Beverstedt, das nach Satz 1 fortgeltende Ortsrecht zu ändern oder aufzuheben.

(3) Ortsrecht, das nur für örtlich begrenzte Teilgebiete der in § 1 genannten bisherigen Gemeinden gilt, sowie Benutzungssatzungen für öffentliche Einrichtungen im Sinne des § 22 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) gelten fort, bis sie aufgehoben oder geändert werden.

§ 4

Für Rechts- und Verwaltungshandlungen, die aus Anlass der Durchführung dieses Gesetzes erforderlich werden, insbesondere Berichtigungen, Eintragungen und Löschungen in öffentlichen Büchern sowie Amtshandlungen der Vermessungs- und Katasterverwaltung, sind Kosten weder zu erheben noch zu erstatten.

§ 5

(1) 1 Die Gemeindewahl und die Wahl zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister für die Wahlperiode ab dem 1. November 2011 ist in dem von diesem Gesetz betroffenen Gebiet so durchzuführen, als seien die §§ 1 und 2 bereits in Kraft getreten. 2 Die Funktion der Vertretung nach dem Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz (NKWG) wird vom Samtgemeinderat wahrgenommen.

(2) 1 Der Samtgemeinderat beruft in seiner Funktion nach Absatz 1 Satz 2 die Wahlleitung sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. 2 Die Samtgemeinde Beverstedt macht die Namen und die Dienstanschrift der Wahlleitung öffentlich bekannt.

(3) Abweichend von § 61 Abs. 4 Satz 3 NGO wird das Beamtenverhältnis der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters mit dem Tag der Annahme der Wahl begründet, jedoch nicht vor dem Beginn der Wahlperiode des Rates der Gemeinde Beverstedt.

(4) Über die in § 21 Abs. 10 NKWG genannten Fälle hinaus sind Unterschriften nach § 21 Abs. 9 Satz 2 und § 45 d Abs. 3 Satz 2 NKWG für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Wahlen auch nicht erforderlich für den Wahlvorschlag einer Partei oder einer Wählergruppe, die am 30. Juli 2010 für die in Absatz 1 Satz 1 genannte Wahl in dem Rat einer in § 1 genannten Gemeinde oder im Samtgemeinderat der Samtgemeinde Beverstedt mit mindestens einer Person vertreten war, die aufgrund eines Wahlvorschlages dieser Partei oder Wählergruppe gewählt worden war.

(5) 1 § 24 Abs. 1 NKWG ist für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Wahlen mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Mitgliederversammlungen der Parteiorganisationen in den in § 1 genannten Gemeinden in einer gemeinsamen Versammlung die Bewerberinnen und Bewerber bestimmen oder die Delegierten für die Bewerberbestimmung wählen. 2 Satz 1 gilt für die Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber auf Wahlvorschlägen von Wählergruppen (§ 24 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 NKWG) entsprechend.

§ 6

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. November 2011 in Kraft.

(2) Abweichend von Absatz 1 tritt § 5 am Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.

Hannover, den 17. Februar 2011

Der Präsident des Niedersächsischen Landtages

Hermann Dinkla

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Niedersächsische Ministerpräsident

David McAllister