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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
juris-Abkürzung:BienenWG ND
Ausfertigungsdatum:10.01.1953
Gültig ab:01.01.1959
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. Sb. I, 660
Gliederungs-Nr:7845001
Gesetz zur Regelung der Bienenwanderung
und zum Schutze der Belegstellen
vom 10. Januar 1953
Zum 10.12.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Artikel I Nr. 15 und § 3 Abs. 2 aufgehoben durch Artikel II Nr. 5 des Gesetzes vom 21.06.1972 (Nds. GVBl. S. 309)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 1

(1) Die Landkreise und kreisfreien Städte können zur Regelung der Bienenwanderung und zum Schutze von Belegstellen durch Verordnung für den Umfang ihres Gebietes oder für Teile des Gebietes bestimmen, daß die Aufstellung von Bienenvölkern der Genehmigung bedarf, wenn die Bienenvölker

a)

zur Nutzung von vorübergehenden Trachten außerhalb ihres ständigen Aufstellungsortes oder

b)

innerhalb des Schutzbezirks von Insel- oder Reinzuchtbelegstellen

aufgestellt werden sollen.

(2) Der Schutzbezirk umfaßt bei Inselbelegstellen das gesamte Gebiet der Inseln. Für Reinzuchtbelegstellen ist er durch die Landkreise und kreisfreien Städte nach Anhörung der Landwirtschaftskammer in der nach Absatz 1 zu erlassenden Verordnung zu bestimmen.

(3) Die Genehmigungspflicht gemäß Absatz 1 kann auf bestimmte Zeiträume begrenzt werden.

§ 2

Soweit gemäß § 1 eine Genehmigung für die Aufstellung von Bienenvölkern vorgeschrieben ist, darf sie nur versagt werden, wenn

a)

ausreichende Tracht für die Bienenvölker am Aufstellungsort und in seiner Umgebung unter Berücksichtigung der bereits aufgestellten Bienenvölker nicht vorhanden ist, oder

b)

die Gefahr einer Übertragung ansteckender Bienenkrankheiten besteht, oder

c)

die Benutzung von Belegstellen gefährdet sein würde.


§ 3

(1) Den Landkreisen und den kreisfreien Städten wird die Aufgabe übertragen, über die Genehmigungen nach §§ 1 und 2 zu entscheiden.

(2) (aufgehoben)

(3) Zur Deckung der durch das Genehmigungsverfahren entstehenden Kosten können die Landkreise und die kreisfreien Städte Gebühren erheben.

§ 4

(1) Ordnungswidrig handelt, wer einer Vorschrift einer auf Grund des § 1 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, soweit die Verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Landkreise und die kreisfreien Städte.

§ 5

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.